Verkehrspolitik der FDP
Die falsch verstandene Freiheit
Mit Verkehrspolitik habe ich mich bereits beschäftigt und dabei schon immer beklagt, dass diese an den wahren Bedürfnissen vorbei geht. Viel zu lange ist auf das Auto gesetzt worden, ohne die Straßen so zu pflegen, dass sie dem Ansturm standhalten. Als besonders ärgerlich sehe ich es an, dass immer größere LKW unterwegs sind, die die Waren kreuz und quer durch die Welt transportieren. Letztlich wird damit nur der Konsumrausch beflügelt. Überschriften und Anmerkungen dazu finden Sie im Inhaltsverzeichnis unter Verkehrswesen.
Angesichts der Klimakrise unterliegt eben auch der Verkehr einer besonderen Betrachtung. Er zählt unbestritten zu den großen Dreckschleudern. Und was macht die Politik? Sie streitet! Während die Umweltministerin und ihre Partei immer wieder fordern, endlich den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, fordert die FDP immer mehr Autobahnen. Sie unterstellt einfach, dass der LKW-Verkehr weiter zunimmt, und fordert deshalb den beschleunigten Ausbau neuer und bestehender Autobahnen.
Und was den PKW-Verkehr betrifft, weigert sich die FDP unter Führung ihres Porschefahrers Lindner, ein Tempolimit auf den Autobahnen einzuführen. Dabei gibt es doch gute Gründe für ein Tempolimit; und es kostet nichts, es spart sogar noch Geld! Wegen einer falsch verstandenen Freiheit läuft die FDP einem Modell hinterher, das nicht in die Zeit passt. Im täglichen Leben auch zu beobachten auf den Parkplätzen und in den Parkhäusern, wo SUV's schon gar nicht mehr in die gekennzeichneten Parktaschen passen. Und die Wohngebiete sind vollgestellt, weil nicht genügend Garagen vorhanden sind, das Zweit- oder gar Drittauto der Bürger aufzunehmen.
Inzwischen dürften doch eigentlich alle verstanden haben, was der ständige Ausbau der ungezügelten Mobilität bedeutet. In einem Artikel "Brummi-Kampf am Brenner" hat die Rheinische Post in ihrem ePaper und der Printausgabe beschrieben, wie sich der Ausbau der Brennerautobahn entwickelt hat. Zunächst als wohltuende Schnellverbindung in den sonnigen Süden gefeiert, hat sie sich zu einer Stau-Autobahn entwickelt, der Österreich mit einer "Dosierampel" begegnet. Die einleitende Zusammenfassung des Artikels lautet:
"Bayern gegen den Nachbarn Tirol: Immer wieder bremst Österreich den massenhaften Lkw-Verkehr auf der wichtigsten Transitstrecke nach Italien aus. Die Folgen sind lange Staus. Die Alpenrepublik hat ihre Gründe, der Freistaat will klagen."
Dieser Streit macht doch deutlich, wie Ursache und Wirkung sich gegenseitig zu einem unentrinnbaren Kreislauf beflügeln. Der Ausbau der Straßen fördert nur noch mehr Verkehr. Schon viele kluge Leute haben das mit dem Öffnen von Schleusentoren verglichen. Die entstehende Flut zerstört alles.
Die FDP sollte endlich einsehen, dass es erforderlich ist, diese Flut wieder einzudämmen. In zwei Anmerkungen zur Gestaltung des Einzelhandels habe ich beschrieben, welche Auswüchse das Überangebot bewirkt. Die Regale der Supermärkte quellen über von Waren vielfältigster Ausführungen und verschiedenster Hersteller. Sie werden quer durch die Republik transportiert, obwohl sie in der Regel auch regional vorhanden sind. Und wegen des Wettkampfes um Marktanteile sind weit gereiste Produkte oft auch noch preiswerter als die regional vorhandenen Produkte. Alles, weil die Transport-kosten nicht ehrlich in die Kalkulation einfließen? Mangels angemessener Straßennutzungsgebühren? Kein Wunder, dass unser Straßensystem marode ist und kollabiert.
Statt sich auf die Pflege und Reparatur maroder Straßen und Brücken zu konzentrieren, will die FDP beschleunigt neue Autobahnen planen und bauen. Statt Massengüter wieder auf die Schiene zu verbannen und den Transport auf der Straße durch eine an den tatsächlichen Kosten orientierte Maut ange-messen zu verteuern und so den Konsumrausch zu bremsen, streitet sie für eine Öffnung der Schleusentore für noch mehr Verkehr. In einem Kommentar habe ich jetzt gelesen: "Vorrang für die Wirtschaft!"
Mir stellt sich ganz schlicht die Frage: Was nützt es den Menschen, wenn immer mehr Verkehr die Umwelt verpestet und die Lebensqualität darunter leidet? Als Antwort fällt mir dieses Zitat ein:
"Viele wissen, dass der gegenwärtige Fortschritt und die bloße Häufung von Gegenständen und Vergnügen nicht ausreichen, um dem menschlichen Herzen Sinn zu verleihen und Freude zu schenken, doch sie fühlen sich nicht fähig, auf das zu verzichten, was der Markt ihnen bietet.“
(Tz. 209 der Umweltenzyklika von Papst Franziskus)Es macht keinen Sinn, die Zunahme des Straßenverkehrs als naturwissen-schaftliche Regel hinzustellen. Das Übel ist von Menschen gemacht, deren Gier keine Grenzen kennt. Diese Gier zu bekämpfen, ist Aufgabe der Politik!
Die globale Völkerwanderung, getrieben von Krieg und wirtschaftlicher Not in der Welt, ist ein Alarmzeichen. Alarm, dass wir im Wohlstand ersticken, während anderswo in unserem globalen Dorf die Not herrscht. Es ist keine Zeit, unseren Luxus zu befördern; wir müssen endlich alle Kraft aufwenden, die Not auf dieser Welt zu lindern. Ob das auch irgendwann der Porsche-Fahrer und seine FDP verstehen?
04.03.2023
Am 13.03.2023 auf der Titelseite der Rheinischen Post gefunden:
Das Tempolimit wäre doch wohl eine solche konkrete Maßnahme! Auch meine schon 2011 unterbreiteten Vorschlägen zur Besteuerung der Kraftfahrzeuge könnten helfen, die Flut der Übermotorisierung zu bremsen. Angesichts der aktuellen Meldungen über den mangelnden Klimaschutz gerade im Vekehrssektor eine doch wohl dringende Aufgabe; vergl. "Klimaziele - Deutschland viel zu langsam" auf Tagesschau.de! Und Geld für die marode Verkehrsinfratruktur wird doch auch benötigt!
Nachtrag vom 27.03.2023:
In der Diskussionsrunde bei Anne Will "Schluss mit Gas, Öl, Diesel und Benzin – Hat die Ampel dafür einen Plan?" ist gestern darauf hingewiesen worden, dass im Bausektor bereits erhebliche Einsparungen an CO2 erreicht worden sind, während der Ausstoß im Verkehrssektor im gleichen Zeitraum noch gestiegen ist. Das zeigt doch, welche Widersprüche in der Diskussion bestehen.
Nachtrag vom 05.05.2023:
"Motorradlärm - Volle Dröhnung"
Zitat aus dem Bericht:
"Bei schönem Wetter wird es an beliebten Motorradstrecken laut. Freundliche Bitten um Rücksicht an die Biker bleiben meist folgenlos."
Ein Bericht über die Auswirkungen falsch verstandener Freiheit.
Ergebnis der aktuellen Koalitionsrunde
Alle Nachrichten, die ich bisher über das Ergebnis der Koalitionsrunde vernommen haben, lassen nur einen Schluss zu:
Mit Porschegeschwindigkeit in den Klimaabgrund!
Jetzt sollen die Hausbesitzer helfen, dass der Autoverkehr weiterhin freie Fahrt erhält! So ruiniert die FDP ganz Deutschland.
29.03.2023
Bitte lesen Sie auch weiter unter:
Widersprüche in der Klimapolitik
Passend zu meiner Argumentation, dass das Überangebot des Handels und den dadurch verursachten Lieferverkehr die Straßen unnötig belastet, haben wir jetzt in dem Prospekt eines örtlichen Supermarktes diese Anzeige gefunden:
Man fragt sich wirklich, ob das sein muss, denn es gibt im Umkreis weniger Kilometer auch noch mehrere Getränkefachmärkte. Aber keiner gönnt dem anderen etwas; jeder will das große Geschäft selber machen.
Auf die Forderung von Gerhart Baum "Verteidigen wir mit Zähnen und Klauen die auf der Menschenwürde und der Friedenssicherung gegründete Weltordnung." folgt sein Hinweis:
"Die FDP der Gegenwart aber, die im Bundestag und in Talkshows redet und die twittert, verteidigt mit Zähnen und Klauen den auf Nikolaus August Otto gegründeten Verbrennungsmotor und die Freiheit, Tempo 240 auf der A40 zu fahren."
Quelle: Rheinische Post: "Ein alter, weiser Mann - Eine liberale Frischzellenkur in der Kölner Südstadt bei der Freiheitsstatue der Bundesrepublik: Gerhart Baum."
Heute in der Printausgabe unter dem Titel: "Baum in der Brandung"01.04.2023
Ausbeutung im Transportwesen
08.04.2023 - Hessisches Fernsehen:
"Paramilitärische Einheiten aus Polen bedrängen streikende Lkw-Fahrer"Zitate aus dem Bericht:
"Seit Tagen streiken dutzende Lkw-Fahrer an der A5 bei Weiterstadt, unter anderem weil sie kein Geld bekommen. Jetzt wollte die zuständige polnische Spedition den Streik offenbar mit Gewalt beenden."
"Dass die Spedition die Fahrer offenbar seit Wochen nicht bezahlt, ist nur einer der Gründe für den anhaltenden Protest. Die Männer, die zumeist aus Usbekistan, Georgien und anderen osteuropäischen Ländern stammen, wollen ihre Forderung nach fairer Bezahlung und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen durchsetzen. Auch in Südtirol, Italien und den Niederlanden gibt es Streiks."
Wann wird dem Wahnsinn, Massengüter über die Autobahnen quer durch Europa zu transportieren und dazu Billiglöhner auszubeuten, Einhalt geboten? Dazu erforderlich ist aber auch ein Umdenken der Verbraucher zu mehr Bereitschaft, für Leistung angemessene Preis zu zahlen! Der Konsumrausch in Deutschland ist Ursache für die Ausbeutung osteuropäischer Arbeiter.
Noch mehr Autobahnen werden das Problem nur noch verschärfen. Wann versteht das die FDP?
Nachtrag vom 11.04.2023:
Jetzt berichtet auch die Rheinische Post: Endlich schaut Deutschland hin
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Autobahnausbau A3
Der Protest vor Ort!
Bei der Nachrichtenlektüre gefunden:
"Ein Klima-Sofortprogramm vorzulegen, wäre für ihn überhaupt kein Problem, sagt Wissing, aber noch verpflichte ihn ja das deutsche Klimagesetz nicht dazu."
Quelle: Süddeutsche Zeitung:
"Maischberger: Gauck und Wissing treffen sich an der Brötchentaste"10.05.2023