Ausbau der Autobahn A 3 auf acht Spuren

Langzeitplanung - schon jetzt Protest

Unter der Überschrift "Naturschützer sind gegen Ausbau der Autobahn A 3 auf acht Spuren" berichtet die Rheinische Post über den Protest der Langenfelder Ortsgruppe des BUND.

Obwohl es sich um ein Projekt des Bundesverkehrswegeplans 2030 handelt, dem Gesetzeskraft zukommt, liegt noch gar keine erörterungsreife Ausführungs-Planung vor (vgl. in dem Bericht die dort genannten drei Alternativen!). Gleichwohl ist es richtig, dass schon jetzt die Bürger, insbesondere diejenigen, die dicht an der Autobahn wohnen, durch die Aktivität des BUND sensibilisiert werden. Den Ausbau wird man rechtlich kaum noch anfechten können; bei der Ausführungsplanung kann sich aber jeder einbringen, der sich betroffen fühlt.

In der Tat weist der BUND zu recht darauf hin, dass die Ideen zum Ausbau der A3 auf acht Spuren einen großen Eingriff in die wenigen uns in Langenfeld verbliebenen Erholungsgebiete darstellen wird. Egal, welche der Varianten letztlich umgesetzt wird. Deshalb sind auch alle anderen Bürger aufgerufen, die Berichterstattung aufmerksam zu verfolgen.

Wie ich im Rahmen meiner Anmerkungen zur Regional- und Landesplanung deutlich gemacht habe, sehe ich sowieso das Problem des Verlustes an Freiraum im hiesigen Ballungszentrum. Die Karte mit den Festsetzungen zeigt, wie eingeschnürt die Autobahntrasse ist zwischen Bebauung und geschützter Grünzone. Da eine angemessene Lösung zu finden, wird schwierig werden. Wenn die RP auf eine Stellungnahme der Stadtverwaltung verweist, nach der jedenfalls die Stadt Langenfeld auf ausreichenden Lärmschutz drängen wird, ist das nur ein Aspekt. Gut, dass sich der BUND schon früh mit seinen Hinweisen zum Naturschutz zu Wort gemeldet hat.

11.07.2018


21.11.2018 - Rheinische Post:
"A3-Raststätte Ohligser Heide: Solingen besteht auf kleiner Lösung"

In dem Bericht geht es um den Ausbau des Rastplatzes Ohligser Heide, zu dem die Stadt Solingen bereits 2010 einen Beschluss gefasst hat, der geforderten Eweiterung der Parkplätze nur eingeschränkt zuzustimmen. Zum Schluss wird auf die günstige Position der Stadt Solingen hingewiesen:

Zitat aus dem Bericht:

"Immerhin befindet sich ein Großteil der Grundstücke, die für den Umbau der Raststätte wichtig sind, im kommunalen Besitz, so dass sich die Verwaltung perspektivisch am längeren Hebel glaubt."

Wie ich schon vorstehend zum Ausbau der A3 dargelegt habe, besteht hier ein erheblicher Konflikt zwischen Naturschutz und Anforderungen des Verkehrs. Um diesen Konflikt auch optisch zu untermauern, habe ich nachstehend mit dem Geodatensystem TIM-online eine Karte generiert, die sehr schön zeigt, welche Teile der umgebenden Natur gefährdet sind.


Die roten Markierungen zeigen Wanderwege des Erholungsgebietes Ohligser Heide!

Angesichts des Klimawandels muss endlich die Frage auf den Tisch, ob die ungebremste Förderung des automobilen Verkehrs, insbesondere aber des LKW-Verkehrs, gerechtfertigt ist. Die Erholungsgebiete, gerade auch diejenigen, die im Ballungszentrum der Naherholung dienen, verdienen mehr Schutz.


13.12.2018 - Rheinische Post: "A3-Ausbau: Städte fordern Augenmaß"

Zitat aus dem Bericht:

"Die vier Bürgermeister befürworten in ihrem Schreiben den Ausbau der A3 ausdrücklich. „Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist die existenzielle Grundlage für die Kommunen als Wohn- und Wirtschaftsstandorte.“ Doch lägen direkt neben der 15 Kilometer langen A3-Strecke mit der Wupperaue, dem Further Moor, der Ohligser Heide und dem Spürkelnbruch vier ökologisch wertvolle Gebiete."

Das ist genau der Konflikt, auf den ich in meinen diversen Anmerkungen immer wieder hinweise. Wer wirtschaftlich alles haben will, was geboten wird, vernichtet seine natürlichen Lebensgrundlagen.

Gut, dass der BUND die nahe der Trasse wohnenden Bürger aufruft, die Planungsschritte wachsam zu begleiten und sich zu Wort zu melden.


Rodungsarbeiten an der Autobahn

22.01.2019 - Rheinische Post:
"Baufirma rodet geschützte Waldfläche ohne Genehmigung"

Zitat aus dem Bericht:

"Inzwischen seien alle Arbeiten eingestellt worden, man werde sich heute ein Bild der Lage vor Ort machen. Wenn geklärt sei, wer die Verantwortung dafür trage, könne man entscheiden, wie man damit umgehen werde."

Ich habe mir den fraglichen Bereich heute selbst angesehen und dabei nachstehende Fotos gemacht:

Aufgefallen sind mir die Grenzmarkierungen entlang des Wanderweges:

Die Aussage des Landesbetriebs Straßen, die Baufirma habe eigenmächtig gehandelt, erscheint mir so nicht nachvollziehbar. Die Grenzmarkierungen deuten jedenfalls darauf hin, dass es eindeutige Arbeitshinweise zur Kennzeichnung der Rodungsflächen gegeben haben muss; und die können nur von dem Eigentümer gegeben werden. Und auch er muss wissen, dass es sich dabei um ein geschütztes Biotop handelt. Die notwendigen Information kann jeder im Internet recherchieren.

In der nachstehenden Karte, die einen Überblick verschaffen soll, habe ich die Rodungsflächen mit einem roten X markiert; sie liegen in der Tat mitten im geschützten Bereich.

Quelle: "Schutzwürdige Biotope in Nordrhein-Westfalen"
Kartenmaterial des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz

Ich bin gespannt, wer sich da zu seiner Verantwortung für den Eingriff in die geschützte Landschaft bekennt!

Inzwischen auch Thema beim WDR:

Bericht der Lokalzeit Düsseldorf


23.01.2019 - Rheinische Post: "Stadt stellt Strafanzeige gegen A3-Baufirma"

Zitat aus dem Bericht:

"Daher hat die Stadt Langenfeld Strafanzeige gegen den Landesbetrieb Straßen NRW und die bauausführende Firma wegen Verletzung eines Landschaftsschutzgebietes und unerlaubten Eingriffes in ein geschütztes Biotop erstattet."

Schön, dass sich unser Bürgermeister über die Vernichtung eines Biotops echauffiert. Dazu das Zitat eines Lesers:

"Ich freue mich darüber immer wieder zu sehen das unser Bürgermeister ja doch ein Grüner ist ;-)"

(Schreibfehler unverändert übernommen!)

Die sicher ironisch gemeinte Anmerkung hat aber einen ernsten Hintergrund. Dazu verweise ich einfach auf die Geschichte des Bebauungsplans "Locher Wiesen". Es sei daran erinnert, dass fast das gesamte Plangebiet als zu schützendes Biotop gekennzeichnet war - und auch aktuell noch auf der Karte des LANUV mit der gleichen Stufe ausgewiesen ist, wie das gerodete Stück an der Autobahn. Wie war das noch einmal mit der Redensart von der eigenen Nase?

Für mich stellen sich beide Maßnahmen gleichermaßen als Umweltfrevel dar.

PS: Vom Ortsverband des BUND habe ich jetzt noch ein Foto von der Orchideenwiese und die Standortangabe erhalten:

Quelle: "Gesetztlich geschützte Biotope in Nordrhein-Westfalen"
Kartenmaterial des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz


24.01.2019 - Rheinische Post: "Landrat: Hätte Rodung nicht erlaubt"

Zitat aus dem Bericht:

"Zudem erwartet der Kreis, dass der Landesbetrieb den im Wald und auf der geschützten Brache angerichteten Schaden unverzüglich bestmöglich ausgleicht, (...) Beim Kreis hofft man, dass sich mit der Zeit auch wieder Orchideen auf der Fläche zeigen werden."

Nach dem Umweltfrevel bleibt in der Tat nur noch das Prinzip Hoffnung!


24.01.2019 - Rheinische Post:
"Straßen NRW will gerodete Fläche an A3 wiederherstellen"

Zitat aus dem Bericht:

"Die gerodete Fläche an der A3 in Langenfeld-Wiescheid wird innerhalb der kommenden Vegetationsperiode ab Frühjahr dieses Jahres wiederhergestellt."

Wie schon die erste Leserzuschrift deutlich macht, wird es Jahrzehnte dauern, bis wirklich der alte Zustand, der durch gesetzliche Auflagen hätte geschützt werden sollen, wiederhergestellt ist. Aber immerhin; die Naturschutzbehörden haben sich gegen die Baufanatiker durchgesetzt.

Wie oben schon gefordert, wird hoffentlich jetzt mehr Sorgfalt aufgewandt, um den Spagat zwischen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und Naturschutz zu meistern.


08.02.2019 - Rheinische Post: "Naturschützer trauern um Biotop"

Zitat aus dem Bericht:

"Dieser Verlust lasse sich nicht einfach durch Neupflanzungen ausgleichen."

Kein weiterer Kommentar erforderlich!


12.02.2019 - Rheinische Post: "Umweltschützer spüren erneuten Verstoß auf"

Zitat aus dem Bericht:

"Nunmehr habe diese vom Landesbetrieb Straßen-NRW beauftragte Firma im Landschaftsschutzgebiet an der Trompeter Straße in Reusrath ein Containerdorf aufgebaut, teilte Karl Wilhelm Bergfeld vom Naturschutzbund BUND mit."

Diesmal ist es kein schützenswertes oder gar geschütztes Biotop, aber immerhin ein Eingriff in ein Landschaftsschutzgebiet. Man kann sicher darüber streiten, ob ein Gelände, das zu einer Hofanlage gehört und nur über diesen Hof zu erreichen ist, temporär einer Nutzung der beschriebenen Art zugeführt werden darf.

In jedem Fall aber muss diese Umwidmung mit den zuständigen Behörden abgestimmt werden. Denn sonst nutzt die großflächige Ausweisung von Gebieten, die dem Landschaftsschutz dienen, überhaupt nichts mehr.

Nach den eklatanten Verstößen gegen den Naturschutz haben es sich Straßen.NRW und davon beauftragte Firmen selbst zuzuschreiben, dass sie nunmehr einer verschärften Beobachtung unterliegen.


12.03.2019 - Rheinische Post:
"Containerdorf entfernt aus Landschaftsschutzgebiet"

Die Rheinsiche Post berichtet über die Wiedergutmachung angerichteter Schäden.

Zitat aus dem Bericht:

"Schneider will die Strafanzeige für die Baumfällung und Biotop-Zerstörung am Winkel aufrecht erhalten, 'da auch eine schnelle Reaktion nicht den angerichteten Schaden ungeschehen macht'."

Das ist gut so!


15.04.2019 - Rheinische Post: "BUND plant Bürgerinitiative gegen A3-Ausbau"

Zitat aus dem Bericht:

"Der Protest gegen den geplanten Ausbau der A3 organisiert sich immer professioneller. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) lädt nun zur Gründung einer Bürgerinitiative gegen das Mammutprojekt ein."

Nach den vielen Fehlgriffen der am Ausbau beteiligten Unternehmen kein Wunder!


Proteste gegen den Ausbau formieren sich

27.04.2019 - Rheinische Post: "Bürger wollen A3-Ausbau verhindern"

Zitat aus dem Bericht:

"Als ein Teilnehmer aufstand und die komplette Verhinderung der Baumaßnahme forderte, erntete er kräftigen Applaus. So will die Bürgerinitiative, deren Name sich noch finden muss, den Landesbetrieb Straßen NRW zur Aufgabe des Vorhabens bewegen."

Der Bericht macht deutlich, dass der ungebremste Ausbau von Straßen keinen Zuspruch mehr findet, auch wenn vor dieser zitierten Aussage noch Kompromisssuche angesagt war. Ich habe bereits am Anfang dieser Seite ebenfalls die Frage nach der Berechtigung der Ausbaumaßnahme gestellt.


Informationsveranstaltung

29.05.2019 - Rheinische Post: "Standstreifen ist nur Zwischenlösung"

Die in dem Bericht über die Planung eines achtstreifigen Ausbaus angekündigte Informationsveranstaltung habe ich besucht und möchte hier meinen Eindruck von der Veranstaltung in aller Kürze schildern.

Während der Bürgermeister in seiner Eröffnungsansprache noch langatmig versuchte, die Notwendigkeit eines Ausbaus der A3 mit ihrer Bedeutung für die Wirtschaftskraft unserer Region zu begründen und mit den Schwierigkeiten des Natur- und Lärmschutzes in Einklang zu bringen, zielten nach dem Vortrag des Vertreters von Straßen.NRW schon die ersten Fragen aus dem Publikum in eine ganz andere Richtung.

Eine Dame brachte es sofort auf den Punkt; die Gesetzeslage für den Ausbau sei veraltet, nachdem doch das Wahlergebnis vom letzten Sonntag gezeigt habe, ein "Weiter so" darf es nicht mehr geben. Der Wähler habe Druck auf die Politik gemacht, endlich die Verkehrswende einzuleiten.

Beifall brauste auf und alle weiteren Fragen kreisten ebenfalls letztlich immer wieder um diesen Kern, dass der Individualverkehr gemindert und der Frachtverkehr auf die Schiene gebracht werden müssten. Es wurde erwartet, dass nach Abschluss der derzeitigen Reparaturarbeiten und der temporären Nutzung der Standspur die Probleme der Spitzenzeiten in den Griff zu bekommen seien.

Gefordert wurde auch die konsequente Einrichtung von Geschwindigkeits-beschränkungen, denn auch damit könne man für einen gleichmäßigen Verkehrsfluss sorgen.

Mein Fazit: Die Bürger halten sich nicht mit Kritik im Klein-Klein auf. Die Bürger fordern angesichts der Klimakrise ein Umdenken der Politik.

Übrigens: Der heutige Vortrag findet sich inzwischen auf der Internetseite von Straßen.NRW.

Dazu jetzt auch:

31.05.2019 - Rheinische Post: "A3-Planern schlägt Bürgerwut entgegen"

Zitat aus dem Bericht:

"Wie soll die A3 auf diesem zu den am stärksten befahrenen Autobahnen Deutschlands mitten in einem dicht besiedelten und von Natur- und Denkmalschutz geprägten Raum leistungsfähiger werden, ohne geltendes Recht zu verletzen, Menschen von ihren Grundstücken zu vertreiben oder von der Europäischen Union auf höchster Stufe geschützte Naturstreifen zu zerstören? Eine Antwort darauf konnte Verkehrsplaner Willi Kolks vom Landesbetrieb Straßen-NRW an diesem Abend nicht geben."

Es ist zutreffend; der Planer hatte eine unangenehme Rolle zu vertreten. Angesichts von den Bürgern verlangter Änderung der politischen Denkrichtung sind neue Planungsziele zu bestimmen. Das wurde an diesem Abend klar.


Verkehrswende nicht wirklich gewollt!

27.08.2019 - Rheinische Post:
"Claudia Schlottmann wirbt für achtspurige Autobahn 3"

Zitat aus dem Bericht:

"Nochmals Jahre mit einem Planungsbeginn zu warten, in der Hoffnung, dass der Verkehr auf der A 3 vielleicht doch nicht wie prognostiziert ansteigt, wäre verantwortungslos, vor allem im Wissen, dass für die Ausbauplanung und das erforderliche Planfeststellungsverfahren auch noch viele Jahre Zeit benötigt werden."

Der Protest auf der Informationsveranstaltung wird missachtet!


Info-Veranstaltung von Straßen.NRW

Ich habe heute die Info-Veranstaltung von Straßen.NRW vor der Stadthalle besucht. Es sollte sich ja um einen Bürgerdialog handeln. Als ich einen Mitarbeiter von Straßen.NRW auf meine wegen der angestrebten Verkehrswende grundsätzlichen Bedenken ansprach, meinte er, er sei nur ausführendes Organ. Meine Bedenken solle ich an die Politiker richten.

Inszwischen habe ich Straßen.NRW mitgeteilt, dass ich unter Bürgerdialog etwas anderes verstehe. Warum kann Straßen.NRW vorgebrachte Kritik nicht sammeln und an entscheidungsbefugte Stellen weiterleiten?

24.09.2019

Dazu:

25.09.2019 - Rheinische Post: "Planer sprechen mit Gegnern"

Zitat aus dem Bericht:

"Nach dem aktuell gültigen Bundesverkehrswegeplan 2030 habe das Projekt bei dann erwarteten 135.000 Fahrzeugen täglich die höchste Dringlichkeitsstufe, betont Früh. 'Der Ausbaubedarf wurde damit gesetzlich festgestellt – und daran halten wir uns.' Auf dem über Langenfelder Gebiet führenden A3-Abschnitt Hilden-Opladen sprechen Früh zufolge in erster Linie Sicherheitsaspekte gegen eine Freigabe des Standstreifens für den fließenden Verkehr. 'Er ist für Pannenfahrzeuge da. Insassen dürfen nicht gefährdet werden.' "

Zum Schluss meint Straßen NRW auch noch, dass Lärmschutzwände nur bei einer Verbreiterung der Trasse möglich sein soll. Das kommt doch einer Erpressung gleich nach dem Motto: "Wenn Ihr Lärmschutz haben wollt, müsst Ihr für mehr Lärmverusacher sein." Das sind doch Argumente, die völlig am Wohl der Bürger vorbei gehen!

Es muss dringend darüber diskutiert werden, wie die Verkehrswende zu ereichen ist, um das Klima zu schützen. Dass dabei alte Planvorstellungen nicht weiter helfen, habe ich bereits oben angemerkt.

PS: Inzwischen liegt mir das Gutachten vom November 2011 vor, auf das sich die Vertreter von Straßen.NRW berufen und das belegen soll, dass auch die temporäre Freigabe des Standstreifens nicht als Dauereinrichung gestattet sei.

Es heißt dort aber:

"Negative Sicherheitswirkungen einer temporären Seitenstreifenfreigabe sind bislang in keiner Untersuchung dokumentiert worden. Im Gegensatz zur dauerhaften Umnutzung des Seitenstreifens bietet die temporäre Freigabe den Vorteil, dass der Seitenstreifen außerhalb der Spitzenstunden als Sicherheitsraum erhalten bleibt. Damit kann die Kapazität der Autobahn bedarfsgerecht gesteuert werden. Sofern die Freigabe des Seitenstreifens auf die Zeiträume beschränkt wird, in denen die zusätzliche Kapazität des Seitenstreifens wirklich benötigt wird, bildet sich bei einem Hindernis auf dem Seitenstreifen in der Regel sofort ein Stau. Durch das verringerte Geschwindigkeitsniveau in Verbindung mit der Möglichkeit zur Absicherung der Gefahrenstelle durch eine Streckenbeeinflussungsanlage wird das Risiko von Auffahrunfällen auf liegengebliebene Fahrzeuge wirksam minimiert."

Es gibt zwar Probleme, wenn Knotenpunkte in kurzer Folge auftreten, aber so wie ich die detaillierten Ausführungen dazu verstanden habe, sind diese lösbar. Da sollten sich die Fachleute noch einmal intensiv mit beschäftigen. Eine brüske Ablehnung erscheint angesichts der notwendigen Verkehrswende jedenfalls nicht mit diesem Gutachten begründbar zu sein.


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