Finanzierung der Corona-Folgen

Schulden machen ist keine Lösung

Es ist nicht das erstemal, dass der Staat immense Summen in die Hand nimmt, um die Folgen einer Krise zu finanzieren. Bereits vor 10 Jahren hatten wir die große Schuldenkrise in Europa als Folge der Finanz- und Bankenkrise. Schon damals habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass der Staat nicht über seine Verhältnisse leben kann. Unter Schuldenkrise in Europa habe ich darauf hingewiesen, dass der Staat keinen Lebenszyklus kennt. Er ist nicht mit einem Privatschuldner zu vergleichen, der sich übernommen hat und die Schulden durch Verkauf seiner Vermögenswerte tilgen kann, um wieder schuldenfrei zu sein. Der Staat lebt immer im Jetzt und muss jetzt seine Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht halten!

Was bedeutet dieser Hinweis heute?

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen, nimmt der Bund ständig neue Schulden auf. Der Bundesrechnungshof ist skeptisch, ob das alles gut geht: "Bundeshaushalt steht auf tönernen Füßen"; Zitat:

"Die finanzwirtschaftlichen Lasten und Herausforderungen seien gewaltig. Der Rechnungshof nennt die Alterung der Gesellschaft, zukunftsrelevante Aufgaben wie Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung, die Modernisierung der Infrastruktur und europäische Verpflichtungen."

In der Tat wird die Bekämpfung des Klimawandels eine kaum noch zu bewältigende Aufgabe. Schließlich sind der Klimawandel und der Verlust der Artenvielfalt die Auslöser der Pandemie. Und es besteht die große Sorge, dass weitere Pandemien folgen werden.

Um zu einer gerechten Finanzierung zu gelangen, sollten die Verantwortlichen endlich einmal die Mahnung unseres verstorbenen Altbundespräsidenten ernst nehmen. Richard von Weizsäcker schreibt in seinen Erinnerungen "Vier Zeiten":

"(...) noch immer muss die Allgemeinheit dort die Kosten tragen, wo der private Markt externe Folgen verursacht, die nicht im Preis enthalten sind. Das gesamtgesellschaftlich faire und schließlich auch das ökonomisch vernünftige Ziel ist es, dass die Preise selbst die ökologische Wahrheit sagen."

Siehe Seite 428; "Die Schöpfung bewahren"

Folgt man seinen Gedanken, ist es richtig, endlich den Energieverbrauch Kosten gerecht zu besteuern. Mit der CO2-Abgabe ist dazu ein Anfang gemacht. Jeder Bürger hat es selbst in der Hand, seinen Energieverbrauch zu begrenzen; durch weniger oder eine andere Art der Mobilität.

Auch die Kosten für unsere Lebensmittel müssen betrachtet werden. Diese werden längst nicht mehr nach den Regeln einer gesunden Kreislaufwirtschaft erzeugt. Auch hier werden viele Folgekosten der Allgemeinheit aufgebürdet, statt den Verbraucher mit einem gerechten Preis zu belasten und ihn so zu bewussterem Verbrauch zu motivieren.

Wer jetzt meint, dass die daraus folgende Verteuerung unserer laufenden Lebenshaltungskosten Arme noch ärmer macht, muss einen sozialen Ausgleich finden. "Starke Schultern müssen mehr Lasten tragen!" lautet dann die Devise. Das bedeutet aber auch, dass die Politik endlich eine Steuerreform auf den Weg bringt, die nicht nur polemische Forderungen erhebt, sondern Regelungen findet, die tatsächlich starke Schultern belastet.

Gerade zum Steuerrecht habe ich auf dieser Homepage immer wieder Vorschläge unterbreitet:

  • Steuerreform und Bürgergeld
    - ein Vorschlag nicht nur zur Verwaltungsvereinfachung, sondern auch, um es dem Bürger zu erleichtern, bei niedrigem Einkommen seinen Anspruch auf einen staatlichen Zuschuss zu erlangen.

  • Steuertarif
    - ein Belastungsvergleich zeigt, wie im Laufe der Jahrzehnte die Steuer auf mittlere Einkommen immer stärker gestiegen ist bei gleichzeitiger Entlastung der Spitzeneinkommen. Das muss endlich wieder gedreht werden.

  • Reform der Unternehmensbesteuerung / Wertschöpfungsabgabe
    - diese ist dringend geboten, um endlich Gerechtigkeit unabhängig von der Rechtsform der Unternehmen herzustellen und zugleich die Sozial-versicherung auf eine gesündere Basis zu stellen.

  • Gewerbesteuer
    - diese Steuer muss endlich abgeschafft werden, ist sie doch die Ursache für den Wettbewerb um Gewerbeansiedlungen auf Kosten der Umwelt.

  • Umsatzsteuer
    - es wäre der größte Fehler, zum Ausgleich leerer Kassen die Umsatzsteuer zu erhöhen. Technisch wäre das zwar der einfachste und schnellste Weg, es würde aber diejenigen besonders hart treffen, die schon jetzt ihr gesamtes Einkommen ausgeben müssen, um den notwendigen Lebensunterhalt zu finanzieren.
    Auf einem völlig anderen Blatt steht die Frage, wie das System der unterschiedlichsten Gruppen begünstigter Waren und Dienstleistungen vereinfacht werden kann.

Folgen Sie bitte den Links zu den einzelnen Stichworten, um mehr zu diesen Knackpunkten einer notwendigen Reform zu erfahren.

Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, wie fragil unsere Lebens-grundlagen sind. Sie lehrt uns, sorgfältiger mit unseren Ressourcen umzugehen. Und da alle wesentlichen Lebensabläufe inzwischen in einen Geldkreislauf eingebunden sind, müssen alle Waren und Dienstleisungen auch einen gerechten Preis haben. Einen Preis eben auch für die Inanspruchnahme der Ressourcen!

Auch wenn der beginnende Wahlkampf diese Fragen noch nicht zum Thema erhoben hat, so sollten sich die Bürger nicht täuschen lassen. Nach der Wahl müssen die neue Regierung und alle Parteien Farbe bekennen, wie wir die immensen Summen finanzieren, die die Corona-Pandemie gekostet hat und noch kosten wird.

24.04.2021

PS: Mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts gewinnen die vorstehenden Mahnungen ein besonderes Gewicht!
Vergl.: Karlsruhe entscheidet für mehr Klimaschutz


Große Löcher im Bundeshaushalt

18.05.2021 - RP-online: "Wahlkampf um die Finanzierbarkeit der Zukunft"

Zitate aus dem Bericht:

"Während die Steuereinnahmen deutlich hinter den Prognosen zurückbleiben, ufern die öffentlichen Ausgaben aus. Auf die nächste Bundesregierung kommen riesige Haushaltslöcher zu. Doch vor allem die Union sitzt die Frage aus, wie sie mit der Schuldenbremse umgehen will."

Die Analyse zeigt, dass uns allen erst noch die schwierigen Zeiten bevorstehen. Die Pandemie hat riesige Kosten verursacht. Ob die alle sachorientiert waren, lässt sich bestreiten. Es hätten auch wohl andere Schwerpunkte gesetzt werden müssen und können.

Eine Reform der gesamten Fiskalpolitik ist gefordert. Hoffentlich halten dabei alle Parteien den Kurs der Gerechtigkeit ein. Da habe ich vorstehend schon mal vorgebeugt und erläutert, wie ich mir eine Reform vorstelle. Auf alle Fälle sollte die Politik zuächst einmal alle umweltschädlichen Subventionen abbauen.


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