Reichensteuer
Vorschlag für einen neuen Spitzensteuersatz
An mehreren Stellen dieser Homepage habe ich auf das Problem der ungerechten Abgabenbelastung hingewiesen und die Forderung erhoben, das zu ändern. Hierzu beispielhaft einige Links:
Bei allen Vergleichen, die ich anstelle, wird immer wieder deutlich, dass gerade die Mittelschicht mit immens gestiegenen Abgaben belastet wird, während der (Grenz-) Steuersatz für Spitzeneinkommen stagniert. Die Spitzenbelastung der Einkommensmillionäre wird sogar noch dadurch abgesenkt, dass die meistens sehr hohen Kapitaleinkünfte durch die Abgeltungssteuer auf 25% gedeckelt ist. Und kein Politiker traut sich, diesen Deckel endlich wegzuräumen, um so "starke Schultern" wirklich stärker zu belasten, um untere und mittlere Einkommen entlasten zu können. Das Gerede von der angeblich hohen Steuerbelastung in Deutschland entpuppt sich doch als Geiselnahme.
Mittlere Einkommen sind in der Tat auch im internationalen Vergleich spitzen-mäßig belastet. Es darf aber nicht sein, unter Hinweis auf diese Belastung die wirklich hohen Spitzeneinkommen fortwährend zu schonen. Der gut verdienende, aber höchst belastete Facharbeiter stellt einen großen Anteil an der Wählerschaft, die natürlich und berechtigt gegen weitere Belastungen ist. Aber deswegen den Spitzensatz für die reichen Reichen nicht zu diskutieren, ist irgendwie pervers.
Blickt man in die Geschichte des Steuerrechts, kann man lernen, dass hohe Steuersätze kein Hindernis sind für eine prosperierende Wirtschaft. Das hat uns das Wirtschaftswunder der Nachkriegsjahre gezeigt. Andererseits erfordert der Klimawandel mit all seinen Folgen nicht nur, endlich Verzicht zu üben, damit unsere Lebensgrundlagen nicht noch weiter beschädigt werden, es bedarf auch immenser Summen, die Energiegeversorgung umzubauen.
Woher soll das Geld für diesen Umbau kommen?
Das BVerfG hat einmal den Grundstatz der "Halbteilung" aufgestellt, damit den Bürgern nicht mehr als die Hälfte ihres Einkommens weggesteuert wird. Vergl. dazu meine Ausführungen zur Vermögensteuer.
Hat sich das BVerfG bei seiner Entscheidung aber vorstellen können,
- wohin inzwischen die Begünstigung der Kapitalerträge geführt hat?
- welche irrsinnigen Summen Manager und Börsenmakler verdienen?
- welche Summen heute benötigt werden, die Folgen des Klimawandels zu bändigen?
- welche sozialen Brüche entstanden sind, weil die Schere zwischen Arm und Reich unaufhaltbar auseinander klafft?
- welche globalen Veränderungen entstanden sind, die eine neue Völkerwanderung ausgelöst haben?
Es ist dringend an der Zeit, über einige eingefahrene Grundsätze unseres Steuersystem nachzudenken und nach Reformen zu suchen, die notwendigen Finanzmittel für die jetzt erforderlichen Maßnahmen zu mobilisieren. Der Halbteilungsgrundsatz muss aufgegeben werden. Durch eine qualifizierte Mehrheit muss geklärt und im Grundgesetz festgeschrieben werden, dass überbordende Einkommen stärker besteuert werden können. Artikel 14 GG mit seiner Sozialbindung des Eigentums wäre dafür der richtige Ort!
Unter Unternehmensbesteuerung und Wertschöpfungsabgabe habe ich dargelegt, dass Gewinne, die zur Stärkung des Eigenkapitals im Unternehmen verbleiben, niedrig zu besteuern, aber Gewinne, die dem Unternehmen durch Gewinnausschüttung entzogen werden und im Privatvermögen des Investors landen, seinem persönlichen Bemessungssatz zu unterwerfen sind. Schon alleine deshalb ist die Deckelung der Kapitalertragsbesteuerung kontraproduktiv. Und Gehälter, die das Vielfache des Durchschnitts überschreiten, werfen die Frage nach dem Wert der Arbeit auf.
Auf der Grundlage dieser Stichworte schlage ich vor, endlich neue Spitzensteuersätze zu vereinbaren und grundgesetzlich abzusichern. Dazu könnte folgendes Modell zusätzlicher Grenzsteuersätze beitragen:
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Dieses Modell lässt sich in der Diskussion variieren hinsichtlich der einzelnen Schritte und des absoluten Höchststeuersatzes. Auch wäre zu prüfen, inwieweit es noch gerechtfertigt ist, auf Einkünfte dieser Größenordnung den Splittingtarif anzuwenden. Prinzipiell trete ich dafür ein, ihn zu einem echten Familiensplitting auszubauen und in einem Bürgergeld alle Sozialleistungen aufgehen zu lassen.
Angesichts der jahrelangen Bevorzugung von Kapitaleinkünften, sehe ich aber keinen Grund, noch länger mit einer Umsetzung zu warten. Die Fragen nach Gerechtigkeit müssen endlich beantwortet werden.
Um hier noch kurz das Argument der Abwanderungsgefahr anzusprechen, sei darauf hingewiesen, dass alle Länder des globalen Nordens ihre eigenen Finanzierungsprobleme haben und dringend ihre Schuldenberge abtragen müssen. Es dürfte deshalb ein internationales Interesse vorliegen, das ganze System der nationalen Berechtigungen zur Steuererhebung zu überarbeiten. Vergl. dazu frühere Hinweise zu den Doppelbesteuerungsabkommen.
01.07.2023
