Bundestagswahl 2021

Bekämpfung der Mehrfachkrise

Zur Bundestagswahl 2017 hatte ich erst nach dem Wahlgang eine gesonderte Seite angelegt. Das möchte ich in diesem Jahr anders machen und schon im Vorfeld auf meine Position zu den Schwerpunkten des Wahlkampfes hinweisen. Und das sind die aktuellen Krisen in Deutschland und der Welt, deren Lösung wir Bürger mit unserer Stimme bei der Bundestagswahl beeiflussen können:

Welche Probleme ich bei der Finanzierung der Corona-Folgen sehe, habe ich auch bereits dargelegt. Und meine dortigen Warnungen gelten auch hinsichtlich der Bewältigung der Folgen des Klimawandels.

Nachdem die Grünen auf ihrem Parteitag klare Kante hinsichtlich der CO2-Bepreisung gezeigt haben, steht allgegenwärtig das Thema Benzinpreis-erhöhung im Raum. Dazu habe ich schon auf meinen Dreisatz verwiesen, der deutlich macht, wie falsch die Entwicklung des Preises in der Vergangenheit war. Nur weil er gegenüber der allgemeinen Einkommensentwicklung immer niedriger wurde, haben wir damit einen Boom des Individualverkehrs befördert, der wesentliche Ursache für den Klimawandel ist.

Mit dem sinkenden Benzinpreis war das Pendeln für die Mehrheit der Bürger kein beachtliches finanzielles Problem mehr und das Reisen konnte sich zum Massentourismus entwickeln. Dank Billigflieger, die für den Verbrauch von Kerosin keinerlei angemessene Steuern entrichten.

Jetzt wird die leichte Erhöhung des Benzinpreises zu einer sozialen Frage und soll durch eine Anhebung der Pendlerpauschale ausgeglichen werden. Wenn dazu die Rheinische Post unter der Überschrift Neues Ringen um die Pendlerpauschale über Zweifel berichtet, ob der Vorschlag sinnvoll ist, kann ich der Kritik nur zustimmen und auf meinen Vorschlag zur Umwandlung der Pendlerpauschale in einen Mobilitätsfreibetrag verweisen. Dann wird die Frage nach dem Wohnsitz wieder zu einer echten wirtschaftlichen Entscheidung, die jeder Einzelne nach seinen eigenen Wünschen und finanziellen Möglichkeiten selbst zu entscheiden hat - frei von der Suche nach steueroptimierten Lösungen.

Und wenn man das Problem der Wohnungssuche in den Ballungszentren wirklich lösen will, muss die Politik endlich dafür sorgen, dass die kommunale Selbstverwaltung nicht weiter zum Wettkampf um Einwohner und Gewerbe eskaliert. Wir brauchen dringend einen Anreiz, dort Arbeitsplätze zu schaffen, wo die Menschen wohnen. Auf meine Ausführungen zur Regional- und Landesplanung weise ich hin. Und die dabei angesprochenen Probleme gelten letztlich bundesweit. Da könnte dann wohl nur eine Neuordnung der Länder helfen, den bundesweiten Wettbewerb in allen Bürgern dienliche Strukturen zu wandeln.

15.06.2021


Über das Wahlprogramm der CDU

berichtet heute schon die Süddeutsche Zeitung unter der Überschrift: "So viel FDP steckt in den CDU-Steuerplänen" und fasst ihren Eindruck wie folgt zusammen:

"Überhaupt liest sich der Entwurf wie ein Best-of aus bekannten Positionen von Union, FDP sowie bei den Maßnahmen für Familien und hart arbeitende Menschen auch ein bisschen von der SPD. Den Begriff Klima sucht man vergebens, obwohl Klimapolitik ja auch Steuerpolitik ist - den Geist der Grünen findet man jedenfalls nicht in den zwei Seiten."

Und dann wird da noch auf folgendes hingewiesen:

[ Die Finanz- und Haushaltspolitiker in der Union haben ] "hinter den einzelnen Vorhaben in eckigen Klammern vermerkt (...), wie teuer sie werden könnten - zumindest ganz grob. 'Finanzwirksam' steht wohl für: Achtung, das kostet Geld. 'Finanzintensiv' für: Achtung, das kostet sehr viel Geld. Es handele sich bei dem Entwurf ja nur um einen Zwischenstand, heißt es am Dienstag, man rechne noch, wie die Versprechen gegenfinanziert werden könnten. Womöglich müsse man sich wieder von dem einen oder anderen Vorhaben verabschieden."

Das kann ja heiter werden!

15.06.2021


20.06.2021 - Tagesschau.de: "CDU und CSU uneins über Mütterrente"

Zitate aus dem Bericht:

"Vor der Vorstellung des Unionswahlprogramms bekräftigt CSU-Chef Söder seine Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente - und widerspricht damit dem CDU-Vorsitzenden Laschet. Dieser warnt vor einer weiteren Belastung des Rentensystems."

"Bislang bekommen Mütter oder Väter, die vor dem Jahr 1992 geborene Kinder erzogen haben, in der Regel nur 2,5 Rentenpunkte pro Kind anerkannt. Bei den danach Geborenen sind es drei Rentenpunkte. Die CSU strebt hier eine Angleichung an."

"Der CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hatte der Ausweitung der Mütterrente vor einer Woche hingegen eine Absage erteilt. Das Rentensystem solle nicht mit zusätzlichen Erhöhungen belastet werden, argumentierte er."

Da verweise ich doch einfach auf meine früheren Ausführungen:

Warum tut sich die Politik so schwer, einen echten Interessenausgleich zwischen Kapital und menschliche Leistung zu gestalten?


Schuldentilgung durch Wirtschaftswachstum?

Unter der Überschrift "Alles soll gehen - mit neuen Schulden" berichtet die Rheinische Post über die vom amtierenden Bundesfinanzminister vorgelegte Finanzplanung. Da herrscht offensichtlich noch immer der Glaube, die Wachstumswirtschaft werde es schon richten.

Es ist schon sehr verwunderlich, wie da immer noch Politiker, aber eben auch Wirtschaftswissenschaftler den Blick verloren haben für die Zeichen der Zeit. Da hat endlich Karlsruhe für mehr Klimaschutz entschieden, um der Jugend eine Zukunft zu sichern, aber selbst "Wirtschaftsweise" setzen weiter blind auf Wirtschaftswachstum. So wird das nie etwas mit dem Schutz von Natur und Umwelt zum Wohl der menschlichen Lebensgrundlage.

Herr Scholz glaubt wohl nicht mehr an eine eigene Zukunft und verhält sich ganz nach dem Motto: "Nach mir die Sintflut!"

24.06.2021


Auch die CDU hat noch nichts verstanden

26.06.2021 - Rheinische Post: "Interview mit CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak: 'Der einzige sinnvolle Weg ist eine Politik für Wachstum'"

Zitat aus dem Interview:

"Wir wollen unsere Vorhaben mit Aufschwung und Innovation finanzieren. Unsere Wirtschaft muss nach der Pandemie mit Wachstumsimpulsen gestärkt werden, um Arbeitsplätze zu sichern. Deshalb setzen wir bewusst auf ein Entfesselungspakt mit wettbewerbsfähigen Unternehmenssteuern, stabilen Lohn-zusatzkosten, keinen Steuererhöhungen und Bürokratieabbau."

Wie ist das denn zu verstehen? Einfach zurück zur alten Wegwerfgesellschaft? Zeit, dass die GroKo endet. Die Bundestagswahl bietet die Chance für eine bessere Politik für Umwelt und Natur.


Mein Leserbrief zum CDU-Wahlprogramm:

Per Mail der RP angeboten am 22.06.2021; veröffentlicht am 06.07.2021.

Zur aktuellen Diskussion um das Tempolimit 130 nehme ich gesondert Stellung.


Finanzielle Auswirkungen der Wahlprogramme

07.07.2021 - Süddeutsche Zeitung: "Wer profitiert, wer verliert"

Einleitung zu dem Bericht:

"Die Vorschläge von SPD und Grünen sowie Union und FDP unterscheiden sich überraschend stark. Das zeigt erstmals eine große Rechnung. Eine Recherche mit Grafiken."

Das Ergebnis dieser Analyse bestätigt, dass Union und FDP glauben, auch hohe Einkommen noch entlasten zu können. Wer aber immer noch auf Wirtschaftwachstum durch Massenkonsum setzt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

Nachtrag vom 25.09.2021:

"Wie solide die Wahlversprechen sind"

Ein Bericht über die von den Parteien geplanten Steueränderungen und ihren Wirkungen auf das wirtschaftliche Verhalten der Bürger.

Fazit aus dem Bericht:

"SPD und Grüne belasten Gutverdiener in ihren Wahlprogrammen stärker. Dabei erzielen sie einen Großteil der erhofften Einnahmen. Die Linke dagegen scheitert mit ihrem Plan, bei dem reicheren Teil der Gesellschaft und den Unternehmen mehrere zehn Milliarden Euro zu kassieren.
Festzuhalten bleibt aber auch: Alle drei Mitte-links-Parteien bürden dem Staatshaushalt mit ihren zentralen Steuer- und Sozialplänen kein zusätzliches Problem auf.
Ganz anders Union und FDP. Sie produzieren mit ihren Versprechen Milliarden-Lücken im Haushalt. Die passen nicht zu ihren traditionellen Zusicherungen an die Wähler, sie würden besonders solide wirtschaften."

In dem Bericht angesprochen ist auch noch die Gefahr, das Scheitern der Pläne zur Be- oder Entlastung der Einkommen oder Vermögen durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer auszugleichen. - Ein Fiasko für alle Bürger mit niedrigem Einkommen!

Die aus meiner Sicht beste Entlastung von unteren und mittleren Einkommen wäre die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe verbunden mit einer Unternehmenssteuerreform. Dann sind Ausweichmöver, wie sie in dem Bericht der SZ dargestellt werden, nicht mehr in dem Umfang zu erwarten.


08.07.2021 - Süddeutsche Zeitung: "Der Herr Laschet von der FDP"

Zitate aus dem Bericht:

"Der Kanzlerkandidat der Union ignoriert die Mehrheit der Gesellschaft: Nach der Wahl will er vor allem Gutverdiener finanziell besserstellen. Das ist ein Affront gegen viele Millionen hart arbeitende Bürger."

"'Leistung muss sich lohnen'-Rhetorik mit Wohltaten für Gutverdiener zu verbinden, verhöhnt alle Pflegerinnen und Sachbearbeiter, die viel leisten, ohne dass es sich lohnt. Es ist ein Affront gegen die Mehrheit der Gesellschaft."

Ich kann es nur immer wiederholen: Die Politik muss endlich sagen, wie sie die immensen Folgekosten der Krisen finanzieren will. Dazu verweise ich auf meine Ausführungen zur:

Finanzierung der Corona-Folgen.


09.07.2021 - Süddeutsche Zeitung: "Steuerrechnungen heizen Wahlkampf an"

Zitate aus dem Bericht:

"Die Steuer- und Sozialpläne der Parteien belasten Arm und Reich unterschiedlich stark. Das zeigt eine Analyse im Auftrag der SZ. Prominente Politiker setzen die Ergebnisse sogleich im Wahlkampf ein."

Endlich kommt die Diskussion um Sachprogramme in Gang! Und ich hoffe, dass die Bürger rechtzeitig vor der Wahl erkennen, wer sich für ihre wahren Belange einsetzt. Mit Wirtschaftswachstum durch Konsumrausch zerstören wir nur weiter unsere Lebensgrundlagen.


15.07.2021 - RP-online: "CSU beharrt auf Steuerentlastungen"

Zitate aus dem Bericht:

"Die Flutkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz sorgte am Donnerstag dafür, dass die Union ihre Diskussion um Steuerentlastungen nach der Wahl noch nicht gelöst hat."

"Alexander Dobrindt betonte am Donnerstag nochmal, dass man eine Entlastung in der nächsten Legislaturperiode „Schritt für Schritt“ angehen müsse."

"[ Laschet: ] Bei der Einkommenssteuer gebe es keinen Raum für Steuersenkungen. Die Abschaffung des Solidaritätzuschlags werde wahrscheinlich das Bundesverfassungsgericht anordnen."

Da wartet mal wieder einer auf das Bundesverfassungsgericht, um ein Endlosproblem abräumen zu können!

Meine Wahlentscheidung wird davon abhängen, wer ein schlüssiges Konzept vorlegen kann, das die notwendige große Steuerstrukturreform in Einklang bringt mit der Notwendigkeit zur Finanzierung der immensen Kosten zur Rettung unserer Lebensgrundlagen.


16.07.2021 - Süddeutsche Zeitung: "Wie geht's der Familie?"

Fazit der Analyse:

"Drei von fünf Parteien stellen Familien mit Kindern fast durchweg besser als kinderlose Haushalte. Die FDP tut meist mehr für jene, die keine Kinder haben. Und bei der Union? Gibt es keine klare Linie, obwohl das Wahlprogramm die Vision von 'Deutschland als Familienland' entwirft. So hängt die Konkurrenz die Union in der Familienpolitik ab."

Es wird spannend, wem die Bürger im Herbst ihr Vertrauen schenken, ein sozial gerechtes Finanzkonzept zu finden, mit dem die Folgen des Klimwandels (jetzt aktuell die Flutkatastrophe) und der Corona-Pandemie geschultert werden können.


Wahldesaster zu befürchten

In der Printausgabe der Rheinischen Post ist heute eine Wahlprognose erschienen. Danach wird es schwierig, verlässliche Aussagen über künftige Koalitionen zu treffen. Die Ergebnisse im einzelnen interessieren mich hier jetzt nicht. Ich möchte aber daran erinnern, dass alle Versuche gescheitert sind, das Wahlrecht so zu reformieren, dass der nächste Bundestag nicht aus den Nähten platzt. Lesen Sie dazu bitte, wie die Unionsparteien eine sachgerechte Wahlrechtsreform verhindert haben.

Wenn die höchsten Werte um die 30% schwanken und damit Direktmandate geholt werden, haben diese Abgeordneten noch immer um die 70% der Wahlbürger gegen sich. Aber diese Direktmandate lösen dann die große Zahl der Ausgleichsmandate aus und der Bundestag plustert sich auf, ohne dass damit seine Qualität gesteigert wird.

Mit der gerade von den Abgeordneten der Union gepflegten Vereinsnähe, kann man aus diesem Umfeld zwar ein beachtliches Wählerpotential mobilisieren, das dann reicht, um ein Direktmandat zu erlangen. Aber wie die Umfragen zeigen, eben nur mit einem knappen Vorsprung gegenüber seinen Mitbewerbern.

Beobachtet man zudem, wie jetzt angesichts der Flutkatastrophe große Versprechungen gemacht werden, ohne aber klar und deutlich zu sagen, wie denn nun der so dringend notwendige Klimaschutz erreicht werden soll, befürchte ich, dass sich der Kanzlerkandidat und seine gesamte Union mit wahltaktischen Bonbons in den Herbst retten will.

Wenn der Kanzlerkandidat der Union noch nicht einmal bereit ist, sich mit dem notwendigen Ernst an der Diskussion um ein Tempolimit zu beteiligen, obwohl damit die Bürger nicht nur den CO2-Ausstoß mindern, sondern auch noch Geld sparen können, wird man von der Union keine echten Maßnahmen für den Klimaschutz erwarten können, die wirklich Geld kosten werden und Verzicht verlangen.

17.07.2021


Unwürdiger Auftritt im Hintergrund

17.07.2021 - Süddeutsche Zeitung:
"Kritik an Laschets Lachen während Steinmeier-Statement"

Zitate aus dem Bericht:

"Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident ist nach seinem Besuch in Erftstadt in die Kritik geraten. Auf Twitter wurde vielfach ein Video verbreitet, in dem Laschet im Hintergrund offenbar gedankenlos scherzt während der Bundespräsident über die Flutopfer spricht."

Auch wenn sich Laschet entschuldigt haben soll, so beweist der Vorgang doch, dass ihm trotz aller Bekenntnisse das richtige Verständnis für den Ernst der Lage fehlt. Hat das seine Ursachen in Zusammenhängen, mit denen ich vorstehend die Arbeitsweise der Union beschrieben habe? Staatsmännisch war dieser Auftritt jedenfalls nicht!

Dazu auch die Rheinische Post:
"Lachender Laschet in Erftstadt: Ein fatales Bild"

Fazit:

"Laschet wollte Präsenz zeigen am Ort der Katastrophe, und glaubwürdig seine Anteilnahme vermitteln. Fraglich, ob die Betroffenen ihm diese noch abnehmen."


23.07.2021 - Süddeutsche Zeitung: "Es braucht jetzt keine Leisetreter"

Einleitung zu dem Kommentar:

"Nach der Flutkatastrophe hat der Wahlkampf sein Thema bekommen. Doch anstatt die Klimapolitik anzupacken, agieren die Kandidaten ängstlich und verzagt. Warum nur?"

Sehr treffend analysiert!


Jetzt liegen Zahlen auf dem Tisch!

28.07.2021 - Tagesschau.de: "Staatsverschuldung steigt auf Rekordniveau"

Zitat aus dem Bericht:

"Binnen eines Jahres wuchsen die Schulden damit um 14,4 Prozent oder 273,8 Milliarden Euro an - der höchste in der Statistik jemals erfasste Wert am Ende eines Jahres. Pro Kopf entspricht das einer Verschuldung von 26.141 Euro. Zum Vergleich: Zum Jahresende 2019 lag die Schuldensumme pro Kopf noch bei 22.860 Euro."

Das ist ein Schuldenplus von 3.281 € pro Kopf innerhalb eines Jahres! Und jetzt läuft das zweite Jahr in Folge auch nicht besser; zur Corona-Pandemie kommen die Flutfolgen mit der Zerstörung weiter Bereiche der Infrastruktur.

Und wer redet da immer noch von Steuersenkungen? Schuldentilgung durch Wirtschaftswachstum wird da kaum helfen!

Dummerweise zählt die Reparatur der Infrastruktur nach der Flutkatastrophe volkswirtschaftlich sogar noch als Wirtschaftswachstum. Also Wachstum durch Zerstörung?

Wer sich für die volkwirtschaftlichen Begriffe interessiert, kann sich zum Beispiel hier umsehen: "Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung"

Zitat:

"Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ... enthält die Werte aller (...) produzierten und verkauften Güter und Dienstleistungen."

Diese Definition ernst genommen, macht es eben verständlich, dass viel Wachstum auf unserer Vernichtungs- und Wegwerfmentalität beruht! Für Volkswirte ist Nachhaltigkeit offensichtlich keine Rechengröße.

Unter Schuldenkrise in Europa habe ich übrigens schon vor 10 Jahren ausgeführt, dass der Staat keinen Lebenszyklus kennt. Er darf keine Schulden machen, die er der nächsten Generation "vererben" könnte.

Siehe jetzt auch diese Anmerkung 06.09.2021: Düstere Aussichten


Inhaltsleerer Wahlkampf

04.07.2021 - Süddeutsche Zeitung: "Zeit, sich wieder ordentlich zu streiten"

Zitate aus dem Bericht:

"Der Wahlkampf ist bisher deprimierend inhaltsleer und hat so wenig mit den Problemen der Menschen zu tun. Muss das so sein? Aber nein, brennende Themen gibt es zur Genüge."

Ein trefflicher Kommentar!


Interessante Spekulationen über den Wahlausgang

14.08.2021 - Süddeutsche Zeitung:
"Auf Laschet kommt es vielleicht gar nicht an"

Zitate aus dem Kommentar:

"Trotz aller Peinlichkeiten dürfte die Union bei der Bundestagswahl vorne liegen. Doch wer kommt ins Kanzleramt? Dafür ist womöglich etwas anderes entscheidend."

"Adenauer, Brandt, Kohl und Schröder brauchten noch mehr als 40 Prozent"

"Nun werden 25, vielleicht gar 20 Prozent genügen, um Laschet, Scholz oder Baerbock ins Amt zu bringen."

"Auch wenn es viele nicht so wahrnehmen mögen - die Dramatik dieser Veränderung ist riesig, am Wahltag wird sie zu bestaunen sein. 31 Jahre nach der Einheit ist Deutschland tatsächlich ein anderes Land geworden."

Die in diesem Kommentar entworfenen Szenarien eines möglichen Wahl-ergebnisses im September machen in der Tat deutlich, wie sich die politische Landschaft gewandelt hat. Um so bedauerlicher ist es, dass der Wahlkampf zur Zeit noch ohne einen wirklichen Disput um die drückenden Themen für die Gestaltung der Zukunft geführt wird. Dabei geht es doch um die Suche nach Lösungen nicht nur für die nächste Wahlperiode. Es geht um die Zukunft unserer Kinder und Enkel.

Die Parteien müssen endlich aufhören, sich über Nebensächlichkeiten aufzuregen. Die Wählerinnen und Wähler warten auf Konzepte, die tragfähig sind, die Zukunft zu meistern.


Steuerdiskussion beim TV-Triell

Da hat doch glatt der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz den Mut gehabt, nicht nur eine Korrektur des Einkommensteuer-Tarifs zu fordern, sondern es dabei auch für angemessen gehalten, den Spitzensteuersatz um drei Punkte anzuheben. Das habe ich schon lange gefordert, zuletzt noch in meinen Ausführungen zur Finanzierung der Corona-Folgen. Statt dem zuzustimmen, meint der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet, das könne man "der Wirtschaft" nicht zumuten, weil sie das zu sehr belaste.

Ich habe ihn inzwischen darauf hingewiesen, dass in den vielen Jahrzehnten, die ich als Steuerrechtler überblicke, immer wieder über die Ungleichheit der Besteuerung gewerblicher Betriebe gestritten und dabei gefordert worden ist, diese einheitlich und völlig unabhängig von der Rechtsform zu gestalten, indem das Körperschaftssteuergesetz zu einem Unternehmenssteuergesetz erweitert wird und so auch die Gewinne der Personengesellschaften und Einzel-unternehmen, die im Unternehmen zur Stärkung des Eigenkapitals verbleiben, für alle gleich zu besteuern. Dazu ist es einfach nicht gekommen. Warum nicht? Nur um ein blödes Argument gegen die Anhebung des Spitzensteuersatzes zu haben?

Auch habe ich ihm geraten, sich einmal die Steuergesetze der Aufbaujahre nach dem Krieg anzusehen. Damals hatten wir Spitzensteuersätze jenseits der heute diskutierten Anhebung. Die Wirtschaft boomte, weil es Regelungen gab, investierte Gewinne steuerlich zu begünstigen. Es gibt überhaupt kein Argument, hohe und höchste Gewinnausschüttungen nicht spitzenmäßig zu besteuern!

Übrigens; Steuergesetze sind eben nicht vom Himmel gefallen, sie sind von Politikern gemacht und können von ihnen auch immer wieder sachgerecht geändert werden, wenn das als erforderlich erkannt wird. - Man muss es nur machen!

31.08.2021

PS: Siehe auch Benzinpreise - eine total bescheuerte Idee


Das zweite Triell

13.09.2021 - Rheinische Post: "Die Underdogs können aufholen"

Zitate aus dem Kommentar:

"Inhaltlich war der Auftritt der drei auf gutem politischen Niveau, wenn auch nur wenig Neues sichtbar wurde. Immerhin gab es um die Zukunftsthemen eine echte Debatte, wobei vor allem hängen blieb, dass die Grünen drängen, die Union auf die Innovationskraft der Wirtschaft hofft und die SPD einen moderaten Weg der Veränderung gehen will."

Von allen Kommentaren, die ich inzwischen gelesen habe, ist das die beste Zusammenfassung des gestrigen Abends.

In der Tat traut sich niemand, ehrlich die auf uns zukommenden Kosten für den Klimawandel zu benennen. Wenn angesichts der düsteren Aussichten Laschet noch immer glaubt, die Wirtschaft werde das schon von alleine machen, und Scholz die CO2-Bepreisung nur moderat angehen will, bedarf es wirklich einer treibenden Kraft, die offensichtlich nur die Grünen aufbringen.

Wer hat den Mut zu sagen, dass wir auf Luxus - insbesondere der mobilen Art - verzichten müssen, um unsere Existenz im Einklang mit der Natur zu retten? Wir brauchen Ideen, das vorhandene Geld dorthin zu lenken, wo es zum Unterhalt der sozial Schwachen - auch weltweit - dringend benötigt wird.

So hilfreich technische Entwicklungen sein können, sie sind kein Selbstzweck, sie haben dem Grundbedürfnis des Menschen zu dienen. Aus meiner Sicht mangelt es da aber noch immer an einer eindeutigen Präferenz in allen politischen Aussagen.

Die Bekämpfung des Klimawandels ist wie die Bekämpfung einer schweren Krankheit - nur bittere Medizin ist wirklich hilfreich! Wer reicht sie uns?


Der Vierkampf der kleinen Parteien

Zu dieser Veranstaltung habe ich diese Mail an Christian Lindner gerichtet.


CDU/CSU und die Vereine

Unter der Überschrift "Söder sieht Beginn einer Trendwende für die Union" berichtet die Süddeutsche Zeitung über eine besondere Sicht aus Bayern auf die Folgen der Corona-Pandemie für die Wahlen.

"Für die Probleme der Union machte Söder auch die Einschrän-kungen in der Corona-Pandemie mitverantwortlich. 'Das ist die Grundproblematik der Politik in diesen Zeiten - es gibt zu wenig Nähe.' Auch für die CSU sei es eine Herausforderung, dass viele Begegnungen wegen Corona nicht stattfinden könnten. 'Die normale Liturgie des bayerischen Polit-Alltags fehlt uns allen wegen Corona. Es fehlen die Neujahrsempfänge, die Faschingszeit, die Stark-bierzeit, die unzähligen Vereins- und Feuerwehrfeste, Kirchweihen, bis zum Oktoberfest als Höhepunkt.'"

Schon in meinen Anmerkungen vom 17.07.2021 habe ich die besondere Nähe der Unionsparteien zu den Vereinen thematisiert. Jetzt hat der Vorsitzende der CSU unfreiwillig den Beweis geliefert, auf welcher Basis die Union Politik betreibt. Mit sachlichen Argumenten für eine zukunftsorientierte Politik hat das nichts zu tun. Jetzt mag die "bayerische Liturgie des Polit-Alltags" ja noch als besondere Spielart abgetan werden, gleichwohl ist die Aussage von Söder bezeichnend für das Verständnis der Unionsparteien, Politik zu machen.

15.09.2021


Das dritte Triell

Es zeigte sich, dass Lösungen für die wichtigsten Zukunftsaufgaben am ehesten von der SPD und den Grünen zu erwarten sind. Sie waren sich auch einig, dazu die Steuern zu erhöhen für diejenigen mit hohen Einkünften. Wenn Herr Laschet dagegen meinte, der Handwerksbetrieb dürfe aber nicht belastet werden, so hat er trotz meines Hinweises nach dem ersten Triell noch immer nicht begriffen, dass sein blödes Argument, der Handwerksmeister zahle für seinen Gewinn Einkommensteuer, in sich zusammenfällt, wenn es die Politik endlich schafft, alle Unternehmen - egal welcher Rechtsform - steuerlich gleich zu behandeln.

Im übrigen wurde deutlich, dass die Politik endlich die soziale Frage der Ungleichheit anpacken muss. Teilweise schimmerte zwar in einigen Äußerungen durch, dass es mit einer Anhebung des Mindestlohns nicht getan sei, es vielmehr auf das ankomme, was unter dem Strich herauskommt. Wenn Herr Laschet die Lohnfindung allein den Tarifpartnern überlassen will, schaffen wir es nicht, die Situtation der Beschäftigten in den Dienstleistungsbereichen zu verbessern. Denn am Ende muss diese Dienstleistung von den Empfängern auch bezahlt werden. Da hilft nur die Umschichtung der Lohnnebenkosten von der Dienstleistungsbranche in den hocheffizienten Industriebereich. Dazu unterstütze ich die Idee einer Wertschöpfungsabgabe. Die Spitzenlöhne in der Industrie, die oft ohne großes Aufsehen durchgesetzt werden können, bestimmen die Konsumvorstellungen breiter Bevölkerungsschichten. Da fühlen sich dann viele Bürger in "minderen" Arbeitsverhältnissen abgehängt.

Bei der ganzen Diskussion geht immer wieder unter, welcher Wert der Arbeit zugemessen wird. Viele Leistungen werden gerne in Anspruch genommen. Wenn es aber an die Bezahlung geht, bleibt es beim Beifall klatschen. Diese Diskussion muss endlich geführt werden. Überkommene Tarifverhandlungen sind da wenig hilfreich, denn die verantwortlichen Arbeitgeber der sozialen Dienste z.B. für die Kranken- und Altenpflege stehen unter dem Druck, dass ihr Aufwand gleich auf die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge durchschlägt. Und bei den Leistungen der öffentlichen Hand im allgemeinen ist es auch nicht besser, denn ihr Aufwand belastet den staatlichen und die städtischen Haushalte.

Da sind beim dritten Triell immer noch viele Fragen offen geblieben!

19.09.2021


Die Schlussrunde im TV

Heute haben die Spitzen aller im Bundestag vertretenen Parteien gemeinsam die Gelegenheit gehabt, in einer großen Schlussrunde Stimmen für sich und ihre Programme zu gewinnen. Dazu möchte ich nicht die gesamte Sendung kommentieren, sondern nur einzelne Punkte herausgreifen.

Da war z. B. mal wieder die Diskussion um preiswerte Wohnungen. Auffallend einig waren sich alle Parteien, dem Mangel an preiswerten Wohnungen durch Bauen abzuhelfen. Die Auffassungen zur Begrenzung des Mietpreises waren schon etwas differenzierter. Unterstellt wurde bei der Diskussion aber wieder, dass es ein ungeschriebenes Gesetz sei, dass alle Menschen in die Städte streben.

In meinen Ausführungen zur Mietpreisbremse habe ich aber gerade dazu bereits ausgeführt, dass ich es für eine Aufgabe der Politik halte, sich diesem Trend entgegen zu stellen und den Menschen dort, wo sie wohnen, eine auskömmliche Beschäftigungschance zu verschaffen. Das würde der weiteren Verdichtung der Städte entgegenwirken und mehr Lebensqualitiät im ländlichen Raum schaffen. Abgesehen von einer kurzen Bemerkung von Herrn Laschet, die in diese Richtung ging, war dazu nichts zu hören.

Der Widerstreit in der Steuerpolitik zwischen CDU/CSU und FDP auf der einen Seite und SPD, Grüne und Linke auf der anderen Seite hat nicht viel Neues gebracht. Überraschend war vielleicht der Vorschlag von Herrn Lindner, die Subventionen für die boomende Autoindustrie zu streichen.

Erfreulich fand ich den Versuch, endlich einmal über Außenpolitik zu diskutieren. Das war zwar spannend, aber nicht sehr ergiebig, weil in der zur Verfügung stehenden Zeit kein Aspekt richtig ausdiskutiert werden konnte.

Das aus meiner Sicht wichtigste Thema für die Gestaltung unserer Zukunft blieb mal wieder in der Frage stecken, wie retten wir unseren wirtschaftlichen Erfolg, wenn wir etwas gegen den Klimawandel unternehmen. Da war von CDU/CSU und FDP viel von Innovation zu hören. Für einen Verzicht auf Luxus, um so die Ressourcen zu schonen, war keine Rede.

Insgesamt hatte ich den Eindruck, dass keine Partei die Bürger vor der Wahl mit den aus den aktuellen Folgen des Klimawandels notwendigen Konsequenzen verschrecken wollte. Es wurde immer noch der Eindruck verbreitet, mit ein wenig Sparen bekämen wir das schon hin. Am ehrlichsten antwortete noch Herr Scholz auf die Frage nach seinem persönlichen Bemühen um klimagerechtes Verhalten mit dem Hinweis, dass es für einen Politiker, der mit einem besonderen Schutz umgeben ist, einfach schwer ist, sich klimagerecht zu bewegen. Der Hinweis von Herrn Laschet, dass er ein Elektroauto fahre und das sogar Spaß mache, war da wenig überzeugend.

Wer aus den Fernsehdiskussionen zur Wahl Agumente für seine Entscheidung gewinnen wollte, dürfte angesichts der teils hektischen Wortwechsel hilflos abgeschaltet haben. Die oft auf die sich ständig wiederholenden Stichworte reduzierten Positionsbeschreibungen waren nur verständlich, wenn man sich bereits aus anderen Quellen informiert hatte. Wie in vielen anderen Wahlkämpfen der Vergangenheit auch, ging es immer wieder um das Erscheinungsbild, mit dem Politiker gerne auf Stimmenfang gehen. Darum wird es spannend, wie sich die Bürger davon haben beeindrucken lassen und am Sonntag entscheiden. Da wird wohl viel Bauchgefühl den Ausschlag geben.

23.09.2021


Wer denkt an die Zukunft der Jugend?

24.09.2021 - Süddeutsche Zeitung:
"Die junge Generation lässt sich nicht hinter die Fichte führen"

Zitate aus dem Kommentar:

"Aber der Weg vom großen Wort zur großen Tat ist mitunter weit. Wie weit, das hat auch dieser Wahlkampf gezeigt. Denn mit großer Leidenschaft wurde, auch in den Medien, über die Kosten des Klimaschutzes gestritten. Es sieht ganz so aus, als würden viele Eltern und Großeltern, die für ihre Kinder und Enkelkinder noch ihr letztes Hemd opfern würden, die Taschen zuhalten, wenn es um so etwas Abstraktes wie 'künftige Chancen' geht. Die Katastrophen sind schließlich noch fern. Scheinbar fern, wie die Fluten dieses Sommers gezeigt haben."

Wie ich vorstehend schon bemängelt habe, ging die Diskussion um die Zukunft der Menschheit am Kern vorbei. Das wirtschaftliche Wohlbefinden im Jetzt wurde höher bewertet, als die Rettung unserer Lebensgrundlagen für die nächsten Generationen. Ich möchte nur hoffen, dass die Kinder und Enkel ihren Eltern und Großeltern klar machen, welche Sorgen sie bedrücken und welche Vorsorge wirklich wichtig ist.

Zum Glück gibt es aber schon unter den Eltern und Großeltern einsichtige Menschen, die sich haben anstecken lassen von der Jugend. Diese Wähler unterstützen die Jungend in ihrem Protest und werden auch sicher den Schutz unserer Lebensgrundlagen in der Wahlkabine im Auge haben.


Deutschland hat gewählt

Jetzt ist die Wahl gelaufen! Und nun?

Wer die Ergebnisse und Diskussionen heute Abend verfolgt hat, wird sich so wie ich fragen, wie jetzt eine Regierung gebildet werden soll. Mein Eindruck ist, dass die Akteure zwar durchaus bereit sind, aufeinander zuzugehen, sich aber schwer damit tun, eine gemeinsame Linie zur Bewältigung der schon sichtbar gewordenen Krise zu gestalten. Da liegen die Auffassungen noch viel zu weit auseinander.

Wenn in der Elefantenrunde von Herrn Laschet angemerkt worden ist, dass über die in den letzten beiden Legislaturperioden zu bewältigenden Krisen nicht in den vorausgegangenen Wahlkämpfen hatte diskutiert werden können, weil eben die Flüchtlinge und das Coronavirus in die laufenden Perioden hinein geplatzt sind, so ist das jetzt doch völlig anders.

Für die große Krise, in der wir uns befinden, haben alle Parteien zwar Ziele benannt, aber niemand hat den Bürgern ehrlich die Kosten für die Bewältigung des Klimawandels vorgerechnet. Darum wird es so schwer sein, aus dem Wahlergebnis eine von der Mehrheit der Bürger akzeptierte Richtung zu definieren, in die die neue Regierung gehen soll. Lediglich der starke Zugewinn der Grünen macht deutlich, dass das Klima-Thema bei immer mehr Bürgern angekommen ist. Das Gesamtergebnis ist aber noch immer kein Votum, wie die Krise gelöst werden soll. Stand heute ist die Diskussion nicht weiter als schon im zweiten Triell.

Ich meine, die Parteien sollten sich endlich darauf verständigen, zu den großen Krisen ehrliche Konzepte auf den Tisch zu legen und darüber die Bürger abstimmen zu lassen. Schließlich hat die große Flut gezeigt, wie nah uns die Existenzfragen der Menschheit inzwischen gekommen sind. Da reicht es nicht mehr, kleinkariert über Steuerkonzepte zu streiten. Wir brauchen Konzepte, bei denen die jetzt schon Schwachen nicht weiter abgehängt werden, sondern die Lasten des Klimawandels denen aufgebürdet werden, die das mit ihren "breiten Schultern" schon jetzt tragen könnten.

26.09.2021


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15.06.2021 Start dieser Seite
20.06.2021 CDU und CSU uneins über Mütterrente
22.06.2021 Schuldentilgung durch Wirtschaftswachstum?
06.07.2021 Mein Leserbrief zum CDU-Wahlprogramm
07.07.2021 Finanzielle Auswirkungen der Wahlprogramme - mit Nachtrag
17.07.2021 Wahldesaster zu befürchten
17.07.2021 Unwürdiger Auftritt im Hintergrund - Lachender Laschet
28.07.2021 Jetzt liegen Zahlen auf dem Tisch!
14.08.2021 Interessante Spekulationen über den Wahlausgang
15.09.2021 CDU/CSU und die Vereine
23.09.2021 Die Schlussrunde im TV