Fragen zur Kommunalwahl 2020
Digitaler Wettbewerb um die besten Programme der Parteien
Unter der Überschrift "Dieser Wahlkampf wird digital" berichtete kürzlich die Rheinische Post darüber, wie die Parteien ihren Wahlkampf umgestalten müssen, damit sie trotz Kontaktsperre den Wähler erreichen. Wer will auch schon gerne mit "Schnutendeckel" und Abstand an einem Wahlstand der Parteien diskutieren?
Da ist es auch notwendig, als Wähler aktiv zu werden und den Parteien eigene konkrete Fragen per Mail oder schriftlich per Post an die Parteien zu richten. Und da sollte man auch auf Antwort rechtzeitig vor dem eigenen (Brief-) Wahlakt bestehen; notfalls durch Erinnerung.
Gerne werden in den Programmen, die jetzt sicher die Briefkästen füllen werden, Allgemeinplätze verbreitet, die im Grunde jeder unterschreiben kann. Wie so oft, liegen die Probleme dann aber im Detail der Ausführung. Die notwendige Präzision von Frage und Antwort lässt sich dann eben nur in der schriftlichen Fixierung sicher stellen. Und das dürfte nun angesichts der Corona-Pandemie den politischen Gedankenaustausch aufschlussreicher werden lassen.
Nachstehend werde ich nun meine eigenen Fragen formulieren und diese per eMail und Link an die Parteien richten. Die Antworten werde ich dann hier veröffentlichen.
Meine Fragen:
- Wie soll es weitergehen mit den Bebauungsplänen in der Stadt? Sollen weiter Grünflächen geopfert werden, um den unsäglichen Wettbewerb um Gewerbe und Einwohner zu befeuern?
- Wäre es nicht fürsorglicher, auch anderen Regionen eine Entwicklungs-chance einzuräumen?
- Werden Bebauungspläne geändert, damit mehr sozialer Wohnungsbau möglich wird?
- Jedem Interessierten Bürger ist zu gönnen, vom "Häuschen im Grünen" zu träumen. Dieser Wunsch ist aber in einem Ballungsraum, zu dem nun auch mal Langenfeld gehört, nicht zu erfüllen. Wie stehen Sie zu dem Problem, dass der Bau von immer mehr Reihenhäusern auch immer mehr allgemeines Grün verschlingt, ohne dem einzelnen Hauseigner einen wirklichen Gewinn zu bringen?
- Allein durch die Erschließung dieser "Scheibchenanlagen" geht viel Fläche verloren. Wäre es nicht besser, in kompakter Bauweise komfortable Geschosswohnungen mit Tiefgaragen zu errichten? Und das durch Verdichtung vorhandener Flächen!
- Wie stehen Sie zu der angedachten "Nachverdichtung" Opladener Straße / Angerweg? Auch hier sollen hinter einem Sozialwohnungsbau als Lärmschutz viele kleine Scheibenhäuschen aufgereit werden, ohne sinnvolle Vorstellung, die damit erzeugte Verkehrsproblematik zu lösen.
- Vor Jahren ist die Straßenreinigungsgebühr abgeschafft worden. Es ist den Bürgern vorgegaukelt worden, damit Geld zu sparen. Jetzt zahlen alle Bürger über ihre Steuern für eine "blitzsaubere Innenstadt" - und die Bürger an den "Bürgerstraßen" müssen sich noch zusätzlich den Buckel krumm machen, damit es auch vor ihrer Haustür sauber ist. Und wenn sie das nicht selbst können, müssen sie dafür fremde Kräfte bezahlen. Wie stehen Sie zu einer Neuordnung der Straßenreinigung?
- Wenn Sie die derzeitige Regelung nicht ändern wollen, wie wollen Sie dann die Reinigungspflicht den Wohnungsbauunternehmen gegenüber durchsetzen, die sich schon jetzt nicht um den Dreck vor ihren Anlagen kümmern?
- Beobachtet man den erfreulich gestiegenen Radfahrverkehr in Langenfeld, stellt man aber auch fest, dass immer mehr Radfahrer mit dem chao-tischen Leitsystem nicht klar kommen. Mal gibt es eigene Radwege, mal kombinierte Geh- und Radwege; mal soll auf der Fahrbahn gefahren werden, obwohl ein Radweg jahrzehntelang markiert war. Welche Ideen haben Sie, Fahrradfahren in diese Stadt sicherer zu machen?
- In der Innenstadt gibt es für Autofahrer eine zentrale Parkmöglichkeit auf dem Dach des Einkaufszentrums "Sass am Markt". Insbesondere gut geeignet für die Marktkunden. Welche Ideen haben Sie, die Schranken-anlage für Parkende, die keinen "Stadtschlüssel" wollen, bedienungs-freundlicher zu gestalten?
- Auch die Anfahrt dorthin führt immer wieder zu Stauproblemen auf den Zufahrtsstraßen. Für Bürger aus dem Süden der Stadt insbesondere auf dem letzten Abschnitt der Talstraße. Welche Absichten und Ideen haben Sie, die Verhältnisse auf der Talstraße und im Kreuzungsbereich dieser mit der Ganspohler Straße, der Eichenfeld- und der Josefstraße zu verbessern?
- Immer wieder kommt es zu kritischen Situationen in Reusrath. Sind Sie bereit, über meinen Vorschlag für eine neue Ampelschaltung nachzudenken, um den Verkehrsfluss sicherer zu gestalten?
Auf die Antworten bin ich gespannt.
08.06.2020
Eingegangene Antworten:
09.06.2020 FDP - Ortsverband
28.06.2020 B/G/L - Fraktion
30.06.2020 Grüne - Ortsverband
09.07.2020 SPD - Ortsverband
26.07.2020 Eine fiktive Antwort der CDU