Kommunalwahlen 2020

Der Termin steht

Am 13. September 2020 finden wieder Kommunalwahlen in NRW statt. Damit läuft eine Wahlperiode für die Nordrhein-Westfälischen Kommunen ab, die ausnahmsweise 77 Monate betragen haben wird. Eine überlange Zeit, die der Bürgermeister und die ihn tragende Ratsmehrheit genutzt haben, um die Opposition einzuschläfern.

In der Tat ist in dieser Zeit nichts geschehen, was den Bürgern wirklich weiter geholfen hätte. Noch immer bestimmt vorrangig der Kampf um Gewerbegebiete und Einwohner das politische Handeln. Siehe dazu meine über die Zeit fortgeführten Anmerkungen zur Regional- und Landesplanung. Aber eine zielführende Wohnungsbaupolitik für den "Kleinen Mann" ist damit nicht verbunden. Neben dem Mangel an bezahlbaren Sozialwohnungen ist auch nicht zu erkennen, dass die führenden Kräfte im Rathaus bereit wären, Rücksicht auf die Entwicklung anderer Regionen zu nehmen.

Neu ist allerdings jetzt doch die Erkenntnis, dass nicht immer mehr Freiraum für die Infrastruktur geopfert werden darf. Nicht nur, dass der Bürgermeister den Langenfelder Grüngürtel entdeckt hat und sich gegen weiteren Zuzug aus Düsseldorf wendet, auch die Diskussion rund um den Ausbau der Autobahn A3 macht dies deutlich. Zu spät allerdings für die Locher Wiesen. Die Zerstörung dieses Biotops ist - bis auf einen winzigen Rest - vollendet, seitdem die Erschließung für die neue Bebauung umgesetzt ist.

Die Politik der CDU hat die Lähmung der Opposition betrieben nach dem altrömischen Motto "Brot und Spiele für das Volk". Die CDU beherrscht die meisten der im Stadtgebiet aktiven Vereine und viele Veranstaltungen werden ausdrücklich als Veranstaltung der CDU beworben. Da feiern dann alle mit - auch die Mitglieder anderer Parteien. Kein Wunder, dass von Opposition im Rat kaum etwas zu erspähen ist.

Wer im Rat macht endlich die Schmutzecken von Langenfeld zum Thema? Die Alten in den Ortsteilen müssen ihre Bürgerstraßen selber sauber halten und müssen zum Dank noch obendrein mit ihren Steuern die Angeberei in der Stadtmitte finanzieren. Da wird extra eine neue Kraft im Rathaus eingestellt, die sich in einer Bürgerwerkstatt um das Wohl der Alten in den Stadtteilen kümmern soll. Solche Gesprächsrunden sind doch bloße Schauveranstaltungen, um ein Gefühl der Umsorgtheit zu schaffen, ohne handfeste Hilfe leisten zu müssen.

Oder wie steht es mit dem lokalen Blick auf die Flüchtlinge? Da werden nur solche Helfer von der Stadt unterstützt, die brav die Maxime der Verwaltung umsetzen und kritische Äußerungen meiden. Wehe, wenn da einer die Probleme beim Namen nennt.

Christlich kann ich die Politik der CDU und des Bürgermeisters nicht nennen.

Haben die Oppositionsparteien eine Chance auf Änderung?

Natürlich kämpft jede Partei zunächst einmal für ihre eigenen Ideen und um eigene Sitze im Rat. Dafür sucht sie die Stimmen beim Wähler. Entscheidend aber wird sein, ob sie in der Lage sind, auch die Spitze des Rathauses neu zu besetzen. Wenn sie das ehrlich wollen, um wirklich etwas in dieser Stadt zu ändern, müssen sie über den Rand ihrer jeweils eigenen Parteistrategie hinwegschauen.

Chancen, einen Gegenkandidaten für das Bürgermeisteramt erfolgreich durch die Wahl zu bringen, haben die Oppositionsparteien nur, wenn sie sich auf eine Persönlichkeit einigen, die jung und dynamisch genug ist, dem Amtsinhaber Paroli zu bieten. In der Kommunalpolitik sind die Fronten eigentlich nicht so ideologisch verhärtet, dass das nicht möglich sein sollte. Einigkeit könnte stark machen; getrennte BM-Kandidaten werden die Chancen auf Wandel verspielen.

Das nächste Jahr wird spannend!

05.11.2019


Ein Lichtblick!

19.11.2019 - WDR aktuell:
"Stichwahl vor Gericht: Worum dreht sich der Streit?"

Zitat aus dem Bericht:

"Ist die Abschaffung der Stichwahlen für (Ober-)Bürgermeister und Landräte rechtmäßig? Darüber berät (...) der Verfassungsgerichtshof in Münster."

Und im Kommentar "Einfach mal am Wahlrecht gefummelt" dazu wird gefragt:

"Ohne Stichwahl wird es künftig wieder Wahlergebnisse geben, bei denen Bürgermeister – wenn viele Kandidaten zur Wahl standen - mit 27 oder 28 Prozent der Stimmen ins Amt kommen. In einer Demokratie herrscht das Mehrheitsprinzip. Sind 27 oder 28 Prozent die Mehrheit?"

Da sollten alle hoffen, dass das Urteil rechtzeitig zur nächsten Kommunalwahl kommt. Dann könnte die Wahl auch vor Ort noch spannend werden.


Fremde Idee für Wahlkampf geklaut?

04.12.2019 - Rheinische Post: "Gespendete Bäume sind in der Erde"

Zitat aus dem Bericht:

"Wie berichtet, hatte Sondermann vor einem halben Jahr via Facebook Langenfelder zu Baumpflanzungen aufgerufen. Da viele Interessenten jedoch keinen eigenen Garten hatten, wandte sich Sondermann ans Rathaus – und die Stadt stellte das rund 3000 Quadratmeter große Areal in Wolfhagen bereit."

Da hat ein Langenfelder Bürger eine gute Idee, braucht aber zur erfolgreichen Umsetzung die Hilfe der Stadt. Und schon wird dies mit großem Politiker-aufgebot vermarktet. Wer da unbedarft ist, denkt natürlich nicht an Wahlkampf.


Neues Spielzeug für den Bürgermeister?

14.12.2019 - Rheinische Post: "Neue Leuchten bestehen Intelligenztest"

Zitat aus dem Bericht:

"Sie strahlen nicht nur in der Dunkelheit, sondern einige von ihnen ermöglichen auch drahtlosen Internet-Empfang, Luft-, Wetter-, Bewegungs- und Tempomessungen sowie Kameraüberwachungen."

Wenn moderne Technik hilft, Probleme aufzudecken und zu lösen, bin ich gerne dabei. Zu der dafür extra gegründeten Stadtgesellschaft habe ich aber schon unter er Überschrift Kommunale Selbstverwaltung meine Bedenken kund getan.

Wo bleiben die Informationen, die jetzt mit dieser Technik gesammelt werden? Schließlich ist die neue Stadtgesellschaft zum Zwecke der Vermarktung gegründet worden. Und alles, was dort verhandelt wird, wird verhandelt unter dem Mantel der Verschwiegenheit.

Der Bürgermeister macht die Show!


Prima Urteil für mehr Wählerwille

20.12.2019 - Rheinische Post (RP-online):
"Stichwahl darf bei Kommunalwahl nicht abgeschafft werden"

Zitat aus dem Bericht:

"Die Abschaffung der Stichwahl bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen durch die CDU/FDP-Koalition war verfassungswidrig. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes am Freitag in Münster entschieden."

Auch wenn das Urteil mit knapper Mehrheit gefällt worden ist, so hilft es aus meiner Sicht doch, die Führung einer Kommune mit einer besseren Legitimation auszustatten.

Wenn sich die Oppostionsparteien vor Ort anstrengen, einen zugkräftigen Kandidaten aufzustellen, könnte sich auch in Langenfeld endlich etwas ändern.


Bitte lesen Sie auch:
Konrad-Adenauer-Platz - Weg frei für Protzerei


Die Parteien formieren sich zum Wahlkampf

21.01.2020 - Rheinische Post:
"BGL will eigenen Bürgermeister-Kandidaten aufstellen"

Ein Überblick über die Überlegungen der Parteien. In der Printausgabe überschreibt Herr Meisel seinen Kommentar dazu: "Aus den Puschen kommen!" Diesen schließt er damit ab, dass vor allem die SPD gefordert sei, für Spannung zu sorgen.

In der Tat ist es wohl zu spät für meinen am Beginn dieser Seite gemachten Vorschlag, dass sich die Oppositionsparteien um einen gemeinsamen Gegenkandidaten scharen. Nachdem nun aber die Stichwahl wieder hergestellt ist, kommt es jetzt tatsächlich auf die SPD an, einen zugkräftigen Kandidaten aufzustellen. Und wenn es daraufhin zur Stichwahl kommt, haben die Bürger das letzte Wort. Das wäre Spannung pur!


Bitte lesen Sie auch:
Dauerthema: Verkehr in Richrath


16.02.2020 - Rheinische Post:
"Sascha Vilz (SPD) tritt als Bürgermeister-Kandidat an"

Zitat aus dem Bericht:

"Die Langenfelder SPD hat sich Zeit gelassen. Jetzt hat sie ihren Kandidaten für das Bürgermeistersamt bestimmt."

Passend mit der Pressemitteilung hat der Kandidat auch bereits eine eigene Homepage geschaltet, auf der er sich vorstellt. Ein neues Gesicht, das die Kommunalwahl spannend machen könnte, auch wenn die politischen Aussagen noch allgemein gehalten sind.


19.02.2020 - Rheinische Post: "Noack tritt als FDP-Kandidat an"

Zitat aus dem Bericht:

"Weitere Themen [ neben Schulen ] seien die Stadtentwicklung bei Erhalt des Grüngürtels und die Neuansiedlung zukunftsträchtiger Unternehmen."

Wie soll das unter einen Hut gehen? Da weise ich doch gerne noch einmal auf meine Anmerkungen zur Regional- und Landesplanung hin!

Nachtrag:
Die Meldung ist am 20.02.2020 dahin korrigiert worden, dass Noack nicht als Bürgermeisterkandidat antritt, sondern als Spitzenmann auf der Liste der Ratskandidaten.


Bitte lesen Sie auch:
S-Bahn-Hammer für alle Pendler?
Eine Posse rund um den Ausbau der Bahnlinie Düsseldorf - Köln


Die Vernichtung von landwirtschaftlichen Flächen

Oder: Die Schizophrenie eines CDU-Ratsherren

25.05.2020 - Rheinische Post: "Landwirte beklagen Flächenfraß"

Hierzu habe ich im Rahmen meiner Anmerkungen zur Regionalplanung gesondert Stellung genommen!


Amtierender Bürgermeister kandidiert wieder

29.05.2020 - Rheinische Post:
"CDU stellt Frank Schneider als Bürgermeister auf"

Zitat aus dem Bericht:

"Langenfeld sei finanziell gesund und biete den Bewohnern eine gute Gemeinschaft."

Dass nicht nur ich das anders sehe, beweist der Leserbrief vom Frau Kerstin Harms-Rommel am 27.05.2020 in der Rheinischen Post:

"Als Langenfelder Bürger erleben wir seit Jahren, wie unser amtierender Bürgermeister Herr Schneider in wirklich wichtigen Angelegenheiten wie dem Umweltschutz, im Wirtschafts-, im Bau- und im sozialen Sektor untätig ist, oder hier noch für Verschlechterung sorgt. Hinzu kommt, dass unsere Stadt durch Wirtschaft und Bauindustrie verschandelt wird. Eine Rathaus-Unterschlagung von satten 1,9 Millionen Euro? Andere Politiker mussten wegen geringeren Beträgen den Hut nehmen. War Langenfeld einst Zugpferd des Kreises Mettmann, können wir heute nur neidisch auf die Nachbarstadt Monheim blicken, die vor Ideen und Innovationsgeist glänzt. Monheim ist ein Beispiel dafür, was man mit Engagement und einem zeitgemäßen Geist erreichen kann – wenn man nur will und an die Menschen denkt. Monheims Bürgermeister hat die Stadt attraktiv für unternehmerisch denkende Konzerne gemacht, er hat freie Kita-Plätze geschaffen, er setzt sich für soziale Gerechtigkeit und soziale Brennpunkte ein (Umstrukturierung Berliner Viertel), er initiiert ökologische Maßnahmen (freie Busfahrten) Schulhöfe und Spielplätze werden saniert, ein großartiges kulturelles Angebot hat er geschaffen.

Nie war die Unzufriedenheit der Rathausmitarbeiter so groß wie jetzt – das ist schon lange kein Geheimnis mehr. Häufungen von Krankheit, Überlastung und Abwanderungen prägen die Stimmung am Konrad-Adenauer-Platz. Bald wird Langenfeld nur noch aus hässlichen Bauwerken, Autoverkehr und Wohnsiedlungen umringt von Autobahnen bestehen.

Wenn SPD, BGL, Grüne und FDP sich tatsächlich den längst überfälligen Machtwechsel an der Spitze der Verwaltung wünschen würden, würden sie ihren Egoismus überwinden und einen gemeinsamen Kandidaten aufstellen. Wenn die Oppositionsparteien dazu nicht in der Lage sind, sollten wenigstens die Wähler dies tun, indem sie Frank Schneider am 13. September nicht wählen."

Anmerkung:

Ich bin nicht mit allen Auffassungen der Schreiberin einverstanden; insbesondere die Lobrede auf Monheim ist aus den gleichen Gründen übertrieben, mit denen ich mich immer wieder gegen kommunalen Wettbewerb um Einwohner und Gewerbe wende; siehe weiter unten meine Anmerkung zu dem noch folgenden Zitat des Landrats. Gleichwohl habe ich den Leserbrief hier vollständig zitiert.

Bereits oben im Eingangsartikel dieser Seite habe ich deutlich gemacht, dass es gut wäre, wenn die Oppositonsparteien einen gemeinsamen, starken Gegen-kandidaten aufstellen könnten. Das ist nicht passiert. Darum ist es nun wichtig, dass Schneider nicht sofort die absolute Mehrheit holt; so kommt es zur Stichwahl (vergl. Anmerkung vom 20.12.2019). Mir ist auch zugetragen worden, dass sich dann die Oppotionsparteien gemeinsam hinter einem Gegen-kandidaten unterstützend versammeln wollen.

Zu Schluss des Berichts wird auch noch der Landrat zitiert:

"Landrat Thomas Hendele betonte: 'Wir sind der wirtschaftsstärkste Kreis in Nordrhein-Westfalen.' In den kommenden Wochen und Monaten gehe es darum, das Leben wieder zu normalisieren und die Wirtschaft wieder hochzufahren."

Dazu verweise ich auch hier noch einmal auf meine Ausführungen zur Regional- und Landesplanung. Dort habe ich in mehreren Anmerkungen den ruinösen Wettbewerb um Einwohner und Gewerbebetriebe kritisiert. Jetzt das Ergebnis als Erfolg zu feiern, halte ich für unangemessen. Denn wievielen Gemeinden steht gerade jetzt zu Corona-Zeiten das Wasser bis zum Hals? Nicht zuletzt deshalb, weil ihnen in diesem ruinösen Wettbewerb der Boden für eine gesunde Entwicklung entzogen worden ist.

Im übrigen erscheint es mir besonders wichtig, dass endlich die absolute Mehrheit der CDU gebrochen wird. Es ist ein Unding, dass alle kommunalen Aufsichtsbehörden versagen, weil ihnen wegen der in Artikel 28 GG verankerten kommunalen Selbstverwaltung lediglich eine reine Rechtskontrolle - und dieser Begriff wird von allen Beteiligten sehr eng ausgelegt - zukommt. Und deshalb können nach deren Verständnis die Kommunen letztlich machen, was sie wollen.

Ein Bürgermeister, der sich mit einem Club devoter Untertanen umgibt, die ihm nicht ins Handwerk fuschen, ist damit unumschränkter Herrscher. Und wenn sich dann noch die Presse schwer tut, von Bürgern gemeldete Missstände aufzugreifen, oder der Opposition ausreichend Raum für eigene Positionen zu geben, bleibt nur noch die Kontrolle durch den Wähler.

Darum ist es so wichtig, dass die Wähler ein klares Urteil sprechen, ob sie sich weiterhin von den Methoden "Brot und Spiele für das Volk" einlullen lassen wollen, oder es vorziehen, einen Rat zu wählen, in dem endlich wieder um Mehrheiten für die richtige Sache gerungen werden muss.


Bitte lesen Sie auch:
Fragen zur Kommunalwahl 2020
Digitaler Wettbewerb um die besten Programme der Parteien


13.06.2020 - Rheinische Post:
"Sven Lucht (BGL) will in Langenfeld Bürgermeister werden"

Damit steigen die Chancen, dass der amtierende BM nicht sofort die absolute Mehrheit holt und so eine Stichwahl erforderlich wird.


Hier diskutierten die Bürgermeisterkandidaten:
"Wahlarena der IHK Düsseldorf"

Dazu der Bericht der Rheinischen Post.


Wie wichtig es ist, zu wählen, lesen Sie bitte hier:
Verfassungsbeschwerde nicht angenommen!


Frust über Verfilzungen in Langenfeld

Inzwischen sorgt die öffentliche Anhörung zu der Einleitung eines B-Plans in Reusrath, der die "Nachverdichtung" Opladener Straße / Angerweg zum Ziel hat, für heftige Aufregung.

Es ist natürlich so, dass sich ein Bürger nur äußerst selten mit einem solchen Verfahren vertraut machen muss. Um den Bürgern eine Hilfe zu sein, hatte ich mich deshalb schon früh zu den Plänen positioniert.

Inzwischen hat die Diskussion vor Ort neben der rein sachlichen Auseinander-setzung mit den Ideen der Planer noch einen völlig anderen Aspekt aufgedeckt.

Viele Bürger, die in dem angedachten Plangebiet lange Gärten ihr Eigentum nennen, fühlen sich überrumpelt. Das liegt aber weniger an dem Verfahren selbst, das sich zur Zeit eben in der frühen Anhörung der Bürger nach Planungsrecht befindet, der Frust der Bürger hat tiefere Ursachen.

Um das alles objektiv beurteilen zu können, muss man den Ausgangspunkt der Idee einer Nachverdichtung beleuchten.

Da gibt es die Quartier Reusrath GmbH, die im Besitz der Grundstücke Opladenenr Straße 33 - 37 ist. Geschäftsführer ist der Chef der örtlichen Sparkasse. Nur so war es wohl möglich, endlich mal wieder ein größeres Projekt für sozialen Wohnungsbau zu initialisieren. Fatal ist aber, dass er seinen Vorstoß der weiter greifenden Verdichtung nicht mit den betroffenen Grundstückseigentümern abgestimmt hat.

Wenn Bauträger Anträge zur Aufstellung eines Bebauungsplans stellen, sind sie in der Regel im Besitz der betroffenen Grundstücke oder diese sind ihnen zumindest zum Erwerb mit dem Ziel einer weiteren Vermarktung von den (Noch-) Eigentümern angeboten worden.

Der Fehler des Chefs der Sparkasse war es nun, zu glauben, dass er mit seinem Gewicht innerhalb des Gefüges der Stadt so einfach über die Köpfe der Bürger hinweg einen Vorstoß unterbreiten kann, der tief in deren Eigentums-rechte eingreift. Das hätte er vorher mit den Betroffenen erörtern müssen.

Er hätte dabei auch bedenken müssen, dass er mögliche Kunden seiner Sparkasse düpiert. Aber das kümmert ihn wohl nicht. Die Verfilzung der Stadt mit ihrer Sparkasse zeigt sich ja auch an der Einführung des "Stadtschlüssels". Sensibilität im Umgang mit den Bürgern ist kein Thema in Langenfeld.

Ein ehrliches Gespräch des Chefs der Sparkasse mit den Nachbarn seines Grundstücks hätte klären müssen und können, ob Interesse an der Ausweitung des Plans über sein eigenes Grundstück hinaus besteht. Dann hätte er in ruhiger Atmosphäre abklären können, auf welche Geschäfte sich die Bürger hätten einlassen können. Zumal jetzt auch bekannt geworden ist, dass durchaus einige Bürger schon mal die Absicht hatten, im eigenen Garten zu bauen, aber mangels Erschließung nicht durften.

Jetzt haben die Ideengeber durch unachtsames Handeln breite Kreise der Bürger gegen sich aufgebracht. Bei gegenseitiger Achtung fremder Rechte hätte man die jetzt enstandene Abwehrfront vermeiden und in Ruhe über eine durchaus interessante städtebauliche Entwicklung reden können.

Es gibt ja gerade in jüngster Zeit Beispiele genug, dass Bürger ihr im Verhältnis zur Größe wenig effektiv bebautes Grundstück in eine größere Planung einzubringen bereit sind und damit eine für sich vorteilhafte Verbesserung erzielen. Aber das hätte vorher ausverhandelt werden müssen, ehe man sich damit auf den Markt der öffentlichen Diskussion begibt. Grundstücks-angelegenheiten sind eben Angelenheiten, die verschwiegen verhandelt werden müssen. In öffentlicher Diskussion funktioniert das eben nicht.

Aber so ist das nun mal in einer Stadt, in der der Bürgermeister glaubt, mit seiner Entourage ungehindert durchregieren zu können.

01.07.2020


Bitte lesen Sie auch einen aktuellen Nachtrag zum Thema:
Locher Wiesen


Bitte lesen Sie auch:
Über das Verschwinden eines Verkehrsübungsplatzes
Parken in Langenfeld - Was ich immer schon mal fotografieren wollte


Wie der Bürgermeister mit den Fraktionen umgeht

Auf der Homepage der Grünen-Langenfeld findet sich jetzt ein interessanter Hinweis vom Fraktionsvorsitzenden, Herrn Dr. Günter Herweg, zum Ablauf der Info-Veranstaltung am 13.08.2020 im Schützenheim an der Brunnenstraße betreffend Bauvorhaben Opladener Straße / Angerweg:

"Informationsverbot für Ratsmitglieder". Danach wird den Fraktionsvertretern grundsätzlich die Teilnahme verwehrt und so die Gelegenheit genommen, noch einmal die Sicht der Bürger aus erster Hand zur Kenntnis zu nehmen. Seinem Protest

"Damit widerspricht Ihr Versuch, Mandatsträger vom Besuch der Infoveranstaltung auszuschließen, ganz eindeutig dem Sinn und Zweck dieses Anmeldeverfahrens als Mittel, die Einhaltung der festgelegten Teilnehmerzahl sicherzustellen."

kann ich nur voll zustimmen. Nach jahrelanger absoluter Mehrheit der CDU ist es dringend an der Zeit, dass die Wähler diesem arroganten Verhalten einen Denkzettel verpassen.

RP unsensibel für Angriffe des BM auf die Demokratie

Ich hatte mich bei der Lokalredaktion der Rheinischen Post darüber beklagt, dass sie den Protest von Herrn Dr. Herweg nicht veröffentlicht habe. Dazu hat mich Herr Meisel auf die Meldunng vom 12.08.2020 hingewiesen, die ich jetzt gefunden habe:

Warum war das nur eine gut versteckte Randnotiz und keine Schlagzeile? Schließlich handelte sich doch um einen massiven Eingriff in die demokraktischen Rechte der Ratsmitglieder und sogar der Presse!

Damit entpuppt sich die Lokalredaktion der Rheinischen Post als Schutzschirm des von einem Club devoter Untertanen getragenen Bürgermeister. - Und sie verzichtet sogar auf ihre Rolle als "vierte Gewalt" in diesem Staat, der eine verfasssungsrechtlich geschützte Kontrollaufgabe zukommt.

18.08.2020


Bitte lesen Sie auch weiter unter:
Korruption in deutschen Amtsstuben?


Bürgermeister und CDU deutlich abgewatscht

Während Armin Laschet das bisher schlechteste Kommunal-Wahlergebnis der CDU auf Landesebene noch als Sieg feiert "- es hätte schlimmer kommen können für die CDU -", sind in Langenfeld der Bürgermeister und die ihn bisher kritiklos folgende CDU deutlich abgewatscht worden. Alle Ergebnisse finden Sie hier:

Link zu den Wahlergebnissen

Daraus ergibt sich lt. Votemanager folgende Sitzverteilung:

Wenn Sie auf die Grafik klicken, erhalten Sie weitere Infos auf Votmanager.de!

Die Ergebnisse in den einzelnen Wahlbezirken finden Sie hier! Danach hat die CDU in insgesamt neun Wahlbezirken nicht einmal 40 % der abgegebenen Stimmen erreicht und trotzdem noch in acht Bezirken das Direktmandat errungen. Nur in einem Wahlbezirk hat sie genau die Hälfte aller gültigen Stimmen erhalten.

Da nach geltendem Recht auch bei Kommunalwahlen Überhangmandate entstehen können und ausgeglichen werden müssen, erhöht sich nun die Zahl der Ratsmitglieder von bisher 44 auf künftig 50 Ratsmitglieder. Ein Ergebnis von knapp gewonnenen Direktmandaten.

Siehe zu dieser grundsätzlichen Problematik auch meine Anmerkungen zur Aufblähung des Bundestages!

Anders als im Bundestag dürfte die Qualität der Ratsarbeit allerdings durch die neuen Mehrheitsverhältnisse gesteigert werden. Denn nun muss der Bürgermeister um Mehrheiten kämpfen! So kann Kommunalpolitik in Langenfeld endlich wieder spannend werden.

Und so titelt die Rheinische Post:

"Frank Schneider bleibt Bürgermeister – BGL kommt"

Zitat aus dem Bericht:

"Seitens der CDU mussten sich Ratsfraktionschef Jürgen Brüne und Stadtchefin Dr. Barbara Aßmann schon weit vor der Auszählung aller Stimmen anhand der Zwischenergebnisse mit dem Verlust der bislang absoluten Mehrheit ihrer Partei abfinden. 'Wir müssen nun schauen, mit welchen Parteien wir künftig Beschlüsse hinbekommen', sagte Brüne. 'Wir werden jetzt mit den anderen Parteien sprechen. Aber ich kann mir nur schwer vorstellen, mit der BGL gemeinsame Sache zu machen.' "

Meine Bewertung:

Insbesondere in Reusrath ist die CDU-Hochburg nun endgültig eingerissen. Aufschlussreich dazu die Zusammenfassung der Wahlergebnisse nach Ortsteilen. Danach rutscht die CDU im südlichsten Stadtteil sogar auf den letzten Platz im stadtweiten Vergleich! Und die B/G/L erzielt dort ihr bestes Ergebnis. Es waren die Verfilzungen der CDU, die den Bürgern sauer aufgestoßen waren.

Waren es - wie bereits bei der Kommunalwahl 2014 - die Begünstigung der Bauwirtschaft zu Lasten der Natur (Locher Wiesen), kam jetzt auch noch die Belastung der Nachbarschaft rund um das Bauvorhaben Opladener Straße / Angerweg hinzu. Das haben vorrangig die B/G/L und ihr Wahlkreiskandidat im Bezirk 4030 Reusrath-Galkhausen für sich nutzen können.

Die große Frage wird nun sein, welche neuen Bündnisse sich im Rat bilden und ob es endlich zu transparenten Diskussionen kommt, über deren Abschluss mit wechselnden Mehrheiten entschieden wird. Das vor der absoluten Mehrheit der CDU über Jahrzehnte eingespielte Bündnis mit der FDP reicht nicht mehr - auch nicht unter Einrechnung des Stimmrechts des Bürgermeisters! Und dazu ein Zitat von Andreas Menzel: „Wir haben uns in der Vergangenheit nie guten Ideen anderer Parteien verschlossen und werden das auch in Zukunft nicht tun.“ Da schließt sich der Kreis zu der Äußerung der CDU, dass die B/G/L eben kein Programm habe und deshalb für eine Zusammenarbeit ausscheide.

In der Tat werden jetzt aber neue Ideen gebraucht und davon wird künftig die Partei profitieren, die ein nachhaltiges Konzept entwickelt und in der politischen Diskussion auch durchsetzen kann.

13.09.2020 / 14.09.2020


Nach oben