Bundestagswahl 2021

Bekämpfung der Mehrfachkrise

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Zur Bundestagswahl 2017 hatte ich erst nach dem Wahlgang eine gesonderte Seite angelegt. Das möchte ich in diesem Jahr anders machen und schon im Vorfeld auf meine Position zu den Schwerpunkten des Wahlkampfes hinweisen. Und das sind die aktuellen Krisen in Deutschland und der Welt, deren Lösung wir Bürger mit unserer Stimme bei der Bundestagswahl beeiflussen können:

Welche Probleme ich bei der Finanzierung der Corona-Folgen sehe, habe ich auch bereits dargelegt. Und meine dortigen Warnungen gelten auch hinsichtlich der Bewältigung der Folgen des Klimawandels.

Nachdem die Grünen auf ihrem Parteitag klare Kante hinsichtlich der CO2-Bepreisung gezeigt haben, steht allgegenwärtig das Thema Benzinpreis-erhöhung im Raum. Dazu habe ich schon auf meinen Dreisatz verwiesen, der deutlich macht, wie falsch die Entwicklung des Preises in der Vergangenheit war. Nur weil er gegenüber der allgemeinen Einkommensentwicklung immer niedriger wurde, haben wir damit einen Boom des Individualverkehrs befördert, der wesentliche Ursache für den Klimawandel ist.

Mit dem sinkenden Benzinpreis war das Pendeln für die Mehrheit der Bürger kein beachtliches finanzielles Problem mehr und das Reisen konnte sich zum Massentourismus entwickeln. Dank Billigflieger, die für den Verbrauch von Kerosin keinerlei angemessene Steuern entrichten.

Jetzt wird die leichte Erhöhung des Benzinpreises zu einer sozialen Frage und soll durch eine Anhebung der Pendlerpauschale ausgeglichen werden. Wenn dazu die Rheinische Post unter der Überschrift Neues Ringen um die Pendlerpauschale über Zweifel berichtet, ob der Vorschlag sinnvoll ist, kann ich der Kritik nur zustimmen und auf meinen Vorschlag zur Umwandlung der Pendlerpauschale in einen Mobilitätsfreibetrag verweisen. Dann wird die Frage nach dem Wohnsitz wieder zu einer echten wirtschaftlichen Entscheidung, die jeder Einzelne nach seinen eigenen Wünschen und finanziellen Möglichkeiten selbst zu entscheiden hat - frei von der Suche nach steueroptimierten Lösungen.

Und wenn man das Problem der Wohnungssuche in den Ballungszentren wirklich lösen will, muss die Politik endlich dafür sorgen, dass die kommunale Selbstverwaltung nicht weiter zum Wettkampf um Einwohner und Gewerbe eskaliert. Wir brauchen dringend einen Anreiz, dort Arbeitsplätze zu schaffen, wo die Menschen wohnen. Auf meine Ausführungen zur Regional- und Landesplanung weise ich hin. Und die dabei angesprochenen Probleme gelten letztlich bundesweit. Da könnte dann wohl nur eine Neuordnung der Länder helfen, den bundesweiten Wettbewerb in allen Bürgern dienliche Strukturen zu wandeln.

15.06.2021


Über das Wahlprogramm der CDU

berichtet heute schon die Süddeutsche Zeitung unter der Überschrift: "So viel FDP steckt in den CDU-Steuerplänen" und fasst ihren Eindruck wie folgt zusammen:

"Überhaupt liest sich der Entwurf wie ein Best-of aus bekannten Positionen von Union, FDP sowie bei den Maßnahmen für Familien und hart arbeitende Menschen auch ein bisschen von der SPD. Den Begriff Klima sucht man vergebens, obwohl Klimapolitik ja auch Steuerpolitik ist - den Geist der Grünen findet man jedenfalls nicht in den zwei Seiten."

Und dann wird da noch auf folgendes hingewiesen:

[ Die Finanz- und Haushaltspolitiker in der Union haben ] "hinter den einzelnen Vorhaben in eckigen Klammern vermerkt (...), wie teuer sie werden könnten - zumindest ganz grob. 'Finanzwirksam' steht wohl für: Achtung, das kostet Geld. 'Finanzintensiv' für: Achtung, das kostet sehr viel Geld. Es handele sich bei dem Entwurf ja nur um einen Zwischenstand, heißt es am Dienstag, man rechne noch, wie die Versprechen gegenfinanziert werden könnten. Womöglich müsse man sich wieder von dem einen oder anderen Vorhaben verabschieden."

Das kann ja heiter werden!

15.06.2021


20.06.2021 - Tagesschau.de: "CDU und CSU uneins über Mütterrente"

Zitate aus dem Bericht:

"Vor der Vorstellung des Unionswahlprogramms bekräftigt CSU-Chef Söder seine Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente - und widerspricht damit dem CDU-Vorsitzenden Laschet. Dieser warnt vor einer weiteren Belastung des Rentensystems."

"Bislang bekommen Mütter oder Väter, die vor dem Jahr 1992 geborene Kinder erzogen haben, in der Regel nur 2,5 Rentenpunkte pro Kind anerkannt. Bei den danach Geborenen sind es drei Rentenpunkte. Die CSU strebt hier eine Angleichung an."

"Der CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hatte der Ausweitung der Mütterrente vor einer Woche hingegen eine Absage erteilt. Das Rentensystem solle nicht mit zusätzlichen Erhöhungen belastet werden, argumentierte er."

Da verweise ich doch einfach auf meine früheren Ausführungen:

Warum tut sich die Politik so schwer, einen echten Interessenausgleich zwischen Kapital und menschliche Leistung zu gestalten?


Schuldentilgung durch Wirtschaftswachstum?

Unter der Überschrift "Alles soll gehen - mit neuen Schulden" berichtet die Rheinische Post über die vom amtierenden Bundesfinanzminister vorgelegte Finanzplanung. Da herrscht offensichtlich noch immer der Glaube, die Wachstumswirtschaft werde es schon richten.

Es ist schon sehr verwunderlich, wie da immer noch Politiker, aber eben auch Wirtschaftswissenschaftler den Blick verloren haben für die Zeichen der Zeit. Da hat endlich Karlsruhe für mehr Klimaschutz entschieden, um der Jugend eine Zukunft zu sichern, aber selbst "Wirtschaftsweise" setzen weiter blind auf Wirtschaftswachstum. So wird das nie etwas mit dem Schutz von Natur und Umwelt zum Wohl der menschlichen Lebensgrundlage.

Herr Scholz glaubt wohl nicht mehr an eine eigene Zukunft und verhält sich ganz nach dem Motto: "Nach mir die Sintflut!"

24.06.2021


Auch die CDU hat noch nichts verstanden

26.06.2021 - Rheinische Post: "Interview mit CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak: 'Der einzige sinnvolle Weg ist eine Politik für Wachstum'"

Zitat aus dem Interview:

"Wir wollen unsere Vorhaben mit Aufschwung und Innovation finanzieren. Unsere Wirtschaft muss nach der Pandemie mit Wachstumsimpulsen gestärkt werden, um Arbeitsplätze zu sichern. Deshalb setzen wir bewusst auf ein Entfesselungspakt mit wettbewerbsfähigen Unternehmenssteuern, stabilen Lohn-zusatzkosten, keinen Steuererhöhungen und Bürokratieabbau."

Wie ist das denn zu verstehen? Einfach zurück zur alten Wegwerfgesellschaft? Zeit, dass die GroKo endet. Die Bundestagswahl bietet die Chance für eine bessere Politik für Umwelt und Natur.


Mein Leserbrief zum CDU-Wahlprogramm:

Per Mail der RP angeboten am 22.06.2021; veröffentlicht am 06.07.2021.

Zur aktuellen Diskussion um das Tempolimit 130 nehme ich gesondert Stellung.


Finanzielle Auswirkungen der Wahlprogramme

07.07.2021 - Süddeutsche Zeitung: "Wer profitiert, wer verliert"

Einleitung zu dem Bericht:

"Die Vorschläge von SPD und Grünen sowie Union und FDP unterscheiden sich überraschend stark. Das zeigt erstmals eine große Rechnung. Eine Recherche mit Grafiken."

Das Ergebnis dieser Analyse bestätigt, dass Union und FDP glauben, auch hohe Einkommen noch entlasten zu können. Wer aber immer noch auf Wirtschaftwachstum durch Massenkonsum setzt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

Nachtrag vom 25.09.2021:

"Wie solide die Wahlversprechen sind"

Ein Bericht über die von den Parteien geplanten Steueränderungen und ihren Wirkungen auf das wirtschaftliche Verhalten der Bürger.

Fazit aus dem Bericht:

"SPD und Grüne belasten Gutverdiener in ihren Wahlprogrammen stärker. Dabei erzielen sie einen Großteil der erhofften Einnahmen. Die Linke dagegen scheitert mit ihrem Plan, bei dem reicheren Teil der Gesellschaft und den Unternehmen mehrere zehn Milliarden Euro zu kassieren.
Festzuhalten bleibt aber auch: Alle drei Mitte-links-Parteien bürden dem Staatshaushalt mit ihren zentralen Steuer- und Sozialplänen kein zusätzliches Problem auf.
Ganz anders Union und FDP. Sie produzieren mit ihren Versprechen Milliarden-Lücken im Haushalt. Die passen nicht zu ihren traditionellen Zusicherungen an die Wähler, sie würden besonders solide wirtschaften."

In dem Bericht angesprochen ist auch noch die Gefahr, das Scheitern der Pläne zur Be- oder Entlastung der Einkommen oder Vermögen durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer auszugleichen. - Ein Fiasko für alle Bürger mit niedrigem Einkommen!

Die aus meiner Sicht beste Entlastung von unteren und mittleren Einkommen wäre die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe verbunden mit einer Unternehmenssteuerreform. Dann sind Ausweichmöver, wie sie in dem Bericht der SZ dargestellt werden, nicht mehr in dem Umfang zu erwarten.


08.07.2021 - Süddeutsche Zeitung: "Der Herr Laschet von der FDP"

Zitate aus dem Bericht:

"Der Kanzlerkandidat der Union ignoriert die Mehrheit der Gesellschaft: Nach der Wahl will er vor allem Gutverdiener finanziell besserstellen. Das ist ein Affront gegen viele Millionen hart arbeitende Bürger."

"'Leistung muss sich lohnen'-Rhetorik mit Wohltaten für Gutverdiener zu verbinden, verhöhnt alle Pflegerinnen und Sachbearbeiter, die viel leisten, ohne dass es sich lohnt. Es ist ein Affront gegen die Mehrheit der Gesellschaft."

Ich kann es nur immer wiederholen: Die Politik muss endlich sagen, wie sie die immensen Folgekosten der Krisen finanzieren will. Dazu verweise ich auf meine Ausführungen zur:

Finanzierung der Corona-Folgen.


09.07.2021 - Süddeutsche Zeitung: "Steuerrechnungen heizen Wahlkampf an"

Zitate aus dem Bericht:

"Die Steuer- und Sozialpläne der Parteien belasten Arm und Reich unterschiedlich stark. Das zeigt eine Analyse im Auftrag der SZ. Prominente Politiker setzen die Ergebnisse sogleich im Wahlkampf ein."

Endlich kommt die Diskussion um Sachprogramme in Gang! Und ich hoffe, dass die Bürger rechtzeitig vor der Wahl erkennen, wer sich für ihre wahren Belange einsetzt. Mit Wirtschaftswachstum durch Konsumrausch zerstören wir nur weiter unsere Lebensgrundlagen.


15.07.2021 - RP-online: "CSU beharrt auf Steuerentlastungen"

Zitate aus dem Bericht:

"Die Flutkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz sorgte am Donnerstag dafür, dass die Union ihre Diskussion um Steuerentlastungen nach der Wahl noch nicht gelöst hat."

"Alexander Dobrindt betonte am Donnerstag nochmal, dass man eine Entlastung in der nächsten Legislaturperiode „Schritt für Schritt“ angehen müsse."

"[ Laschet: ] Bei der Einkommenssteuer gebe es keinen Raum für Steuersenkungen. Die Abschaffung des Solidaritätzuschlags werde wahrscheinlich das Bundesverfassungsgericht anordnen."

Da wartet mal wieder einer auf das Bundesverfassungsgericht, um ein Endlosproblem abräumen zu können!

Meine Wahlentscheidung wird davon abhängen, wer ein schlüssiges Konzept vorlegen kann, das die notwendige große Steuerstrukturreform in Einklang bringt mit der Notwendigkeit zur Finanzierung der immensen Kosten zur Rettung unserer Lebensgrundlagen.


16.07.2021 - Süddeutsche Zeitung: "Wie geht's der Familie?"

Fazit der Analyse:

"Drei von fünf Parteien stellen Familien mit Kindern fast durchweg besser als kinderlose Haushalte. Die FDP tut meist mehr für jene, die keine Kinder haben. Und bei der Union? Gibt es keine klare Linie, obwohl das Wahlprogramm die Vision von 'Deutschland als Familienland' entwirft. So hängt die Konkurrenz die Union in der Familienpolitik ab."

Es wird spannend, wem die Bürger im Herbst ihr Vertrauen schenken, ein sozial gerechtes Finanzkonzept zu finden, mit dem die Folgen des Klimwandels (jetzt aktuell die Flutkatastrophe) und der Corona-Pandemie geschultert werden können.


Wahldesaster zu befürchten

In der Printausgabe der Rheinischen Post ist heute eine Wahlprognose erschienen. Danach wird es schwierig, verlässliche Aussagen über künftige Koalitionen zu treffen. Die Ergebnisse im einzelnen interessieren mich hier jetzt nicht. Ich möchte aber daran erinnern, dass alle Versuche gescheitert sind, das Wahlrecht so zu reformieren, dass der nächste Bundestag nicht aus den Nähten platzt. Lesen Sie dazu bitte, wie die Unionsparteien eine sachgerechte Wahlrechtsreform verhindert haben.

Wenn die höchsten Werte um die 30% schwanken und damit Direktmandate geholt werden, haben diese Abgeordneten noch immer um die 70% der Wahlbürger gegen sich. Aber diese Direktmandate lösen dann die große Zahl der Ausgleichsmandate aus und der Bundestag plustert sich auf, ohne dass damit seine Qualität gesteigert wird.

Mit der gerade von den Abgeordneten der Union gepflegten Vereinsnähe, kann man aus diesem Umfeld zwar ein beachtliches Wählerpotential mobilisieren, das dann reicht, um ein Direktmandat zu erlangen. Aber wie die Umfragen zeigen, eben nur mit einem knappen Vorsprung gegenüber seinen Mitbewerbern.

Beobachtet man zudem, wie jetzt angesichts der Flutkatastrophe große Versprechungen gemacht werden, ohne aber klar und deutlich zu sagen, wie denn nun der so dringend notwendige Klimaschutz erreicht werden soll, befürchte ich, dass sich der Kanzlerkandidat und seine gesamte Union mit wahltaktischen Bonbons in den Herbst retten will.

Wenn der Kanzlerkandidat der Union noch nicht einmal bereit ist, sich mit dem notwendigen Ernst an der Diskussion um ein Tempolimit zu beteiligen, obwohl damit die Bürger nicht nur den CO2-Ausstoß mindern, sondern auch noch Geld sparen können, wird man von der Union keine echten Maßnahmen für den Klimaschutz erwarten können, die wirklich Geld kosten werden und Verzicht verlangen.

17.07.2021


Unwürdiger Auftritt im Hintergrund

17.07.2021 - Süddeutsche Zeitung:
"Kritik an Laschets Lachen während Steinmeier-Statement"

Zitate aus dem Bericht:

"Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident ist nach seinem Besuch in Erftstadt in die Kritik geraten. Auf Twitter wurde vielfach ein Video verbreitet, in dem Laschet im Hintergrund offenbar gedankenlos scherzt während der Bundespräsident über die Flutopfer spricht."

Auch wenn sich Laschet entschuldigt haben soll, so beweist der Vorgang doch, dass ihm trotz aller Bekenntnisse das richtige Verständnis für den Ernst der Lage fehlt. Hat das seine Ursachen in Zusammenhängen, mit denen ich vorstehend die Arbeitsweise der Union beschrieben habe? Staatsmännisch war dieser Auftritt jedenfalls nicht!

Dazu auch die Rheinische Post:
"Lachender Laschet in Erftstadt: Ein fatales Bild"

Fazit:

"Laschet wollte Präsenz zeigen am Ort der Katastrophe, und glaubwürdig seine Anteilnahme vermitteln. Fraglich, ob die Betroffenen ihm diese noch abnehmen."


23.07.2021 - Süddeutsche Zeitung: "Es braucht jetzt keine Leisetreter"

Einleitung zu dem Kommentar:

"Nach der Flutkatastrophe hat der Wahlkampf sein Thema bekommen. Doch anstatt die Klimapolitik anzupacken, agieren die Kandidaten ängstlich und verzagt. Warum nur?"

Sehr treffend analysiert!


Jetzt liegen Zahlen auf dem Tisch!

28.07.2021 - Tagesschau.de: "Staatsverschuldung steigt auf Rekordniveau"

Zitat aus dem Bericht:

"Binnen eines Jahres wuchsen die Schulden damit um 14,4 Prozent oder 273,8 Milliarden Euro an - der höchste in der Statistik jemals erfasste Wert am Ende eines Jahres. Pro Kopf entspricht das einer Verschuldung von 26.141 Euro. Zum Vergleich: Zum Jahresende 2019 lag die Schuldensumme pro Kopf noch bei 22.860 Euro."

Das ist ein Schuldenplus von 3.281 € pro Kopf innerhalb eines Jahres! Und jetzt läuft das zweite Jahr in Folge auch nicht besser; zur Corona-Pandemie kommen die Flutfolgen mit der Zerstörung weiter Bereiche der Infrastruktur.

Und wer redet da immer noch von Steuersenkungen? Schuldentilgung durch Wirtschaftswachstum wird da kaum helfen!

Dummerweise zählt die Reparatur der Infrastruktur nach der Flutkatastrophe volkswirtschaftlich sogar noch als Wirtschaftswachstum. Also Wachstum durch Zerstörung?

Wer sich für die volkwirtschaftlichen Begriffe interessiert, kann sich zum Beispiel hier umsehen: "Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung"

Zitat:

"Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ... enthält die Werte aller (...) produzierten und verkauften Güter und Dienstleistungen."

Diese Definition ernst genommen, macht es eben verständlich, dass viel Wachstum auf unserer Vernichtungs- und Wegwerfmentalität beruht! Für Volkswirte ist Nachhaltigkeit offensichtlich keine Rechengröße.

Unter Schuldenkrise in Europa habe ich übrigens schon vor 10 Jahren ausgeführt, dass der Staat keinen Lebenszyklus kennt. Er darf keine Schulden machen, die er der nächsten Generation "vererben" könnte.

Siehe jetzt auch diese Anmerkung 06.09.2021: Düstere Aussichten


Inhaltsleerer Wahlkampf

04.07.2021 - Süddeutsche Zeitung: "Zeit, sich wieder ordentlich zu streiten"

Zitate aus dem Bericht:

"Der Wahlkampf ist bisher deprimierend inhaltsleer und hat so wenig mit den Problemen der Menschen zu tun. Muss das so sein? Aber nein, brennende Themen gibt es zur Genüge."

Ein trefflicher Kommentar!


Interessante Spekulationen über den Wahlausgang

14.08.2021 - Süddeutsche Zeitung:
"Auf Laschet kommt es vielleicht gar nicht an"

Zitate aus dem Kommentar:

"Trotz aller Peinlichkeiten dürfte die Union bei der Bundestagswahl vorne liegen. Doch wer kommt ins Kanzleramt? Dafür ist womöglich etwas anderes entscheidend."

"Adenauer, Brandt, Kohl und Schröder brauchten noch mehr als 40 Prozent"

"Nun werden 25, vielleicht gar 20 Prozent genügen, um Laschet, Scholz oder Baerbock ins Amt zu bringen."

"Auch wenn es viele nicht so wahrnehmen mögen - die Dramatik dieser Veränderung ist riesig, am Wahltag wird sie zu bestaunen sein. 31 Jahre nach der Einheit ist Deutschland tatsächlich ein anderes Land geworden."

Die in diesem Kommentar entworfenen Szenarien eines möglichen Wahl-ergebnisses im September machen in der Tat deutlich, wie sich die politische Landschaft gewandelt hat. Um so bedauerlicher ist es, dass der Wahlkampf zur Zeit noch ohne einen wirklichen Disput um die drückenden Themen für die Gestaltung der Zukunft geführt wird. Dabei geht es doch um die Suche nach Lösungen nicht nur für die nächste Wahlperiode. Es geht um die Zukunft unserer Kinder und Enkel.

Die Parteien müssen endlich aufhören, sich über Nebensächlichkeiten aufzuregen. Die Wählerinnen und Wähler warten auf Konzepte, die tragfähig sind, die Zukunft zu meistern.


Steuerdiskussion beim TV-Triell

Da hat doch glatt der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz den Mut gehabt, nicht nur eine Korrektur des Einkommensteuer-Tarifs zu fordern, sondern es dabei auch für angemessen gehalten, den Spitzensteuersatz um drei Punkte anzuheben. Das habe ich schon lange gefordert, zuletzt noch in meinen Ausführungen zur Finanzierung der Corona-Folgen. Statt dem zuzustimmen, meint der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet, das könne man "der Wirtschaft" nicht zumuten, weil sie das zu sehr belaste.

Ich habe ihn inzwischen darauf hingewiesen, dass in den vielen Jahrzehnten, die ich als Steuerrechtler überblicke, immer wieder über die Ungleichheit der Besteuerung gewerblicher Betriebe gestritten und dabei gefordert worden ist, diese einheitlich und völlig unabhängig von der Rechtsform zu gestalten, indem das Körperschaftssteuergesetz zu einem Unternehmenssteuergesetz erweitert wird und so auch die Gewinne der Personengesellschaften und Einzel-unternehmen, die im Unternehmen zur Stärkung des Eigenkapitals verbleiben, für alle gleich zu besteuern. Dazu ist es einfach nicht gekommen. Warum nicht? Nur um ein blödes Argument gegen die Anhebung des Spitzensteuersatzes zu haben?

Auch habe ich ihm geraten, sich einmal die Steuergesetze der Aufbaujahre nach dem Krieg anzusehen. Damals hatten wir Spitzensteuersätze jenseits der heute diskutierten Anhebung. Die Wirtschaft boomte, weil es Regelungen gab, investierte Gewinne steuerlich zu begünstigen. Es gibt überhaupt kein Argument, hohe und höchste Gewinnausschüttungen nicht spitzenmäßig zu besteuern!

Übrigens; Steuergesetze sind eben nicht vom Himmel gefallen, sie sind von Politikern gemacht und können von ihnen auch immer wieder sachgerecht geändert werden, wenn das als erforderlich erkannt wird. - Man muss es nur machen!

31.08.2021

PS: Siehe auch Benzinpreise - eine total bescheuerte Idee


Das zweite Triell

13.09.2021 - Rheinische Post: "Die Underdogs können aufholen"

Zitate aus dem Kommentar:

"Inhaltlich war der Auftritt der drei auf gutem politischen Niveau, wenn auch nur wenig Neues sichtbar wurde. Immerhin gab es um die Zukunftsthemen eine echte Debatte, wobei vor allem hängen blieb, dass die Grünen drängen, die Union auf die Innovationskraft der Wirtschaft hofft und die SPD einen moderaten Weg der Veränderung gehen will."

Von allen Kommentaren, die ich inzwischen gelesen habe, ist das die beste Zusammenfassung des gestrigen Abends.

In der Tat traut sich niemand, ehrlich die auf uns zukommenden Kosten für den Klimawandel zu benennen. Wenn angesichts der düsteren Aussichten Laschet noch immer glaubt, die Wirtschaft werde das schon von alleine machen, und Scholz die CO2-Bepreisung nur moderat angehen will, bedarf es wirklich einer treibenden Kraft, die offensichtlich nur die Grünen aufbringen.

Wer hat den Mut zu sagen, dass wir auf Luxus - insbesondere der mobilen Art - verzichten müssen, um unsere Existenz im Einklang mit der Natur zu retten? Wir brauchen Ideen, das vorhandene Geld dorthin zu lenken, wo es zum Unterhalt der sozial Schwachen - auch weltweit - dringend benötigt wird.

So hilfreich technische Entwicklungen sein können, sie sind kein Selbstzweck, sie haben dem Grundbedürfnis des Menschen zu dienen. Aus meiner Sicht mangelt es da aber noch immer an einer eindeutigen Präferenz in allen politischen Aussagen.

Die Bekämpfung des Klimawandels ist wie die Bekämpfung einer schweren Krankheit - nur bittere Medizin ist wirklich hilfreich! Wer reicht sie uns?


Der Vierkampf der kleinen Parteien

Zu dieser Veranstaltung habe ich diese Mail an Christian Lindner gerichtet.


CDU/CSU und die Vereine

Unter der Überschrift "Söder sieht Beginn einer Trendwende für die Union" berichtet die Süddeutsche Zeitung über eine besondere Sicht aus Bayern auf die Folgen der Corona-Pandemie für die Wahlen.

"Für die Probleme der Union machte Söder auch die Einschrän-kungen in der Corona-Pandemie mitverantwortlich. 'Das ist die Grundproblematik der Politik in diesen Zeiten - es gibt zu wenig Nähe.' Auch für die CSU sei es eine Herausforderung, dass viele Begegnungen wegen Corona nicht stattfinden könnten. 'Die normale Liturgie des bayerischen Polit-Alltags fehlt uns allen wegen Corona. Es fehlen die Neujahrsempfänge, die Faschingszeit, die Stark-bierzeit, die unzähligen Vereins- und Feuerwehrfeste, Kirchweihen, bis zum Oktoberfest als Höhepunkt.'"

Schon in meinen Anmerkungen vom 17.07.2021 habe ich die besondere Nähe der Unionsparteien zu den Vereinen thematisiert. Jetzt hat der Vorsitzende der CSU unfreiwillig den Beweis geliefert, auf welcher Basis die Union Politik betreibt. Mit sachlichen Argumenten für eine zukunftsorientierte Politik hat das nichts zu tun. Jetzt mag die "bayerische Liturgie des Polit-Alltags" ja noch als besondere Spielart abgetan werden, gleichwohl ist die Aussage von Söder bezeichnend für das Verständnis der Unionsparteien, Politik zu machen.

15.09.2021


Das dritte Triell

Es zeigte sich, dass Lösungen für die wichtigsten Zukunftsaufgaben am ehesten von der SPD und den Grünen zu erwarten sind. Sie waren sich auch einig, dazu die Steuern zu erhöhen für diejenigen mit hohen Einkünften. Wenn Herr Laschet dagegen meinte, der Handwerksbetrieb dürfe aber nicht belastet werden, so hat er trotz meines Hinweises nach dem ersten Triell noch immer nicht begriffen, dass sein blödes Argument, der Handwerksmeister zahle für seinen Gewinn Einkommensteuer, in sich zusammenfällt, wenn es die Politik endlich schafft, alle Unternehmen - egal welcher Rechtsform - steuerlich gleich zu behandeln.

Im übrigen wurde deutlich, dass die Politik endlich die soziale Frage der Ungleichheit anpacken muss. Teilweise schimmerte zwar in einigen Äußerungen durch, dass es mit einer Anhebung des Mindestlohns nicht getan sei, es vielmehr auf das ankomme, was unter dem Strich herauskommt. Wenn Herr Laschet die Lohnfindung allein den Tarifpartnern überlassen will, schaffen wir es nicht, die Situtation der Beschäftigten in den Dienstleistungsbereichen zu verbessern. Denn am Ende muss diese Dienstleistung von den Empfängern auch bezahlt werden. Da hilft nur die Umschichtung der Lohnnebenkosten von der Dienstleistungsbranche in den hocheffizienten Industriebereich. Dazu unterstütze ich die Idee einer Wertschöpfungsabgabe. Die Spitzenlöhne in der Industrie, die oft ohne großes Aufsehen durchgesetzt werden können, bestimmen die Konsumvorstellungen breiter Bevölkerungsschichten. Da fühlen sich dann viele Bürger in "minderen" Arbeitsverhältnissen abgehängt.

Bei der ganzen Diskussion geht immer wieder unter, welcher Wert der Arbeit zugemessen wird. Viele Leistungen werden gerne in Anspruch genommen. Wenn es aber an die Bezahlung geht, bleibt es beim Beifall klatschen. Diese Diskussion muss endlich geführt werden. Überkommene Tarifverhandlungen sind da wenig hilfreich, denn die verantwortlichen Arbeitgeber der sozialen Dienste z.B. für die Kranken- und Altenpflege stehen unter dem Druck, dass ihr Aufwand gleich auf die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge durchschlägt. Und bei den Leistungen der öffentlichen Hand im allgemeinen ist es auch nicht besser, denn ihr Aufwand belastet den staatlichen und die städtischen Haushalte.

Da sind beim dritten Triell immer noch viele Fragen offen geblieben!

19.09.2021


Die Schlussrunde im TV

Heute haben die Spitzen aller im Bundestag vertretenen Parteien gemeinsam die Gelegenheit gehabt, in einer großen Schlussrunde Stimmen für sich und ihre Programme zu gewinnen. Dazu möchte ich nicht die gesamte Sendung kommentieren, sondern nur einzelne Punkte herausgreifen.

Da war z. B. mal wieder die Diskussion um preiswerte Wohnungen. Auffallend einig waren sich alle Parteien, dem Mangel an preiswerten Wohnungen durch Bauen abzuhelfen. Die Auffassungen zur Begrenzung des Mietpreises waren schon etwas differenzierter. Unterstellt wurde bei der Diskussion aber wieder, dass es ein ungeschriebenes Gesetz sei, dass alle Menschen in die Städte streben.

In meinen Ausführungen zur Mietpreisbremse habe ich aber gerade dazu bereits ausgeführt, dass ich es für eine Aufgabe der Politik halte, sich diesem Trend entgegen zu stellen und den Menschen dort, wo sie wohnen, eine auskömmliche Beschäftigungschance zu verschaffen. Das würde der weiteren Verdichtung der Städte entgegenwirken und mehr Lebensqualitiät im ländlichen Raum schaffen. Abgesehen von einer kurzen Bemerkung von Herrn Laschet, die in diese Richtung ging, war dazu nichts zu hören.

Der Widerstreit in der Steuerpolitik zwischen CDU/CSU und FDP auf der einen Seite und SPD, Grüne und Linke auf der anderen Seite hat nicht viel Neues gebracht. Überraschend war vielleicht der Vorschlag von Herrn Lindner, die Subventionen für die boomende Autoindustrie zu streichen.

Erfreulich fand ich den Versuch, endlich einmal über Außenpolitik zu diskutieren. Das war zwar spannend, aber nicht sehr ergiebig, weil in der zur Verfügung stehenden Zeit kein Aspekt richtig ausdiskutiert werden konnte.

Das aus meiner Sicht wichtigste Thema für die Gestaltung unserer Zukunft blieb mal wieder in der Frage stecken, wie retten wir unseren wirtschaftlichen Erfolg, wenn wir etwas gegen den Klimawandel unternehmen. Da war von CDU/CSU und FDP viel von Innovation zu hören. Für einen Verzicht auf Luxus, um so die Ressourcen zu schonen, war keine Rede.

Insgesamt hatte ich den Eindruck, dass keine Partei die Bürger vor der Wahl mit den aus den aktuellen Folgen des Klimawandels notwendigen Konsequenzen verschrecken wollte. Es wurde immer noch der Eindruck verbreitet, mit ein wenig Sparen bekämen wir das schon hin. Am ehrlichsten antwortete noch Herr Scholz auf die Frage nach seinem persönlichen Bemühen um klimagerechtes Verhalten mit dem Hinweis, dass es für einen Politiker, der mit einem besonderen Schutz umgeben ist, einfach schwer ist, sich klimagerecht zu bewegen. Der Hinweis von Herrn Laschet, dass er ein Elektroauto fahre und das sogar Spaß mache, war da wenig überzeugend.

Wer aus den Fernsehdiskussionen zur Wahl Agumente für seine Entscheidung gewinnen wollte, dürfte angesichts der teils hektischen Wortwechsel hilflos abgeschaltet haben. Die oft auf die sich ständig wiederholenden Stichworte reduzierten Positionsbeschreibungen waren nur verständlich, wenn man sich bereits aus anderen Quellen informiert hatte. Wie in vielen anderen Wahlkämpfen der Vergangenheit auch, ging es immer wieder um das Erscheinungsbild, mit dem Politiker gerne auf Stimmenfang gehen. Darum wird es spannend, wie sich die Bürger davon haben beeindrucken lassen und am Sonntag entscheiden. Da wird wohl viel Bauchgefühl den Ausschlag geben.

23.09.2021


Wer denkt an die Zukunft der Jugend?

24.09.2021 - Süddeutsche Zeitung:
"Die junge Generation lässt sich nicht hinter die Fichte führen"

Zitate aus dem Kommentar:

"Aber der Weg vom großen Wort zur großen Tat ist mitunter weit. Wie weit, das hat auch dieser Wahlkampf gezeigt. Denn mit großer Leidenschaft wurde, auch in den Medien, über die Kosten des Klimaschutzes gestritten. Es sieht ganz so aus, als würden viele Eltern und Großeltern, die für ihre Kinder und Enkelkinder noch ihr letztes Hemd opfern würden, die Taschen zuhalten, wenn es um so etwas Abstraktes wie 'künftige Chancen' geht. Die Katastrophen sind schließlich noch fern. Scheinbar fern, wie die Fluten dieses Sommers gezeigt haben."

Wie ich vorstehend schon bemängelt habe, ging die Diskussion um die Zukunft der Menschheit am Kern vorbei. Das wirtschaftliche Wohlbefinden im Jetzt wurde höher bewertet, als die Rettung unserer Lebensgrundlagen für die nächsten Generationen. Ich möchte nur hoffen, dass die Kinder und Enkel ihren Eltern und Großeltern klar machen, welche Sorgen sie bedrücken und welche Vorsorge wirklich wichtig ist.

Zum Glück gibt es aber schon unter den Eltern und Großeltern einsichtige Menschen, die sich haben anstecken lassen von der Jugend. Diese Wähler unterstützen die Jungend in ihrem Protest und werden auch sicher den Schutz unserer Lebensgrundlagen in der Wahlkabine im Auge haben.


Deutschland hat gewählt

Jetzt ist die Wahl gelaufen! Und nun?

Wer die Ergebnisse und Diskussionen heute Abend verfolgt hat, wird sich sicher auch fragen, wie jetzt eine Regierung gebildet werden soll. Mein Eindruck ist, dass die Akteure zwar durchaus bereit sind, aufeinander zuzugehen, sich aber schwer damit tun, eine gemeinsame Linie zur Bewältigung der schon sichtbar gewordenen Krise zu gestalten. Da liegen die Auffassungen noch viel zu weit auseinander.

Wenn in der Elefantenrunde von Herrn Laschet angemerkt worden ist, dass über die in den letzten beiden Legislaturperioden zu bewältigenden Krisen nicht in den vorausgegangenen Wahlkämpfen hatte diskutiert werden können, weil eben die Flüchtlinge und das Coronavirus in die laufenden Perioden hinein geplatzt sind, so ist das jetzt doch völlig anders.

Für die große Krise, in der wir uns befinden, haben alle Parteien zwar Ziele benannt, aber niemand hat den Bürgern ehrlich die Kosten für die Bewältigung des Klimawandels vorgerechnet. Darum wird es so schwer sein, aus dem Wahlergebnis eine von der Mehrheit der Bürger akzeptierte Richtung zu definieren, in die die neue Regierung gehen soll. Lediglich der starke Zugewinn der Grünen macht deutlich, dass das Klima-Thema bei immer mehr Bürgern angekommen ist. Das Gesamtergebnis ist aber noch immer kein Votum, wie die Krise gelöst werden soll. Stand heute ist die Diskussion nicht weiter als schon im zweiten Triell.

Ich meine, die Parteien sollten sich endlich darauf verständigen, zu den großen Krisen ehrliche Konzepte auf den Tisch zu legen und darüber die Bürger abstimmen zu lassen. Schließlich hat die große Flut gezeigt, wie nah uns die Existenzfragen der Menschheit inzwischen gekommen sind. Da reicht es nicht mehr, kleinkariert über Steuerkonzepte zu streiten. Wir brauchen Konzepte, bei denen die jetzt schon Schwachen nicht weiter abgehängt werden, sondern die Lasten des Klimawandels denen aufgebürdet werden, die das mit ihren "breiten Schultern" schon jetzt tragen könnten.

26.09.2021

PS: Eine gelungene Kommentierung habe ich jetzt in der Süddeutschen Zeitung gefunden: Was man aus diesem Wahlabend lernen kann

Und eine interaktive Deutschlandkarte mit allen Ergebnissen (auch historisch!) finden Sie im Tagesspiegel: Wahlkarte zur Bundestagswahl 2021 für ganz Deutschland

Hier finden Sie die Ergebnisse für den Kreis Mettmann

Wegen der nun weiter angeschwollenen Zahl der Mandate siehe meine Anmerkung zum Wahlrecht!

Auf Tagesschau.de ist jetzt auch eine interaktive Grafik über die Wählerwanderung zu sehen.


Die Schwierigkeit, eine neue Regierung zu bilden

09.10.2021 - RP-online:
"Habeck spricht über größten Knackpunkt bei Ampel-Sondierung"

Zitat aus dem Bericht:

"Bei Steuern, Schulden und der Finanzierung von Klimaschutz-Maßnahmen rechnen die Grünen in den Sondierungsgesprächen für eine „Ampel“-Koalition mit den größten Konflikten."

Für mich ist diese Aussage keine Neuigkeit, habe ich doch schon am Wahlabend geschrieben, dass es deshalb so schwierig werden wird, eine Regierung zu bilden, weil keine der wahlkämpfenden Parteien ehrlich vorgerechnet hat, welche immensen Kosten auf uns zukommen, um den Klimawandel und seine Folgen zu bekämpfen.

Für mich ist klar; wir brauchen endlich einen Umbau des gesamten Abgaben-systems aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen, damit die Arbeitslöhne im unteren und mittleren Segment deutlich entlastet werden. Zum Ausgleich sind die auf Kapitaleinsatz basierende Wertschöpfung sowie die Spitzen-einkommen oberhalb eines vielfachen Durchschnittseinkommens stärker zu belasten. Diese Wahrheit müssen die künftigen Koalitionäre erst einmal selbst zur Kenntnis nehmen und dann ehrlich kommunizieren.

Und wenn ich mir die Kommentare zu dem Artikel ansehe, sehe ich bisher wenig Verständnis bei den Schreibern. Zu befürchten ist vielmehr, dass die Spaltung der Gesellschaft, nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten Europäischen Union, weiter zunehmen wird. Die Spaltpilze finden sich in vielen Kommentaren.

Die Politik ist aufgerufen, deutlich zu machen, dass Neid keine Lösung ist, aber starke Schultern mehr Lasten tragen können, um allen Bürgern ein gesichertes Auskommen zu ermöglichen. Dabei müssen sich aber auch viele Bürger von einigen lieb gewordenen Gewohnheiten verabschieden. Nicht alles, was sich die Mehrheit heute leistet, ist existenziell für unser Leben notwendig. Da ist der Hinweis des Bundesverfassungsgerichts schon zutreffend, dass es nicht nur um Heute, sondern eben auch um die Zukunft der nächsten Generationen geht.

Übrigens; die dümmste Idee wäre, bei dem sich ganz bestimmt einstellenden Finanzbedarf die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Da habe ich doch schon längst vor einem Schnellschuss gewarnt.


Die Ampel kommt!

Jetzt haben sich die Wahlsieger in ihren Sondierungsgesprächen geeinigt. In diversen Medien wird darüber berichtet. Hier können Sie das Papier selbst lesen: "Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP".

Aus meiner Sicht ist es ein ehrlicher Versuch, aus gegensätzlichen Positionen ein durchaus zielstrebiges Programm zu entwickeln. Es bleibt aber spannend, wie am Ende die gesteckten Ziele tatsächlich erreicht werden sollen. Da bleibt doch vieles auf dem Niveau von Wahlversprechen. Entscheidend wird nämlich sein, wie der finanzielle Aufwand ausgeglichen werden soll. Da fehlen noch viele Details.

Enttäuschend ist, dass sich die Sondierer nicht zu einem Tempolimit haben durchringen können. Das würde nicht nur mehr Sicherheit im Verkehr bedeuten und CO2 und Geld einsparen, es wäre auch ein starkes Signal, dass sich bei unser aller Verhalten etwas ändern muss.

15.10.2021


Von der Schwierigkeit, Geld aufzutreiben

20.10.2021 - Süddeutsche Zeitung: "Woher sollen die Milliarden kommen?"

Zitate aus dem Bericht:

"Es wird teuer, es muss sogar teuer werden. Denn die voraus-sichtlichen Ampel-Partner haben sich viel vorgenommen: Die digitale Runderneuerung des Landes, einen kürzeren Weg zur Klima-neutralität, Hunderttausende neue Wohnungen, Milliarden aus der Staatskasse für die Rentenversicherung - und sogar niedrigere Steuern sollen noch möglich sein, durch einen höheren Sparer-pauschbetrag. Woher sollen die zig Milliarden kommen?"

"Man wolle, so heißt es da, den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung 'intensivieren' und zusätzliches Geld einnehmen, indem man 'überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben' überprüfe."

Ein lesenswerter Artikel über die Schwierigkeiten, Steuern gerecht zu erheben. Und was den Abbau von unsinnigen Steuernachlässen angeht, weise ich doch einfach mal auf meine Ausführungen über Umweltschädliche Subventionen hin. Da hätte die Politik schon 7 (sieben) Jahre (!) Zeit gehabt, endlich mehr für den Klimaschutz zu tun. Jetzt, wenn endlich ein neues Bündnis Druck machen will, formiert sich Protest. Wer seine Rechnung nicht pünktlich bezahlt, für den wird es eben immer teurer! So ist das auch mit dem Klimaschutz.

Nachtrag vom 21.10.2021:

Ganz aktuell wird in den Medien berichtet, man könne einen Weg finden, mehr Schulden aufzunehmen. Das ist für mich völlig unverantwortlich. Hierzu verweise ich auf meine zehn Jahre alten Ausführungen zur Schuldenkrise in Europa mit der Klarstellung, dass der Staat keinen Lebenszyklus kennt und seine Schulden nicht vererben oder sich durch Veräußerung seiner Sachwerte schuldenfrei machen kann.

Wenn jetzt die ersten Mehrkosten sichtbar werden, weil sie nicht nur durch die CO2-Bepreisung sondern auch durch Effekte auf dem Weltmarkt verursacht werden, ist das doch dem Umstand geschuldet, dass die Politik viel zu lange die Augen verschlossen hatte vor den Problemen der schwindenden Ressourcen. Die Warnungen der Wissenschaft sind doch schon alt; man wollte sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen. Jetzt gilt es, ein Regierungsprogramm aufzustellen, mit dem die Versäumnisse der Vergangenheit nachgeholt werden. Das kostet eben! Wer sich jetzt nicht nach der Decke streckt, für den wird es ungemütlich.


Jetzt gefunden:

"Das System der Demokratie bringt gewiefte Taktiker hervor. Aber was sie braucht, aber aufgrund ihrer Mechanismen nicht hervor-bringt, sind Strategen."

Süddeutsche Zeitung: "Maybrit Illner: Die hohen Latten der Jahrhundertkoalition"

Mein Unverständnis für die Haltung der FDP

27.10.2021 - Tagesschau.de: "Wissing irritiert über SPD und Grüne"

Zitate aus dem Bericht:

"Deutschland brauche Investitionen, etwa im privatwirtschaftlichen Bereich, um so das Ziel der Klimaneutralität umsetzen zu können. Die will die Bundesrepublik bis 2045 erreichen. 'Und Steuer-erhöhungen sind der Investitionskiller schlechthin', mahnte Wissing weiter."

Da bleibt mir doch glatt die Spucke weg. Da hatte Lindner mehrfach "Superabschreibungen" gefordert, aber offensichtlich nicht verstanden, wie das funktioniert.

Ich habe die FDP inzwischen darauf hingewiesen, dass wir in den Aufbaujahren dieser Republik Spitzensteuersätze gehabt haben, die weit über das hinaus gehen, was jetzt von SPD und Grünen ins Gespräch gebracht worden ist. Wir hatten aber zugleich intelligente Regelungen, dass derjenige, der seine Gewinne im Unternehmen belässt und sinnvoll investiert, nie mit einer zu hohen Steuer belastet wurde.

Mit meinem Vorschlag zur Reform der Unternehmensbesteuerung habe ich deutlich gemacht, dass zunächst einmal alle Unternehmen steuerlich gleich behandelt werden müssen, egal in welcher Rechtsform sie betrieben werden. Auf Gewinne, die im Unternehmen zur Stärkung des Eigenkapitals verbleiben, kann dann die Ertragssteuer auf die jetzt international vereinbarte Mindeststeuer abgesenkt werden. Ausschließlich die Gewinne, die in das Privatvermögen der Unternehmer und Anteilseigner abfließen, unterfallen dem persönlichen (Spitzen-) Steuersatz. Das alleine schon wäre eine deutliche Verbesserung gegenüber der bisherigen Rechtslage und verbunden mit Abschreibungen der Investitionen für den Klimaschutz eben kein Investitionskiller, sondern ein echtes Programm zur Förderung der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes.

Wer nach dem Amt des Bundesfinanzministers strebt, sollte sich erst einmal mit der Geschichte des Steuerrechts beschäftigen! Nur dann ist er in der Lage, das Zusammenspiel von steuerlichen Regelungen und wirtschaftlichem Handeln zu verstehen. Schließlich ist das Steuerrecht ein Annex zum Wirtschaftsrecht.

Einen historischen Belastungsvergleich finden Sie hier!

Auch die Einsicht der von einer Steuererhöhung betroffenen wächst; dazu die Intitiative reicher Millionärinnen und Millionäre:

"tax me now"

Im Radio hatte ich dazu Interviews mit einigen Unterzeichnern gehört, die als junge Menschen eingesehen haben, dass ihnen mit dem geerbten Reichtum auch Verantwortung aufgeladen ist.

PS: Siehe auch: Corona-Pandemie - Freiheit und Verantwortung


Bitte lesen Sie auch weiter unter:
Mit neuer Regierung Chancen auf Subventionsabbau?


Die Ampel steht; hier finden Sie den
Koalitionsvertrag 2021 – 2025


Das Regierungsprogramm der "Ampel"

Unter der Überschrift "Was die Ampel will" berichtet die Tagesschau über einzelne Aspekte des Koaltionsvertrages. Auch andere Medien berichten in der Form von Gesamt- oder Einzelbetrachtungen. Den Vertrag selbst habe ich vorstehend verlinkt. Zum Inhalt möchte ich hier nur wenige Anmerkungen machen, zumal ich auf dieser Homepage zu vielen Einzelthemen pointiert Stellung bezogen habe.

Alterssicherung

Es ist in Ordnung, dass die Koalitionäre "den sogenannten Nachholfaktor in der Rentenberechnung rechtzeitig vor den Rentenanpassungen ab 2022 wieder aktivieren und im Rahmen der geltenden Haltelinien wirken" lassen wollen. Damit wird in der Tat wieder ein Gleichklang in der Entwicklung der Löhne und Renten hergestellt.

Was mich aber an dem Gesamtkapitel stört, ist die Absicht, jetzt noch den Grundstein für eine "Aktienrente" legen zu wollen, statt das für den Aufbau eines Kapitalstocks erforderliche Geld direkt in das dem Grunde nach funktionierende Umlagesystem zu stecken. Dieses muss lediglich an den auseinanderdriftenden Arbeitsmarkt angepasst werden. Warum und wie das zu machen ist, habe ich mit meinen Ausführungen über eine Wertschöpfungsabgabe beschrieben. Meine Ausführungen hatten sogar noch vor der Wahl Interesse im politischen Raum gefunden, wie mir mein Gespräch mit dem Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium gezeigt hat. Darüber findet sich jetzt aber nichts im Koalitionsvertrag. Aber immerhin sollen die Beitragssätze stabil bleiben. Mal abwarten, welchen Spielraum die Formulierungen bieten.

Übrigens; dass die Rentenversicherung Geld in Aktien anlegen solle, hatte ich schon einmal kritisiert!

Klimaschutz

Dazu finden sich viele Passagen verteilt über den gesamten Text. Das zeigt, dass die neue Regierung ernst machen will mit ihrer Gesamtverantwortung für den Erfolg. Da sind auch viele Ideen aufgeschrieben, wie das Ziel der Einhaltung des Pariser Abkommens erreicht werden soll. Aber die Finanzierung feht. Da wird geschwafelt, "mehr privates Kapital für Transformationsprojekte" zu aktivieren. Und im Steuerkapitel wird von einer "Superabschreibung" für Klimaschutz-Investitionen geschrieben.

Aber die FDP, die nun den Finanzminister stellen will, vertraut auf Wirtschafts-wachstum und Ausgabenkritik, um so Geld für die Projekte frei zu schaufeln. Das wird nicht gelingen, denn Wirtschaftswachstum beruht allein auf der Ressourcenverschwendung einer Wegwerfgesellschaft. Und da steht dann tatsächlich noch im Vertrag drin, dass kein allgemeines Tempolimit eingeführt werden soll. Warum diese apodiktische Aussage? Dabei ist ein allgemeines Tempolimit noch immer die kostengünstigste Art, etwas für den Klimaschutz zu erreichen, und ein ehrliches Symbol.

Wenn Lindner als bekennender Porschefaher nicht bereit ist für ein persönliches Signal, sich durch Verzicht dem Klimaschutz zu nähern, wird das auch nichts mit der Absicht, das viele private Kapital zu mobilieren. Mit dem vielen privaten Kapital können doch nur die Beträge gemeint sein, die sich bei den Großaktionären dank satter Dividenden aufgehäuft haben. Nicht nur, dass Spitzeneinkommen nicht spitzenmäßig besteuert werden, die Besteuerung der Kapitalerträge ist sogar noch durch die Abgeltungssteuer gedeckelt. Auf meinen historischen Belastungsvergleich habe ich doch nun oft genug hingewiesen! Aber immerhin, der Sparerfreibetrag soll von 801 € auf 1.000 € angehoben werden. Das bringt dem "Kleinen Mann" aber nichts, der für seine Spargroschen schon lange keine Zinsen mehr erhält. Auf eine echte Entlastung der unteren und mittleren Einkommen und "Belastung der starken Schultern" werden wir wohl noch lange warten müssen.

Bürgergeld

Noch am 25.10.2021 habe ich meine hoffnungsvolle Freude darüber zum Ausdruck gebracht, dass offensichtlich ernsthaft an der Einführung eines Bürgergeldes gearbeitet werde. Im Koalitionsvertrag findet sich dann diese Aussage:

"Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen. Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein."

In der Tat bündelt sich darin alles, was mich vor Jahren angetrieben hatte, ein Modell zur Neuordnung der Finanzbeziehungen des Staates zu seinen Bürgern zu entwickeln. Die jetzt in dem Papier enthaltenen Erläuterungen verwässern diese Grundidee aber beträchtlich! - Und Kontrollen werden jetzt mit schönen anderen Ausdrücken umschrieben.

25.11.2021


Inhaltsverzeichnis dieser Seite:

15.06.2021 Start dieser Seite
20.06.2021 CDU und CSU uneins über Mütterrente
22.06.2021 Schuldentilgung durch Wirtschaftswachstum?
06.07.2021 Mein Leserbrief zum CDU-Wahlprogramm
07.07.2021 Finanzielle Auswirkungen der Wahlprogramme - mit Nachtrag
17.07.2021 Wahldesaster zu befürchten
17.07.2021 Unwürdiger Auftritt im Hintergrund - Lachender Laschet
28.07.2021 Jetzt liegen Zahlen auf dem Tisch!
14.08.2021 Interessante Spekulationen über den Wahlausgang
15.09.2021 CDU/CSU und die Vereine
23.09.2021 Die Schlussrunde im TV
26.09.2021 Deutschland hat gewählt
09.10.2021 Die Schwierigkeit, eine neue Regierung zu bilden
27.10.2021 Mein Unverständnis für die Haltung der FDP