Bundestagswahl 2017
Versuch eines Fazits
Ich möchte hier keine große Analyse anstellen. Dazu fühle ich mich nicht berufen. Schon von den ersten Minuten nach der desaströsen Prognose an haben sich viele Meinungsmacher zu Wort gemeldet.
Unter der Überschrift "Nolls Wahlsieg ist für CDU nur Trostpflaster" berichtet die Rheinische Post über die lokalen Stimmen zur Wahl und zitiert BM Schneider mit den Worten: "Viele Bürger haben das Gefühl, dass die CDU gar keinen Blick auf offenkundige Probleme hat." Wenn er sich dabei auf die Themen Innere Sicherheit, Altersarmut und Abgasskandal bezieht, kann man ihm ohne weiteres zustimmen. Gerade zu den sozialen Problemen und dem Betrug der Autoindustrie habe ich auf diesen Seiten umfangreich Stellung genommen.
Wenn sich die Bürger vernachlässigt fühlen, suchen sie nach Ursachen. In einem Klima, in dem es immer weniger um sachliche Diskussion, dafür aber immer mehr um die Verunglimpfung des anders Denkenden geht, ist es kein Wunder, dass sich Wahlbürger aufmachen, "denen eins auszuwischen", denen sie nicht mehr vertrauen. So landet die Stimme schnell bei einer Protestpartei.
Demokratie braucht den Streit um die richtige Lösung. Beschreibungen der Probleme gibt es genügend; auch an der Zielvorstellung, ein Problem zu lösen, lagen die Wahlbewerber oft nicht weit auseinander. Was aber bei näherer Betrachtung auffällt, ist doch der Umstand, dass kaum das Wie der Lösung diskutiert wurde.
Ich habe im Vorfeld der Wahl mit Mails an mehrere Parteien und Politiker versucht, meine Sicht auf den Punkt zu bringen und dafür zu werben. Die Reaktionen spannten sich weit von Negation über angebotene Links und Flyer bis hin zur ernsthaften Diskussion meiner Thesen. Darauf aufbauend konnte ich meine Wahlentscheidung treffen.
Zurück zu der Einschätzung des Bürgermeisters.
Wenn Sie sich auf dieser Homepage meine Anmerkungen zur lokalen Politik ansehen, finden Sie auch dort viele Beispiele, wo das Verhalten der CDU und der von ihr geprägten Verwaltung nur Unverständnis auslösen. Das "Gemeinsame Sache machen" mit bestimmten Kreisen stößt dem Bürger immer wieder sauer auf. Wenn Frau Noll glaubte, einen Baulöwen aus Langenfeld zur CDU-Feier in Berlin einladen zu müssen und Kritik daran aussitzen zu können, zeigt das überdeutlich eine Arroganz, die nur zu erklären ist mit dem mangelnden Verständnis für die Sicht der Bürger. Von Volksvertretung keine Spur!
Bevor der BM vom Gefühl der Bürger spricht, hätte er sich mal mit den Bürgern unterhalten sollen. Dann braucht er nicht über Gefühle zu fantasieren. Aber die Auseinandersetzung mit Kritik liegt eben nicht denen, die lieber mit den Ihnen zugeneigten Gruppierungen feiern. In solchen geschlossenen Kreisen mangelt es am Blick nach draußen.
26.09.2017
17.11.2017 - Rheinische Post:
"Sind die Akteure zu klein für das Jamaika-Projekt?"Zitat aus dem Kommentar:
"Die Unterhändler fuhren sich indes derart fest, dass sie die geplanten Gremiensitzungen absagten und nach einer Erholungspause am Freitagmittag weiter verhandeln wollen. Das bestätigt, dass dieses auf Bundesebene beispiellose Projekt tatsächlich nicht mit den herkömmlichen Verhandlungserfahrungen gemessen werden kann. Hier entsteht etwas herausfordernd Neues - oder es entsteht eben nicht."
Ich kann mich überhaupt nicht mehr darüber wundern, dass sich die Sondierungsgespräche so dahinschleppen. Das Grundverständnis der vier Parteien - es zeigt sich ja bereits der tiefe Riss innerhalb der Union! - liegt so weit auseinander, dass nicht mehr zu erkennen ist, wie das zusammenpassen soll.
Mein Vorschlag, den ich auch bereits per Mail den Verhandlern an die Hand gegeben habe, wäre ganz einfach: Mehr Bürgerrecht auf Volksabstimmung!
Wie ich in meinen Erläuterungen dazu bereits dargelegt habe, hat der Wähler keiner Partei den Alleinvertretungsanspruch zu allen Themen zugebilligt. Bei dem einen Kreuz für eine Partei muss der Wähler Schwerpunkte setzten. Bei einer Volksabstimmung zu einem konkreten Thema könnte seine Präferenz aber für das Modell einer anderen Partei gegeben sein. Darum sollten sich die Parteien darauf verständigen, strittige Themen - nach Schweizer Vorbild gut aufbereitet - den Bürgern zur Abstimmung vorzulegen!
20.11.2017 - Rheinische Post:
"Jamaika-Sondierungen gescheitert - Politischer Offenbarungseid"Fazit des Kommentars:
"Die Liberalen zeigen sich nach ihrer Rückkehr in den Bundestag mit Regierungsverantwortung überfordert. Prinzipien sind ein schlechtes Argument, wenn Pragmatismus gefragt ist. CDU und CSU bekommen die endgültige Quittung für ihre Streitereien der vergangenen zwei Jahre. Und die Grünen, die unbedingt regieren wollten, stehen im Regen."
Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen!
Zunächst gab es ja eine breite Zustimmung für ein Jamaika-Bündnis. Es bestand also die Erwartung, dass eine solche Koalition die großen Probleme, vor denen Deutschland als Teil des globalen Dorfes steht, hätte lösen können. Die Verhandler waren aber offensichtlich unfähig, die Wahlkampfideologie beiseite zu schieben und pragmatisches Zupacken zu üben. Kein Wunder, dass Volkes Zustimmung abhanden kommt.
Jetzt über Neuwahlen zu spekulieren, ist der völlig falsche Weg. Die kann nur derjenige fordern, der sich einen Freibrief wünscht. Die Probleme sind aber vielschichtig und die Lösungen liegen nicht in der Weisheit einer Partei allein.
Unter den gegebenen Umständen wäre es aus meiner Sicht durchaus vertretbar, das Modell einer Minderheitsregierung zu erproben, die sich für ihre Projekte die jeweils passende Mehrheit im Bundestag holen muss. Dann könnte das Parlament wieder das sein, was es dem Namen nach sein sollte. Mir scheint aber, dass das daran scheitert, weil "Mehrheitsbeschaffer" auch mit Posten entschädigt werden wollen.
Und wenn die Entscheidungsfindung im Bundestag schwierig wird, weil es um Grundsatzfragen geht, sollten sich die Parteien nicht zu fein sein und strittige Fragen mit allem Für und Wider aufarbeiten und dem Volk zur Abstimmung vorlegen. Vergl. meine Ausführungen zum Bürgerrecht auf Volksabstimmung!
22.11.2017 - Süddeutsche Zeitung:
"Eine Minderheitsregierung - warum nicht?"Zitat aus dem Bericht:
"Das stärkste Argument für eine Minderheitsregierung ist die Aufwertung des Bundestags. Denn der Vorwurf, dass das Parlament in den vergangenen Euro-Krisenjahren geschwächt worden sei, war ja nie ganz falsch. Viele der entscheidenden Fragen sind in der Regierung zwischen den Spitzen von CDU und SPD ausgekungelt worden, ehe die Einpeitscher das dann in den Fraktionen durchgedrückt haben; mancher Abgeordnete hat nur mit Groll zugestimmt. Wenn aber die Regierung immer wieder im Parlament um Mehrheiten werben muss, schafft das eine neue, bessere Debattenkultur. Die Verschwörungsfantasien der AfD würden öffentlich eindrucksvoll widerlegt."
Ein gut begründeter Vorschlag!
Bitte lesen Sie auch die Stellungnahme von Mehr Demokratie e.V.:
"Newsletter 11/2017"
26.11.2017 - FAZ: "Was will der Wähler?"
Zitat aus dem Bericht:
"In einem auf Koalitionen angelegten Wahlsystem betritt sehr dünnes Eis, wer zu wissen vorgibt, was der Wähler will. Mit Arithmetik kommt man schon gar nicht weit. Nicht einmal die absolute Mehrheit für eine Partei signalisiert schließlich mit letzter Sicherheit, was „der“ Wählerwille ist."
Zur Frage nach einer großen Koalition meint der Kommentator, dass es bei der Wahl am 24. September nicht um Prinzipien, sondern um "berechenbare Regierungskunst" gegangen sei.
Warum also nicht zu den schwierigen Themen die jeweils größte Mehrheit im Bundestag suchen? - Quer durch alle Parteien! Schließlich sind alle Abgeordnete dem Wohle des Volkes verpflichtet.
12.12.2017 - Rheinische Post: "SPD prüft neues Koalitionsmodell 'KoKo' "
Zitat aus dem Bericht:
"Parteichef Martin Schulz erläuterte (...) ein Modell, bei dem nur bestimmte Kernprojekte im Koalitionsvertrag verankert werden. Andere bleiben bewusst offen, damit sie im Bundestag diskutiert und ausverhandelt werden können. Das würde Raum geben zur Profilierung - und zu wechselnden Mehrheiten."
Wenn dann das Modell auch noch mit mehr Bürgerrecht auf Volksabstimmung ausgestattet würde, wäre es kein schlechter Weg zu mehr Transparenz in der Politik - auch zwischen den Wahlterminen!
PS: Welche politische Rolle die SPD übernehmen könnte, zeigt ein aktueller Bericht der Süddeutschen Zeitung: "Deutschland ist so ungleich wie vor 100 Jahren". Warum besinnt sich die Partei nicht auf Ihre historischen Stärken und legt Gesetzesinitiativen vor, mit denen die soziale Marktwirtschaft wieder herzustellen wäre?
22.01.2018 - Süddeutsche Zeitung:
"Die SPD nimmt das Votum der Wähler nicht ernst"Zitat aus dem Interview mit der emeritierten Politikwissenschaftlerin Christine Landfried:
"Fast 47 Millionen Bürger haben im September die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gewählt. Diese Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes, sie haben ein freies Mandat und wählen die Regierung. Die Regierung ist dem Parlament, nicht den Mitgliedern einer Partei, verantwortlich. Die SPD nimmt das Votum der Wähler nicht ernst, wenn 440 000 SPD-Mitglieder über die Regierungskoalition abstimmen."
Ein Vorwurf, der tatsächlich zum Nachdenken anregt. Er schließt auch nahtlos an meine Anmerkung vom 26.11.2017 zu einem Kommentar der FAZ an, wonach des Volkes Wille zu einzelnen Sachthemen kaum aus den Wahlergebnissen abzulesen ist.
Ich trete seit langer Zeit für ein Bürgerrecht auf Volksabstimmung ein. Wenn sich CDU und SPD in Koalitionsverhandlungen zu bestimmten Themen nicht einig werden könnnen und diese nicht einer Lösung durch wechselnde Mehrheiten im Bundestag überlassen wollen, wäre es sicher hilfreich, die unterschiedlichen Positionen umfassend darzulegen und zu begründen, um das Votum aller Wähler dazu einzuholen.
PS: Und das Problem einer Mitgliederentscheidung wird sich noch verschärfen, wenn jetzt Neumitglieder in die SPD aufgenommen werden, um die GroKO zu verhindern!
06.02.2018 - Rheinische Post: "Verfassungsgericht prüft SPD-Mitgliedervotum"
Zitat aus dem Bericht:
Es gibt "Zweifel, ob sich die von der SPD geplante Mitglieder-befragung zu der sich anbahnenden Groko mit der Freiheit der Abgeordneten und den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie vereinbaren lässt."
Spannend; da wäre mir - wie vorstehend beschrieben - eine Volksabstimmung zu einzelnen Sachthemen lieber!
Koalitionsvereinbarung
Inzwischen habe ich mir die Koalitionsvereinbarung angesehen und nach den für meine Themen entscheidenden Aussagen gesucht. Es wird viel Gutes versprochen; wie das aber zu finanzieren ist, kann ich nicht erkennen.
Zwar wird in Zeile 2441 versprochen, nicht die Steuern zu erhöhen. Auch soll die Entwicklung der kalten Progression beobachet werden. Ein echter Durchbruch ist das aber nicht, denn schon lange sind die Fehlentwicklungen überdeutlich. Hier noch einmal zur Erinnerung meine Übersichten mit den Zahlen von 1958 und 2007 einschließlich einer späteren Aktualisierung für 2016. Diese zeigen doch schon lange überdeutlich, dass die mittleren Einkommen immer stärker belastet werden, während die Belastung der Spitzeneinkommen praktisch stagniert. Für Beobachtung ist da kein Raum mehr; da muss endlich gehandelt werden!
Allein dieser Zusammenhang zeigt, dass die Groko letztlich so weitermachen will wie bisher. Und es kommt noch schlimmer; lt. Zeile 3116 wird die Abgeltungssteuer auf Zinserträge abgeschafft. Das bringt Mehreinnahmen, wenn denn endlich die EZB eine Zinserhöhung zulässt. So richtig das im Prinzip ist, so falsch ist der Verzicht auf eine Anspassung der Freibeträge, die einmal 6.000 DM / 12.000 DM betragen haben. Meine Vorstellungen finden Sie hier.
Ab Zeile 2447 wird die Absicht angekündigt, Geringverdiener bei den Sozialbeiträgen zu entlasten, ohne dass dies zu einer Rentenkürzung führt. Das heißt doch mit anderen Worten, die Mittel werden aus dem allgemeinen Steuertopf genommen, in den auch die Geringverdiener zumindest mit der auf ihren Lebenshaltungskosten lastenden Mehrwertsteuer zahlen. Von einem Systemumbau der Lasten - weg von den Arbeitslöhnen, hin zu den Rationalisierungsgewinnen - ist nichts zu sehen. Dabei habe ich auch während der Sondierungsgespräche immer wieder beteiligte Politiker auf meine Überlegungen für eine Wertschöpfungsabgabe hingewiesen.
In den Zeilen ab 2469 wird zwar unsere Soziale Makrtwirtschaft gelobt und eine gerechte Verteilung des erwirtschafteten Wohlstandes zum Prinzip erhoben; Vorschläge, wie das zu schaffen ist, finde ich aber nicht.
Einigen Punkten kann ich aber zustimmen; eine Stärkung der Demokratie und Solidarität in Europa und die Bekämpfung der Fluchtursachen in der Welt. Das liegt ganz auf der Linie, die ich bereits in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise angesprochen habe.
Mein Fazit im übrigen: The same procedure as every year!
PS: Da stellt sich noch die Frage, wozu wir überhaupt den nach der letzten Wahl aufgeblasenen Bundestag brauchen. Außer Diätenerhöhung haben die vielen Abgeordneten doch noch nichts sichtbares geschafft.
Es ist an der Zeit, über eine Verkleinerung nachzudenken!
18.02.2018 - Rheinische Post:
"So umständlich wird die Groko-Abstimmung für die SPD-Basis"Zitat aus dem Bericht:
"Teilnahmeberechtigt sind alle 463.723 SPD-Mitglieder, die bis zum Abend des 6. Februar in der parteiinternen Mitgliederdatenbank registriert waren. Eine SPD-Mitgliedschaft ist ab dem Alter von 14 Jahren für alle möglich, die sich mit den Zielen der SPD identifizieren. Volljährigkeit oder der Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind also nicht Voraussetzung."
Nach § 12 Bundeswahlgesetz sind nur Deutsche, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, wahlberechtigt. Wie können dann schon 14-jährige und Ausländer auf einmal über die Bildung einer Regierungskoalition entscheiden?
Da läuft doch wohl irgend etwas schief mit dem Demokratieverständnis der SPD!
Dann lieber Neuwahlen!
21.02.2018 - Rheinische Post: "Die Wahl der Qual"
Unter dieser Überschrift setzt sich die Rheinische Post umfassend mit der Frage auseinander, ob der Mitgliederentscheid der SPD über den Eintritt in eine Große Koalition zulässig ist.
Zitat aus dem Bericht:
"Der Hauptvorwurf gegen die SPD ist, dass das Votum der repräsentativen Demokratie widerspreche. Das Volk wählt Abgeordnete, die wiederum die Regierung wählen. Dazwischen, heißt es, schalte die SPD nun Parteimitglieder, deren Votum den Wählerwillen verfälsche."
Im weiteren Verlauf des Berichts wird auf eine frühere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verwiesen:
"Vor vier Jahren hat das Bundesverfassungsgericht die Urabstimmung der SPD zugelassen. Auch diesmal beschäftigen sich die Karlsruher Richter mit dem Votum, einige Anträge haben sie bereits zurückgewiesen. Es spricht wenig dafür, dass das Verfassungsgericht die SPD aufhält. Das hat vor allem damit zu tun, dass das Gericht die Abstimmung nicht als einen staatlichen Akt begreift. Es handele sich um eine innerparteiliche Angelegenheit, schrieb es 2013. Die Abgeordneten seien nicht an das Votum gebunden."
Zum Schluss kommt der Verfasser zu diesem Ergebnis:
"Das Verfahren der Sozialdemokraten ist rechtlich zulässig und politisch sinnvoll. Wann hat zuletzt eine Partei in Deutschland so beherzt über eine inhaltliche Frage gestritten, wie die SPD jetzt? Der Streit, der emotionale Austausch von Argumenten, gehört zum Wesen der Demokratie. Am Ende aber muss jemand entscheiden. Bei der SPD sind das die Mitglieder."
Der Artikel ist in sich durchaus logisch, zumal er der filigran-juristischen Überlegung des Bundesverfassungsgerichts folgt, geht aber trotzdem nicht auf den Kern des Problems ein. Entschieden hat nämlich der Wähler. Und dieser ist durchaus bereit zu akzeptieren, dass die bisherigen GoKo-Parteien eine neue Regierung bilden. Nachdem sich schon die FDP einer Jamaika-Koalition verweigert hat, bleibt doch nur die GroKo!
Immerhin sind doch wohl alle Parteien mit dem Willen zur Wahl angetreten, auch zu regieren, wenn es dazu reicht. Und dass man in einer Koalition Kompromisse eingehen muss, insbesondere, wenn man der kleinere Partner ist, hat sich in der Demokratie von Nachkriegsdeutschland bewährt.
Und wie ich bereits am 22.01.2018 zu einem Artikel der Süddeutschen Zeitung bemerkt habe, sollte man grundsätzliche Streitfragen nicht durch gegenseitige Erpressung lösen, sondern dazu lieber in einer Volksabstimmung das Votum der Bürger einholen. Auch eine Minderheitsregierung könnte einmal erprobt werden. Das elende Gehampel seit der BT-Wahl vom September 2017 führt nur zu immer mehr Politikverdrossenheit.
04.03.2018 - Rheinische Post:
"Sozialdemokraten stimmen mit 66 Prozent für Groko"Zitat aus dem Bericht:
"Nach fünf Monaten politischer Unsicherheit haben die SPD-Mitglieder den Weg für eine neue große Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) frei gemacht. Wie die SPD am Vormittag bekanntgab, stimmten 239.604 Parteimitglieder mit Ja und 123.329 Mitglieder mit Nein. Damit haben 66,02 Prozent der Sozialdemokraten für die große Koalition gestimmt."
Mit diesen Zahlen hat sich die SPD das Ergebnis einer mit riesigem Aufwand betriebenen Abstimmung schön gerechnet!
Meine spontane Rechnung sieht anders aus:
- 463.722 stimmberechtigte SPD-Mitglieder
- 239.604 gültige Ja-Stimmen der Parteimitglieder
- 51,67 % SPD-Mitglieder unterstützen die GroKo
Das erklärt schon besser, warum auf der Pressekonferenz kein Beifall geklatscht wurde, als nach langer Wartezeit endlich die Zahlen auf den Tisch kamen. Selbst die Reporterfrage, ob dahinter eine Regie der Parteiführung vermutet werden dürfe, blieb unbeantwortet.
Immerhin ist nun aber der Weg für die Bildung einer neuen Regierung geebnet. Rechnet man die Zeit des Wahlkampfes und die nun endende Wartezeit bis zur Neubildung der Regierung zusammen, ist annähernd ein ganzes Jahr verstrichen, in dem die Politiker sich aus dem aktiven Gestalten zurückgezogen und mehr oder weniger nur mit sich selbst beschäftigt haben. Dabei haben wir Krisen im In- und Ausland genug, die tatkräftig hätten angegangen werden müssen.
Da muss erst ein höchstrichterliches Urteil über mögliche Fahrverbote für Diesel in den Innenstädten gefällt werden, um den Politikern endlich Ideen für den Umgang mit der Automobilindustrie zu entlocken. Und der Wirbel um die Essener Tafel macht zudem deutlich, welche soziale Schieflage in Deutschland herrscht.
Das sind Themen, die schon lange hätten tatkräftig angepackt werden müssen. Da hat man im Wahlkampf mit allgemeinen Floskeln schöne Visionen in die Welt gesetzt, aber herzlich wenig Ideen entwicklt, wie denn die zum Himmel schreienden Fakten zurecht gerückt werden können.
Und eine aktive Mitarbeit zur Lösung der Probleme Europas und in den übrigen Krisenregionen der Welt fand auch nicht statt. Ob die neue Regierung die Kraft aufbringt, all das nun tatkräftig anzupacken, dürfte bei der knappen Unterstützung innerhalb der SPD fraglich sein.
Was lange währt, wird noch lange nicht gut.
14.03.2018 - Tagesschau.de:
"Merkel wiedergewählt - 35 Abweichler bei Kanzlerinwahl"Zitat aus dem Bericht:
"Die Wiederwahl Merkels als Bundeskanzlerin fiel recht knapp aus. Trotz deutlicher Mehrheit bekam sie nur neun Stimmen mehr als nötig."
Wie lange das wohl hält?
26.04.2018 - Rheinische Post:
"Um ein Haar hätten Union und SPD heute ihre Mehrheit verloren"Zitat aus dem Bericht:
"Nun schellen die Abstimmungsklingeln auf den Fluren aller Bürogebäude des Bundestages. Überall lassen die Abgeordneten stehen und liegen, womit sie sich gerade beschäftigen. Konferenzen, Sitzungen, Gespräche werden unterbrochen. Und wo eben noch gähnende Leere vor dem Plenarsaal herrschte, wird es binnen Minuten immer enger. Um 14:07 Uhr hat Roth zum "Hammelsprung" aufgerufen, um 14:29 Uhr ist er endlich gelaufen: Die Koalition bringt 322 Politiker auf die Beine, die Opposition 251. Gerade noch mal gut gegangen für die klein gewordene große Koalition. Aber sie hat erneut erlebt, auf welch dünnem Eis sie arbeitet."
Wenn Abgeordnete in den Sitzungswochen parallel zu den Plenarsitzungen auch in den diversen Sitzungssälen tagen und in ihren Büros arbeiten, können halt solche Konstellationen auftreten. Bei einem Parlament in Rekordgröße und mit knapper Regierungsmehrheit sollte die Geschäftsführung der Fraktionen aber darauf achten, dass immer eine ausreichende, die Mehrheit abbildende Zahl von Abgeordneten im Plenarsaal anwesend ist. Sonst könnten sich solche Situationen noch öfters wiederholen!