Bundestagswahl 2021

Bekämpfung der Mehrfachkrise

Zur Bundestagswahl 2017 hatte ich erst nach dem Wahlgang eine gesonderte Seite angelegt. Das möchte ich in diesem Jahr anders machen und schon im Vorfeld auf meine Position zu den Schwerpunkten des Wahlkampfes hinweisen. Und das sind die aktuellen Krisen in Deutschland und der Welt, deren Lösung wir Bürger mit unserer Stimme bei der Bundestagswahl beeiflussen können:

Welche Probleme ich bei der Finanzierung der Corona-Folgen sehe, habe ich auch bereits dargelegt. Und meine dortigen Warnungen gelten auch hinsichtlich der Bewältigung der Folgen des Klimawandels.

Nachdem die Grünen auf ihrem Parteitag klare Kante hinsichtlich der CO2-Bepreisung gezeigt haben, steht allgegenwärtig das Thema Benzinpreis-erhöhung im Raum. Dazu habe ich schon auf meinen Dreisatz verwiesen, der deutlich macht, wie falsch die Entwicklung des Preises in der Vergangenheit war. Nur weil er gegenüber der allgemeinen Einkommensentwicklung immer niedriger wurde, haben wir damit einen Boom des Individualverkehrs befördert, der wesentliche Ursache für den Klimawandel ist.

Mit dem sinkenden Benzinpreis war das Pendeln für die Mehrheit der Bürger kein beachtliches finanzielles Problem mehr und das Reisen konnte sich zum Massentourismus entwickeln. Dank Billigflieger, die für den Verbrauch von Kerosin keinerlei angemessene Steuern entrichten.

Jetzt wird die leichte Erhöhung des Benzinpreises zu einer sozialen Frage und soll durch eine Anhebung der Pendlerpauschale ausgeglichen werden. Wenn dazu die Rheinische Post unter der Überschrift Neues Ringen um die Pendlerpauschale über Zweifel berichtet, ob der Vorschlag sinnvoll ist, kann ich der Kritik nur zustimmen und auf meinen Vorschlag zur Umwandlung der Pendlerpauschale in einen Mobilitätsfreibetrag verweisen. Dann wird die Frage nach dem Wohnsitz wieder zu einer echten wirtschaftlichen Entscheidung, die jeder Einzelne nach seinen eigenen Wünschen und finanziellen Möglichkeiten selbst zu entscheiden hat - frei von der Suche nach steueroptimierten Lösungen.

Und wenn man das Problem der Wohnungssuche in den Ballungszentren wirklich lösen will, muss die Politik endlich dafür sorgen, dass die kommunale Selbstverwaltung nicht weiter zum Wettkampf um Einwohner und Gewerbe eskaliert. Wir brauchen dringend einen Anreiz, dort Arbeitsplätze zu schaffen, wo die Menschen wohnen. Auf meine Ausführungen zur Regional- und Landesplanung weise ich hin. Und die dabei angesprochenen Probleme gelten letztlich bundesweit. Da könnte dann wohl nur eine Neuordnung der Länder helfen, den bundesweiten Wettbewerb in allen Bürgern dienliche Strukturen zu wandeln.

15.06.2021


Über das Wahlprogramm der CDU

berichtet heute schon die Süddeutsche Zeitung unter der Überschrift: "So viel FDP steckt in den CDU-Steuerplänen" und fasst ihren Eindruck wie folgt zusammen:

"Überhaupt liest sich der Entwurf wie ein Best-of aus bekannten Positionen von Union, FDP sowie bei den Maßnahmen für Familien und hart arbeitende Menschen auch ein bisschen von der SPD. Den Begriff Klima sucht man vergebens, obwohl Klimapolitik ja auch Steuerpolitik ist - den Geist der Grünen findet man jedenfalls nicht in den zwei Seiten."

Und dann wird da noch auf folgendes hingewiesen:

[ Die Finanz- und Haushaltspolitiker in der Union haben ] "hinter den einzelnen Vorhaben in eckigen Klammern vermerkt (...), wie teuer sie werden könnten - zumindest ganz grob. 'Finanzwirksam' steht wohl für: Achtung, das kostet Geld. 'Finanzintensiv' für: Achtung, das kostet sehr viel Geld. Es handele sich bei dem Entwurf ja nur um einen Zwischenstand, heißt es am Dienstag, man rechne noch, wie die Versprechen gegenfinanziert werden könnten. Womöglich müsse man sich wieder von dem einen oder anderen Vorhaben verabschieden."

Das kann ja heiter werden!

15.06.2021


20.06.2021 - Tagesschau.de: "CDU und CSU uneins über Mütterrente"

Zitate aus dem Bericht:

"Vor der Vorstellung des Unionswahlprogramms bekräftigt CSU-Chef Söder seine Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente - und widerspricht damit dem CDU-Vorsitzenden Laschet. Dieser warnt vor einer weiteren Belastung des Rentensystems."

"Bislang bekommen Mütter oder Väter, die vor dem Jahr 1992 geborene Kinder erzogen haben, in der Regel nur 2,5 Rentenpunkte pro Kind anerkannt. Bei den danach Geborenen sind es drei Rentenpunkte. Die CSU strebt hier eine Angleichung an."

"Der CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hatte der Ausweitung der Mütterrente vor einer Woche hingegen eine Absage erteilt. Das Rentensystem solle nicht mit zusätzlichen Erhöhungen belastet werden, argumentierte er."

Da verweise ich doch einfach auf meine früheren Ausführungen:

Warum tut sich die Politik so schwer, einen echten Interessenausgleich zwischen Kapital und menschliche Leistung zu gestalten?


Schuldentilgung durch Wirtschaftswachstum?

Unter der Überschrift "Alles soll gehen - mit neuen Schulden" berichtet die Rheinische Post über die vom amtierenden Bundesfinanzminister vorgelegte Finanzplanung. Da herrscht offensichtlich noch immer der Glaube, die Wachstumswirtschaft werde es schon richten.

Es ist schon sehr verwunderlich, wie da immer noch Politiker, aber eben auch Wirtschaftswissenschaftler den Blick verloren haben für die Zeichen der Zeit. Da hat endlich Karlsruhe für mehr Klimaschutz entschieden, um der Jugend eine Zukunft zu sichern, aber selbst "Wirtschaftsweise" setzen weiter blind auf Wirtschaftswachstum. So wird das nie etwas mit dem Schutz von Natur und Umwelt zum Wohl der menschlichen Lebensgrundlage.

Herr Scholz glaubt wohl nicht mehr an eine eigene Zukunft und verhält sich ganz nach dem Motto: "Nach mir die Sintflut!"

24.06.2021


Auch die CDU hat noch nichts verstanden

26.06.2021 - Rheinische Post: "Interview mit CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak: 'Der einzige sinnvolle Weg ist eine Politik für Wachstum'"

Zitat aus dem Interview:

"Wir wollen unsere Vorhaben mit Aufschwung und Innovation finanzieren. Unsere Wirtschaft muss nach der Pandemie mit Wachstumsimpulsen gestärkt werden, um Arbeitsplätze zu sichern. Deshalb setzen wir bewusst auf ein Entfesselungspakt mit wettbewerbsfähigen Unternehmenssteuern, stabilen Lohn-zusatzkosten, keinen Steuererhöhungen und Bürokratieabbau."

Wie ist das denn zu verstehen? Einfach zurück zur alten Wegwerfgesellschaft? Zeit, dass die GroKo endet. Die Bundestagswahl bietet die Chance für eine bessere Politik für Umwelt und Natur.


Mein Leserbrief zum CDU-Wahlprogramm:

Per Mail der RP angeboten am 22.06.2021; veröffentlicht am 06.07.2021.

Zur aktuellen Diskussion um das Tempolimit 130 nehme ich gesondert Stellung.


Finanzielle Auswirkungen der Wahlprogramme

07.07.2021 - Süddeutsche Zeitung: "Wer profitiert, wer verliert"

Einleitung zu dem Bericht:

"Die Vorschläge von SPD und Grünen sowie Union und FDP unterscheiden sich überraschend stark. Das zeigt erstmals eine große Rechnung. Eine Recherche mit Grafiken."

Das Ergebnis dieser Analyse bestätigt, dass Union und FDP glauben, auch hohe Einkommen noch entlasten zu können. Wer aber immer noch auf Wirtschaftwachstum durch Massenkonsum setzt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.


08.07.2021 - Süddeutsche Zeitung: "Der Herr Laschet von der FDP"

Zitate aus dem Bericht:

"Der Kanzlerkandidat der Union ignoriert die Mehrheit der Gesellschaft: Nach der Wahl will er vor allem Gutverdiener finanziell besserstellen. Das ist ein Affront gegen viele Millionen hart arbeitende Bürger."

"'Leistung muss sich lohnen'-Rhetorik mit Wohltaten für Gutverdiener zu verbinden, verhöhnt alle Pflegerinnen und Sachbearbeiter, die viel leisten, ohne dass es sich lohnt. Es ist ein Affront gegen die Mehrheit der Gesellschaft."

Ich kann es nur immer wiederholen: Die Politik muss endlich sagen, wie sie die immensen Folgekosten der Krisen finanzieren will. Dazu verweise ich auf meine Ausführungen zur:

Finanzierung der Corona-Folgen.


09.07.2021 - Süddeutsche Zeitung: "Steuerrechnungen heizen Wahlkampf an"

Zitate aus dem Bericht:

"Die Steuer- und Sozialpläne der Parteien belasten Arm und Reich unterschiedlich stark. Das zeigt eine Analyse im Auftrag der SZ. Prominente Politiker setzen die Ergebnisse sogleich im Wahlkampf ein."

Endlich kommt die Diskussion um Sachprogramme in Gang! Und ich hoffe, dass die Bürger rechtzeitig vor der Wahl erkennen, wer sich für ihre wahren Belange einsetzt. Mit Wirtschaftswachstum durch Konsumrausch zerstören wir nur weiter unsere Lebensgrundlagen.


15.07.2021 - RP-online: "CSU beharrt auf Steuerentlastungen"

Zitate aus dem Bericht:

"Die Flutkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz sorgte am Donnerstag dafür, dass die Union ihre Diskussion um Steuerentlastungen nach der Wahl noch nicht gelöst hat."

"Alexander Dobrindt betonte am Donnerstag nochmal, dass man eine Entlastung in der nächsten Legislaturperiode „Schritt für Schritt“ angehen müsse."

"[ Laschet: ] Bei der Einkommenssteuer gebe es keinen Raum für Steuersenkungen. Die Abschaffung des Solidaritätzuschlags werde wahrscheinlich das Bundesverfassungsgericht anordnen."

Da wartet mal wieder einer auf das Bundesverfassungsgericht, um ein Endlosproblem abräumen zu können!

Meine Wahlentscheidung wird davon abhängen, wer ein schlüssiges Konzept vorlegen kann, das die notwendige große Steuerstrukturreform in Einklang bringt mit der Notwendigkeit zur Finanzierung der immensen Kosten zur Rettung unserer Lebensgrundlagen.


16.07.2021 - Süddeutsche Zeitung: "Wie geht's der Familie?"

Fazit der Analyse:

"Drei von fünf Parteien stellen Familien mit Kindern fast durchweg besser als kinderlose Haushalte. Die FDP tut meist mehr für jene, die keine Kinder haben. Und bei der Union? Gibt es keine klare Linie, obwohl das Wahlprogramm die Vision von 'Deutschland als Familienland' entwirft. So hängt die Konkurrenz die Union in der Familienpolitik ab."

Es wird spannend, wem die Bürger im Herbst ihr Vertrauen schenken, ein sozial gerechtes Finanzkonzept zu finden, mit dem die Folgen des Klimwandels (jetzt aktuell die Flutkatastrophe) und der Corona-Pandemie geschultert werden können.


Wahldesaster zu befürchten

In der Printausgabe der Rheinischen Post ist heute eine Wahlprognose erschienen. Danach wird es schwierig, verlässliche Aussagen über künftige Koalitionen zu treffen. Die Ergebnisse im einzelnen interessieren mich hier jetzt nicht. Ich möchte aber daran erinnern, dass alle Versuche gescheitert sind, das Wahlrecht so zu reformieren, dass der nächste Bundestag nicht aus den Nähten platzt. Lesen Sie dazu bitte, wie die Unionsparteien eine sachgerechte Wahlrechtsreform verhindert haben.

Wenn die höchsten Werte um die 30% schwanken und damit Direktmandate geholt werden, haben diese Abgeordneten noch immer um die 70% der Wahlbürger gegen sich. Aber diese Direktmandate lösen dann die große Zahl der Ausgleichsmandate aus und der Bundestag plustert sich auf, ohne dass damit seine Qualität gesteigert wird.

Mit der gerade von den Abgeordneten der Union gepflegten Vereinsnähe, kann man aus diesem Umfeld zwar ein beachtliches Wählerpotential mobilisieren, das dann reicht, um ein Direktmandat zu erlangen. Aber wie die Umfragen zeigen, eben nur mit einem knappen Vorsprung gegenüber seinen Mitbewerbern.

Beobachtet man zudem, wie jetzt angesichts der Flutkatastrophe große Versprechungen gemacht werden, ohne aber klar und deutlich zu sagen, wie denn nun der so dringend notwendige Klimaschutz erreicht werden soll, befürchte ich, dass sich der Kanzlerkandidat und seine gesamte Union mit wahltaktischen Bonbons in den Herbst retten will.

Wenn der Kanzlerkandidat der Union noch nicht einmal bereit ist, sich mit dem notwendigen Ernst an der Diskussion um ein Tempolimit zu beteiligen, obwohl damit die Bürger nicht nur den CO2-Ausstoß mindern, sondern auch noch Geld sparen können, wird man von der Union keine echten Maßnahmen für den Klimaschutz erwarten können, die wirklich Geld kosten werden und Verzicht verlangen.

17.07.2021


Unwürdiger Auftritt im Hintergrund

17.07.2021 - Süddeutsche Zeitung:
"Kritik an Laschets Lachen während Steinmeier-Statement"

Zitate aus dem Bericht:

"Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident ist nach seinem Besuch in Erftstadt in die Kritik geraten. Auf Twitter wurde vielfach ein Video verbreitet, in dem Laschet im Hintergrund offenbar gedankenlos scherzt während der Bundespräsident über die Flutopfer spricht."

Auch wenn sich Laschet entschuldigt haben soll, so beweist der Vorgang doch, dass ihm trotz aller Bekenntnisse das richtige Verständnis für den Ernst der Lage fehlt. Hat das seine Ursachen in Zusammenhängen, mit denen ich vorstehend die Arbeitsweise der Union beschrieben habe? Staatsmännisch war dieser Auftritt jedenfalls nicht!

Dazu auch die Rheinische Post:
"Lachender Laschet in Erftstadt: Ein fatales Bild"

Fazit:

"Laschet wollte Präsenz zeigen am Ort der Katastrophe, und glaubwürdig seine Anteilnahme vermitteln. Fraglich, ob die Betroffenen ihm diese noch abnehmen."


23.07.2021 - Süddeutsche Zeitung: "Es braucht jetzt keine Leisetreter"

Einleitung zu dem Kommentar:

"Nach der Flutkatastrophe hat der Wahlkampf sein Thema bekommen. Doch anstatt die Klimapolitik anzupacken, agieren die Kandidaten ängstlich und verzagt. Warum nur?"

Sehr treffend analysiert!


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20.06.2021 CDU und CSU uneins über Mütterrente
22.06.2021 Schuldentilgung durch Wirtschaftswachstum?
06.07.2021 Mein Leserbrief zum CDU-Wahlprogramm
07.07.2021 Finanzielle Auswirkungen der Wahlprogramme
17.07.2021 Wahldesaster zu befürchten
17.07.2021 Unwürdiger Auftritt im Hintergrund - Lachender Laschet