Flüchtlingskrise
Einmal anders betrachtet
Nachdem ich mich bisher mit diesem Thema lediglich innerhalb meines Vortrags über die Umweltenzyklika von Papst Franziskus auseinandergesetzt habe, halte ich nunmehr die Zeit für gekommen, mich noch deutlicher zu positionieren und auf Zusammenhänge hinzuweisen, die in der journalen Betrachtung untergehen. Deshalb habe ich den nachstehenden Leserbrief an die Rheinische Post versandt und bin gespannt, ob dieser ungekürzt veröffentlicht wird.
Leserbrief zum Thema Flüchtlinge:
Das Thema Flüchtlinge beherrscht die Medien und schürt Ängste. Ich halte die Diskussion schon allein deshalb nicht für ehrlich, weil sie letztlich getragen ist von der Sorge um unseren hohen Lebensstandard.
Schon Papst Franziskus hat im vorigen Jahr in seiner Umweltenzyklika, von der heute kaum noch jemand spricht, hervorgehoben, dass es nicht damit getan sei, den Armen mit Geldspenden zu helfen, um den Dringlichkeiten abzuhelfen. Vielmehr müsse es „das große Ziel (...) sein, ihnen mittels Arbeit ein würdiges Leben zu ermöglichen.“ Dieser Satz gilt im Inland, um auch geringer Qualifizierten einen angemessenen Lebensunterhalt zu sichern, und sollte Vorlage sein, dass auch die globale Wirtschaft mehr soziale Verantwortung an den Tag legt.
Und was macht unsere global ausgerichtete Lebensmittelindustrie? Sie exportiert die auf unsere modernen Haushalte ausgerichteten Produkte in Länder, deren Infrastruktur mangels Kühlketten und sauberem Wasser nicht geeignet ist, damit sachgerecht umzugehen. Hauptsache der Profit stimmt.
Dabei zerstören diese Exporte zugleich die gewachsenen Strukturen der Selbstversorgung, statt zu helfen, diese weiterzuentwickeln, um sich besser zu versorgen und Produkte für den Export zu entwickeln. Die Industriestaaten beuten lieber die Rohstoffe der Entwicklungsländer aus und nutzen die billigen Arbeitskräfte Ostasiens wie Sklaven, damit wir „preiswert“ hinter der neuesten Mode her hecheln können.
Es ist die monetäre Betrachtung der Welt, die im Vordergrund steht und den Blick auf die globalen Bedürfnisse der Menschheit verstellt. Alle jene, die Angst vor den „Wirtschaftsflüchtlingen“ haben, müssen sich einmal fragen lassen, wie sie durch ihr Verhalten dazu beitragen, dass es Menschen gibt, die ihre Heimat verlassen, um endlich auch menschenwürdig leben zu können.
Und was die Flüchtlinge aus Syrien betrifft, so ist allen Ländern voran England zu kritisieren. Schließlich waren es Großbritannien und Frankreich, die mit dem Sykes-Picot-Abkommen ihre Interessen im Vorderen Orient aufgeteilt haben, ohne auf die ethnischen Gruppierungen Rücksicht zu nehmen. Aber England erklärt den Brexit und versteckt sich hinter dem Kanal, damit ja keine Flüchtlinge auf die Insel kommen.
Europa ist dabei, nach 70 Jahren Frieden wieder im Sumpf der Kleinstaaterei zu versinken, weil monetäre Einzelinteressen Vorrang haben vor der gerechten Verteilung der wirtschaftlichen Chancen durch einen globalen Ausgleich.
Noch einmal Papst Franziskus: „(...) angesichts des unersättlichen und unverantwortlichen Wachstums, das jahrzehntelang stattgefunden hat, (muss man) auch daran denken, die Gangart ein wenig zu verlangsamen, (…). Darum ist die Stunde gekommen, in einigen Teilen der Welt eine gewisse Rezession zu akzeptieren und Hilfen zu geben, damit in anderen Teilen ein gesunder Aufschwung stattfinden kann." (siehe Tz. 193)
Diese Botschaft einer von mir hoch geschätzten moralischen Instanz wird von der allein dem „Tanz um das Goldene Kalb“ verpflichteten Wirtschaftspolitik völlig ignoriert. Nach meiner Kenntnis ist es bisher allein Altbundespräsident Horst Köhler, der diesen Zusammenhängen Geltung verschaffen wollte, und sich für eine wirtschaftliche Entwicklung Afrikas eingesetzt hat und noch immer einsetzt.
16.09.2016 - leider nie veröffentlicht!
Wegen des monetären Blicks auf die Welt lesen bitte auch meine Anmerkungen zur Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) Nachtrag vom 12.10.2016: Es gibt zum Glück auch Engländer, die sich für ihr Land schämen:
"Ich entschuldige mich im Namen meines Landes" Nachtrag vom 22.06.2018: Mit unserer auf Export getrimmten Massentierhaltung zerstören wir auch noch unsere eigene Umwelt: EuGH-Urteil gegen Deutschland wegen Nitratbelastung
Einen zusammenfassenden Hinweis zu meinem Verständnis von nationaler und globaler Verantwortung finden Sie unter
Gerechtigkeit
19.09.2016 - Hart aber fair:
"Zäune statt Hilfe – sind wir selbst schuld an der nächsten Flüchtlingswelle?"Endlich eine lebhafte Diskussion über die Ursachen der Flüchtlingskrise!
21.09.2016 - Spiegel online:
"Hart aber fair" zu Flüchtlingen aus Afrika - Grotesk ungerechtEin Rückblick auf die lebhafte Diskussion, der mit folgender treffenden Feststellung endet:
"Laghai informierte den Diplomaten über die Tatsache, dass unser 'gutes Leben' in direktem Verhältnis zu deren schlechtem Leben steht. Und Subotic ergänzte, wir würden - Zaun hin, Zaun her - unseren Lebensstandard früher oder später anpassen müssen. Darauf Györkös, entwaffnet: 'Und wie wollen Sie das den Wählern erklären?' Und das ist das Problem."
Deshalb habe ich meinen Leserbrief inzwischen an einige Politiker versandt und mich beim Sekretariat der Bischofskonferenz für die gestern im ZDF gesendete Brandrede von Kardinal Marx bedankt. Von dort ist mir der Wunsch übermittelt worden, dass mein Leserbrief "hoffentlich bald gedruckt" werde.
Von dem Bundesvorsitzenden des Kolpingwerkes, Thomas Dörflinger, der sich in den letzten Tagen selbst ein Bild vor Ort in Ruanda gemacht hat, habe ich den Hinweis erhalten, dass auch Altbundespräsident Horst Köhler aktuell im EU-Ausschuss zu Afrika vortragen werde.
Da müsste es doch endlich möglich sein, einen Sinneswandel auf die Beine zu stellen.
25.09.2016 - ZDF-Interview mit Alt-Bundespräsident Horst Köhler
Zitat aus dem Interview:
"Wir haben keinen Ansatz, die Grundursachen des Migrationsdrucks auf junge Männer zu reduzieren, ihr Land zu verlassen. Es dominiert das kurzfristige Agieren. Wenn die Flüchtlingszahlen steigen, dann kommt sofort Aufregung bis zur Hysterie in die Landschaft."
"Jeder von uns hält 60 Sklaven"
So ist ein Interview überschrieben, das schon vom Februar 2016 datiert, das ich aber erst kürzlich gefunden habe. Ich halte es für angebracht, dieses Interview jetzt hier zu verlinken: "Jeder von uns hält 60 Sklaven"
Darin erklärt die BWL-Professorin für "Supply Chain Management" an der Uni Erlangen-Nürnberg, Evi Hartmann, wie unser ganz normaler Konsum weltweit immer mehr Menschen in unwürdigen Arbeitsverhältnissen ausbeutet. In einem Leserbeitrag dazu wird treffend die Einsicht gefordert, "dass zu unserem schönen Leben im Westen auch Kolonialismus, Kriege, moderne Ausbeutung und Ressourcenverschwendung beigetragen haben. Dass wir also zu einem Teil jene Flüchtlinge und Terroristen mit erschaffen haben, die uns im Westen so irritieren."
Ich freue mich, dass diese Sicht auf das Flüchtlingsproblem endlich anzukommen scheint. Dass es aber schwer fällt, diese Sicht auch offensiv zu fördern, zeigt der Umstand, dass mein Leserbrief an die Rheinische Post noch immer nicht veröffentlicht worden ist!
26.09.2016
08.10.2016 - Rheinische Post:
Horst Köhler im Interview: "Afrika ist eine historische Aufgabe"Zitate aus dem Interview:
"Der Westen hat sich zu lange daran gewöhnt, billig Rohstoffe aus Afrika zu importieren anstatt die Wertschöpfung vor Ort mitzugestalten. (...)
Der Westen nimmt Afrika oft nur als Verlängerung seiner eigenen kurzfristigen Interessen wahr. Der Aufstieg Afrikas gelingt aber nur, wenn die Heucheleien von beiden Seiten aufhören und man ehrlich zum gegenseitigen Nutzen zusammenarbeitet. Joint Ventures, gemeinsame Projekte, eine langfristige Investitionsoffensive werden gebraucht."Klare Worte! Und im Radio höre ich gerade einen Bericht über die Reise der Bundeskanzlerin nach Afrika mit dem Zitat: "Wir haben durch den Kolonialismus Grenzen auf dem Kontinent gezogen, die sich nach den Rohstoffvorkommen richten."
Das Thema ist angekommen. Schade nur, dass die Rheinische Post meinen inzwischen drei Wochen alten Leserbrief noch immer nicht veröffentlicht hat.
15.10.2016 - Rheinische Post: "Weniger Überfluss bedeutet mehr für alle"
Zitat:
"Einfach unsere Überschüsse nach Afrika zu transportieren, ist keine Lösung, denn das Gewerbe vor Ort würde dadurch ruiniert. Aber womit wir anfangen und was wir leicht ändern könnten, ist unser Produktions- und Kaufverhalten. Wir setzen auf Billig- und Überschussproduktion und beuten dafür Ackerflächen und Meere aus - übrigens auch die Meere vor den afrikanischen Küsten. Gegen die großen Trawler haben die einheimischen Fischer keine Chance."
Wie oft muss das noch wiederholt werden, bis sich wirklich etwas in unserem globalen Dorf ändert?
21.10.2016 - Süddeutsche Zeitung: "Wer für unseren Konsum zahlt"
Zitat aus dem Interview:
"Wenn man etwas ändern wollte, müsste man durch politisches Handeln Strukturen verändern, beispielsweise das Welthandels-regime oder das Weltklimaregime. Und zwar: zu Lasten der hoch entwickelten Gesellschaften und zugunsten der Gesellschaften, auf deren Kosten wir bislang leben."
"Flucht und Migration werden uns weiter beschäftigen. Da wir Probleme produzieren, die auf uns zurückschlagen, wäre es im Sinne der Vernunft und der vorausschauenden Einsicht, vom globalen Norden aus umzusteuern. Das wäre im wohlverstandenen langfristigen Eigeninteresse."Das liegt auch wieder ganz auf der von mir auf dieser Seite unterstützten Linie!
17.01.2017 - Rheinische Post: "Afrika hat ein Hühner-Problem"
Zitat aus dem Bericht:
"Die Mäster in der EU, Brasilien und den USA sind schon mit einem Preis zufrieden, der ihnen die Entsorgungskosten für ihre Überschüsse spart. Ihre Märkte erster Wahl verlangen vor allem nach Brustfleisch und vielleicht noch nach den Schenkeln. Aber wohin mit dem Rest?"
Wird das als gerecht empfunden? Das nach den Qualitätsansprüchen der "ersten" Welt minderwertige Fleisch wird als Billigprodukt auf den afrikanischen Markt gespült und vernichtet dort gewachsene Strukturen.
Aber gut, dass darüber endlich mal wieder berichtet wird.
26.06.2017 - Tagesschau.de: "Tajani warnt vor Millionen Flüchtlingen"
Zitat aus dem Bericht:
"All das klingt nach Abschottung und danach, dass Flüchtlinge bereits im Vorgarten Europas gestoppt werden sollen, damit sie künftig kein Problem mehr für die Europäische Union sind.
Parlamentspräsident Tajani schüttelt den Kopf. Es gehe auch darum, in Afrika zu investieren, in kleine und mittlere Unternehmen, um die Wirtschaft vor Ort anzukurbeln, um neue Arbeitsplätze zu schaffen."Gut, dass das angesprochen wird. Tajani ist aber Italiener und da schwingt zu deutlich die Angst mit. Eine ehrliche Unterstüzung für Afrika sieht anders aus. Es geht nicht um unsere Investitionen dort, sondern vorrangig darum, dass wir aufhören, Afrika auszubeuten.
Lesen Sie bitte meine Anmerkungen von Anfang an.
Die Botschaft von der Gleichheit aller Menschen
29.03.2018 - Rheinische Post: "Das unbekannte Christentum"
Zitat aus dem Gastbeitrag von Manfred Lütz:
"Auch Internationalität ist eine christliche Erfindung. Für die Stammesreligionen galt nur das Mitglied des eigenen Stammes als Mensch und das eigene Volk als das einzig wahre. Die Christen mussten akzeptieren, dass alle Menschen und alle Völker vor Gott gleich waren. Deswegen war es die Christianisierung, wie die Reichstheoretiker Karls des Großen betonten, durch die es gelang, dass die germanischen Völkerschaften sich gegenseitig nicht andauernd den Schädel einschlugen. Wer heute behauptet, nationalistisches, völkisches Denken sei mit dem 'christlichen Abendland' vereinbar, der äußert keine falsche Meinung, sondern ihm fehlt schlicht historische Bildung."
Es ist dieses Zitat, das mich veranlasst, die Sicht des Autors meinen Ausführungen zur Flüchtlingskrise anzufügen. Es macht deutlich, dass wir nicht über den Zustrom der Flüchtlinge jammern dürfen. Wir tragen eine Mitverantwortung für die Verhältnisse, die sie zur Flucht veranlasst haben.
Wenn unsere Wirtschaftspolitik nur ein Ziel kennt, die Schätze fremder Kontinente auszubeuten und ihren Bürgern unsere Produkte aufzuzwingen, entziehen wir ihnen die Lebensgrundlagen. Nach christlicher Lehre sind wir aber alle Kinder Gottes - also Schwestern und Brüder. Wir stehen uns eben nicht als Fremde gegenüber, sondern müssen die Unterschiedlichkeit in gegenseitiger Achtung ertragen und uns gegenseitig stützen.
Ein lesens- und bedenkenswerter Artikel!
Vom selben Verfasser stammt noch folgender Artikel:
"Skandal der Skandale – Die geheime Geschichte des Christentums"
Daraus ein Zitat:
"Die Geschichte von Adam und Eva, nur allzu oft missverstanden im Streit zwischen Naturwissenschaft und Theologie, erweist sich in Wirklichkeit als eine fundamentale Aussage politischer Theologie, dass es nämlich keine bevorrechtigte Abstammung bestimmter Menschen oder Völker gebe, dass vielmehr alle von einem einzigen Elternpaar abstammen würden und deswegen ihrer Herkunft nach gleich seien."
Auch hier macht der Verfasser wieder deutlich, wie notwendig es ist, dass sich alle Welt endlich wieder auf die Gleichberechtigung aller Menschen und Völker besinnt. Eine Botschaft, die nicht nur zu Ostern gehört werden sollte.
Streit um die Flüchtlinge
Ich halte die aktuelle Diskussion um die Flüchtlinge für beschämend. Sollte darüber die Union zerbrechen, ist das wieder ein Beweis dafür, dass sie das "C" in ihrem Namen nicht verdient.
Zwar habe auch ich kein Patentrezept, wie man die Krise in wenigen Tagen oder gar Stunden lösen soll. Aber in meinem Leserbrief vom 16.09.2016, der leider nie veröffentlicht worden ist, habe ich Gedanken zusammengetragen, von denen sich gerade die Parteien mit dem "C" leiten lassen sollten.
Deutschland ist ein verdammt reiches Land. Es geht aber nicht an, diesen Reichtum auf dem Rücken der sozial schwachen Mitbürger im In- und Ausland zu sichern!
15.06.2018
Alle Kommentare zu dem jetzt gefundenen "Kompromiss" zeigen doch nur eines; die Sicherung des Fortbestandes unseres eigenen Wohlstandes ist offensichtlich der Mehrheit der Stimmen wichtiger als die Ursachen der weltweiten Fluchtbewegung durch Verzicht auf Ausbeutung zu bekämpfen. Ich habe deshalb der Rheinischen Post noch einmal meinen Leserbrief vom 16.09.2016 übersandt!
04.07.2018
06.07.2018 - Tagesschau.de: "Der gesunde Menschenverstand schweigt"
Allein diese Überschrift zu einer Äußerung des Papstes sagt alles über die Migrationspolitik!
Bekämpfung der Fluchtursachen
Wegen des Streits um die richtige Flüchtlingspolitik hatte ich mich insbesondere an Spitzenpolitiker der Union gewandt und auf meine Ausführungen auf dieser Seite verwiesen. Nach mehrfachen Erinnerungen habe ich mit Schreiben vom 20.07.2018 eine Stellungnahme vom Büro des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion erhalten. Darin wird mir Recht gegeben, dass "eine konsequente Bekämpfung der Fluchtursachen ein wichtiger Aspekt beim Thema Migration" sei und deshalb zum Schwerpunkt der Arbeit von Entwicklungshilfeminister Dr. Gerd Müller gemacht worden sei. Dazu wurde in dem Schreiben auf den "Marshallplan mit Afrika" verwiesen.
In meiner erneuten Stellungnahme habe ich dazu ausgeführt:
Unter 1.2 wird dort sinngemäß ausgeführt, dass sich Afrika dem Grunde nach allein ernähren kann, die Korruption aber ein Hindernis darstellt, eine an den Bedürfnissen der Bürger ausgerichtete Wirtschaft zu entwickeln.
Das trifft sich mit den Anmerkungen auf meiner Homepage, dass die europäische Nahrungsmittelindustrie systematisch die afrikanischen Urmärkte durch Überschwemmung mit unseren Abfällen ruiniert. Dagegen geht kein Politiker mit deutlichen Worten vor. Deshalb hatte ich der CDU/CSU unchristliches Verhalten vorgeworfen.
Weder in Ihrem Scheiben noch dem "Marshallplan für Afrika" finde ich einen Ansatz, wie den Konzernen begegnet werden soll, die durch ihr zerstörerisches Unwesen die Korruption noch unterstützen. Schöne Worte helfen da nicht weiter; wann tritt die Politik der Wirtschaft endlich in den Hintern, damit diese unselige Zusammenarbeit der Konzerne mit den korrupten Regierungen eingestellt wird?
Darauf habe ich keine Antwort mehr erhalten. Wenn man diese Zurückhaltung mit der Politik zum Abgasbetrug vergleicht, tun sich da gewaltige Parallelen auf.
05.08.2018
Leserdiskussion auf Tagesschau.de
Im Zusammenhang mit der jüngsten "Kritik von Papst Franziskus" an dem Umgang Europas mit aus Seenot geretteten Flüchtlingen habe ich diesen Diskussionsbeitrag gefunden:
"Tatsächlich befinden sich im Vatikan in Relation zur Fläche und zur Bevölkerung weit mehr Flüchtlinge, als in jedem anderen Land. Dazu reichen schon die drei Familien, die aufgenommen wurden. Allerdings liegen die Fluchtursachen nicht beim Vatikan sondern bei der imperialistischen Politik insbesondere der europäischen Mächte der letzten 200 Jahre. Wir alle haben kräftig daran verdient und unsere Vormachtstellung in der Welt auf dem Rücken dieser Länder aufgebaut. Gerade wir Deutschen sollten auch nicht vergessen, dass der Vatikan im 2. Weltkrieg tausende von durch uns Verfolgte aufgenommen hat (natürlich nicht im Vatikanstaat selbst, sondern in seinen exterritorialen Gebieten wie Klöstern in Rom)."
Das kommt meiner Einstellung zu dem Thema, wie ich sie hier vertreten habe, schon sehr nahe.
09.01.2019
Endlich ist Afrika Chefsache
03.05.2019 - Süddeutsche Zeitung:
"Merkel in Afrika - Politische Innigkeit oder Show?"Zitat aus dem Bericht:
"Deutschland und Niger - das sind wahrlich keine natürlichen Partner. Eines der reichsten Industrieländer hier, der laut UN-Statistik ärmste Staat der Welt da. Die Kanzlerin selbst sagt, früher habe sich die deutsche Politik für die ganze Sahel-Region kaum interessiert, man schaute nach Südafrika, Kenia oder Äthiopien. Dann kam die Flüchtlingskrise. Niger war jahrelang eine der wichtigsten Transitrouten für Migranten aus Subsahara-Staaten in Richtung Norden, vor allem nach Libyen."
Schade, dass Politik sich erst dann kümmert, wenn es brennt! Da war das Engagement von Altbundespräsident Horst Köhler wesentlich ehrlicher.
14.07.2019 - Rheinische Post: "Afrika ist Europas Schicksal"
Zitat aus dem Gastbeitrag:
"Bei allem Streit in der Europäischen Union besteht Einigkeit bei der Frage, wie Europa und Afrika in Zukunft zusammenarbeiten sollen: Den Hilfemodus und die klassische Entwicklungszusammenarbeit überwinden und auf private Investitionen und Wirtschaftswachstum setzen!"
"Es ist unser europäisches Interesse, dass es Afrika gut geht, dass es mit Afrika gut geht. Aber jede verantwortliche afrikanische Regierung muss das auch wollen. Damit ist zuerst wirtschaftliche Entwicklung gemeint, die auf Wertschöpfung auf dem Kontinent basiert. Dafür werden die aktiven, gebildeten Menschen in ihren Ländern gebraucht."
Endlich mal ein Ansatz guter wirtschaftlicher Zusammenarbeit statt Ausbeutung!
Der lokale Blick auf die Flüchtlinge
29.10.2019 - Rheinische Post:
"Flüchtlingshelfer in Langenfeld kämpft gegen Hausverbot"Zitate aus dem Bericht:
"Hans Herres (75) hilft gern. Als die ersten Flüchtlinge im Jahr 2015 eintrafen, hat er sich sofort in der Flüchtlingshilfe engagiert. Der ausgebildete Bilanzbuchhalter war Schatzmeister in dem Verein, hat ihn aber dann – auf eigenen Wunsch, wie er sagt – verlassen und hilft seither den Flüchtlingen in den Unterkünften auf eigene Faust. Er begleitet sie zum Arzt, zur Verwaltung, er repariert Fahrräder oder übernimmt Besorgungen. Entdeckt er Missstände, prangert er sie bei der Stadt an."
"Die Stadt Langenfeld hat ihm vor etwa einem Jahr den Flüchtlingsausweis entzogen, der ihn berechtigt, die städtischen Unterkünfte zu betreten. 'Er hat sich nicht an Absprachen gehalten', begründet die Erste Beigeordnete Marion Prell den Entzug der Erlaubnis. Außerdem vermisse die Stadt bei ihm Kooperations-bereitschaft."
Eine Geschichte, die nicht nur ein Streit zwischen einem engagierten Flüchtlingshelfer und der Stadt ist. Wenn Frau Prell mit der Aussage zitiert wird, Hans Herres habe sich nicht an Absprachen gehalten und sei nicht kooperativ, stellt sich zunächst einmal die Frage, wer im Mittelpunkt des gemeinsamen Handelns stehen sollte. Und da sehe ich eindeutig die Flüchtlinge, die Hilfe brauchen, sich in unserer durchorganisierten Bürokratie und unserem Gesundheitswesen zurecht zu finden. Meine grundsätzliche Einstellung zu der Flüchtlingsfrage habe ich eingangs dieser Seite gerade auch unter Berufung auf Papst Franziskus deutlich gemacht. Alle Menschen sind vor Gott gleich und genießen dieselben Rechte.
Als vor vielen Jahren die erste Flüchtlingswelle über Deutschland hereinbrach, war ich noch selbst kommunalpolitisch aktiv. Aus der Zeit ist mir noch eine Tendenz der Stadt in Erinnerung: Grundversorgung ja - aber bitte keine Möglichkeiten zur Eigenständigkeit. Festgemacht war das damals an den Versorgungspaketen, die angeblich alles Notwendige enthalten sollten. Finanzielle Spielräume zur Lebensgestaltung waren so gut wie nicht vorgesehen.
Nachdem nun die 2015-er Flüchtlingswelle mit der großen Welle der Hilfs-bereitschaft abgeebbt ist und sich der Alltag in der Betreung eingestellt hat, scheinen wieder Denkweisen und Verhältnisse wie bei der ersten Flüchtlingswelle einzukehren. Wie anders soll der Satz von Frau Prell zu verstehen sein, mit dem sie Hans Herres vorwirft, nicht kooperationsbereit zu sein, nur weil er Missstände aufdeckt und anprangert?
Besonders schlimm finde ich aber noch die Reaktionen auf den Artikel, so wie sie in den Leserkommentaren zum Ausdruck kommen. Statt einen engagierten Bürger zu stützen, werden dort Meinungen verbreitet, die nur einen roten Faden zum Inhalt haben. Es sind die gleichen Tendenzen wie bei der ersten Flüchtlingswelle: Die werden doch ausreichend versorgt und was soll es, so viel Geld in ihre Betreuung zu stecken.
Da haben Bürger offensichtlich Angst, von ihrem Wohlstand etwas abgeben zu müssen. Denen empfehle ich, diese Seite noch einmal komplett zu lesen, um zu verstehen, welche Ursachen von unserer egozentrischen Weltbetrachtung ausgegangen sind, dass sich Menschen aus den Krisenländern der Welt auf den Weg nach Deutschland gemacht haben, um endlich in einer für sie fremden Umgebung ihren Frieden zu finden.
31.10.2019
22.11.2019 - Rheinische Post: "Viele Helfer unterstützen die Flüchtlinge"
Zitat aus dem Bericht:
"Einige ehrenamtliche Helfer (Namen sind der Redaktion bekannt) finden es ärgerlich, dass die oft Älteren unter ihnen zwar mit dem Ausweis in die Wohnheime hinein dürften, jedoch nicht mit dem Auto auf das Gelände fahren könnten, wenn sie jemanden zum Arzt bringen möchten oder beim Umzug helfen wollen. Gerade Menschen, die sich in den Unterkünften an der Theodor-Heuss-Straße engagierten, müssten außerhalb – etwa an der Feuerwehr oder vor dem Freizeitpark – parken und dann ein ganzes Stück zu Fuß gehen. Auch an der Albert-Einstein-Straße bedeute dies einen längeren Fußweg. Händler hingegen dürften regelmäßig und problemlos auf das Gelände fahren."
Da steht - anders als vorstehend von der Stadt behauptet - Hans Herres mit seiner Kritik eben doch nicht allein!
Die Flüchtlingskatastrophe auf der Insel Lesbos
Unter der Überschrift "Handeln nach dem christlichen Imperativ" berichtet die Rheinische Post über das Drama im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos und ruft zur Nächstenliebe auf:
"Die EU hätte in dieser Lage die Möglichkeit zu beweisen, dass sie mehr ist als eine Wirtschaftsunion, nämlich ebenso eine Union der Werte. Europa und damit das Abendland gründet sich auf drei Stützen: den Geist der Antike, das Judentum und das Christentum. Alle drei Quellen halten Handlungsanleitungen für die Gegenwart bereit, in allen dreien gibt es Bekenntnisse zu Nächstenliebe und Barmherzigkeit. (...) Jesus erweiterte die zunächst auf das jüdische Volk beschränkte Nächstenliebe zum Zentralbegriff des Christentums: das selbstlose Eintreten für andere ohne Rücksicht auf deren soziale Stellung oder Verdienste. Entsprechende soziale Regeln und Normen sind in den meisten Religionen und Philosophien als ethisches Grundmotiv verankert."
Meine grundsätzliche Einstellung zu der Flüchtlingsfrage habe ich eingangs dieser Seite gerade auch unter Berufung auf Papst Franziskus deutlich gemacht. Alle Menschen sind vor Gott gleich und genießen dieselben Rechte. In einem der vielen Berichte in Funk und Fernsehen wurde von Flüchtlingen aus Moria zwar Verständnis für das aufwändige Asyl-Prüfungs-Verfahren geäußert, dann fiel aber dieser Satz: "Warum behandelt Ihr uns aber während der Dauer des Verfahrens wie Vieh?"
Auch wenn manch ein Mitbürger es nicht hören will. Die Probleme, die die Flüchtlinge nach Europa treiben, sind auch von uns Europäern zu verantworten.
Ich habe bereits an vielen Stellen dieser Hompage meine Kritik an unserem auf Verschwendung und Ausbeutung basierenden Wohlstand geübt. Es ist an der Zeit, dass die Politik der Wirtschaft Grenzen setzt. Auch wenn uns das einen Verlust an Überfluss beschert und Mehrkosten für das Lebensnotwendige mit sich bringt, so müssen wir doch endlich lernen, nicht mehr mit denen Geschäfte zu machen, die ihre Bürger wie Sklaven ausbeuten und ihnen gesunde und ausreichende Lebensgrundlagen vorenthalten.
"Viele wissen, dass der gegenwärtige Fortschritt und die bloße Häufung von Gegenständen und Vergnügen nicht ausreichen, um dem menschlichen Herzen Sinn zu verleihen und Freude zu schenken, doch sie fühlen sich nicht fähig, auf das zu verzichten, was der Markt ihnen bietet.“
(Tz. 209 der Umweltenzyklika von Papst Franziskus)Das zu beherzigen, ist die wahre gelebte Nächstenliebe! Aber die Diskussion in der Kommentarspalte zeigt, wie schwer das umzusetzen ist.
15.09.2020
Armut und Hunger in der Welt
14.10.2021 - Süddeutsche Zeitung:
"Jeder zehnte Mensch auf der Erde hungert"Zitate aus dem Bericht:
"Die Welt sei weit vom Ziel entfernt, bis zum Jahr 2030 den Hunger zu besiegen, warnt die Welthungerhilfe. Kriege, Corona und der Klimawandel verschlimmerten die Situation. Nichts zu tun, sei "Mord", sagt Entwicklungsminister Müller."
"Die Ernährungslage verschlechtere sich wegen der vielen verschiedenen Krisen, so Generalsekretär Mogge: Kriege und Konflikte, Klimawandel sowie die Folgen der Corona-Pandemie. Gewaltsame Konflikte hätten in den vergangenen Jahren wieder zugenommen. Sie seien einer der größten Hungertreiber."
"Auch Entwicklungsminister Müller sagte: 'Wir müssen Hunger- und Armutsbekämpfung endlich als vorausschauende Friedenspolitik verstehen - und ganz oben auf die Agenda der Weltpolitik setzen.'"
Ich habe mich auf dieser Seite ausführlich mit der globalen Verantwortung einer reichen Nation auseinandergesetzt und dabei auf die Umweltenzyklika von Papst Franziskus verwiesen. Seine Mahnungen werden immer dringlicher. Wann ändert sich unser aller Verhalten hin zu einem geschwisterlichen Umgang aller Menschen miteinander? Weg von einer auf Ausbeutung fußenden Wohlstandsgesellschaft bei uns.
Eine deutliche Anklage
Auf dieser Seite habe ich mehrfach darauf verwiesen, dass die wirtschaftliche Ausbeutung des globalen Südens durch den globalen Norden mit moderner Sklaverei zu vergleichen ist; z.B.:"Jeder von uns hält 60 Sklaven"
Unter der Überschrift "Zahl der Opfer von moderner Sklaverei steigt auf 50 Millionen" widmet die Rheinische Post diesem Thema jetzt einen umfassenden Bericht.
Zitate aus dem Bericht:
"Sie nähen Kleider, pflücken Orangen oder bauen Elektronik – ohne Bezahlung, ohne Entkommen. An moderner Sklaverei haben Industrieländer einen Anteil, und sie könnten etwas dagegen tun."
"Die G20 müssten sich (...) über ihre Lieferketten indirekt die Hälfte aller Opfer moderner Sklaverei zurechnen lassen, glauben die Menschenrechtler."
Der Bericht zeigt erschreckende Zustände. Jeder Verbraucher ist aufgerufen, durch sein Einkaufsverhalten zu einer Änderung beizutragen.
24.05.2023
Bedenkenswerte Überlegungen zur europäischen Migrationspolitik habe ich jetzt in der Süddeutschen Zeitung gefunden:
Lasst die Flüchtlinge rein!
Dabei geht es letztlich um das globale Miteinander aller Menschen.
Europäischer Asylkompromiss
Jetzt wird heftig über den Kompromiss gestritten; siehe: "Meilenstein" oder "menschenfeindlich"? auf Tagesschau.de. und viele weitere Artikel in den Zeitungs-Medien.
Wann legen Politiker und Bürger endlich die Scheuklappen zur Seite und begreifen, dass es die gewaltigen sozialen Unterschiede zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden sind, der die Menschen aus den südlicheren Regionen in die Fluchtbewegung treibt? Wenn selbst Parteien, die angeblich auf christlichem Fundament stehen, in Abwehrhaltung gehen und die Flüchtlinge aussperren wollen, mangelt es mir an Verständnis.
Ich habe hier immer wieder die ausbeuterischen Missstände der Wohlstands-gesellschaft kritisiert. Die Tierwelt ist manchmal grausam. Die Großen fressen die Kleinen, aber kein Tier vernichtet seine Lebensgrundlage. Nur der Mensch beutet seine Mitmenschen und den Planeten rücksichtslos aus.
Angesichts dieser Umstände ist es doch kein Wunder, dass die Welt eine neue Völkerwanderung erlebt. Jeder, der noch kann, strebt in die Länder des globalen Nordens, wo "Milch und Honig fließen"! Der globale Norden muss endlich seine Verantwortung auch für die Menschen im globalen Süden übernehmen und darf sie nicht weiter wie Sklaven ausbeuten.
10.06.2023
14.06.2023 - Rheinische Post:
"Krisen treiben Flüchtlingszahlen auf Rekordhöhe"Zitate aus dem Bericht:
"Immer mehr Krisen zwingen immer mehr Menschen zur Flucht, Millionen weltweit."
"Die Zahlen seien verheerend, sagte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi. 'Es ist ein Armutszeugnis für den Zustand unserer Welt', meinte er."
"Weil legale Migrationswege fehlten, seien die Asylsysteme überlastet, sagte Grandi. Behörden erkennen bei vielen Asylbewerbern angegebene Fluchtgründe aber nicht an. Schutzbedürftige gerieten in Verruf, sagte Grandi."
Immerhin wird in dem Bericht durchaus unterschieden zwischen Armut als Grund und der Bitte um echtes Asyl. Entscheidend wird aber doch sein, wie wir die Krisen der Welt bekämpfen, insbesondere durch Hilfe vor Ort gegen wirtschaftliche Not! Wir müssen bereit sein, unseren Wohlstand zurückzufahren, damit die sklavenhafte Ausbeutung des globalen Südens ein Ende hat.
PS: Vergleiche auch Massentourismus und seine Folgen.
Wann bedenken wir die Folgen des ungebremsten Vergnügens?
Bei der Nachrichtenlektüre gefunden:
"Viele Beobachter haben den fatalen Eindruck, dass diesem Drama
Quelle: Süddeutsche Zeitung: "Sie bezahlten den höchsten Preis".
[ die Tauchfahrt zur Titanic ] mehr Aufmerksamkeit geschenkt wurde als etwa dem Schicksal hunderter Geflüchteter im Mittelmeer. Im Netz machten noch am Donnerstag Vergleiche wie dieser die Runde, dass mit einer millionenschweren Aktion nach fünf reichen Männern gesucht werde und es bei 750 vermissten Migranten nur heiße, man müsse an den Grenzen strenger sein."
Die Rheinische Post hat es mit einer bitterbösen Karikatur auf den Punkt gebracht: "Im falschen Boot!"23.06.2023
Ausbeutung des globalen Südens
Unter der Überschrift "Armes reiches Afrika" berichtet die Rheinische Post (bisher leider nur in der Printausgabe und dem ePaper) über die Ausbeutung der afrikanischen Bodenschätze. Es wird eine Rechnung aufgemacht, wie sich die wirtschaftlichen Erträge bei der Gewinnung und Verarbeitung von Grundstoffen zu Batteriezellen verteilen.
"Wenn in einem Jahr für die Batterieherstellung nötige Metalle wie Lithium, Kobalt, Mangan oder Nickel im Wert von elf Milliarden US-Dollar aus dem Boden geschürft werden, sind diese nach der ersten Veredelung, dem Schmelzen oder der Raffinierung, bereits den vierfachen Preis wert. Zu Material verarbeitet, das für die Produktion von Batteriezellen nötig ist (im Fall von Lithium etwa Lithiumcarbonat), werden dann schon 271 Milliarden Dollar fällig, und die Hersteller dieser Zellen streichen für ihre Produkte 387 Milliarden Dollar ein. Die fertigen Batterien kosten 1,2 Billionen Dollar, und in Fahrzeuge eingebaut sind die Energiespeicher schließlich sieben Billionen Dollar wert. Elf Milliarden von sieben Billionen – nicht mal 0,2 Prozent des Werts der Endprodukte, die Rohstoffstaaten für ihre Bodenschätze bekommen."
Es wird im weiteren Verlauf des Berichts dargelegt, wie wichtig es wäre, an dieser Wertschöpfungskette die afrikanischen Staaten durch Fabriken vor Ort zu beteiligen. Auf die Schwierigkeiten, dafür Investoren zu finden, wird hingewiesen. Ich halte es aber für dringend erforderlich, dass die Länder mit den begehrten Rohstoffen einen größeren Anteil an dem Veredelungsprozess erhalten. Die Gewinne dürfen nicht allein im globalen Norden entstehen. Die Völkerwanderung ist sonst nicht zu stoppen.
17.07.2023
Das Drama auf Lampedusa
17.09.2023 - Süddeutsche Zeitung:
"Die Insel, auf der sich Europas Zukunft entscheidet"Zitate aus dem Bericht:
"Lampedusa, ein karges Eiland zwischen Afrika und Sizilien, steht mal wieder im Fokus der großen Migrationsdebatte. Und so kommt am Sonntag EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit Italiens Ministerpräsidentin Meloni vorbei - die einen altvertrauten Ton anschlägt."
Im Forum zu diesem Artikel haben Leser beachtlich sachliche Beiträge geschrieben. Ich habe mich dort mit diesen Beitrag positioniert:
"Das Thema Flüchtlinge beherrscht die Medien und schürt Ängste. Ich halte die Diskussion schon allein deshalb nicht für ehrlich, weil sie letztlich getragen ist von der Sorge um unseren hohen Lebensstandard.
Schon Papst Franziskus hat in seiner Umweltenzyklika, von der heute kaum noch jemand spricht, hervorgehoben, dass es nicht damit getan sei, den Armen mit Geldspenden zu helfen, um den Dringlichkeiten abzuhelfen. Vielmehr müsse es „das große Ziel (...) sein, ihnen mittels Arbeit ein würdiges Leben zu ermöglichen.“ Dieser Satz gilt im Inland, um auch geringer Qualifizierten einen angemessenen Lebensunterhalt zu sichern, und sollte Vorlage sein, dass auch die globale Wirtschaft mehr soziale Verantwortung an den Tag legt.
Sind es nicht wir Deutsche und Europäer selbst, die mit ihrer Reiselust Bilder in die Welt tragen, die dazu verlocken, in das Land von Milch und Honig zu streben?
Auch wenn es uns Wohlstandsverlust bedeutet, so müssen wir doch endlich als reiches Land dem globalen Süden die Unterstützung zukommen lassen, die es braucht für eine angemessene Lebensführung der dortigen Bürger. Ganz abgesehen davon, Hilfe zu leisten, damit die Konflikte endlich ein Ende finden.
Schaut man in die Geschichte der Ausbreitung des Menschen über die Erde, kommt man schnell zu der Erkenntnis, dass der Mensch immer schon dahin gewandert ist, wo er sich eine bessere Zukunft verspricht. Dem können die Zielorte nur durch Unterstützung dort helfen, wo die Ursachen der Abwanderung entstanden sind."
Viel Zustimmung habe ich per Likes erhalten. Ein Leser schreibt zudem:
"Danke für Ihren zum Nachdenken anregenden Beitrag, dem ich vollkommen zustimme."
Verfolgt man die Diskussion weiter in den Medien, stellt man immer wieder fest, dass Hilfe, die die Entwicklung vor Ort umkehren und damit die Ursachen der Völkerwanderung stoppen könnte, noch immer nicht im Vordergrund steht. Solange sich das aber nicht ändert, ändert sich auch nichts an der Fluchtbewegung.
Bei der Nachrichtenlektüre gefunden:
"Als jemand, der schon sehr lange in der Politik sei, treibe ihn das Problem [ der Versorgung der Flüchtlinge ] um, sagt Laumann. 'Ich finde, wir sind in Deutschland zu recht stolz auf unser Asylrecht.' Aber man werde 'eine gute öffentliche Stimmung für dieses Asylrecht in der Breite der Bevölkerung nur behalten, wenn es uns stärker gelingt, dieses Asylrecht auf die zu konzentrieren, die damals damit gemeint waren - nämlich Menschen, die in einer Situation leben, wo sie - aus egal welchen Grund - verfolgt werden'."
"Andere Menschen, die nach Deutschland gekommen seien, hätten 'vielleicht individuell gute Gründe, hier zu sein - oft auch sicherlich große Armutsprobleme - aber das ist nicht über das Asylrecht gedeckt'. Um die Akzeptanz 'für das beste Asylrecht dieser Erde in Deutschland zu behalten' müsse man jetzt zu Lösungen kommen, 'die dafür sorgen, dass sich unsere Gastfreundschaft sehr stark konzentriert auf wirklich verfolgte Menschen'. Er würde sich freuen, wenn alle demokratischen Parteien diese Debatte gemeinsam führen würden."
Quelle: Süddeutsche Zeitung:
"Sechs nachdenkliche Minuten zur Migrationspolitik"Ich schließe mich gern der überwältigenden Zustimmung an, die diese Aussage erhalten hat. Ist Laumann doch dafür bekannt, dass er sich der christlichen Soziallehre verpflichtet fühlt. An diesem Leitbild mangelt es Vielen in der Partei mit dem "C" im Namen.
30.09.2023
Ein ganz anderes Bild liefert jetzt Jens Spahn:
"Die Darstellung der Flüchtenden als kalkulierende Profiteure von Geldleistungen, wie sie viele CDU- und CSU-Politiker gerade forcieren, blendet auf konsequente Weise aus, welches Ausmaß an individueller Not vorliegen muss, bevor ein Mensch in Syrien oder Afghanistan sich entscheidet, unter Aufbietung aller materieller Ressourcen und unter Lebensgefahr seine Familie zu verlassen und nach Europa zu gelangen."
Quelle: Süddeutsche Zeitung: "Die Verrohung der Rede"; später mit neuer Überschrift: "Achtung, Scharfmacher"Auch ich habe Jens Spahn immer wieder in Mails wegen seiner politischen Einstellungen getadelt. Gerade für ein sich als Christ und Mitglied im Kolpingwerk darstellendes Mitglied der Partei mit dem "C" erscheint mir sein Verhalten unerträglich.
Auch die Rheinische Post hatte bereits unter der Überschrift "CDU-Politiker will 'irreguläre Migrationsbewegungen mit Gewalt aufhalten'" kritisch berichtet und dazu eine treffende Karikatur "Nur auf ihr Schlauchboot ..." veröffentlicht. (leider nicht mehr online!)
Ich bin entsetzt über den "christlichen" Umgang mit Menschen auf der Flucht!
26.10.2023
Falsche Erwartungshaltung
"Die Migrationsforscherin Victoria Rietig nennt die Erwartung der Bevölkerung an die Politik überhöht. 'Unsere Politiker werden dafür verantwortlich gemacht, dass sie das Problem Migration nicht lösen können', so Rietig bei ARD Kontraste. Das könne aber niemand. 'Es ist kein Problem, das gelöst werden kann, sondern eine Realität, die immer nur gemanagt werden kann.'"
Quelle: Tagesschau: "Was die Grenzkontrollen in Brandenburg bringen"Damit sind wir wieder bei dem Recht aller Menschen auf eine gesicherte Existenz - dort wo sie glauben, sie zu finden. Die Geschichte der Menschheit ist geprägt von Migration! Nur dadurch war der Mensch erfolgreich, dass er sich ständig nach neuen Lebensgrundlagen umgesehen hat, wenn das Leben an seinem bisherigen Standort nicht mehr möglich war. Vergleiche dazu das Buch über das Ende der Evolution.
29.10.2023
Bitte lesen Sie auch weiter unter:
Was jetzt der Krieg in Israel wieder in den Blick rückt:
Weltweites Lohndumping und Migration
Populismus der FDP
29.10.2023 - Süddeutsche Zeitung:
"Nun soll es also an die Grundrechte gehen"Zitate aus dem Bericht:
"Christian Lindner und Marco Buschmann wollen Geflüchteten in Deutschland weitere Mittel streichen. Dabei hätten sie in der Migrationspolitik wahrlich Dringenderes zu tun."
"Das Bundesverfassungsgericht hat Deutschlands Zahlungen an Asylbewerber gerügt, als zu niedrig. Karlsruhe hat das auch mit Artikel 1 des Grundgesetzes begründet, der Würde des Menschen, die auch für Zugereiste gelte."
In ihrer Panik als Folge von Umfragen und Wahlergebnissen versucht die FDP es mit Populismus, um so der AfD nachzueifern. Wenn Leser im Forum zu dem Artikel die Hoffnung äußern, die FDP möge bald von der politischen Bühne abtreten, kann ich dem nur zustimmen. Die FDP verstand sich einmal als Hort der Rechtsstaatlichkeit und Verfassungstreue. Freiheit in Verantwortung war mal Bestandteil der Politik. Wohin sind Lindner & Co. gekommen? Jetzt hat die FDP jedes Maß an Gerechtigkeitssinn verloren! Da ist nur noch düsterer Abgrund!
Bei der Nachrichtenlektüre gefunden:
"Das EU-Parlament hat die umstrittene EU-Asylreform final gebilligt. Das Gesetzespaket sieht unter anderem schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen und einen Solidaritätsmechanismus zur Verteilung der Schutzsuchenden vor."
Quelle: Tadesschau.de "EU-Parlament stimmt verschärften Asylregeln zu"Ich verweise auf meinen Kommentar zum Drama auf Lampedusa
01.02.2024
Nach den Ereignissen von Solingen
Unter der Überschrift "Merz will zu Begrenzung von Migration Gesetze fraktionsübergreifend ändern" berichtet die Rheinische Post über den Vorstoß von Friedrich Merz, die Asylgesetze zu verschärfen. Ich habe ihn deshalb auf diese Seite meiner Homepage hingewiesen und u.a. ausgeführt:
Die weltweite Information über die Medien, insbesondere das Internet, führt dazu, dass auch in den entlegensten Ecken der Welt bekannt ist, welchen Lebensstandard sich der globale Norden auf Kosten des globalen Südens leistet. Und da hat Papst Franziskus recht, wenn er fordert, in den hochentwickelten Ländern den Konsumrausch zu bremsen und den nicht so gut ausgestatteten Regionen Chancen einzuräumen für eine Anpassung ihrer Verhältnisse. Dazu ist Entwicklungspolitik erforderlich. Eine Politik, die auch hilft, die Machtkämpfe korrupter Systeme zu beenden. Den Menschen, die davor fliehen, müssen wir angemessen helfen. Wir müssen helfen, dass sie wieder Lebensbedingungen in ihrer Heimat errichten, die menschenwürdig sind. Frei von Ausbeutung und Gewalt. Das ist eine christliche Aufgabe!
Es kann nicht sein, dass bei uns Politiker fordern, uns einzuigeln und Flüchtlinge aus den Krisenherden der Welt nicht ins Land zu lassen. Ich erinnere hier noch einmal an meine Sicht, endlich mit der Ausbeutung des globalen Südens aufzuhören. Nur eine intensive Entwicklungshilfepolitik kann die Verhältnisse in den Herkunftsländern stabilisieren und die Gründe für die Massenflucht durch Verbesserung der dortigen Lebensbedingungen aufheben.
Differenziert zu betrachten sind natürlich Kriminelle unter den Flüchtlingen. Ihnen muss die volle Härte des Rechtsstaats gelten. Eben auch die sofortige Abschiebung. Aber pauschal niemand mehr ins Land zu lassen, ist die falsche Parole.
Allerdings müssen auch die hier lebenden Flüchtlinge lernen, Beobachtungen über mögliche Rechtsverstöße oder gar Planungen rechtzeitig den Behörden zu melden. Sie kennen die Sprachmuster Ihrer Landsleute und können verdächtige Äußerungen herausfiltern. Auch wenn sie in ihren Herkunftsländern schlechte Erfahrungen mit staatlichen Stellen gemacht und deshalb mehr auf Selbst-verteidigung gesetzt haben, so sollten sie doch verstehen, dass in Deutschland das Gewaltmonopol beim Staat liegt. Wenn sie hier Schutz suchen, müssen sie auch alles unternehmen, Landsleute anzuzeigen, wenn diese gegen das Gastland arbeiten.
28.08.2024
PS: Nach einigem hin und her, wen ich denn anschreiben solle, um von Friedrich Merz überhaupt eine Antwort zu erhalten, habe ich inzwischen Antwort von der "Bürgerpost" der CDU erhalten.
"..., vielen Dank für Ihre Nachricht an den Vorsitzenden der CDU Deutschlands, Friedrich Merz MdB. Er hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Der Terroranschlag von Solingen reiht sich in eine Vielzahl verschiedener Gewaltexzesse islamistischer Täter ein. Die Reaktion der Politik und insbesondere der Bundesregierung muss nun endlich über bloße Betroffenheits- und Absichtserklärungen hinausgehen. Die Bundesregierung muss handeln, um das Vertrauen der gesellschaftlichen Mitte in die Politik nicht noch weiter zu zerstören. Darüber hat Friedrich Merz auch mit dem Bundeskanzler gesprochen und im Nachgang im Rahmen einer Pressekonferenz seine Vorschläge zu den zentralen Fragen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik erläutert.
Die Pressekonferenz können Sie hier noch einmal nachsehen: https://www.youtube.com/watch?v=T6jsh3AIoIU.
Unsere Antworten auf zentrale Fragen in der aktuellen Asyl- und Flüchtlingspolitik finden Sie im Anhang.
Die Menschen in Deutschland verdienen Sicherheit und Klarheit. Die CDU unter Friedrich Merz steht für beides. Jetzt ist es endlich an der Zeit, für ein sicheres und stabiles Deutschland zu sorgen.
..."Bei dem Anhang handelt es sich um das Papier der CDU "Antworten auf zentrale Fragen in der aktuellen Asyl- und Flüchtlingspolitik", das in den Medien inhaltlich veröffentlicht worden ist. Kein Wort zu meinen Anmerkungen zu diesen Medienberichten. Das ist kein Dialog mit dem Bürger. Siehe dazu auch meine jüngsten Anmerkungen zu dem Ergebnis der Landtagswahlen 2024
04.09.2024
Interview mit Markus Söder
08.09.2024 - Tagesschau: "Es ist uns über den Kopf gewachsen"
Zitate aus dem Bericht:
"Als Instrument, um die Migration zu verringern, schlägt Söder die Zurückweisung an der Grenze vor. Damit würde Deutschland laut Söder auch ein klares Signal an die europäischen Nachbarn senden, die eigenen Grenzen besser zu sichern."
An dem Interview ist mir die mehrfache Frage des Reporters aufgefallen, ob Söder denn schon mit Österreich gesprochen habe, die zurückzuweisenden Migranten aufzunehmen. Da kam keine Antwort; erst nach mehrfacher Rückfrage äußerte er:
"Ich bin fest überzeugt, auch Österreich und viele andere Länder wären froh, wenn Deutschland endlich als zentrales Land in Europa eine Migrationspolitik macht, wie sie in Dänemark üblich ist."
Söder glaubt, die Maßnahmen würden Menschen abschrecken, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Diese Hoffnung kann ich unter den derzeitigen Umständen nicht teilen. Siehe dazu meine Mail an Friedrich Merz. Da müssen erst Maßnahmen der Hilfe eingeleitet werden, über die sich keiner zu reden traut. Denn diese kosten Geld - viel Geld, das unseren Wohlstand schmälert.
Viel Geld, das aber auch vorhanden ist bei denen, die mit dem Wirtschafts-wachstum viel Kaptial haben ansammeln können. Es würde nicht die Falschen treffen, wenn die Nutznießer der internationalen Märkte Teile ihres Profits an den Staat abgeben, damit dieser mehr finanzielle Spielräume zur Verfügung hat, um denen zu helfen, die unter den Machtmonopolen leiden. Wie so oft auf dieser Homepage dargelegt, ist es eine große Ungerechtigkeit, wie die Einkünfte aus Kaptialvermögen der reichen Reichen geschont werden.