Die Schwarze Null

Immer wieder hat es Streit um die Frage gegeben, ob und in welchem Umfang sich der Staat verschulden soll, um die notwendigen Investitionen in die Infrakstruktur zu stemmen. Diese jüngsten Diskussionen - insbesondere im Richtungsstreit der SPD - habe ich bisher nicht zum Anlass für eine (neuerliche) Anmerkung genommen.

Heute habe ich aber dieses Interview auf Tagesschau.de gefunden: "Deutschland sollte Schulden machen".

Da behauptet der Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman doch tatsächlich, die Schwarze Null sei nicht gut für Deutschland; sie verhindere Investitionen in die Zukunft. Andererseits plädiert er für eine Reichensteuer.

Das reizt mich nun doch, noch einmal auf zwei Anmerkungen zu verweisen, die ich auf diesen Seiten schon vor Jahren gemacht habe:

  • Schuldenkrise in Europa - Der Staat kennt keinen Lebenszyklus. Wenn Unternehmen und Bürger Schulden machen, um ihre Investitionen zu finanzieren, können sie die angeschafften Güter im Bedarfsfall wieder veräußern, um schuldenfrei zu werden. An wen aber sollte der Staat seine Investitionen veräußern, wenn die Schulden überhand nehmen?

  • Steuertarif - Für den Spitzensteuersatz ist noch viel Luft nach oben. Durch die kalte Progression werden die unteren und mittleren Einkommen inzwischen deutlich höher belastet, während die Spitzeneinkommen durch die rot-grüne Steuerreform entlastet worden sind.

Notwendig ist also eine Steuerreform, die die Spitzeneinkommen auch spitzenmäßig belastet. Dann ist genügend Geld in der Staatskasse, um notwendige Investionen schuldenfrei zu finanzieren.

Folgen Sie bitte meinen früheren Ausführungen.

21.12.2019

PS: Alle, die gleichwohl für eine Erhöhung der Staatsveschuldung eintreten, ob nun Nobelpreisträger oder linke Sozialisten, leben nach dem Motto: "Nach mir die Sintflut". Wie im privaten, so soll sich auch der Staat nur leisten, was er bezahlen kann. Überschuldung führt in die Katastrophe - im Privaten und für den Staat!


Corona-Krise in Deutschland

27.03.2020 - Rheinische Post:
"Bundesrat beschließt umfassendes Hilfsprogramm"

Zitat aus dem Bericht:

"In nur einer Woche winken Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat ein historisches Hilfspaket durch. Unterstützung gibt es für Mieter, Eltern, Angestellte in Kurzarbeit und große wie kleine Unternehmen."

Das ist nur möglich, weil Deutschland allen Ratschlägen, mehr Schulden zu machen, widerstanden hat; siehe oben! So werden wir - jedenfalls finanziell - durch diese schwere Krise kommen können. Der alte Grundsatz "Spare in der Zeit, dann hast du in der Not" beweist seine Gültigkeit auch für den Staat.

Schwarz sehe ich allerdings für die Länder, die jetzt schon erhebliche Schulden vor sich her schieben. - Und für die armen Entwicklungsländer. Da muss über eine weltweite Solidarität nachgedacht werden. Die Corona-Pandemie hat schließlich ihre Ursache auch in der fortgeschrittenen Globalisierung. Schließlich haben die Länder des globalen Nordens ihren Wohlstand auch auf Kosten der Länder des globalen Südens erwirtschaftet. Deshalb sei auch an dieser Stelle auf die Umweltenzyklika von Papst Franziskus hingewiesen.


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