Einkommensteuertarif

Kalte Progression

Im Vorfeld ihres Bundesparteitages streitet die CDU über viele Themen. Vergleiche hierzu die Rheinische Post: "Angela Merkels Machtoptionen schwinden". Mit einem der Streitpunkte, der kalten Progression, will ich mich hier beschäftigen. Was das ist und wie die kalte Progression wirkt, beschreibt aktuell ein Artikel der WELT sehr gut: "Bürgern stehen 'massive Steuererhöhungen' bevor".

Wie der geneigte Besucher meiner Homepage selbst feststellen kann, bin ich ein Verfechter des Stufentarifs. Folgt man meinen grundsätzlichen Vorstellungen für eine grundlegende Steuerreform, so hätte der beständige Streit über eine Anpassung des Steuertarifs an die Geldwertentwicklung ein Ende. Es bedürfte lediglich der regelmäßigen Anpassung des Grundfreibetrages an die allgemeine Lohnentwicklung. Die Relation der einmal als gerecht empfundenen Belastungsspanne über alle Stufen bliebe erhalten, denn nach meinen Vorstellungen bestehen die einzelnen Stufen in einem Vielfachen des Grundfreibetrages.

Die Frage, über die jetzt wieder gestritten wird, liegt aber in dem Versuch begründet, dem Staat möglichst alle Einnahmen zu erhalten und sogar noch - ohne formale Steuererhöhung - zu steigern. Das ist unehrlich. Soweit ich die Presse verfolgt habe, sehen das alle Kommentatoren ebenso.

Was ist zu tun?

Wir brauchen erst einmal eine Reform der Unternehmensbesteuerung, die die Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform gleichmäßig besteuert. Wenn sich sodann die Einkommensteuer allein auf die Besteuerung der Erträge beschränkt, die der Privatsphäre der natürlichen Personen zugeflossen sind, lässt sich viel leichter über eine nach der persönlichen Leistungsfähigkeit gestuften Steuerbelastung diskutieren.

Diese Diskussion kommt aber nur dann zu einem gerechten Ergebnis, wenn sie auch die Besteuerung der Kapitalerträge wieder in den Focus rückt. Auf dieser Homepage finden Sie meine Vorschläge, die Deckelung der Zinsbesteuerung und ihren Abgeltunscharakter aufzuheben. Die Kapitalerträge müssen wieder in die allgemeine Bemessungsgrundlage einbezogen werden.

Meine Ablehnung der Finanztransaktionssteuer habe ich damit begründet, dass diese nicht den Kern der Spekulation angreift, und gefordert, die erzielten Gewinne besser abzuschöpfen. Die Rücklagen des Normalbürgers sollten aber dadurch geschont werden, dass der Sparerfreibetrag wieder zu Ehren kommt.

Würde die Politik diese Gedanken endlich aufgreifen, wäre genügend Raum, den Bürger mit mittlerem Einkommen zu entlasten und Spitzeneinkommen würden auch wieder spitzenmäßig belastet.

08.12.2014

Jetzt hat die CDU doch noch die Kurve gekriegt:
Rheinische Post: "Die CDU plant eine Mini-Steuersenkung"!


Übrigens: Hier finden Sie einen Überblick, wie sich die steuerliche Belastung im historischen Vergleich darstellt! Die Tabellen hatte ich für meinen Vortrag vom 10.2.2009 erarbeitet. Im Prinzip wird sich auch für die späteren Jahre nichts wesentliches daran geändert haben.


11.05.2017: Hier der aktualisierte Belastungsvergleich!


Streit um den Spitzensteuersatz

30.01.2019 - Rheinische Post:
"Scholz denkt über höheren Spitzensteuersatz nach"

Zitat aus dem Bericht:

"Die SPD hatte schon in den Koalitionsverhandlungen angeboten, dass eine komplette Soli-Abschaffung mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes gegenfinanziert werden könnte."

Was ist daran so falsch, dass jetzt Peter Altmeier dagegen wettert?

"Wir brauchen stattdessen Steuerentlastungen für alle Bürger, für schwache und starke Schultern gleichermaßen. Deshalb schließt der Koalitionsvertrag Steuererhöhungen zu Recht kategorisch aus."

Ich habe beide Minister auf den von mir angestellten Belastungsvergleich hingewiesen. Danach sind es eindeutig die unteren und mittleren Einkommen, die die ganze Steigerung der Steuerlast zu tragen haben, während die Spitzeneinkommen längst entlastet worden sind.

Die Politik sollte einfach mal ehrlicher argumentieren. Dazu gehört auch, in die Gesamtbetrachtung ebenfalls die Belastung der Bürger mit indirekten Steuern einzubeziehen. Deren Sinn ist durchaus als Instrument der Lenkung nachvollziehbar. Gerade untere Einkommen werden dadurch aber stärker belastet. In meinen Überlegungen zum Bürgergeld bin ich darauf längst eingegangen.


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