Plant Schäuble eine Revolution?
Unter der Überschrift "Diese Steuerrevolution würde das Land verändern" berichtet DIE WELT von einer Idee Schäubles, den Ländern ein eigenes Zuschlagsrecht auf die Einkommensteuer einzuräumen und damit den hergebrachten Finanzausgleich abzumildern.
Ich halte die Idee für bedenkenswert, verweisen möchte ich aber auf die Bemühungen zur Ersetzung der Gewerbesteuer durch ein Zuschlagsrecht der Kommunen. Schon damit ist der Bundesfinanzminister gescheitert, weil die Mehrheit der Politiker neuen Ideen einer einfachen und gerechten Finanzbeziehung partout nicht folgen will. Dabei hätten in der Tat eigene Zuschlagsrechte für die Länder und die Kommunen einen hohen erzieherischen Wert. Die Bürger würden viel deutlicher den Zusammenhang zwischen dem Handeln ihrer Landes- und Kommunal-Politiker und den daraus folgernden Kosten spüren. Das würde sicher die Wünsche der Bürger und das Spendieren von "Wahlgeschenken" begrenzen.
Es ist Herrn Schäuble zu wünschen, dass er mit seinem neuerlichen Versuch einer Neuordnung der Finanzhoheit Erfolg hat. Zumindest ist jetzt eine Vision im Raum, an der sich viele reiben können.
Ich werde die Diskussion mit größtem Interesse beobachten.
08.10.2014
Der Streit um die Finanzen ist eröffnet
Unter der Überschrift "NRW will weniger an den Osten zahlen" berichtet die Rheinische Post jetzt über die Forderungen des Landes NRW, nicht mehr so viel in den Ausgleichstopf zahlen zu müssen.
In meinen Anmerkungen zu den Wohnungsleerständen habe ich bereits vor diesem Hintergrund zu der Frage Stellung genommen, was die feinsinnigen Unterscheidungen von "gleichwertigen" oder "einheitlichen" Lebensbedingungen für die Diskussion bringen und auf Vorschläge verwiesen, den gesunden Wettbewerb der Regionen zu fördern.
16.10.2014
Jetzt geht es ins Grundsätzliche - Länderreform!
DIE WELT berichtet jetzt unter der Überschrift "Einige Bundesländer können alleine nicht überleben" über den Vorstoß der Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), über eine Reform der Bundesländer nachzudenken, um (so sehe ich das verfeinfacht dargestellt) mit weniger, dafür aber größeren Ländern wirtschaftlicher arbeiten zu können.
Über solche Vorschläge ist schon oft gestritten worden. Nach dem Bericht ist auch jetzt wohl wieder nicht mit einem ernsthaften Versuch zu rechnen, interessant finde ich die Diskussion gleichwohl. In einem immer größer werdenden Europa kann es sich Deutschland nicht mehr leisten, in kleinkarierter Länderpolitik zu denken.
24.10.2014