Zuckersteuer

Eine Lenkungsaufgabe für mehr Gesundheit?

Bereits zu Beginn des aufkeimenden Wahlkampfes habe ich darauf hingewiesen, dass es sinnvoll sein könne, neben Steuern auf Alkohol und Tabak, auch eine Zuckersteuer zu erheben. Diese Ausführungen möchte ich nun auf einer eigenen Seite fortführen.

Dass ich das Thema nun mit einer gesonderten Seite dieser Homepage bedenke, liegt an folgender Meldung:

"Im Frühjahr des vergangenen Jahres hatte der Hersteller die Rezeptur verändert. Die Menge des Orangensaftes pro Flasche wurde halbiert und durch Zuckerwasser ersetzt. Für die Käufer des Saftes ist das auf den ersten Blick kaum zu erkennen. Das Etikett der Flasche sei nahezu unverändert, ein Hinweis auf die neue Zusammensetzung der Zutaten fehle. Lediglich die Angabe "100 Prozent Fruchtsaft" fehle auf der Banderole, hieß es von der Verbraucherzentrale Hamburg."

Quelle: Tagesschau:
"Graninis Orangensaft ist 'Mogelpackung des Jahres' "

Es handelt sich hierbei m.E. um klaren Betrug zu Lasten der Gesundheit der Bürger!

Gerne merke ich hier auch an, dass ich schon seit geraumer Zeit versuche, den amtierenden Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach zu einer Stellungnahme zu bewegen. Von seinem Abgeordnetenbüro erhalte ich immer wieder dümmliche Antworten von wegen Zuständigkeit und Datenschutz. Ich habe aber keine Lust, mich an das allgemeine Postfach bzw. die Kontaktseite des Gesundheitsministeriums zu wenden, wenn ich von Herrn Lauterbach, der immer wieder gerne in den Medien präsent ist, eine persönliche Antwort erhalten möchte. Meine letzte Anfrage habe ich am 15.01.2025 gestartet, nachdem der WDR so eindringlich über das Zuckerproblem berichtet hatte. Folgen Sie bitte diesem Link zur ARD-Mediathek!

Noch habe ich keine Antwort erhalten!

22.01.2025

Unverständliche Auskunft aus dem BM Gesundheit

Inzwischen haben wir eine neue Regierung. Weil es mir trotz mehrfacher Versuche nicht gelungen war, Herrn Lauterbach zu einer Stellungnahme zu bewegen, habe ich inzwischen seine Nachfolgerin angemailt. Auch deren Abgeordnetenbüro versuchte, mich mit dummen Sprüchen abzuwimmeln. Jetzt habe ich aber doch vom BM Gesundheit eine Antwort erhalten:

Den vollständigen Mailverkehr können Sie hier (mehr schlecht als recht) komplett lesen.

Ich hatte dezidiert eine Stellungnahme erbeten, ob Frau Warken bereit ist, sich für eine Zuckersteuer einzusetzen. Deshalb hatte ich sie auch unter ihrem persönlichen Accout angemailt. So wie zunächst ihr Abgeordnetenbüro hat nun auch das Ministerium jegliche sachliche Stellungnahme verweigert!

Ich halte das für einen erbärmlichen Umgangsstil. Was soll man von einer solchen Ministerin halten? Da fehlt viel Geld im System, wenn aber ein Bürger einen Vorschlag zur Gesundheitspolitik macht, wird er abgewimmelt.

Das Thema ist doch auch nicht neu. Wie vorstehend dargelegt, gibt es viele Stimmen, die in der Einführung einer solchen Steuer - insbesondere nach dem Vorbild Großbritanniens - einen Ansatz für mehr Gesundheit sehen. Und außerdem kommt Geld in die Kasse von denen, die wegen übermäßigen Zuckergenusses irgendwann das Gesundheitssystem mit erheblichen Kosten belasten. Eine Gleichstellung mit dem Genuss von Alkohol und Tabak ist doch wohl angebracht. Und ein solcher Vorschlag findet im BM Gesundheit keine Beachtung?

Die Politik wirbt immer um die (Wahl-) Stimme des Bürgers, aber seine Fragen werden nicht beanwortet. Da richtet man sich wohl mehr nach den Wünschen der (Lebensmittel-) Industrie und lässt sich von deren Lobbyisten beraten, die ja auch fleißig Spenden in die Parteikassen spülen!

19.06.2025

Probleme im Gesundheitswesen benannt
- aber keine echte Lösung angeboten

08.09.2025 - Rheinische Post:
"Wir müssen mehr auf Eigenverantwortung setzen"

Zitate aus dem Interview mit Kanzleramtsminister Thorsten Frei:

"Wir müssen bei der Krankenversicherung mehr auf Eigenverantwortung setzen. Auch die Leistungen des Gesundheitswesens haben ihren Preis, auch wenn über die Beitragsfinanzierung der Eindruck entstehen mag, dass diese für den einzelnen quasi kostenlos sind."

Ein typisches Interview: Probleme werden angerissen, aber keine durchgreifenden Lösungen angeboten. Ich habe deshalb in einer Mail an Thorsten Frei noch einmal meine Forderung erhoben, endlich eine Zuckersteuer einzuführen Auch an die Gesundheitsministerin habe ich diese Forderung noch einmal gerichtet.

  1. Es würde Geld in die knappen Kassen spülen, von denen, die durch ihr ungesundes Verhalten zum Kostenrisiko werden!

  2. Die ungesund Lebenden würden vielleicht doch etwas vorsichtiger mit ungesunden Getränken und Lebensmittel von der Stange umgehen und die Risiken doch noch mindern.

Auch die im Interview angesprochenen Probleme rund um die Pflege habe ich aufgegriffen und auf meine Ausführungen dazu verwiesen.

Bitte lesen auch meinen Kommentar in der Leserspalte auf RP-online! Dort habe ich weitere Kritik an dem Interview geäußert.

Zur Verantwortung für die eigene Gesundheit habe ich bereits früher radikale Vorschläge unterbreitet; siehe dazu Gesundheitsreform!

PS: Ich habe noch einmal nach Artikeln gesucht, die sich mit dem Thema beschäftigen. Unter der Vielzahl der gefundenen Hinweise möchte ich auf diese plakative Aussage vom 21.11.2023 hinweisen: "Zuckersteuer könnte bis zu 16 Milliarden Euro einsparen".

"Bei allen simulierten Varianten würde weniger Zucker konsumiert, Erkrankungen wären seltener. So ließen sich volkswirtschaftliche Kosten senken und das Gesundheitssystem entlasten. Dabei macht es einen Unterschied, ob die Abgabe darauf zielt, den Softdrink-Konsum zu senken oder Rezeptur-Änderungen herbeizuführen."

"Folgt man den Ergebnissen der Simulation, die das Team anhand eines zweiten Modells replizieren konnte, hätte eine gestaffelte Herstellerabgabe stärkere positive Auswirkungen als eine pauschale Steuer."

[ Die ] "Studie zeigt, dass eine Abgabe beziehungsweise eine Steuer auf gezuckerte Getränke eine relevante Maßnahme zur Prävention von Übergewicht, Diabetes und Herzerkrankungen darstellt. Ansätze wie Informationskampagnen haben ihre Berechtigung, sind aber nicht ausreichend und können nur ein Baustein einer wirksamen Gesamtstrategie sein."

Warum tut sich die Politik so schwer, dieser Empfehlung zu folgen? In einem anderen Artikel habe ich gelesen, dass die Rübenanbauer Front machen! Was geht eigentlich vor: Gesundheit oder Geschäft? Eine Zuckersteuer fördert die Gesundheit und spart Kosten! Davon hätten alle einen Vorteil.

Meldung der RP vom 27.11.2025

Großer Gesundheitsbericht

04.12.2025 - Süddeutsche Zeitung:
"Alkohol, Zigaretten, Zucker: Deutschland macht sich krank"

Zitate aus dem Bericht:

"Deutschland trägt die rote Laterne, jedenfalls wenn es um den Schutz der Gesundheit seiner Bürgerinnen und Bürger geht. Denn hierzulande macht es die Regierung den Menschen besonders schwer, gesund zu leben."

"Es sterben so viele Menschen wie noch nie an Erkrankungen, die zum großen Teil durch Präventionsmaßnahmen vermeidbar sind."

"(...) die Politik ducke sich weg und setze Lobbyismus wenig entgegen, so Gerhardus. Und wenn sich doch einmal ein Politiker traut, einen vernünftigen Vorstoß zu machen, werde er verächtlich gemacht – wie der Grünen-Politiker Cem Özdemir, der sich als Ampel-Ernährungsminister für ein Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel und für eine Zuckersteuer einsetzte."

"Die Folgen dieser Politik sind spürbar: Deutschland gehört zu den Ländern mit den höchsten Gesundheitsausgaben pro Kopf, doch die Lebenserwartung liegt trotzdem deutlich unter dem EU-Durchschnitt."

Im weiteren Verlauf wird insbesondere über die Entwicklung des Alkoholkonsums in verschiedenen Ländern berichtet, mit zum Teil überraschenden Erfolgen. So z.B. Russland, das immer als Land mit dem höchsten Alkoholkonsum bekannt war. Rigorose Beschränkungen haben den Konsum gebremst.

Vegleichbar umfassende statistische Beispiele zur Wirkung der Zuckersteuer fehlen leider. In einem den Bericht begleitenden Kommentar "Deutschland scheut sich, seine Bürger vor Alkohol und Zucker zu schützen" heißt es aber:

"Wissenschaftler wissen längst, welche Politik hilft, gesund zu bleiben. Andere Länder haben das erkannt und setzen die von der Forschung empfohlenen Maßnahmen mit Erfolg um. Dabei müssen es ja – Gott bewahre – gar keine Verbote sein, die außer den in dieser Hinsicht vernünftigen Grünen alle Parteien so scheuen. Es reichen schon Stellschrauben. So gibt es in Großbritannien längst eine Zuckersteuer."

Und wie vorstehender Bericht zeigt, weitet Großbritannien die Zuckersteuer jetzt noch aus.

Wenn Sie sich auf dieser Seite auch meine älteren Anmerkungen ansehen, können Sie nachlesen, welche Anstrengungen ich bereits unternommen habe, die Politik zu notwendigen Entscheidungen anzutreiben. Es ist - wie insbesondere in dem zitierten Kommentar beschrieben -, eine Schande, welchen Einfluss Lobbyverbände haben, Maßnahmen zu verhindern.

Im Zusammenhang mit der Rentendiskussion ist inzwischen die Forderung auf dem Tisch, bei den jetzt weitergehenden Beratungen auf Denkverbote zu verzichten. Ob das auch mal hinsichtlich der Diskussion um steigende Gesundheitskosten gelten wird?

Übrigens; in einer Mail habe ich Friedrich Merz jetzt auf folgendes hingewiesen:

Es ist doch schon ein Unding, dass Süßigkeiten dem ermäßigten MwSt-Satz unterliegen und auf Mineralwasser der volle Steuersatz zu entrichten ist. Blöder geht es doch nicht!

Ich habe ihn deshalb aufgefordert, sich endlich für die Einführung einer Zuckersteuer einzusetzen. Immerhin hatte er in der "Arena" selbst darauf verwiesen, dass wir das teuerste Gesundheitswesen haben und es eben auch das schlechteste sei. Da könne man nur mit Gesundheitsvorsorge gegensteuern. Appelle reichen aber nicht, wenn die Rahmenbedingungen keinen Anreiz bieten, sein Verhalten zu ändern.

09.12.2025

Löcher der Krankenversicherung stopfen

In einem Interview mit der Rheinischen Post hat jetzt der Chef der Kassenärtztlichen Vereinigung klare Forderungen erhoben:

Alles Forderungen, die ich auch bereits erhoben habe! Ob die Politik das nun endlich aufgreifen wird?

Hier können Sie das vollständige Interview lesen.

12.12.2025 / 15.12.2025

Endlich kommt politischer Schwung in die Sache!

Rheinische Post vom 22.12.2025

Der Ministerpräsident Schleswig Holsteins, Daniel Günther, ist mir als einer der wenigen innerhalb der CDU schon öfters aufgefallen, mit an der Sache orientierten Vorschlägen mutig nach vorne zu gehen. Hoffen wir, dass er sich damit durchsetzen kann.

22.12.2025

Jetzt hagelt es Kritik, aber auch Zustimmung

Einzelzitate:

Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach begrüßt den Vorstoß: "Die Einführung einer Zuckersteuer würde zahlreiche Fälle von Diabetes, Nierenerkrankungen und Herzinfarkten vermeiden. Auch die Krankenkassenbeiträge würden entlastet."

Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie und des Lebensmittelverbands Deutschland, lehnt eine solche Steuer ab: "Bemerkenswert ist, dass Herr Günther es für den richtigen Zeitpunkt hält, kurz vor Weihnachten den Menschen mit einer neuen Steuer die Lust auf Süßes zu versauern."

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer: "Bei Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten haben wir eine freiwillige Reduktionsstrategie mit der Lebensmittelwirtschaft vereinbart."

Das Bundesfinanzministerium sieht derzeit keine Grundlage für die Einführung einer solchen Steuer. Das sei im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner meint, es müsste "mehr Regularien und Kennzeichnungspflichten für die Hersteller" geben.

Stellungnahme:

Wie am Anfang dieser Seite angemerkt, hatte ich immer wieder Herrn Lauterbach - als er noch als Bundesgesundheitsminister im Amt war - um eine Stellungnahme gebeten, aber nie eine Antwort erhalten. Da erfreut es, jetzt von seiner Zustimmung zu lesen.

Dass die Lebensmittelindustrie dagegen anwettert, war nicht anders zu erwarten, macht Sie doch mit dem (oft versteckten) Zucker Riesengeschäfte. Siehe eben die Mogelpackung von Granini, mit der ich diese Seite eröffnet habe. Unter diesen Bedingungen von freiwilliger Reduktionsstrategie zu reden, ist mehr als leichtfertig!

Den Vorschlag nicht aufzugreifen, weil er neu und nicht im Koalitionsvertrag vereinbart sei, ist mehr als lächerlich, sucht die neue Bundesgesundheits-ministerin doch verzweifelt nach einer Möglichkeit, die Kosten des Gesundheitswesens zu senken.

Auch der Vorschlag nach mehr Kennzeichnungspflichten geht doch ins Leere. Wer liest die denn? Wenn selbst die Todesdrohungen auf den Zigaretten-packungen nicht das Rauchen verhindern, welche Hinweise sollten dann auf Süßgetränken angebracht werden, um zur Reduktion ihres Genusses zu führen?

Alles zusammen betrachtet, zeigt die Diskussion mal wieder - neben den Zustimmungen - eben auch, wie borniert die Verantwortlichen sein können. Dass übermäßiger Zuckerkonsum gesundheitliche Folgen hat, dürfte doch wohl als allgemein bekannt angesehen werden. Dass dem gesunden Menschenverstand aber gelegentlich durch einen Griff in die Geldbörse nachgeholfen werden muss, scheint auch wohl klar zu sein. Statt jetzt rumzustreiten, ist Mut angesagt, endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Die Zuckersteuer ist auch kein Verbot. Wer eine Süßigkeit mit vollem Genuss zu sich nimmt, kann auch dafür bezahlen. - Eben auch für potentielle Folgen.

23.12.2025 - Rheinische Post: "Es ist Zeit für die Zuckersteuer"

Zitate aus dem Bericht:

"Freiwillige Selbstverpflichtungen waren einen Versuch wert – aber sie greifen leider nicht. Wer Gesundheitskosten senken und Krankheiten in der Bevölkerung verringern will, kommt an einer Abgabe auf Zucker kaum vorbei."

"Laut einer Studie ist der Zuckergehalt in deutschen Softdrinks zuletzt um nur zwei Prozent zurückgegangen. Der Blick ins Ausland hingegen belegt: Richtig umgesetzt ist eine Zuckersteuer wirksam – und nützt sowohl dem Individuum als auch der Gesellschaft."

Ein auffallend sachlicher Kommentar von einem jungen Redakteur!

Großbritannien als Vorbild?

05.01.2026 - Tagesschau: "Keine Werbung mehr für Schokolade und Co."

Zitate aus dem Bericht:

"Eine Zuckersteuer gibt es schon seit Längerem, jetzt tritt in Großbritannien eine weitere Maßnahme in Kraft, die Fettleibigkeit bekämpfen soll: Ab heute ist Werbung für ungesunde Lebensmittel vor 21 Uhr verboten."

"Tatsächlich ist das Werbeverbot nur ein Teil mehrerer Maßnahmen, mit denen die britische Regierung gegen ungesunde Lebensweise vorgehen will. 2018 schon hatte die konservative Vorgängerregierung die sogenannte Zuckersteuer auf gesüßte Softdrinks eingeführt."

"Das Werbeverbot soll helfen, [ den Gesundheitsdienst - NHS ] zu entlasten. Jährlich könnten Kinder bis zu 70 Milliarden Kalorien einsparen, rechnet das Gesundheitsministerium vor, und 20.000 Fälle von Fettleibigkeit vermieden werden, womit der NHS wiederum mehr als umgerechnet zwei Milliarden Euro Behandlungskosten sparen würde."

Es ist bekannt, dass das britische Gesundheitssystem unter Druck steht; es werden lange Wartezeiten beklagt. Ein Leser in der Süddeutschen Zeitung schreibt dazu:

"Die Gesundheitsversorgung in England ist kostenlos und schlecht: Der nationale (in GB) Verband der Notfallmediziner schätzt, dass die überlangen Wartezeiten vor Untersuchungen und Behandlungen alljährlich 14.000 zusätzliche Todesfälle verursachen."

Offensichtlich ist es auch dieser Druck, der die Briten veranlasst hat, die Notbremse zu ziehen! Aber ist es nicht auch richtig, statt über eine schlechte "Reparatur" zu klagen, besser Vorsorge zu betreiben? Wenn unser deutsches Gesundheitssystem zwar teuer, aber nicht so effektiv sein soll, müssen neue Wege gesucht werden, es zu entlasten. Und da ist Vorsorge immer noch besser als jeder Versuch einer teuren "Reparatur!"

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