Verkehrspolitik der FDP
Die falsch verstandene Freiheit
Mit Verkehrspolitik habe ich mich bereits beschäftigt und dabei schon immer beklagt, dass diese an den wahren Bedürfnissen vorbei geht. Viel zu lange ist auf das Auto gesetzt worden, ohne die Straßen so zu pflegen, dass sie dem Ansturm standhalten. Als besonders ärgerlich sehe ich es an, dass immer größere LKW unterwegs sind, die die Waren kreuz und quer durch die Welt transportieren. Letztlich wird damit nur der Konsumrausch beflügelt. Überschriften und Anmerkungen dazu finden Sie im Inhaltsverzeichnis unter Verkehrswesen.
Angesichts der Klimakrise unterliegt eben auch der Verkehr einer besonderen Betrachtung. Er zählt unbestritten zu den großen Dreckschleudern. Und was macht die Politik? Sie streitet! Während die Umweltministerin und ihre Partei immer wieder fordern, endlich den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, fordert die FDP immer mehr Autobahnen. Sie unterstellt einfach, dass der LKW-Verkehr weiter zunimmt, und fordert deshalb den beschleunigten Ausbau neuer und bestehender Autobahnen.
Und was den PKW-Verkehr betrifft, weigert sich die FDP unter Führung ihres Porschefahrers Lindner, ein Tempolimit auf den Autobahnen einzuführen. Dabei gibt es doch gute Gründe für ein Tempolimit; und es kostet nichts, es spart sogar noch Geld! Wegen einer falsch verstandenen Freiheit läuft die FDP einem Modell hinterher, das nicht in die Zeit passt. Im täglichen Leben auch zu beobachten auf den Parkplätzen und in den Parkhäusern, wo SUV's schon gar nicht mehr in die gekennzeichneten Parktaschen passen. Und die Wohngebiete sind vollgestellt, weil nicht genügend Garagen vorhanden sind, das Zweit- oder gar Drittauto der Bürger aufzunehmen.
Inzwischen dürften doch eigentlich alle verstanden haben, was der ständige Ausbau der ungezügelten Mobilität bedeutet. In einem Artikel "Brummi-Kampf am Brenner" hat die Rheinische Post in ihrem ePaper und der Printausgabe beschrieben, wie sich der Ausbau der Brennerautobahn entwickelt hat. Zunächst als wohltuende Schnellverbindung in den sonnigen Süden gefeiert, hat sie sich zu einer Stau-Autobahn entwickelt, der Österreich mit einer "Dosierampel" begegnet. Die einleitende Zusammenfassung des Artikels lautet:
"Bayern gegen den Nachbarn Tirol: Immer wieder bremst Österreich den massenhaften Lkw-Verkehr auf der wichtigsten Transitstrecke nach Italien aus. Die Folgen sind lange Staus. Die Alpenrepublik hat ihre Gründe, der Freistaat will klagen."
Dieser Streit macht doch deutlich, wie Ursache und Wirkung sich gegenseitig zu einem unentrinnbaren Kreislauf beflügeln. Der Ausbau der Straßen fördert nur noch mehr Verkehr. Schon viele kluge Leute haben das mit dem Öffnen von Schleusentoren verglichen. Die entstehende Flut zerstört alles.
Die FDP sollte endlich einsehen, dass es erforderlich ist, diese Flut wieder einzudämmen. In zwei Anmerkungen zur Gestaltung des Einzelhandels habe ich beschrieben, welche Auswüchse das Überangebot bewirkt. Die Regale der Supermärkte quellen über von Waren vielfältigster Ausführungen und verschiedenster Hersteller. Sie werden quer durch die Republik transportiert, obwohl sie in der Regel auch regional vorhanden sind. Und wegen des Wettkampfes um Marktanteile sind weit gereiste Produkte oft auch noch preiswerter als die regional vorhandenen Produkte. Alles, weil die Transport-kosten nicht ehrlich in die Kalkulation einfließen? Mangels angemessener Straßennutzungsgebühren? Kein Wunder, dass unser Straßensystem marode ist und kollabiert.
Statt sich auf die Pflege und Reparatur maroder Straßen und Brücken zu konzentrieren, will die FDP beschleunigt neue Autobahnen planen und bauen. Statt Massengüter wieder auf die Schiene zu verbannen und den Transport auf der Straße durch eine an den tatsächlichen Kosten orientierte Maut ange-messen zu verteuern und so den Konsumrausch zu bremsen, streitet sie für eine Öffnung der Schleusentore für noch mehr Verkehr. In einem Kommentar habe ich jetzt gelesen: "Vorrang für die Wirtschaft!"
Mir stellt sich ganz schlicht die Frage: Was nützt es den Menschen, wenn immer mehr Verkehr die Umwelt verpestet und die Lebensqualität darunter leidet? Als Antwort fällt mir dieses Zitat ein:
"Viele wissen, dass der gegenwärtige Fortschritt und die bloße Häufung von Gegenständen und Vergnügen nicht ausreichen, um dem menschlichen Herzen Sinn zu verleihen und Freude zu schenken, doch sie fühlen sich nicht fähig, auf das zu verzichten, was der Markt ihnen bietet.“
(Tz. 209 der Umweltenzyklika von Papst Franziskus)Es macht keinen Sinn, die Zunahme des Straßenverkehrs als naturwissen-schaftliche Regel hinzustellen. Das Übel ist von Menschen gemacht, deren Gier keine Grenzen kennt. Diese Gier zu bekämpfen, ist Aufgabe der Politik!
Die globale Völkerwanderung, getrieben von Krieg und wirtschaftlicher Not in der Welt, ist ein Alarmzeichen. Alarm, dass wir im Wohlstand ersticken, während anderswo in unserem globalen Dorf die Not herrscht. Es ist keine Zeit, unseren Luxus zu befördern; wir müssen endlich alle Kraft aufwenden, die Not auf dieser Welt zu lindern. Ob das auch irgendwann der Porsche-Fahrer und seine FDP verstehen?
04.03.2023
Am 13.03.2023 auf der Titelseite der Rheinischen Post gefunden:
Das Tempolimit wäre doch wohl eine solche konkrete Maßnahme! Auch meine schon 2011 unterbreiteten Vorschlägen zur Besteuerung der Kraftfahrzeuge könnten helfen, die Flut der Übermotorisierung zu bremsen. Angesichts der aktuellen Meldungen über den mangelnden Klimaschutz gerade im Vekehrssektor eine doch wohl dringende Aufgabe; vergl. Klimaziele - Deutschland viel zu langsam auf Tagesschau.de! Und Geld für die marode Verkehrsinfratruktur wird doch auch benötigt!