Finanzierung der Renten
Ist die Rente noch sicher?
Im Koalitionsvertrag von CDU,CSU und SPD findet sich unter der Überschrift "Rente, Alterssicherung, Reha, Sozialversicherungen und Selbstverwaltung" folgendes:
"Wir werden die Alterssicherung für alle Generationen auf verlässliche Füße stellen. Deshalb werden wir das Rentenniveau bei 48 Prozent gesetzlich bis zum Jahr 2031 absichern. Die Mehrausgaben, die sich daraus ergeben, gleichen wir mit Steuermitteln aus. Am Nachhaltigkeitsfaktor halten wir grundsätzlich fest. Nur eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, eine hohe Beschäftigungsquote und eine angemessene Lohnentwicklung ermöglichen es, dies dauerhaft zu finanzieren. Deshalb werden wir im Jahr 2029 im Hinblick auf diese Faktoren die tatsächliche Entwicklung des Beitrags und des Bundeszuschusses evaluieren, um gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen."
Dazu wurde Friedrich Merz gestern in der Sendung Caren Miosga "Geht so Ihr Politikwechsel, Herr Merz?" befragt.
Über seine Antwort bin ich erschüttert:
Der Mann warf doch tatsächlich den Bürgern, die jetzt in das Rentenalter kommen, vor, sie hätten nicht genug Kinder in die Welt gesetzt, um mit deren Beiträgen die Rentenkasse zu finanzieren!
- In der ARD-Mediathek zu finden ab Minute 44:00! - Ihm ist wohl in keiner Weise bewusst, dass unser gesamter Wohlstand auf der Steigerung der Produktivität basiert. Das Problem ist nur, dass dieser durch Kapitaleinsatz generierte Fortschritt fast nur bei den Kapitaleignern ankommt. Während Facharbeiter in der Industrie noch hohe Löhne erzielen können, sind die in den Dienstleistungsbereichen Arbeitenden doch die Dummen, weil die Belastung der Arbeitslöhne inzwischen unerträglich hoch geworden ist und nicht durch Automation aufgefangen werden kann. Um das zu ändern, habe ich doch schon lange das Modell einer Wertschöpfungsabgabe vorgeschlagen.
Friedrich Merz weigert sich einfach, wirtschaftliche Realitäten im Interesse aller Bürger menschengerecht zu gestalten. Er hat in der Sendung das harte Gesicht des kapitalistischen Geschäftemachers gezeigt. Seine Aussage war einfach nicht von christlicher Verantwortung für den Mitmenschen getragen. Für das Amt des Bundeskanzlers hat er sich damit disqualifiziert.
Und die Rheinische Post muss sich fragen lassen, warum sie diesen Teil des Interviews in ihrem Rückblick "Softie Merz und der peinliche Onkel Söder" verschwiegen hat. Allerdings ist auch die Süddeutsche Zeitung darauf nicht eingegangen. Ich habe das in beiden Zeitungen moniert. Das hat inzwischen reichlich Zustimmung gefunden!
14.04.2025 - letzten Satz ergänzt 09.05.2025
Ideen der neuen Arbeits- und Sozialministerin
11.05.2025 - Rheinische Post:
"Beamte und Politiker sollen einzahlen – Koalitionspartner skeptisch"Eingangszitat zu dem Bericht:
"Eine Reform der gesetzlichen Rente ist überfällig. Die neue Arbeitsministerin Bas will auch Beamte einbeziehen. Der Protest lässt nicht lange auf sich warten. Doch es gibt auch Zustimmung."
Jetzt hat die neue Arbeits- und Sozialministerin in die Mottenkiste gegriffen und eine alte Klamotte zur Diskussion gestellt. Sie will die Einnahmen der Rentenversicherung dadurch erhöhen, dass auch Beamte und Politiker einzahlen sollen. Und schon haben wir wieder eine Diskussion, die wesentlich von Neidkomplexen geprägt wird.
Es ist schon systematisch falsch, Beamten- und Politikerpensionen mit den Bezügen aus der gesetztlichen Rentenkasse zu verleichen. Beschäftigte der freien Wirtschaft - jedenfalls dort, wo Manager und Fachkräfte gute Gehälter beziehen - sind im Alter nicht nur auf ihre gesetzliche Rente angewiesen. Sie beziehen beachtliche Betriebsrenten und kommen so auf verleichbare Altersbezüge wie Beamte - oft noch bessere.
Auch sei hier noch einmal auf eine Untersuchung verwiesen, nach der bei gleicher Vorbildung und Verantwortung im Beruf, Beschäftigte in der freien Wirtschaft in ihrer aktiven Zeit ein höheres Lebenseinkommen als Beamte erzielen. Erst "im Alter von 85 haben sich die im Leben zusammengekommenen Netto-Einkünfte angeglichen". Vergleiche dazu meine Anmerkung vom 01.04.2024.
Im übrigen sollte es doch einsichtig sein, dass man die Lage der Rentenkasse nicht dadurch verbessern kann, dass neue Beitragszahler gefunden werden. Die stellen irgendwann auch ihre Ansprüche an die Kasse. Da mag zeitversetzt ein Effekt eintreten, langfristig hilft das aber nicht weiter.
Der Rentenkasse dauerhaft helfen kann nur eine Wertschöpfungsabgabe. Nur sie generiert Einnahmen, ohne damit zugleich neue Ansprüche zu schaffen! Darauf habe ich Frau Bas bereits in einer Mail hingewiesen.
Im übrigen bietet eine Wertschöpfungsabgabe die Chance, alle Arbeitnehmer an den Erfolgen der Automation teilhaben zu lassen. Meine Ideen gehen schließlich zurück auf einen Aufsatz in der FAZ "Automatisierungsdividende für alle - Roboter müssen unsere Rente sichern". Angesichts der Aussichten, dass weitere Arbeitsplätze verloren gehen werden, wenn die KI immer weiter um sich greift, wird dieser Denkansatz doch immer bedeutsamer.