Bundestagswahl 2025
Neues SPD-Papier eröffnet Wahlkampf
Inhaltsverzeichnis am Ende dieser Seite!
Jetzt hat die SPD den Wahlkampf 2025 eröffnet, indem sie ein Programm vorgelegt hat, das prompt Widerspruch herausfordert. Vergleiche dazu z.B. den Bericht in der Rheinischen Post vom 14.10.2024:
"Das bedeuten die SPD-Pläne für Bürger und Betriebe".Stichworte aus dem Bericht:
- Steuersenkungen für 95% der Steuerzahler
- Steuererhöhungen auf Spitzeneinkommen; das soll Einkommen ab monatlich 15.000 € treffen
- Anhebung des Mindestlohns "zügig und schrittweise" auf 15 €; ein Plus von 21%
- Superabschreibungen und Steuerprämien für Investitionen in Zukunftsbranchen
Das vollständige Papier findet sich auf der Homepage der SPD:
"Beschluss der Klausur des SPD-Parteivorstandes am 13. / 14.10.24"Ich halte das alles für Worthülsen, mit denen schöne Ziele umschrieben werden, die aber keinen Hinweis geben, wie die Politik sich konkret ändern muss. Der Aufschrei von CDU, FDP und Wirtschaftskreise ist prompt und laut. Reicht das als Antwort?
Wenn die CDU darauf hinweist, dass die Teilhaber von Personengesellschaften auf ihre Gewinne Einkommensteuer zahlen und somit von der vorgeschlagenen Steuererhöhung stark belastet wären, ist das so zunächst einmal zutreffend. Es wird aber übersehen, dass längst eine Reform notwendig gewesen wäre, alle Unternehmensgewinne gleich zu behandeln, egal, in welcher Rechtsform ein Unternehmen betrieben wird. Zwar gibt es die Möglichkeit, den Gewinn einer Personengesellschaft auf Antrag so zu behandeln, wie den Gewinn einer Kapitalgesellschaft; das löst aber nicht das grundsätzliche Problem.
Den Spitzensteuersatz zu erhöhen ist richtig, kann aber so nicht das Haushalts-problem der öffentlichen Hand lösen, wenn andere Einkommen damit entlastet werden sollen. Und überhaupt nicht angesprochen wird die Gleichbehandlung aller Einkünfte, eben auch derjenigen aus Kapitalvermögen, die bisher geschont werden durch die Abgeltungssteuer.
Ich befürchte, dass im Wahlkampf mal wieder viele Schlagworte ausgetauscht werden, an den Grundproblemen der steuerlichen Ungerechtigkeit aber nicht wirklich gerüttelt wird. An den Wahlkampf 2009 möchte ich hier erinnern, als alle Parteien ein Bürgergeld gefordert haben. Damit sollte mehr Gerechtigkeit erzeugt werden beim Übergang von Sozialleistungen wegen Arbeitslosigkeit zur Steuerpflicht des selbst verdienten Unterhalts. Aber noch immer sind die Brüche abrupt, weshalb es schwierig ist, Arbeitslose in Arbeit zu vermitteln, die kaum mehr abwirft als die staatliche Unterstützung.
Was wir wirklich brauchen, ist eine Reform über alle Steuerarten hinweg, die einerseits zur ausreichenden Finanzierung des Staates beiträgt, die andererseits die Lasten aber gerecht verteilt! Dazu noch einmal meine auf dieser Homepage immer wieder unterbreiteten Vorschläge in Stichworten:
Entlastung der arbeitenden Mitte.
Hier müsste die Politik endlich verstehen, dass sich die Arbeitswelt wesentlich gewandelt hat. Einerseits haben wir die hochproduktiven Arbeitsplätze in der Industrie, die große Erträge generieren, indem dort die Arbeit durch Automaten und KI effektiver wird. Andererseits haben wir die Handwerks- und Care-Berufe, die hohen persönlichen Einsatz fordern und dringend benötigt werden, aber eben keinen hohen wirtschaftlichen Gewinn abwerfen.
Durch eine Wertschöpfungsabgabe könnte der notwendige Ausgleich geschaffen werden.
Steuerliche Entlastung gerechter verteilen
Ständig die Einkommensteuer zu senken, um die Belastung mittlerer und unterer Einkommen zu entlasten, ist der falsche Weg. Um die Abgabenlast der Mittelschicht zu mildern, muss - wie vorstehend begründet - vorrangig die Sozialversicherungslast umverteilt werden. Sinnvoll wäre auch eine Reform der Umsatzsteuer.
Die Umsatzsteuer hat bisher so gut wie keinerlei lenkende Wirkung. Lediglich der ermäßigte (früher: halbe) Steuersatz auf Grundbedürfnisse stellt eine soziale Komponente dar. Diese ist aber auch zum Sammelbecken diverser Sonderregelungen verkommen, mit denen aufzuräumen, immer wieder gefordert worden ist.
Eine generelle Absenkung der Kosten für Lebensmittel erscheint mir angebracht und machbar. Dabei sollten allerdings Lebensmittel und Getränke, die gesundheitsschädlich sind, ausgenommen werden. Das gilt auch für stark zuckerhaltige Produkte, so wie bisher schon für Alkoholika. Gerade der weit verbreitete Einsatz von Zucker in der Lebensmittel- und Getränkeindustrie wird immer wieder von der Ärzteschaft kritisiert. Eine zusätzliche Zuckersteuer nach britischem Vorbild könnte eine echte Verhaltensänderung bewirken. Sie wäre vergleichbar mit anderen Verbrauchsteuern (z.B. auf Alkohol und Tabakwaren), die ebenfalls eine besondere Lenkungswirkung haben.
Übrigens; neun von sechzehn Bundesländern fordern eine solche Steuer:"Während die Grünen für die Abgabe plädieren, hält die FDP vehement dagegen und sieht die Steuer als eine Art Bevormundung der Menschen. Natürlich hat jeder und jede Einzelne das Recht, selbst zu entscheiden, was er oder sie zu sich nehmen möchte. Zugleich aber haben sie auch Anspruch auf Schutz vor den profitorientierten Interessen einer mächtigen Industrie."
Quelle: Apotheken-Umschau:
"Eine Zuckersteuer würde Deutschland guttun"Ein erhöhter Mehrwertsteuersatz auf Luxusprodukte könnte im übrigen eine den Klimaschutz fördernde Lenkung entwickeln. Vergleiche dazu "Superreiche beschleunigen Klimakrise massiv"
Superabschreibungen und Prämien
Superabschreibungen wollte schon der amtierende Finanzminister Lindner einführen. Sie können aber nur eine Wirkung entfalten, wenn dadurch eine hohe Gewinnbelastung gemildert wird. Angesichts der insgesamt dem internationalen Vergleich angepasste niedrige Unternehmenssteuer ist die Auswirkung von Abschreibungen nur gering.
Ob Subventionen für mehr Klimaschutz wirklich helfen, einen Umbau der Wirtschaft zu fördern, erscheint mir zweifelhaft, kosten sie doch viel Geld. Besser wäre es, klimaschädliches Verhalten durch höhere Abgaben zu belasten. Mit der steigenden CO2-Abgabe ist die Politik doch schon auf dem richtigen Weg.
Wirtschaftswachstum fördern
Angesichts der Zahl von rund 540 PKW auf 1.000 Einwohner und einem insgesamt weit verbreiteten Wohlstand, ist eher Konsumverzicht angesagt - zum Wohle des Klimas. Nur ist der Wohlstand ungerecht verteilt. Und da erinnere ich an meinen Leserbrief vom 15.01.2022. Die Ressourcen sind endlich; an ihnen sollen aber alle teilhaben, nicht nur die Reichen und Superreichen. Auch weckt der Lebensstil Einzelner Begehrlichkeiten bei anderen, die sich das nicht leisten können. Dazu passt ein Zitat von Mahatma Gandhi: "Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier!" Zufriedenheit schafft man deshalb nur, wenn alle einen selbstbestimmten Lebensstil führen können. Es ist Aufgabe der Politik, dafür ausgleichende Bedingungen zu schaffen. Immer nur den großen Haufen zu erhöhen, damit die Ränder auch noch etwas abbekommen, ist der falsche Weg. Der vorhandene Kuchen muss für alle reichen.
Treffend fand ich eine Morgenansprache, die ich kürzlich gehört habe: "Teilen" - Das Wunder der Brotvermehrung -
Ich bin gespannt, wie sich die Diskussion weit vor dem Termin der Bundestags-wahl weiter entwickelt. Ob die derzeitige Ampelkoaliton überhaupt bis dahin hält? Oder werden wir früher zur Wahl schreiten müssen?
Egal wie es kommt; ich will hier schon einmal meine Position deutlich machen. Unter Suche nach Gerechtigkeit finden Sie Anmerkungen und Links zur Vertiefung, wie ich mir eine bessere Politik vorstelle.
15.10.2024 - zuletzt überarbeitet 03.11.2024
25.10.2024 - Süddeutsche Zeitung:
"Hoffentlich geht es mit der Ampel nun schnell zu Ende"Eingangszitat zu dem Bericht:
"Lieber Neuwahlen im Frühjahr als noch fast ein Jahr so weiter. Und aus dem Debakel von SPD, Grünen und FDP sollten künftige Koalitionäre dringend Lehren ziehen."
Der Schluss lautet:
"Vielleicht übernimmt ja demnächst Friedrich Merz. Er wird seine Koalition entweder anders organisieren – oder das Gleiche erleben."
Schlechte Aussichten, dass wir bald gute Politik erleben!
Das Ende der Ampel - Scholz wirft Lindner raus!
Die Meldungen überstürzen sich. In allen Medien wird über das Ende der Ampel berichtet. Das Statement von Bundeskanzler Scholz habe ich gerade gesehen. Er hat darin deutlich gemacht, dass er es nicht mehr mittragen kann, dass Lindner Steuergeschenke an Spitzenverdiener verteilen will auf Kosten der Sozialetats, der inneren und äußeren Sicherheit und des Klimaschutzes.
Die Meldungen will ich hier nicht alle zitieren, stimme der Schuldzuweisung des Bundeskanzlers aber voll zu. In vielen Anmerkungen habe ich die von Lindner zu verantwortende Fiskalpolitik kritisiert. Er gestaltet schon lange keine verantwortliche Politik mehr für Deutschland. Auf dieser Homepage habe ich immer wieder soziale Ausgewogenheit gefordert. Lindner hat aber immer nur eine kleine Klientel bedient.
Mich stört jetzt nur, dass immer noch die Förderung der Wirtschaft im Mittelpunkt steht, ohne die Shareholder in die Pflicht zu nehmen. Sprich: Gleichstellung aller Einkünfte, also auch die Kapitaleinkünfte dem persönlichen Steuersatz zu unterwerfen. Die Schuldenbremse zu lockern benachteiligt immer noch den "kleinen Mann" durch eine Anheizung der Inflation. Ich halte es auch für zweifelhaft, jetzt noch Steuerentlastungen zu gewähren, selbst die jetzt in eingeschränktem Maß von Scholz angesprochenen. Das kann der Staat sich derzeit nicht leisten. Wie ich mir eine Entlastung breiter Schichten der Bürger vorstelle, habe ich oben beschrieben.
06.11.2024
Nachträge vom 07.11.2024
Auf Tagesschau.de sind unter der Überschrift "Kanzler Scholz will im Januar Vertrauensfrage stellen" alle wichtigen Statements rund um das Ende der Ampel zu finden.
Wenn Lindner glaubt, noch einmal nachtreten zu müssen und sich dabei auf das Grundgesetz mit seiner Schuldenbremse beruft, vergisst er einfach Artikel 14 Abs. 2 GG. Statt wie dort grundgelegt, reiche Reiche in die Pflicht zu nehmen, ihr Vermögen auch zum Wohl des Staates einzusetzen, wollte Lindner gerade diesem Personenkreis weitere Wohltaten zukommen lassen. Zum Ausgleich sollten die sozial Schwachen Kürzungen in Kauf nehmen. Das ist der Skandal, den der Bundeskanzler völlig zu recht anprangert, aber leider auch noch nicht die letzte Konsequenz zieht.
Wegen der hohen Lasten, die nach der Wahl in den USA auf uns zukommen werden, um selbst für unsere Verteidigung sorgen zu können, müssen wir auch bereit sein, tief in die Tasche der Bürger zu fassen. Vergleiche dazu das Interview mit "Marie-Agnes Strack-Zimmermann" gestern, nachdem der Sieg von Trump feststand. Und da sehe ich an erster Stelle die Notwendigkeit, endlich alle Einkünfte gleich zu behandeln, indem das Privileg abgeschafft wird, hohe Einkünfte aus Kapitalvermögen mit einer geringen Steuer abzugelten!
Was nutzt es den reichen Reichen, wenn am Ende Putin unseren äußeren, und soziale Konflikte unseren inneren Frieden zerstören. Diese Frage ist existentiell. Der vorhandene Wohlstand muss dafür gerechter verteilt werden. "Teilen" kann Wunder wirken. In wenigen Tagen ist St. Martin!
Im übrigen halte ich meinen Vorschlag, die Zinsabschlagssteuer abzuschaffen, für einfacher durchzusetzen, als die vielen Vorschläge zur Wiedereinführung der Vermögensteuer oder einer Vermögensabgabe. Fangen wir doch einfach damit an, erst einmal den weiteren Zuwachs exorbitanter Vermögen zu begrenzen!
"Die Rede von Kanzler Scholz zum Lindner-Rauswurf im Wortlaut" jetzt auf RP-online zum nachlesen!
Noch ein Knüller:
"Volker Wissing tritt aus FDP aus und bleibt Verkehrsminister"!
Ob wir jetzt wohl ein Tempolimit auf Autobahnen erhalten? Wissing ist ja jetzt nicht mehr dem Porschefahrer Lindner verpflichtet.
Unter der Überschrift "Volker Wissing im Alleingang" berichtet die Süddeutsche Zeitung über interessante Hintergründe seiner Entscheidung!
Bei der Nachrichtenlektüre gefunden:
"Schnell wurde der neuen Regierung des Kanzlers Scholz klar, welch riesige Hypotheken ihr die vorige Regierung des Vizekanzlers und Finanzministers Scholz hinterlassen hatte: eine kaputtgesparte Bundeswehr, eine vollkommen vernachlässigte Verkehrsinfrastruktur, ein Land, in dem die Digitalisierung im Kriechgang voranschreitet."
Quelle: Süddeutsche Zeitung:
"Das Erbe des Vizekanzlers Scholz war zu groß für den Kanzler Scholz"Eine gründliche Analyse über die Versäumnisse unter der Kanzlerschaft Merkels und dem Versuch, diese in einer neuen Konstellation aufzuholen. Angesichts der Belastungen durch Putins Krieg gegen die Ukraine anerkennt der Verfasser ein immerhin noch akzeptables Ergebnis. Deutlich wird aber auch, dass jetzt viel Geld notwendig ist, die Aufgaben zu stemmen. So schließt der Artikel mit einer düsteren Aussicht:
"Jede neue Regierung wird freilich vor demselben Problem stehen, an dem die alte zerbrochen ist. Sie wird viel mehr Geld investieren müssen, als sie einnimmt. Sie wird die Schuldenbremse wegen einer Notlage offiziell aussetzen, überschreiten oder Investitionsfonds nach dem Modell des Bundeswehr-Sondervermögens erfinden müssen. Einem Kanzler Friedrich Merz wird das nicht anders ergehen als dem Kanzler Scholz – es sei denn, seine Regierung streicht Sozialausgaben so radikal zusammen, dass es den sozialen Frieden im Land gefährdet."
Dagegen hilft nur der Blick in Artikel 14 Abs. 2 GG!
Vertrauensfrage - Termin für eine Neuwahl
Unter der Überschrift "Merz macht weiter Druck - Grüne gesprächsbereit" berichtet die Tagesschau über das Drängen der Unionsparteien auf einen frühen Neuwahltermin. Wo aber bleiben die Vorstellungen der Union für eine neue Politik?
Schaut man sich die derzeitige Sitzverteilung im Bundestag an, besteht doch eine klare Mehrheit der (Rest-) Regierung plus CDU, die drängenden Fragen rund um den Haushalt 2025 zu verabschieden. Darüber hinaus liegen weitere Themen auf dem Tisch, für deren Lösung eine breite Zustimmung förderlich wäre. Sachliche Zusammenarbeit ist nicht davon abhängig, dass alle Protagonisten auf einem Ministersessel sitzen müssen. Mehrheiten für eine gute Politik kann man auch unabhängig von einem bequemen Sessel gestalten.
Ich werde das Gefühl nicht los, dass es der Union vorrangig um die Posten in einer neuen Regierung geht, nicht aber um die Lösung der dringenden Fragen.
Besonders schlimm ist das Verhalten der CSU. Waren es doch ihre Minister, die die Verkehrsinfrastruktur kaputtgespart haben. Die haben allenfalls für Verbesserungen in Bayern gesorgt, aber sonst nur das Maut-Desaster hinterlassen. Das ist keine Empfehlung, jetzt über Wissing herzuziehen, der sich wenigstens ein wenig bemüht hat, den Schutthaufen aufzuräumen.
Und in einem der vielen Leserforen habe ich den Hinweis gelesen, dass ja schließlich alle vier Jahre wieder gewählt werden müsse in einem engen Zeitraum um diese Frist. Wollen wir Bürger uns dann - wie jetzt - zur Weihnachtszeit und zum Jahreswechsel immer wieder die Wahlwerbung um die Ohren schlagen lassen? Es macht schon Sinn, auch aus diesem Grunde noch etwas zuzuwarten und erst einmal mit einer großen Mehrheit die aktuellen Probleme mit breiter Mehrheit zu lösen. Dann zeichnen sich auch Konturen ab, wohin die Parteien steuern, die dann gezielt von den Wählern mit einer Stimmabgabe belohnt werden können.
Wer hat vor so einem Urteil Angst?
10.11.2024
Übrigens; in den Rundfunknachrichten habe ich jetzt gehört, dass die größten Drängler auf Neuwahlen noch nicht einmal auf den regulären Termin vorbereitet seien. So sei Friedrich Merz noch nicht als Kandidat in seinem eigenen Wahlkreis aufgestellt!
11.11.2024
12.11.2024 - Tagesschau: "Neuwahlen sollen am 23. Februar stattfinden"
13.11.2024 - Heute auf WDR5 gehört:
"Sozialklimbim" - Satire von Peter Zudeick
Erklärung des Bundeskanzlers
und die Debatte darüberEs machte keine Freude, die Erklärung des Bundeskanzlers und die Debatte darüber im Fernsehen zu verfolgen. Trotz eines engagierten Sprachstils handelte es sich bei den Einlassungen von Scholz alleine um eine zutreffende Zustandsbeschreibung. Er wolle bei der Lösung der Probleme diese aber nicht gegeneinander ausspielen. Wie er die dargestellten Konflikte aber auflösen will, wurde nicht deutlich. Oder war das so versteckt, dass ich das überhört habe?
Der ausgeschiedene Finanzminister Lindner hielt weiter an der Schuldenbremse fest. Damit alle mehr in der Tasche haben, müsse die Wirtschaft weiter wachsen. Dann brauche man niemandem etwas wegzunehmen. Auch solle der, der hart arbeitet, mehr in der Tasche haben. Leistungslose Kapitaleinkünfte gleichwertig zu besteuern, fiel ihm aber nicht ein. Sein roter Faden entsprach voll der heute früh im Radio gehörten Satire von Peter Zudeick!
Während mehrere Redner Deutschland schlecht redeten, zeigte alleine die Außenministerin Baerbock klare Kante. Sie war eingesprungen, um den Wirtschaftsminister Habeck zu vertreten, der wegen Ausfalls des Regierungsfliegers in Portugal festsaß. Sie wies auf die Erfolge der Regierung hin, trotz der von Putin herbeigeführten Krise die Energieversorgung gesichert zu haben. Auch bekannte Sie klar und deutlich die Notwendigkeit des Klimaschutzes als Projekt der weltweiten Friedenssicherung. Ich habe die Bereitschaft herausgehört, endlich auch einmal über eine gerechte Steuererhöhung nachzudenken, damit das alles finanziert werden kann, was da von den Vorgängerregierungen liegengelassen worden ist.
Aus den Reden der Unionsvertreter habe ich keine Erkenntnisse gewinnen können, wie es weiter gehen soll. Deutschland wurde schlecht geredet als Ergebnis der Ampel-Regierung. Dass es die unionsgeführten Regierungen waren, die die Infrastuktur kaputtgespart haben, kommt ihnen nicht in den Sinn.
Als wohltuend habe ich die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich empfunden. Auch er verwies - wie Baerbock - darauf, dass trotz der vielen Schwierigkeiten viele Probleme angepackt und gelöst werden konnten und Deutschland eben doch nicht so schlecht dastehe, wie von anderen behauptet.
Insgesamt fand ich es erhellend, was da jetzt im Wahlkampf auf uns zukommt. Es zeigen sich zwei Blöcke: Die einen wollen mit voller Wucht die Wirtschaft fördern, die anderen legen vorrangig den Wert auf sozialen Frieden. Es wird spannend, wie sich die Disskussion im nun anstehenden Wahlkampf weiter entwickelt.
13.11.2024
Bei der Nachrichtenlektüre gefunden:
"Lautet die neue ungeschriebene Regel auf absehbare Zeit nun: Wahlkampf mit Glühwein, Wahltag im Schneematsch?"
Quelle: Tagesschau: "Findet die Wahl jetzt immer im Winter statt?"Und dann muss man auch aufpassen, dass man die Wahlpropaganda nicht mit Büttenreden verwechselt!
Übrigens:
"Die FDP-Spitze hat wochenlang und sehr viel akribischer als bisher bekannt einen Bruch der Ampelkoalition vorbereitet. (...) Ausgangspunkt für die konkreten Überlegungen und Vorbereitungen war nach Aussage mehrerer Beteiligter ein Treffen am
Quelle: Süddeutsche Zeitung: "Operation „D-Day“:
29. September in Potsdam."
FDP-Spitze plante wochenlang den Bruch der Ampelkoalition"Schon unter Westerwelle hat sich die FDP von den Grundsätzen verantwortlicher Liberalität verabschiedet. Der Gipfel war erreicht, als sich die FDP nach der BT-Wahl 2009 wegen einer Großspende für eine waghalsige Steuervergünstigung entschieden hatte, statt die versprochene Reform durchzusetzen. Deshalb hatte ich damals meine Mitgliedschaft und engagierte Mitarbeit in steuer- und sozialpolitschen Arbeitskreisen beendet. Unter der Führung von Lindner ist die Partei endgültig zu einer engstirnigen Klientel-Partei verkommen. Schade um den Liberalismus.
16.11.2024
Wie über Sachthemen ehrlich debattieren?
27.11.2024 - Rheinische Post:
"Steuer-Vorstoß von CDU-Vize sorgt für Unmut in eigenen Reihen"Zitate aus dem Bericht:
"Steuererhöhungen sind für die Union bisher ein Tabu-Thema gewesen. Nun sorgen Äußerungen aus der Parteispitze für Verwunderung und Ärger in der CDU."
"Prien, die auch Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ist, hatte gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico Steuererhöhungen wegen der Haushaltslage nach der Wahl nicht ausgeschlossen. 'Man wird sich über Finanzierungsinstrumente Gedanken machen müssen', sagte Prien. Steuererhöhungen seien aber 'nicht das Mittel der ersten Wahl'."
Ich halte den einsamen Vorstoß aus der CDU nicht für eine Panne, sondern für die Notwendigkeit, ehrlich zu sein. Deshalb habe ich zu dem Artikel folgendes gepostet:
Ich halte den Bericht und die Leserdiskussion für unlogisch. Fakt ist doch, dass wir Riesenprobleme haben, unsere innere und äußere Sicherheit, die marode Infrastruktur, das Gesundheitswesen und den Klimaschutz zu finanzieren. Da ist es durchaus angebracht, über eine Erhöhung der Steuern für Spizeneinkommen nachzudenken. Entscheidend wird aber sein, wie man das macht.
Als erstes müssen endlich alle Einkünfte gleich behandelt werden. Die Arbeitseinkommen sind doch deshalb so hoch belastet, weil die Kapitaleinkünfte mit der billigen Abgeltungssteuer geschont werden. Der Spitzensteuersatz war mal abgesenkt worden mit Rücksicht auf die Vermögensteuer. Die VSt wird aber nicht mehr erhoben, die Absenkung des Spitzensteuersatzes ist geblieben.
Es ist doch nur gerecht, die hart arbeitende Mitte unserer Gesellschaft zu entlasten, indem man die reichen Reichen in die Pflicht nimmt. Kapitalerträge sind dem Wirtschaftskreislauf entzogen. Sie werden von den Kapitaleignern der großen Industrien nur für Luxus ausgegeben, der dem Klima schadet. Erträge, die in den Unternehmen weiter arbeiten können, weil sie nicht als Dividenden entnommen werden, können zur Stärkung des Eigenkapitals niederig besteuert werden. Aber hohe Managergehälter und die Dividenden landen eben nur noch in der Finanzspekulation.
Es wird Zeit, dass über diese Zusammenhänge ehrlich diskutiert wird
Der Wahlkampf nimmt Fahrt auf. Hoffentlich wird er auch ehrlich geführt. Plakative Streitigkeiten helfen nicht weiter.
Das D-Day-Papier der FDP
Worüber alle reden!
So zerlegt sich die Union selbst
10.12.2024 - Rheinische Post:
"Der eine sagt ständig Nein — der andere ein bisschen Ja"Zitate aus dem Bericht:
"Die Auseinandersetzung in der Union über eine mögliche schwarz-grüne Koalition belastet zunehmend den Wahlkampf von Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Schon wird gefragt, wann die Partei endlich eigene Themen setzt."
Wegen der Suche nach Sachthemen vergleiche vorstehende Anmerkung!
Scholz' Vorschlag zur Umsatzsteuer schlägt Wellen!
Ein Interview mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz
13.12.2024 - Rheinische Post:
"Scholz ist der Tiefpunkt in 75 Jahren Bundesrepublik"Zitate aus dem Interview:
"Wir werden der Wirtschaft in Deutschland Verlässlichkeit zurückgeben. Die Bedingungen für Investitionen und Beschäftigung werden sich Schritt für Schritt wieder verbessern. Mit uns werden die Unternehmen und die Arbeitnehmer wissen, was wir vorhaben. Fleiß wird sich wieder lohnen, das sogenannte Bürgergeld wird verschwinden."
"Es wird mit uns keine Fortsetzung der rot-grünen Wirtschaftspolitik geben. Gerade in der Wirtschaftspolitik muss es einen grundlegenden Politikwechsel geben."
"Wir werden zunächst einen Kassensturz machen und dann vorbehaltlos alle Ausgaben prüfen. Der größte, geradezu explodierende Ausgabenblock ist das sogenannte Bürgergeld. Der Begriff Bürgergeld wird verschwinden."
"67 bleibt als gesetzliches Renteneinstiegsalter. Aber denen, die freiwillig länger arbeiten wollen, werden wir mit der Aktivrente ein attraktives Angebot machen, indem sie bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei dazu verdienen können."
Herausgegriffen habe ich einige Zitate, die Programminhalt sein könnten, leider aber nur Ziele beschreiben, nicht jedoch, wie das gehen soll. Besonders erschreckend finde ich seine Aussagen zur Migrationspolitik und und stelle meine Anmerkungen zur Flüchtlingskrise dagegen. Weil man im Leserportal der RP anonym Dampf ablassen kann, fallen die Leserkommentare durch eine unangemessene Hetze auf.
Bei meiner weitergehenden Nachrichtenlektüre habe ich folgenden Kommentar gefunden:
"Merz sagt, die CDU habe die Chance, die deutsche Arbeitnehmerpartei zu werden. Doch im jetzt bekannt gewordenen Entwurf für das Wahlprogramm steht nicht viel, was Arbeitnehmern ihre Nöte bei Gedanken an die steigenden Lebenshaltungskosten, die hohen Mieten, die teure Pflege oder niedrige Löhne nimmt. Der wirtschaftsliberal geprägte Programmentwurf ist eher ein Angebot an bisherige FDP-Wähler. Das ist schon in der Sache ein schwerer Fehler, denn soziale Sicherheit war bei allen drei Landtagswahlen im September das wichtigste Thema."
"Jetzt wird die SPD versuchen, Merz als reichen Blackrock-Privatflieger-Mann zu brandmarken, dem jedes Verständnis für die Probleme normaler Bürgerinnen und Bürger fehlt. Ein Kanzlerkandidat mit einem Programm ohne große Empathie für Arbeitnehmer – damit macht es die Union der SPD leicht."
Nach einer Beschreibung, wie der CSU das soziale Gewissen abhanden gekommen ist, folgt dieser Satz:"Ein (...) Einsatz Söders für die Sozialpolitik – das hätte der CDU und Merz bei den Gesprächen über das gemeinsame Wahlprogramm aber gutgetan."
Quelle: Süddeutsche Zeitung:
"Der Wahlkampf hat begonnen, und Friedrich Merz macht bereits den ersten schweren Fehler"Auch das sind nur Stichworte, um die Sicht auf den Programmentwurf der Union zu schärfen. Mal abwarten, ob das alles noch mit Substanz angefüllt werden kann. Mit allgemeinen Schlagworten den Bürgerinnen und Bürgern trotz all der Krisen weiter viel Wohlstand zu versprechen, halte ich für gewagt. Bei den ganzen Entlastungsversprechen fehlt mir jeder Hinweis, wie das alles finanziert werden soll. Einen Hinweis, durch Streichung der billigen Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge endlich die reichen Reichen in die Pflicht zu nehmen, habe ich nirgendwo gefunden. Der Begriff Blackrock-Privatflieger-Mann wird sicher weiter Schlagzeilen machen.
Bei der Durchsicht von Leserkommentaren fällt mir immer wieder die Hoffnung auf, mit Wirtschaftwachstum alle Probleme zu lösen. Wer erinnert sich eigentlich an den Wohlstand der letzten Jahrzehnte? Da ist es versäumt worden, in die Infrastruktur von Bahn und Straßen (-brücken) zu investieren und vorbeugenden Klimaschutz zu betreiben. Die Gewinne der Wirtschaft sind eben nicht genutzt worden im Sinne von Art. 14 Abs. 2 GG!
Es nutzt überhaupt nichts, dass die Politik immer mehr Sahnetorten verspricht, wenn die Sahne doch nur von wenigen Reichen gefressen wird und alle anderen Bürger sich weiterin mit Krümeln zufrieden geben müssen. Da erinnere ich noch einmal an meinen Leserbrief vom 15.01.2022. Laut Verfassung haben wir eine soziale Marktwirtschaft. Deshalb muss die Politik immer wieder nach ausgleichender Gerechtigkeit suchen. Das Programm der Unionsparteien lässt das aber vermissen.
Bei der Nachrichtenlektüre gefunden:
"Es ist doch schlichtweg ungerecht, dass Arbeit höher besteuert wird als Kapital. Wir wollen die Abgeltungssteuer abschaffen und Kapitalerträge wie reguläres Arbeitseinkommen behandeln. Gleichzeitig wollen wir riesige Vermögen und hohe Erbschaften künftig stärker besteuern, um das gezielt in Bildung und Zukunftsinvestitionen fließen zu lassen. Das ist nicht nur fair, sondern sichert langfristig unseren Wohlstand."
Quelle: Rheinische Post:
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch: "Bald wird Olaf Scholz an Friedrich Merz vorbeiziehen, da bin ich mir sicher"Wenn die SPD ernsthaft die Abgeltungssteuer abschaffen will, muss Bundeskanzler Scholz noch in diesem Jahr einen entsprechenden Kabinettsbeschluss herbeiführen, damit ein entsprechendes Änderungsgesetz verfassungsfest mit Wirkung ab 2025 in Kraft gesetzt werden kann! Sonst bleibt es bei Ankündigungen, denen keine Taten folgen, wie schon einmal.
14.12.2024
"Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck spricht sich für eine Milliardärsteuer aus. Es gebe einige Milliardäre in Deutschland, sagte der Bundeswirtschaftsminister der Bild am Sonntag. 'Wenn man da einen kleinen Anteil ihres Vermögens besteuern würde, dann hätte man ungefähr fünf bis sechs Milliarden Euro.' "
Quelle: Süddeutsche Zeitung:
"Habeck fordert Milliardärsteuer"14.12.2024
SPD, Grüne und sogar die FDP sind sich einig, noch schnell eine Änderung der Steuerprogression zu beschließen!
Warum nicht auch die Abschaffung der Abgeltungssteuer?
Für alle, die die Sendung "Caren Miosga" verpasst haben:
Was sind die Lehren aus dem Ampel-Aus?
So ehrlich habe ich noch keine Politiker diskutieren gesehen!Dazu ein treffender Kommentar:
16.12.2024 - Süddeutsche Zeitung: "Die Frage nach Söders Synapsen"
Zitate:
"Ist die deutsche Demokratie dem Untergang geweiht? Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück leistet mit der ehemaligen Grünen-Chefin Lang einen erhellenden Beitrag zur politischen Kultur in Deutschland."
"Ricarda Lang ist seit ihrem Rücktritt als Grünen-Vorsitzende geradezu aufgeblüht, sie haut den Klartext raus, dass es eine wahre Freude ist. Lang räumte also ein, dass die Ampel nicht nur wegen Christian Lindner ein Debakel war, sondern wegen der kollektiven Unfähigkeit aller drei Parteien, den Menschen die Wahrheit über den Ernst der Lage in Deutschland zu sagen."
"Peer Steinbrück, 77, findet, schon die übernächste Bundestagswahl 2029 könne zur „Nagelprobe“ für die liberale Demokratie werden. Er wird nicht müde, für eine „Agenda 2030“ zu werben, die den Reformstau in Deutschland auflösen soll: den miserablen Zustand der Schulen, die mangelhafte Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, die verfallene Infrastruktur, den eklatanten Mangel an Wohnungen, den Finanzbedarf der Bundeswehr – und vor allem: die deutsche Bequemlichkeit. Die Deutschen würden schlicht zu wenig arbeiten, sagte Steinbrück."
"Heiliger Zorn packte ihn allerdings, als ihm die Gastgeberin ein Bild vom Warschau-Besuch des CSU-Chefs und Instagram-Politikers Markus Söder zeigte: Söder imitierte den Kniefall von Kanzler Willy Brandt, sein nächstes Instagram-Bild handelte dann vom Bratwurstessen in Warschau. 'Banalisierung von Politik' und 'Geschmacklosigkeit', schimpfte Steinbrück und fügte hinzu: Bei Söder seien wohl 'die Synapsen nicht richtig verdrahtet'. So endete eine Sendung, die ein erhellender Beitrag zur politischen Kultur in Deutschland war."
Ich empfehle, sich die Aufzeichnung der Sendung in Ruhe anzusehen!
Appell an alle "sparwilligen" Wahlkämpfer
18.12.2024 - Tagesschau: "Bei den Kommunen knirscht es"
Zitate aus dem Bericht:
"Mancher Landkreis zieht vor das Bundesverfassungsgericht, andere lassen es auf Zwangsmaßnahmen ankommen. Die Kommunalfinanzen sind vielerorts in Schieflage - und beschäftigen nun auch die Wahlkämpfer."
"Die Richter in Karlsruhe sollen nun klären, ob sich aus dem Grundgesetz eine Art Mindestausstattung für die Kreise gibt."
"Die Landkreise sehen sich in der Mitte eines Sandwichs. Anders als Bund, Länder und Gemeinden haben sie nahezu keinen eigenen Einnahmen. Sie leben überwiegend von den Zuweisungen der Länder und von Zahlungen der Gemeinden, den sogenannten Kreisumlagen."
In ihren Wahlprogrammen überschlagen sich die (Bundes-) Politiker mit Steuereinsparungen als Wahlgeschenke. Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass sie für das gesamte Land verantwortlich sind. Wie die Nachricht zur Lage der Kreise zeigt, ist es doch dringend geboten, einmal über die Gesamtfinanzen aller Ebenen unseres Staates nachzudenken. Allzuschnell sind in der Vergangenheit durch Bundespolitiker Wohltaten beschlossen worden, ohne deren Finanzierung zu sichern. Finanzieren können das andere - und die schreien jetzt auf! Noch rechtzeitig vor der Wahl?
Übrigens, schon 2014 hatte der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble die Idee für eine Revolution zur Neuordnung des Finanzausgleichs! Es wäre an der Zeit, auch darüber einmal nachzudenken, wenn Bundespolitiker im Bundeshaushalt sparen wollen, um die Steuern zu senken. Würde man die Idee umsetzen, hätten die Länder, Kreise und Kommunen ein Instrument in der Hand, sich der Aufgaben aus Berlin zu erwehren und die ihnen auferlegten Kosten direkt an ihre Bürger vor Ort weiterzugeben. Dann würde es sich zeigen, dass jede noch so schöne - vom Bund beschlossene - Leistung des Staates, die vor Ort ausgeführt werden soll, auch wirklich Geld kostet.
Bei der Nachrichtenlektüre gefunden:
"Inhaltlich dürften wirtschaftliche Nöte den Wahlkampf bestimmen, mit zwei konkurrierenden Konzepten: mehr Staat (SPD, Grüne) oder mehr Eigenverantwortung (Union, FDP). Die Ampel wollte beides vereinen und ist daran zerbrochen, (...)
Quelle: Süddeutsche Zeitung:
die Union tut so, als könne sie Steuersenkungen ausgleichen, indem sie bei Ausländern und Bürgergeld kürzt. Oder als ließen sich die Rentenkosten beherrschen, indem einige Deutsche freiwillig länger arbeiteten."
"Die Deutschen wollen einen Neustart, könnten aber wieder bei der großen Koalition landen"Eine insgesamt ernüchternde Erkenntnis über die Möglichkeiten einer neuen Regierung, bessere Politik zu gestalten. Das Problem, das sichtbar wird, ist die Frage, ob wir bereit sind, auf lieb gewordenen Luxus zu verzichten, um die innere und äußere Sicherheit zu stärken!
21.12.2024
Wahlprognosen finden Sie unter
Sonntagsfrage Bundestagswahl.Im Rahmen meiner Anmerkungen zum Wahlrecht habe ich unter Hinweis auf einen Artikel in der Süddeutschen Zeitung auf ein mögliches "Stimmengrab" hingewiesen. Das könnte uns angesichts der aktuellen Prognosen tatsächlich blühen! In einer Auswertung aller Umfragen habe ich deshalb Durchschnitts-werte ermittelt und daraus den Anteil der verlorenen Stimmen sowie die potentielle Sitzverteilung errechnet. Diese Übersicht werde ich laufend aktualisieren.
Die Wahlprogramme der Parteien im Überblick
bietet die Rheinische Post mit vertiefenden Links.
Jetzt auch ausführlich auf Tagesschau.de!Es handelt sich um die Entwürfe der Parteivorstände,
die noch von den Gremien der Basis beschlossen werden müssen!
Inhaltsverzeichnis dieser Seite:
15.10.2024 Neues SPD-Papier eröffnet Wahlkampf
- Meine Gegen-Vorschläge -
06.11.2024 Das Ende der Ampel - Scholz wirft Lindner raus!
10.11.2024 Vertrauensfrage - Termin für eine Neuwahl
10.11.2024 Erklärung des Bundeskanzlers und die Debatte darüber
13.12.2024 Ein Interview mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz
13.12.2024 Sendung "Caren Miosga"
13.12.2024 Appell an alle "sparwilligen" Wahlkämpfer