Entscheiden deutsche Gerichte noch gerecht?

Urteile, die beim Bürger Unverständnis auslösen

Ich selbst habe eine bittere Erfahrung mit dem Bundesverfassungsgericht machen müssen. Trotz bester Vorbereitung und Begründung ist der so dringlich notwendige Versuch gescheitert, dem im Grundgesetz verankerten Grundsatz Geltung zu verschaffen, dass Parteien ihre Finanzquellen öffentlich machen müssen - und nicht nur die großen Spenden, sondern eben auch die Spenden an die Untergliederungen der Parteien auf kommunaler Ebene.

Lesen Sie dazu bitte meine Geschichte von dem Versuch, mehr Transparenz bei den Parteispenden zu erreichen.

Enttäuscht bin ich allerdings auch von den Medien. Ich habe auf verschiedenen Wegen versucht, diese für das Thema zu interessieren. Da wird lieber ausführlich über die Geschehnisse rund um Trump & Co. berichtet, statt den Verfall deutscher Parteien-Moral aufs Korn zu nehmen.

In einer Sache war das allerdings anders.

Unter der Überschrift "Müll verpflichtet" kommentierte die Süddeutsche Zeitung das Urteil des BVerfG, nach dem das "Containern" weiterhin strafbar sein soll, und bringt die Kritik so auf den Punkt:

"Wer containert, also Lebensmittel aus der Tonne fischt, ist ein Dieb. Das ist Eigentums-Fundamentalismus. Es geht um achtsamen Umgang mit der Nahrung."

Herr Prof. Dr. Heribert Prantl weist zutreffend darauf hin, dass viele Rechts-normen des von 1900 stammenden Bürgerlichen Gesetzbuchs aufgrund der Normsetzung durch das Grundgesetz geändert werden mussten. Das Grundgesetz hat auch die Sozialverpflichtung des Eigentums normiert. Da darf es doch nicht sein, dass das Eigentum am "Müll" höher bewertet wird, als das Interesse, weggeworfene Lebensmittel doch noch sinnvoll zu nutzen.

Dass ich mich jetzt in einem eigenen Artikel kritisch zu Gerichts-entscheidungen äußere, hat auch einen ganz aktuellen Anlass.

In dem für unsere Region so wichtigen Verfahren hat jetzt das OVG Münster für die Inbetriebnahme einer CO-Giftgasleitung grünes Licht gegeben. Lesen Sie bitte, was ich dazu über die Jahre zusammengetragen habe und wie ein in der Region hoch angesehener Konzern seine Glaubwürdigkeit verspielt hat. - Und nun auch ein deutsches Gericht!

Urteile werden "Im Namen des Volkes" gesprochen.

Schon in Artikel 20 Grundgesetz ist niedergeschrieben:

"Alle staatliche Gewalt geht vom Volke aus."

Bürger wünschen sich Urteile, die den Menschen mit seinen Bedürfnissen in den Mittelpunkt der Entscheidung stellen. Entsprechen die vorstehend genannten Gerichtsentscheidungen noch dem unter den Bürgern verbreiteten Verständnis von Gerechtigkeit?

Wie können Richter Entscheidungen verantworten, mit denen

  • den Bürgern die Kontrolle über die Beeinflussung von Parteien durch Spenden verwehrt wird?

  • das Anliegen der normal denkenden Bürger über die sachgerechte und vollständige Verwertung unserer Lebensmittel nicht zur Geltung kommt?

  • die Sorgen der Bürger um ihre Gesundheit und ihr Eigentum den Interessen eines Großkonzerns untergeordnet werden?

Augrund meiner beruflichen Erfahrung habe ich immer eine hohe Achtung vor dem deutschen Gerichtswesen gehabt. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit hervorragende Entscheidungen getroffen, die maßgeblich waren, das Steuerrecht immer wieder neu zu justieren. Auch Fach-Gerichte haben viel zur positiven Weiterentwicklung unseres Rechtssystems beigetragen. Was aber die vorstehend genannten Entscheidungen angeht, entsteht ein Bild, das erhebliche Zweifel am Wesen unserer Justiz weckt.

Und dann gibt es da noch einen Gedanken.

Die Corona-Pandemie hat doch nun deutlich gemacht, dass unser gesamtes Wirtschaften mit einem großen Fragezeichen zu versehen ist. Wir leben - jedenfalls in den Industriestaaten westlicher Prägung - einfach über unsere Verhältnisse. Und dann stellen Gerichte noch immer diese Gemengelage aus Politik und Wirtschaft über die Grundbedürfnisse der Bürger auf Gesundheit und Wohlbefinden? Sind denn alle Entscheider nur noch mit Scheuklappen unterwegs?

Erhellendes dazu hatte bereits vor Jahren der Philosoph und Pädagoge Dr. Wulff D. Rehfus in seinem Buch "Die Vernunft frisst ihre Kinder" auf den Punkt gebracht, wenn er schreibt, dass wir die Vernunft in viele kleine Vernünfte zerlegt haben und jetzt nichts mehr zusammen passe. Auch Richter sollten Zusammenhänge betrachten und sich im Abwägungsfall für den Menschen und gegen Partei- oder Wirtschaftsinteressen entscheiden.

03.09.2020


Auch das noch!

Diverse Medien berichteten jetzt über die Demos gegen die Coronaauflagen in Leipzig. (siehe z.B.: "Union kritisiert Entscheidung zur Corona-Demo in Leipzig als 'unverantwortlich'") Da hatte die Verwaltung die Demos vorsorglich auf das Messegelände außerhalb der Stadt verbannen wollen. "Das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen genehmigte jedoch die Kundgebung auf dem zentralen Augustusplatz unter der Auflage, dass höchstens 16.000 Demonstranten teilnehmen, den Platz nicht verlassen, Masken tragen und Abstand halten. Alle Auflagen wurden missachtet; Beobachter schätzten, dass rund 90 Prozent keine Maske trugen." (Zitat aus der Rheinischen Post vom 09.11.2020)

Justizia wird gängig mit einer Augenbinde dargestellt; sie solle ohne Ansehen der Person urteilen. Hier hat aber ein Gericht seine völlige Blindheit vor den Fakten unter Beweis gestellt. Und die Polizei musste das nun ausbaden. Alle Kritik jetzt an der Polizei auszulassen ist unfair. Es sind die Richter, die dem Rechtsstaat einen Bärendienst erwiesen haben.

09.11.2020

PS: Die Süddeutsche Zeitung hat heute die Begründung des Gerichts kommentiert: Sächsischer Ausreißer in der Rechtsgeschichte

11.11.2020


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