Finanzierung der Renten
Ist die Rente noch sicher?
Im Koalitionsvertrag von CDU,CSU und SPD findet sich unter der Überschrift "Rente, Alterssicherung, Reha, Sozialversicherungen und Selbstverwaltung" folgendes:
"Wir werden die Alterssicherung für alle Generationen auf verlässliche Füße stellen. Deshalb werden wir das Rentenniveau bei 48 Prozent gesetzlich bis zum Jahr 2031 absichern. Die Mehrausgaben, die sich daraus ergeben, gleichen wir mit Steuermitteln aus. Am Nachhaltigkeitsfaktor halten wir grundsätzlich fest. Nur eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, eine hohe Beschäftigungsquote und eine angemessene Lohnentwicklung ermöglichen es, dies dauerhaft zu finanzieren. Deshalb werden wir im Jahr 2029 im Hinblick auf diese Faktoren die tatsächliche Entwicklung des Beitrags und des Bundeszuschusses evaluieren, um gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen."
Dazu wurde Friedrich Merz gestern in der Sendung Caren Miosga "Geht so Ihr Politikwechsel, Herr Merz?" befragt.
Über seine Antwort bin ich erschüttert:
Der Mann warf doch tatsächlich den Bürgern, die jetzt in das Rentenalter kommen, vor, sie hätten nicht genug Kinder in die Welt gesetzt, um mit deren Beiträgen die Rentenkasse zu finanzieren!
- In der ARD-Mediathek zu finden ab Minute 44:00! - Ihm ist wohl in keiner Weise bewusst, dass unser gesamter Wohlstand auf der Steigerung der Produktivität basiert. Das Problem ist nur, dass dieser durch Kapitaleinsatz generierte Fortschritt fast nur bei den Kapitaleignern ankommt. Während Facharbeiter in der Industrie noch hohe Löhne erzielen können, sind die in den Dienstleistungsbereichen Arbeitenden doch die Dummen, weil die Belastung der Arbeitslöhne inzwischen unerträglich hoch geworden ist und nicht durch Automation aufgefangen werden kann. Um das zu ändern, habe ich doch schon lange das Modell einer Wertschöpfungsabgabe vorgeschlagen.
Friedrich Merz weigert sich einfach, wirtschaftliche Realitäten im Interesse aller Bürger menschengerecht zu gestalten. Er hat in der Sendung das harte Gesicht des kapitalistischen Geschäftemachers gezeigt. Seine Aussage war einfach nicht von christlicher Verantwortung für den Mitmenschen getragen. Für das Amt des Bundeskanzlers hat er sich damit disqualifiziert.
Und die Rheinische Post muss sich fragen lassen, warum sie diesen Teil des Interviews in ihrem Rückblick "Softie Merz und der peinliche Onkel Söder" verschwiegen hat. Allerdings ist auch die Süddeutsche Zeitung darauf nicht eingegangen. Ich habe das in beiden Zeitungen moniert.
14.04.2025