Bundestagswahl 2025
Wahlkampf eröffnet
Jetzt hat die SPD den Wahlkampf 2025 eröffnet, indem sie ein Programm vorgelegt hat, das prompt Widerspruch herausfordert. Vergleiche dazu z.B. den Bericht in der Rheinischen Post vom 14.10.2024:
"Das bedeuten die SPD-Pläne für Bürger und Betriebe".Stichworte aus dem Bericht:
Steuersenkungen für 95% der Steuerzahler
Steuererhöhungen auf Spitzeneinkommen; das soll Einkommen ab monatlich 15.000 € treffen
Anhebung des Mindestlohns "zügig und schrittweise" auf 15 €; ein Plus von 21%
Superabschreibungen und Steuerprämien für Investitionen in Zukunftsbranchen
Das vollständige Papier findet sich auf der Homepage der SPD:
"Beschluss der Klausur des SPD-Parteivorstandes am 13. / 14.10.24"Ich halte das alles für Worthülsen, mit denen schöne Ziele umschrieben werden, die aber keinen Hinweis geben, wie die Politik sich konkret ändern muss. Der Aufschrei von CDU, FDP und Wirtschaftskreise ist prompt und laut. Reicht das als Antwort?
Wenn die CDU darauf hinweist, dass die Teilhaber von Personengesellschaften auf ihre Gewinne Einkommensteuer zahlen und somit von der vorgeschlagenen Steuererhöhung stark belastet wären, ist das so zunächst einmal zutreffend. Es wird aber übersehen, dass längst eine Reform notwendig gewesen wäre, alle Unternehmensgewinne gleich zu behandeln, egal, in welcher Rechtsform ein Unternehmen betrieben wird. Zwar gibt es die Möglichkeit, den Gewinn einer Personengesellschaft auf Antrag so zu behandeln, wie den Gewinn einer Kapitalgesellschaft; das löst aber nicht das grundsätzliche Problem.
Den Spitzensteuersatz zu erhöhen ist richtig, kann aber so nicht das Haushalts-problem der öffentlichen Hand lösen, wenn andere Einkommen damit entlastet werden sollen. Und überhaupt nicht angesprochen wird die Gleichbehandlung aller Einkünfte, eben auch derjenigen aus Kapitalvermögen, die bisher geschont werden durch die Abgeltungssteuer.
Ich befürchte, dass im Wahlkampf mal wieder viele Schlagworte ausgetauscht werden, an den Grundproblemen der steuerlichen Ungerechtigkeit aber nicht wirklich gerüttelt wird. An den Wahlkampf 2009 möchte ich hier erinnern, als alle Parteien ein Bürgergeld gefordert haben. Damit sollte mehr Gerechtigkeit erzeugt werden beim Übergang von Sozialleistungen wegen Arbeitslosigkeit zur Steuerpflicht des selbst verdienten Unterhalts. Aber noch immer sind die Brüche abrupt, weshalb es schwierig ist, Arbeitslose in Arbeit zu vermitteln, die kaum mehr abwirft als die staatliche Unterstützung.
Was wir wirklich brauchen, ist eine Reform über alle Steuerarten hinweg, die einerseits zur ausreichenden Finanzierung des Staates beiträgt, die andererseits die Lasten aber gerecht verteilt! Dazu noch einmal meine auf dieser Homepage immer wieder unterbreiteten Vorschläge in Stichworten:
Entlastung der arbeitenden Mitte.
Hier müsste die Politik endlich verstehen, dass sich die Arbeitswelt wesentlich gewandelt hat. Einerseits haben wir die hochproduktiven Arbeitsplätze in der Industrie, die große Erträge generieren, indem dort die Arbeit durch Automaten und KI effektiver wird. Andererseits haben wird die Handwerks- und Care-Berufe, die hohen persönlichen Einsatz fordern und dringend benötigt werden, aber eben keinen hohen wirtschaftlichen Gewinn abwerfen.
Durch eine Wertschöpfungsabgabe könnte der notwendige Ausgleich geschaffen werden.
Steuerliche Entlastung gerechter verteilen
Ständig die Einkommensteuer zu senken, um die Belastung mittlerer und unterer Einkommen zu entlasten, ist der falsche Weg. Um die Abgabenlast der Mittelschicht zu mildern, muss - wie vorstehend begründet - vorrangig die Sozialversicherungslast umverteilt werden. Sinnvoll wäre auch eine Reform der Umsatzsteuer.
Die Umsatzsteuer hat bisher so gut wie keinerlei lenkende Wirkung. Lediglich der "halbe" Steuersatz auf Grundbedürfnisse stellt eine soziale Komponente dar. Diese ist aber auch zum Sammelbecken diverser Sonderregelungen verkommen, mit denen aufzuräumen, immer wieder gefordert worden ist.
Eine generelle Absenkung der Kosten für Lebensmittel erscheint mir angebracht und machbar. Dabei sollten allerdings Lebensmittel und Getränke, die gesundheitsschädlich sind, ausgenommen werden. Das gilt für stark zuckerhaltige Produkte, so wie bisher schon für Alkoholika. Gerade der weit verbreitete Einsatz von Zucker in der Lebensmittel- und Getränkeindustrie wird immer wieder von der Ärzteschaft kritisiert. Eine zusätzliche Zuckersteuer nach britischem Vorbild könnte eine echte Verhaltensänderung bewirken.
Ein erhöhter Mehrwertsteuersatz auf Luxusprodukte könnte eine den Klimaschutz fördernde Lenkung entwickeln.
Superabschreibungen und Prämien
Superabschreibungen wollte schon der amtierende Finanzminister Lindner einführen. Sie können aber nur eine Wirkung entfalten, wenn dadurch eine hohe Gewinnbelastung gemildert wird. Angesichts der insgesamt dem internationalen Vergleich angepasste niedrige Unternehmenssteuer ist die Auswirkung von Abschreibungen nur gering.
Ob Subventionen für mehr Klimaschutz wirklich helfen, einen Umbau der Wirtschaft zu fördern, erscheint mir zweifelhaft, kosten sie doch viel Geld. Besser wäre es, klimaschädliches Verhalten durch höhere Abgaben zu belasten. Mit der steigenden CO2-Abgabe ist die Politik doch schon auf dem richtigen Weg.
Wirtschaftswachstum fördern
Angesichts der Zahl von rund 540 PKW auf 1.000 Einwohner und einem insgesamt weit verbreiteten Wohlstand, ist eher Konsumverzicht angesagt - zum Wohle des Klimas. Nur ist der Wohlstand ungerecht verteilt. Und da erinnere ich an meinen Leserbrief vom 15.01.2022. Die Ressourcen sind endlich; an ihnen sollen aber alle teilhaben, nicht nur die Reichen und Superreichen. Auch weckt der Lebensstil Einzelner Begehrlichkeiten bei anderen, die sich das nicht leisten können. Dazu passt ein Zitat von Mahatma Gandhi: "Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedemanns Gier!" Zufriedenheit schafft man deshalb nur, wenn alle einen selbstbestimmten Lebensstil führen können. Es ist Aufgabe der Politik, dafür ausgleichende Bedingungen zu schaffen. Immer nur den großen Haufen zu erhöhen, damit die Ränder auch noch etwas abbekommen, ist der falsche Weg. Der vorhandene Kuchen muss für alle reichen.
Nachtrag vom 20.10.2024: Treffend fand ich eine Morgenansprache, die ich kürzlich gehört habe: "Teilen" - Das Wunder der Brotvermehrung -Ich bin gespannt, wie sich die Diskussion weit vor dem Termin der Bundestags-wahl weiter entwickelt. Ob die derzeitige Ampelkoaliton überhaupt bis dahin hält? Oder werden wir früher zur Wahl schreiten müssen?
Egal wie es kommt; ich will hier schon einmal meine Position deutlich machen. Unter Suche nach Gerechtigkeit finden Sie Anmerkungen und Links zur Vertiefung, wie ich mir eine bessere Politik vorstelle.
15.10.2024
25.10.2024 - Süddeutsche Zeitung:
"Hoffentlich geht es mit der Ampel nun schnell zu Ende"Eingangszitat zu dem Bericht:
"Lieber Neuwahlen im Frühjahr als noch fast ein Jahr so weiter. Und aus dem Debakel von SPD, Grünen und FDP sollten künftige Koalitionäre dringend Lehren ziehen."
Der Schluss lautet:
"Vielleicht übernimmt ja demnächst Friedrich Merz. Er wird seine Koalition entweder anders organisieren – oder das Gleiche erleben."
Schlechte Aussichten, dass wir bald gute Politik erleben!