Sparen oder Steuern erhöhen?

Welchen Weg soll die Politik gehen?

Jetzt freut sich der Bundesfinanzminister: "Schätzer rechnen für 2017 mit 100 Milliarden Steuern mehr" berichtet die Rheinische Post. Demgegenüber haben sowohl die SPD als auch die Grünen Steuererhöhungen angekündigt. Zwar sind sie sich darüber nicht einig, wie unter dem Titel "SPD-Chef Gabriel lehnt Steuerpläne der Grünen ab" in der Welt zu lesen ist, aber nochmals kräftig zulangen wollen sie beide.

Gut, dass dieser Streit vor den Wahlen ausgetragen wird. So wird dem Bürger deutlich vor Augen geführt, wohin die Reise geht, wenn SPD und Grüne die Bundestagswahl gewinnen sollten. Aber ist das wirklich so einfach?

Fakt ist, dass der Staat einen immensen Investitionsstau vor sich her schiebt. Allein die Verkehrspolitik erfordert dringend eine bessere Ausstattung mit Finanzmitteln. Auch die Situation in den Kommunen ist weitgehend kritisch zu beurteilen.

Ich meine, dass die guten Aussichten auf die Finanzen der nächsten Jahre dazu genutzt werden sollten, endlich die schon seit Jahren geforderte Reform unseres Steuersystems anzufassen. Dazu habe ich auf dieser Homepage viele Vorschläge unterbreitet; Beispiele finden Sie unter den Stichworten:

Steuerreform und Bürgergeld
Pendlerpauschale
Grundsteuer
Umsatzsteuer
Gewerbesteuer
Unternehmensbesteuerung

Risiken, die mit jeder Reform verbunden sind, lassen sich leichter schultern, wenn ein verlässliches Polster gegeben ist. Dafür ist jetzt die Zeit gekommen. Die Regierung sollte noch vor der Bundestagswahl sagen, wie sie diese Chancen nutzen will. Wenn die Politik sich auf das Wesentliche beschränkt, bietet die Einnahmeschätzung Raum, die Zukunftsaufgaben zu bewältigen und trotzdem die Bürger nicht mit der Steuerlast zu überfordern. Für ideologische Zwangsjacken sollten die Steuermittel nicht zur Verfügung stehen.

Und damit nach der Wahl nicht Dinge angefasst werden, die vor der Wahl nicht zur Wahl standen, sollte man auch gleich überlegen, wie künftig über Großprojekte zu entscheiden ist. Mehr demokratische Entscheidungsprozesse sollte man schon dem Bürger gestatten und ihm sogar zumuten. Die Mischfinanzierung muss aufhören, damit wieder klare Verantwortlichkeiten nach dem Motto greifen: "Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen". Das würde insbesondere den Kommunen helfen, die unter der von Berlin verantworteten Sozialpolitik leiden, weil die Kosten allzu häufig von ihnen zu tragen sind.

Langenfeld, den 10. Mai 2013

Pleitestädte auch in Deutschland?

Nachdem die Meldungen über die Pleite der amerikanischen Autostadt Detroit die Runde machen, zeigt die "Die Welt" unter dem Titel "Deutsche Pleite-Städte müssen Verzichten lernen" auf, dass auch deutsche Städte umdenken müssen.

Dem Bericht ist eigentlich nichts hinzuzufügen, außer dass ich schon vor vielen Jahren in politischen Diskussionen gefordert habe, dass Kommunen verpflichtet werden sollten, einen gemeinsamen Finanzverbund dergestalt einzugehen, dass sie darin ihre Rücklagen nach Art des Bausparkassenprinzips ansparen und sich ausschließlich aus dem Potential gegenseitig Kredite einräumen, um Großprojekte zu finanzieren. Die Kapitalmärkte haben andere Aufgaben.

Was nutzt es, dass sich inzwischen Bund und Länder um eine Schuldenbremse bemühen. Das kommt doch alles viel zu spät und ist noch längst nicht radikal genug. Der Bürger hat die Chance, im Wahlkampf den Parteien die oben als Überschrift dieser Seite gewählte Frage zu stellen.

Die FAZ überschreibt ihren Kommentar: "Lasst Schuldenstädte wie Detroit ruhig pleite gehen". Die darin vertretene Auffassung, dass es das Risiko der Kreditgeber sei, wem sie ihr Geld anvertrauen, kann ich teilen. Nicht einverstanden bin ich damit, dass der Bürger völlig ungeschoren davon kommen soll. Schließlich hat er in Wahlen zugelassen, wer die Stadt regiert. Er hat die Gewalt, rechtzeitig mit seiner Stimme gegenzusteuern. Und er muss den Politikern sagen, was er will und was er nicht will - mit aller Konsequenz!.

21.07.2013

Kommunalfinanzen - auch das noch:

"Freigabe des Franken belastet deutsche Kommunen"

Über die Finanzlage der Kommunen ist ja nun schon viel berichtet worden. Wir brauchen dringend eine grundlegende Reform unseres gesamten Staatswesen. Es kann nicht sein, dass der Bund tolle Anspruchsgesetze in die Welt setzt und letztlich können die Kommunen sehen, wie sie diese Ansprüche befriedigen. Die Finanzen müssen so geordnet werden, dass das Verhältnis Staat - Bürger nicht nur bundeseinheitlich geregelt sondern auch bundeseinheitlich über den Haushalt des Bundesfinanzministers finanziert wird. Das geht nur über ein in das Steuersystem integriertes Bürgergeld. Und auch alle vom Bund oder dem Land den Kommunen aufgezwungenen Investitionen, die sich aus Leistungsgesetzen ergeben, müssen von dem Bundes- oder Landesgesetzgeber übernommen werden.

Sodann ist es an den Kommunen, die Gestaltung ihrer unmittelbaren Lebensbedingungen vor Ort im Dialog mit den Bürgern frei von äußeren Einflüssen zu ordnen. Dazu gehört dann auch, die Wünsche der Bürger auf das Maß zu beschränken, das sich aus den Beiträgen finanzieren lässt, die die Bürger bereit sind, ihrer Kommune in Form von Steuern zur Verfügung zu stellen. Um daraus aber eine echte gelebte direkte Demokratie zu machen, wäre es auch erforderlich, wirklich alle Bürger mit den Steuern zu belasten. Auf meine Ausführungen zur Gewerbesteuer und Grundsteuer darf ich hier verweisen.

Eine Fremdverschuldung - und dann noch über Währungsgrenzen hinweg - darf es nicht mehr geben. Das übersteigt die Fähigkeiten der Kämmerer. Dies sollte die Lehre aus dem Kursrutsch dieser Woche sein.

16.01.2015

Nach dem Vorabbericht auf RP-online hier nun der aktualisierte Bericht vom 17.01.2015.

19.01.2015 Süddeutsche Zeitung: "Schulden der Kommunen explodieren"

Eine sehr gute Analyse! Besonders deutlich das Zitat der Kämmerer: "Was sollen wir machen - mit immer neuen Aufgaben und immer weniger Geld?"

04.07.2016 - Rheinische Post: "SPD will nach Brexit Sparkurs stoppen"

Zitat aus dem Bericht: "Während die Sozialdemokraten mehr Staatsausgaben fordern, lehnt Finanzminister Schäuble (CDU) neue Schulden ab."

Ich sehe da keinen Widerspruch, solange der Staat seine Ausgaben durch angemessene Steuererhebung finanziert. Auf meine Ausführungen zur gerechteren Besteuerung der Kapitalerträge weise ich hin. Auch unter dem Thema Wirtschaftskrise? habe ich mich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Bedingungen der Staat mehr Aufgaben übernehmen kann.

Nach meinen Feststellungen gibt es genug kluge Gedanken, den Politikern fehlt aber offensichtlich der Mut, aufeinander zuzugehen, eine gemeinsame Linie zu entwickeln und diese auch gemeinsam zu vertreten. Die Lösungen könnten so einfach sein, wenn nicht ständig die sich in Schlagworten manifestierende politische Taktik im Vordergrund stehen würde.

06.07.2016 - Rheinische Post: "Die schwarze Null ist kein Fetisch"

Zitat aus dem Bericht: "Es gibt zu allen Zeiten Dinge, die der Staat auch für künftige Generationen schaffen und finanzieren muss. Deshalb gibt es keine guten und schlechten Schulden. Schulden bedeuten stets, dass man sich heute etwas leistet, für das morgen einer zahlen muss. Und selbst bei Nullzinsen bleibt die Tilgung."

Eine kluge Analyse, die letztlich die Gedanken aufgreift, die ich bereits vor fünf Jahren aus Anlass der Schuldenkrise in Europa angestellt habe, weil der Staat keinen Lebenszyklus wie ein Privatmann hat und deshalb im beständigen Jetzt seine Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht halten muss.

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