Kommunalwahlen 2020

Der Termin steht

Am 13. September 2020 finden wieder Kommunalwahlen in NRW statt. Damit läuft eine Wahlperiode für die Nordrhein-Westfälischen Kommunen ab, die ausnahmsweise 77 Monate betragen haben wird. Eine überlange Zeit, die der Bürgermeister und die ihn tragende Ratsmehrheit genutzt haben, um die Opposition einzuschläfern.

In der Tat ist in dieser Zeit nichts geschehen, was den Bürgern wirklich weiter geholfen hätte. Noch immer bestimmt vorrangig der Kampf um Gewerbegebiete und Einwohner das politische Handeln. Siehe dazu meine über die Zeit fortgeführten Anmerkungen zur Regional- und Landesplanung. Aber eine zielführende Wohnungsbaupolitik für den "Kleinen Mann" ist damit nicht verbunden. Neben dem Mangel an bezahlbaren Sozialwohnungen ist auch nicht zu erkennen, dass die führenden Kräfte im Rathaus bereit wären, Rücksicht auf die Entwicklung anderer Regionen zu nehmen.

Neu ist allerdings jetzt doch die Erkenntnis, dass nicht immer mehr Freiraum für die Infrastruktur geopfert werden darf. Nicht nur, dass der Bürgermeister den Langenfelder Grüngürtel entdeckt hat und sich gegen weiteren Zuzug aus Düsseldorf wendet, auch die Diskussion rund um den Ausbau der Autobahn A3 macht dies deutlich. Zu spät allerdings für die Locher Wiesen. Die Zerstörung dieses Biotops ist - bis auf einen winzigen Rest - vollendet, seitdem die Erschließung für die neue Bebauung umgesetzt ist.

Die Politik der CDU hat die Lähmung der Opposition betrieben nach dem altrömischen Motto "Brot und Spiele für das Volk". Die CDU beherrscht die meisten der im Stadtgebiet aktiven Vereine und viele Veranstaltungen werden ausdrücklich als Veranstaltung der CDU beworben. Da feiern dann alle mit - auch die Mitglieder anderer Parteien. Kein Wunder, dass von Opposition im Rat kaum etwas zu erspähen ist.

Wer im Rat macht endlich die Schmutzecken von Langenfeld zum Thema? Die Alten in den Ortsteilen müssen ihre Bürgerstraßen selber sauber halten und müssen zum Dank noch obendrein mit ihren Steuern die Angeberei in der Stadtmitte finanzieren. Da wird extra eine neue Kraft im Rathaus eingestellt, die sich in einer Bürgerwerkstatt um das Wohl der Alten in den Stadtteilen kümmern soll. Solche Gesprächsrunden sind doch bloße Schauveranstaltungen, um ein Gefühl der Umsorgtheit zu schaffen, ohne handfeste Hilfe leisten zu müssen.

Oder wie steht es mit dem lokalen Blick auf die Flüchtlinge? Da werden nur solche Helfer von der Stadt unterstützt, die brav die Maxime der Verwaltung umsetzen und kritische Äußerungen meiden. Wehe, wenn da einer die Probleme beim Namen nennt.

Christlich kann ich die Politik der CDU und des Bürgermeisters nicht nennen.

Haben die Oppositionsparteien eine Chance auf Änderung?

Natürlich kämpft jede Partei zunächst einmal für ihre eigenen Ideen und um eigene Sitze im Rat. Dafür sucht sie die Stimmen beim Wähler. Entscheidend aber wird sein, ob sie in der Lage sind, auch die Spitze des Rathauses neu zu besetzen. Wenn sie das ehrlich wollen, um wirklich etwas in dieser Stadt zu ändern, müssen sie über den Rand ihrer jeweils eigenen Parteistrategie hinwegschauen.

Chancen, einen Gegenkandidaten für das Bürgermeisteramt erfolgreich durch die Wahl zu bringen, haben die Oppositionsparteien nur, wenn sie sich auf eine Persönlichkeit einigen, die jung und dynamisch genug ist, dem Amtsinhaber Paroli zu bieten. In der Kommunalpolitik sind die Fronten eigentlich nicht so ideologisch verhärtet, dass das nicht möglich sein sollte. Einigkeit könnte stark machen; getrennte BM-Kandidaten werden die Chancen auf Wandel verspielen.

Das nächste Jahr wird spannend!

05.11.2019


Ein Lichtblick!

19.11.2019 - WDR aktuell:
"Stichwahl vor Gericht: Worum dreht sich der Streit?"

Zitat aus dem Bericht:

"Ist die Abschaffung der Stichwahlen für (Ober-)Bürgermeister und Landräte rechtmäßig? Darüber berät (...) der Verfassungsgerichtshof in Münster."

Und im Kommentar "Einfach mal am Wahlrecht gefummelt" dazu wird gefragt:

"Ohne Stichwahl wird es künftig wieder Wahlergebnisse geben, bei denen Bürgermeister – wenn viele Kandidaten zur Wahl standen - mit 27 oder 28 Prozent der Stimmen ins Amt kommen. In einer Demokratie herrscht das Mehrheitsprinzip. Sind 27 oder 28 Prozent die Mehrheit?"

Da sollten alle hoffen, dass das Urteil rechtzeitig zur nächsten Kommunalwahl kommt. Dann könnte die Wahl auch vor Ort noch spannend werden.


Nach oben