Verkehrspolitik der FDP
Die falsch verstandene Freiheit
Mit Verkehrspolitik habe ich mich bereits beschäftigt und dabei schon immer beklagt, dass diese an den wahren Bedürfnissen vorbei geht. Viel zu lange ist auf das Auto gesetzt worden, ohne die Straßen so zu pflegen, dass sie dem Ansturm standhalten. Als besonders ärgerlich sehe ich es an, dass immer größere LKW unterwegs sind, die die Waren kreuz und quer durch die Welt transportieren. Letztlich wird damit nur der Konsumrausch beflügelt. Überschriften und Anmerkungen dazu finden Sie im Inhaltsverzeichnis unter Verkehrswesen.
Angesichts der Klimakrise unterliegt eben auch der Verkehr einer besonderen Betrachtung. Er zählt unbestritten zu den großen Dreckschleudern. Und was macht die Politik? Sie streitet! Während die Umweltministerin und ihre Partei immer wieder fordern, endlich den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, fordert die FDP immer mehr Autobahnen. Sie unterstellt einfach, dass der LKW-Verkehr weiter zunimmt, und fordert deshalb den beschleunigten Ausbau neuer und bestehender Autobahnen.
Und was den PKW-Verkehr betrifft, weigert sich die FDP unter Führung ihres Porschefahrers Lindner, ein Tempolimit auf den Autobahnen einzuführen. Dabei gibt es doch gute Gründe für ein Tempolimit; und es kostet nichts, es spart sogar noch Geld! Wegen einer falsch verstandenen Freiheit läuft die FDP einem Modell hinterher, das nicht in die Zeit passt. Im täglichen Leben auch zu beobachten auf den Parkplätzen und in den Parkhäusern, wo SUV's schon gar nicht mehr in die gekennzeichneten Parktaschen passen. Und die Wohngebiete sind vollgestellt, weil nicht genügend Garagen vorhanden sind, das Zweit- oder gar Drittauto der Bürger aufzunehmen.
Inzwischen dürften doch eigentlich alle verstanden haben, was der ständige Ausbau der ungezügelten Mobilität bedeutet. In einem Artikel "Brummi-Kampf am Brenner" hat die Rheinische Post in ihrem ePaper und der Printausgabe beschrieben, wie sich der Ausbau der Brennerautobahn entwickelt hat. Zunächst als wohltuende Schnellverbindung in den sonnigen Süden gefeiert, hat sie sich zu einer Stau-Autobahn entwickelt, der Österreich mit einer "Dosierampel" begegnet. Die einleitende Zusammenfassung des Artikels lautet:
"Bayern gegen den Nachbarn Tirol: Immer wieder bremst Österreich den massenhaften Lkw-Verkehr auf der wichtigsten Transitstrecke nach Italien aus. Die Folgen sind lange Staus. Die Alpenrepublik hat ihre Gründe, der Freistaat will klagen."
Dieser Streit macht doch deutlich, wie Ursache und Wirkung sich gegenseitig zu einem unentrinnbaren Kreislauf beflügeln. Der Ausbau der Straßen fördert nur noch mehr Verkehr. Schon viele kluge Leute haben das mit dem Öffnen von Schleusentoren verglichen. Die entstehende Flut zerstört alles.
Die FDP sollte endlich einsehen, dass es erforderlich ist, diese Flut wieder einzudämmen. In zwei Anmerkungen zur Gestaltung des Einzelhandels habe ich beschrieben, welche Auswüchse das Überangebot bewirkt. Die Regale der Supermärkte quellen über von Waren vielfältigster Ausführungen und verschiedenster Hersteller. Sie werden quer durch die Republik transportiert, obwohl sie in der Regel auch regional vorhanden sind. Und wegen des Wettkampfes um Marktanteile sind weit gereiste Produkte oft auch noch preiswerter als die regional vorhandenen Produkte. Alles, weil die Transport-kosten nicht ehrlich in die Kalkulation einfließen? Mangels angemessener Straßennutzungsgebühren? Kein Wunder, dass unser Straßensystem marode ist und kollabiert.
Statt sich auf die Pflege und Reparatur maroder Straßen und Brücken zu konzentrieren, will die FDP beschleunigt neue Autobahnen planen und bauen. Statt Massengüter wieder auf die Schiene zu verbannen und den Transport auf der Straße durch eine an den tatsächlichen Kosten orientierte Maut ange-messen zu verteuern und so den Konsumrausch zu bremsen, streitet sie für eine Öffnung der Schleusentore für noch mehr Verkehr. In einem Kommentar habe ich jetzt gelesen: "Vorrang für die Wirtschaft!"
Mir stellt sich ganz schlicht die Frage: Was nützt es den Menschen, wenn immer mehr Verkehr die Umwelt verpestet und die Lebensqualität darunter leidet? Als Antwort fällt mir dieses Zitat ein:
"Viele wissen, dass der gegenwärtige Fortschritt und die bloße Häufung von Gegenständen und Vergnügen nicht ausreichen, um dem menschlichen Herzen Sinn zu verleihen und Freude zu schenken, doch sie fühlen sich nicht fähig, auf das zu verzichten, was der Markt ihnen bietet.“
(Tz. 209 der Umweltenzyklika von Papst Franziskus)Es macht keinen Sinn, die Zunahme des Straßenverkehrs als naturwissen-schaftliche Regel hinzustellen. Das Übel ist von Menschen gemacht, deren Gier keine Grenzen kennt. Diese Gier zu bekämpfen, ist Aufgabe der Politik!
Die globale Völkerwanderung, getrieben von Krieg und wirtschaftlicher Not in der Welt, ist ein Alarmzeichen. Alarm, dass wir im Wohlstand ersticken, während anderswo in unserem globalen Dorf die Not herrscht. Es ist keine Zeit, unseren Luxus zu befördern; wir müssen endlich alle Kraft aufwenden, die Not auf dieser Welt zu lindern. Ob das auch irgendwann der Porsche-Fahrer und seine FDP verstehen?
04.03.2023
Am 13.03.2023 auf der Titelseite der Rheinischen Post gefunden:
Das Tempolimit wäre doch wohl eine solche konkrete Maßnahme! Auch meine schon 2011 unterbreiteten Vorschlägen zur Besteuerung der Kraftfahrzeuge könnten helfen, die Flut der Übermotorisierung zu bremsen. Angesichts der aktuellen Meldungen über den mangelnden Klimaschutz gerade im Vekehrssektor eine doch wohl dringende Aufgabe; vergl. "Klimaziele - Deutschland viel zu langsam" auf Tagesschau.de! Und Geld für die marode Verkehrsinfratruktur wird doch auch benötigt!
Nachtrag vom 27.03.2023:
In der Diskussionsrunde bei Anne Will "Schluss mit Gas, Öl, Diesel und Benzin – Hat die Ampel dafür einen Plan?" ist gestern darauf hingewiesen worden, dass im Bausektor bereits erhebliche Einsparungen an CO2 erreicht worden sind, während der Ausstoß im Verkehrssektor im gleichen Zeitraum noch gestiegen ist. Das zeigt doch, welche Widersprüche in der Diskussion bestehen.
Nachtrag vom 05.05.2023:
"Motorradlärm - Volle Dröhnung"
Zitat aus dem Bericht:
"Bei schönem Wetter wird es an beliebten Motorradstrecken laut. Freundliche Bitten um Rücksicht an die Biker bleiben meist folgenlos."
Ein Bericht über die Auswirkungen falsch verstandener Freiheit.
Ergebnis der aktuellen Koalitionsrunde
Alle Nachrichten, die ich bisher über das Ergebnis der Koalitionsrunde vernommen haben, lassen nur einen Schluss zu:
Mit Porschegeschwindigkeit in den Klimaabgrund!
Jetzt sollen die Hausbesitzer helfen, dass der Autoverkehr weiterhin freie Fahrt erhält! So ruiniert die FDP ganz Deutschland.
29.03.2023
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Widersprüche in der Klimapolitik
Passend zu meiner Argumentation, dass das Überangebot des Handels und den dadurch verursachten Lieferverkehr die Straßen unnötig belastet, haben wir jetzt in dem Prospekt eines örtlichen Supermarktes diese Anzeige gefunden:
Man fragt sich wirklich, ob das sein muss, denn es gibt im Umkreis weniger Kilometer auch noch mehrere Getränkefachmärkte. Aber keiner gönnt dem anderen etwas; jeder will das große Geschäft selber machen.
Auf die Forderung von Gerhart Baum "Verteidigen wir mit Zähnen und Klauen die auf der Menschenwürde und der Friedenssicherung gegründete Weltordnung." folgt sein Hinweis:
"Die FDP der Gegenwart aber, die im Bundestag und in Talkshows redet und die twittert, verteidigt mit Zähnen und Klauen den auf Nikolaus August Otto gegründeten Verbrennungsmotor und die Freiheit, Tempo 240 auf der A40 zu fahren."
Quelle: Rheinische Post: "Ein alter, weiser Mann - Eine liberale Frischzellenkur in der Kölner Südstadt bei der Freiheitsstatue der Bundesrepublik: Gerhart Baum."
Heute in der Printausgabe unter dem Titel: "Baum in der Brandung"01.04.2023
Ausbeutung im Transportwesen
08.04.2023 - Hessisches Fernsehen:
"Paramilitärische Einheiten aus Polen bedrängen streikende Lkw-Fahrer"Zitate aus dem Bericht:
"Seit Tagen streiken dutzende Lkw-Fahrer an der A5 bei Weiterstadt, unter anderem weil sie kein Geld bekommen. Jetzt wollte die zuständige polnische Spedition den Streik offenbar mit Gewalt beenden."
"Dass die Spedition die Fahrer offenbar seit Wochen nicht bezahlt, ist nur einer der Gründe für den anhaltenden Protest. Die Männer, die zumeist aus Usbekistan, Georgien und anderen osteuropäischen Ländern stammen, wollen ihre Forderung nach fairer Bezahlung und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen durchsetzen. Auch in Südtirol, Italien und den Niederlanden gibt es Streiks."
Wann wird dem Wahnsinn, Massengüter über die Autobahnen quer durch Europa zu transportieren und dazu Billiglöhner auszubeuten, Einhalt geboten? Dazu erforderlich ist aber auch ein Umdenken der Verbraucher zu mehr Bereitschaft, für Leistung angemessene Preis zu zahlen! Der Konsumrausch in Deutschland ist Ursache für die Ausbeutung osteuropäischer Arbeiter.
Noch mehr Autobahnen werden das Problem nur noch verschärfen. Wann versteht das die FDP?
Nachtrag vom 11.04.2023:
Jetzt berichtet auch die Rheinische Post: Endlich schaut Deutschland hin
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Autobahnausbau A3
Der Protest vor Ort!
Bei der Nachrichtenlektüre gefunden:
"Ein Klima-Sofortprogramm vorzulegen, wäre für ihn überhaupt kein Problem, sagt Wissing, aber noch verpflichte ihn ja das deutsche Klimagesetz nicht dazu."
Quelle: Süddeutsche Zeitung:
"Maischberger: Gauck und Wissing treffen sich an der Brötchentaste"10.05.2023
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Wieder eine Klatsche für die Bundesregierung
Wissings Verkehrsprognose widerlegt
12.01.2024 - Süddeutsche Zeitung: "Verfahren, Herr Wissing?"
Zitate aus dem Bericht:
"Das Basler Prognos-Institut kommt im Auftrag von Greenpeace und der Mobilitäts-Denkfabrik Transport & Environment (T&E) zu einem ganz anderen Ergebnis als das Gutachten im Auftrag des Verkehrsministeriums. Statt einer Zunahme nimmt der Verkehr dem Szenario zufolge bis 2051 deutlich ab. Die Forscher gehen sogar von einem Minus von 22 Prozent aus. Neue Autobahnbauten im großen Stil wären damit größtenteils gar nicht erforderlich."
"Der bisherigen Prognose aus Wissings Ministerium werfen die Forscher vor, lediglich eine 'Fortschreibung des Status quo' zu betreiben. Bestehende Trends seien darin überzeichnet. 'Es braucht keinen zusätzlichen Meter Autobahn, sondern einen Verkehrsminister mit dem Willen zur politischen Veränderung', sagt Marissa Reiserer, Mobilitätsexpertin von Greenpeace."
Angesichts der Klimakrise brauchen wir in der Tat Politiker, die gestalten wollen. Aber wie hatte sich der Verkehrsminister noch im Mai 2023 eingelassen?
"Ein Klima-Sofortprogramm vorzulegen, wäre für ihn überhaupt kein Problem, sagt Wissing, aber noch verpflichte ihn ja das deutsche Klimagesetz nicht dazu."
Quelle: Süddeutsche Zeitung:
"Maischberger: Gauck und Wissing treffen sich an der Brötchentaste"Wenn wir die Verkehrsprobleme in den Griff bekommen wollen, nutzt es nichts, irgend welchen Wachstumswünschen hinterher zu laufen. Wir müssen die Verkehrsströme umweltfreundlich lenken - am besten vermeiden. Die neue Prognose gibt da Hoffnung; sie muss nur von der Politik ernst genommen werden.
Auch erinnere ich gerne noch einmal an diese Zitate, zu denen Sie Näheres auf dieser Seite finden, wenn Sie diese anklicken:
Wann lernt Wissing, in Zusammenhängen zu denken?
Noch eine Anmerkung zum LKW-Wahnsinn:
Jüngst waren in kurzen Abständen Berichte zu lesen und im Fernsehen zu sehen, wie sich schwere LKW in einer Bauernschaft von Solingen festgefahren haben. Eine Bilderstrecke dazu finden Sie unter "Sattelschlepper fährt sich am Keusenhof in Solingen fest". Zwei Fotos daraus zur Illustration:
In den Berichten wird viel darüber geschrieben, dass die (ausländischen) Fahrer die reichlich vorhandenen Verbotsschilder missachtet haben. Auch die lokale Verkehrsbehörde denkt nun offensichtlich darüber nach, die Beschilderung noch zu intensivieren. Aber wer redet eigentlich über die Frage, warum sich die Fahrer haben in diese Bauernschaft locken lassen? Angeblich haben sich beide Fahrer auf ihr Navigationsgerät verlassen. Kann das sein?
Aus früheren Berichten ist mir geläufig, dass es für LKW eigene Navigations-systeme gibt, die auch alle Sperrungen nach Gewicht und Größe verarbeitet haben. Und darin liegt die wahre Ursache begründet. Diese Navigationssysteme sind teurer als die handelsüblichen Geräte für PKW. Es ist also purer Geiz, der die (ausländischen) Speditionen treibt, mit unzureichender Ausstattung über die Straßen zu fahren. Warum kontrolliert die Polizei eigentlich nicht die Ausstattung mit geeigneten Navigationsgeräten? Die gehören doch einfach zur Ausstattung für mehr Verkehrssicherheit dazu!
14.01.2024
PS: Da wird inzwischen viel über selbstfahrende PKW und sogar LKW, über KI und Digitalisierung fantasiert, aber die Politik ist nicht in der Lage, schon jetzt vorhandene Systeme, die der Sicherheit des Verkehrs dienen, zur Pflicht zu machen und ihren Einsatz zu kontrollieren. Jetzt muss die Verwaltung einer Stadt überlegen, wie sie es hinbekommt, dass Verbotsschilder auch beachtet werden. Wo bleibt da die Pflicht, LKW nur mit sicherem Navigationssystem auf die Straße zu schicken?
Schon an anderer Stelle habe ich beklagt, dass die Größe der LKW und der PKW (SUV) immer weiter zunimmt, die Straßen und Parkplätze damit aber überfordert sind. Wie vorstehend zitiert, bedarf es endlich eines Verkehrs-politikers auf dem Ministersessel, der bereit und in der Lage ist, die Auswüchse des Verkehrs zu beschneiden und den Verkehr in venünftige Bahnen zu zwingen. An diesem Gestaltungswillen mangelt es dem Minister von der FDP, weil er die Freiheit falsch versteht.
Bei der Nachrichtenlektüre gefunden:
"(...) man sei auch mit dem Google-Konzern in Verbindung getreten, um den Hightech-Riesen aus dem Silicon Valley in Kalifornien ebenfalls um Hilfe für Keusenhof zu bitten. (...) Die beiden zuletzt in der Hofschaft gestrandeten Lkw-Fahrer hatten nach den Havarien angegeben, jeweils die auf ihren Mobiltelefonen installierten Navigationsgeräte genutzt zu haben."
Quelle: Rheinische Post: "Hightech-Hilfe aus dem Silicon Valley soll Lkw in Keusenhof stoppen"Das musste in die Hose gehen, sind doch Navi-Apps auf dem Handy nur für den PKW-Verkehr geeignet! Meine Forderung nach Kontrollen ist also berechtigt.
17.01.2024
Das Versagen der Verkehrsminister
05.02.2024 - Süddeutsche Zeitung: "Wissing vergibt seine größte Chance"
Zitate aus dem Kommentar:
"Das Auto steht nach wie vor im Zentrum der deutschen Verkehrspolitik - dank milliardenschwerer Subventionen. Nur wenn die endlich wegfallen, kann der Minister aus den Schatten seiner CSU-Vorgänger hervortreten."
"Etwa 13 Milliarden Euro stünden also allein durch die Streichung dreier klimaschädlicher Subventionen zur Verfügung. Natürlich nicht sofort. So müsste man etwa das Dieselprivileg schrittweise abbauen und die Pendlerpauschale durch eine Mobilitätsprämie ersetzen, um die Maßnahmen sozial abzufedern."
"Fehlt es ihm (...) am Willen, dann muss er sich in anderthalb Jahren nachsagen lassen, ganz in der Tradition seiner CSU-Vorgänger zu stehen und eine echte Verkehrswende gar nicht gewollt zu haben."
Ein Kommentar über das Versagen der Verkehrspolitik, der aber auch Vorschläge unterbreitet, wie man es besser machen könnte. Besonders gefällt mir der Vorschlag, die Pendlerpausschale zu ersetzen. Das entspricht meinem Vorschlag, den ich bereits vor Jahren gemacht habe.
Jetzt dreht Wissing durch - Fahrverbot statt Tempolimit
11.04.2024 - Süddeutsche Zeitung: "Wissing droht mit Fahrverboten"
Zitate aus dem Bericht:
"Sollten die Ampelfraktionen nicht bald das Klimaschutzgesetz ändern, müsse der Auto- und Schwerlastverkehr eingeschränkt werden, teilt der FDP-Bundesminister mit. Zuletzt verfehlte sein Sektor die CO2-Ziele deutlich."
"(...) sofern das novellierte Klimaschutzgesetz nicht vor dem 15. Juli in Kraft trete, sei das Ministerium nach dem geltenden Gesetz verpflichtet, ein Sofortprogramm vorzulegen, das die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des Sektors Verkehr in den kommenden Jahren sicherstelle."
"Um die Sektorziele alleine im Jahr 2024 zu erreichen, wäre nach Wissings Argumentation eine deutliche Verringerung der Pkw- und Lkw-Fahrleistung notwendig. Diese wäre 'nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich'. Darunter würden nicht nur Bürger leiden, auch Lieferketten könnten nachhaltig gestört werden, da eine kurzfristige Verlagerung des Transports von der Straße auf die Schiene unrealistisch sei, warnt Wissing."
Noch einmal diese Zitate zur Erinnerung, zu denen Sie Näheres auf dieser Seite finden, wenn Sie diese anklicken:
Und wie war das noch mit Lindners Spruch:
"Es ist besser nicht zu regieren als falsch zu regieren."
Am 12.01.2024 hat die Süddeutsche Zeitung gefragt, ob sich Wissing verfahren habe. In meiner Anmerkung dazu habe ich auf ein Zitat in der Sendung Maischberger verwiesen.
Es ist nicht der Umstand, dass jetzt Fahrverbote drohen, um die Sektorziele auch im Verkehr zu erreichen, der Frust auslöst, es ist die Unfähigkeit der FDP, rechtzeitig sachorientierte Politik zu machen.
Monatelang hat sich die FDP mit ihrem Porschefahrer an der Spitze geweigert, ein Tempolimit einzuführen. Mit ihrer falsch verstandenen Freiheit hat sie dem Geschwindigkeitsrausch gehuldigt. Klimaschutz sollten die anderen betreiben. Dafür soll das Sektorprinzip geopfert werden. Weil das nicht klappt, kommt jetzt die Keule. Und dann faselt Wissing immer noch davon, neue Autobahnen zu bauen, bzw. vorhandene weiter auszubauen, um mehr LKW-Verkehr zu fördern! Was den örtlichen Bereich betrifft vergl. dazu: Autobahnausbau A3
Lindner sollte mit seinem Spruch ernst machen. Solche Geisterfahrer können wir in der Politik nicht gebrauchen.
Nach Erpressung durch die FDP - Klimaschutz jetzt ohne Sektorziele!
15.04.2024 - Rheinische Post:
"Ampel-Fraktionen einigen sich bei Klimaschutzgesetz und Solarpaket"Zitate aus dem Bericht:
"'Durch die Abschaffung der jährlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz ist sichergestellt, dass es keine Fahrverbote geben wird', erklärte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler."
"Am Montag legte ein Expertenrat für Klimafragen seine Bewertung der deutschen Treibhausgasemissionen vor. Der Verkehr hinkt beim Klimaschutz weiter deutlich hinterher."
Schon die ersten Leserkommentare bringen es auf den Punkt:
"Wissing braucht weiterhin nichts tun."
"Die Abschaffung der jährlichen Sektorziele ist ein fundamentaler Rückschritt beim Klimaschutz. Unfassbar, dass sich Herr Wissing mit seiner Erpressung durchgesetzt hat."
Die FDP hat sich mit ihrer Erpressung durch Androhung von Fahrverboten durchgesetzt. Jetzt sollen die Hausbesitzer und Mieter für mehr Klimaschutz sorgen, damit Lindner & Co. mit dem Porsche weiterhin über die Autobahn rasen können. Verkehrswende? Nein; bloß nicht. Das könnte der Verfügbarkeit von Luxusmüll im Wege stehen!
Klimaschutz durch Verzicht auf den ausufernden Verkehr kommt der Politik nicht in den Sinn. Wie wollen die bloß die jetzt schon kaputte Verkehrsinfrastruktur in den Griff bekommen?
Oder gibt es einen Plan, durch immer mehr Stau wegen notdürftiger Flickwerke das Tempo zu drosseln und den Verkehr auszubremsen? Dann haben die Politiker nicht verstanden, dass damit noch mehr Abgase in die Luft geblasen werden und der Ärger wachsen wird. - Mehr als bei einem Fahrverbot!
Und wie ist das mit der Industrie? Die muss jetzt noch mehr in den Klimaschutz investieren. Dank Sharholder value sind die Konzerne ausgeblutet und schreien nach staatlicher Förderung. Stehen dafür Subventionen bereit? Und Lindner will die Steuern nicht erhöhen. Wie kann er dann die Schuldenbremse noch retten?
Lindner & Co. sind zu Geisterfahrern verkommen, die Deutschland in den klimapolitischen Abgrund steuern!
Übrigens; die bisherigen Gesamterfolge zur Minderung des CO2-Ausstoßes sind allein Folge des schwächeren Wirtschaftswachstums. Siehe dazu "Der Verkehr und der Minister – unsere größten Klimasünder". Das beweist aber auch, dass wir der Klimakatastrophe nur entgehen, wenn wir unseren Konsum einschränken.
Und noch ein Zitat dazu aus dem aktuellen Newslette der RP:
"Stellen Sie sich das einmal in der Schule vor: Einer erhält eine Sechs in Deutsch, wird aber künftig mit der ganzen Klasse versetzt, wenn deren Notendurchschnitt einigermaßen passt."
Eine Sechs für Wissing, aber die ganze FDP darf weiter mitregieren!
Bei der Nachrichtenlektüre gefunden:
"In der Tat ist es ja egal, wo [die CO2-Emissionen] eingespart werden. Aber wichtig ist, dass sie eingespart werden. Und das ist die große Gefahr dahinter, dass, wenn man die Sektorenziele nicht mehr hat, es auch keine direkten Verantwortlichkeiten der Ministerien mehr gibt und man damit Gefahr läuft, dass man die Emissions-minderungsziele bis 2030 eben nicht erreicht. Weil eben jetzt so ein Automatismus da nicht mehr hinterher ist und man auch kein Sofortprogramm mehr hat, wo die Ministerien eigentlich nachsteuern müssten."
Quelle: Tagesschau: "Kemfert sieht Klimaziele bis 2030 in Gefahr"27.04.2024
Neues Urteil zum Klimaschutz
16.05.2024 - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg:
"Klimaklagen der DUH erfolgreich"Zitat aus der Pressemitteilung:
"Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute Klagen der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, das Klimaschutzprogramm 2023 um die erforderlichen Maßnahmen zu ergänzen, damit das Klimaschutzziel nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Klimaschutzgesetz für das Jahr 2030 erreicht, die in Anlage 2 zum Klimaschutzgesetz festgelegten sektorspezifischen Jahresemissionsmengen eingehalten sowie die Klimaschutzziele für den LULUCF-Sektor nach § 3a Abs. 1 Klimaschutzgesetz erreicht werden."
Interessant, dass das Gericht auf die Sektorziele abhebt! Inzwischen hat die Koalition diese gekippt. Ist sie damit aus dem Schneider?
