Die Politik entdeckt das Rententhema

Wahlkampf oder doch ehrlicher Wille zur Reform?

Schon seit Jahren habe ich mich auch mit der Rentenpolitik beschäftigt. Dabei habe ich bereits meine Zweifel an der Riesterrente zum Ausdruck gebracht und später auch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) als Totengräber der privaten Altersvorsorge gebrandmarkt.

Plötzlich ist das Thema in aller Munde, weil eine journalistische Recherche herausgefunden hat, dass künftige Neurentner in weitaus größerer Zahl als bisher angenommen nur noch eine Rente erwarten können, die unterhalb der Leistungen nach Hartz-IV liegen werde. Der "CSU-Chef will Riester-Rente kippen und fordert große Reform", berichtet der Focus.

Weil in den letzten Wochen die Sorgen um die Finanzierung der Alterssicherungssysteme immer lauter wurden, hatte ich bereits in einer temporär eingefügten Zwischenseite noch einmal meine Forderung nach einer gerechteren Verteilung des gesamtwirtschaftlichen Erfolges unserer Gesellschaft in den Vordergrund gerückt.

Das Thema einer Wertschöpfungsabgabe habe ich sodann in einem per Mail geführten Gedankenaustausch mit einem Bundestagsabgeordneten der CDU intensiv erörtert. Dabei zeigt sich, dass der Politik durchaus das Problem ungleicher Bezahlungen bewusst ist. Neben dem Verweis auf die Tarifpartner und der (angeblichen) Notwendigkeit, die Probleme innerhalb der jeweiligen Systeme zu lösen (im Bereich der Kranken- und Alterspflege somit über die Anhebung der Beiträge!) kommt dann schnell der Einsatz von Steuermitteln ins Gespräch. Da frage ich mich dann doch, wo die denn nun herkommen sollen.

Ich erinnere einfach noch einmal an die Stellungnahme der Bertelsmann-Stiftung, die ich auf meine Überlegungen hingewiesen hatte und die mir darin zustimmt, dass in Deutschland der Faktor Arbeit einfach zu hoch belastet ist.

Was verschlägt es also, einmal ernsthaft über die Grundsätze unserer sozialen Marktwirtschaft nachzudenken?

Würde sich Ludwig Erhard wirklich im Grabe umdrehen, wenn wir im Lichte der technischen Entwicklung und der daraus resultierenden Spannweite bezahlbarer Löhne die Frage erörtern, wie die Fortschritte der Technologie in eine Automatisierungsdividende für alle umzuwandeln sind?

Inzwischen reden wir von der 4. Revolution! Müssen deren Fortschritte allein in den Taschen gut bezahlter Manager verbleiben, die schon jetzt das große Kapital besitzen? Oder haben auch die Arbeitnehmer einen Anspruch auf Teilhabe, die mit höchstem persönlichen Einsatz in den Dienstleistungsberufen dafür sorgen, dass die Pflege der Alten und Kranken nicht unter die Räder kommt? Auch sie haben das Recht auf ein ausreichendes Einkommen während ihres Arbeitslebens und danach im Ruhestand.

13.04.2016

Nachtrag vom 14.04.2016: Gestern wurde in der Sendung "Markt" auf WDR 3 ein Bericht über die Zustände in den Kantinen gesendet. Mein Fazit - Dienstleistung verkommt zur Ausbeutung!
Nachtrag vom 16.05.2016: "Sie tragen Windeln bei der Arbeit" Was Oxfam in den USA aufgedeckt hat! Sind das die Bedingungen, unter denen sich künftig der Freihandel entwickeln soll?

13.04.2016 - FAZ: "Widerstand in der CDU gegen neue Rentenpläne"

Die Diskussion ist jetzt voll entbrannt. Und warum wird da immer noch nach einer Lösung mit Kapitaldeckung gesucht? Mit neuem Verwaltungsmoloch! Sicher ist nach den Erfahrungen mit der Finanzkrise nur ein reines Umlagesystem; nur dessen Finanzierung muss neu ausgerichtet werden, um endlich die hohe Belastung des Faktors Arbeit abzubauen.

14.04.2016 - FAZ: "Deutschlands neue Renten-Debatte"

Die Schlusssätze bringen das Problem auf den Punkt: "Das Rentenniveau darf nicht weiter sinken und niedrige Löhne müssen möglichst vermieden werden. Auch höhere Beiträge oder mehr Steuermittel für die Rente sind im Gespräch."

Wenn also schon höhere Steuern ins Gespräch gebracht werden, die ja auch irgendwie erhoben werden müssen, frage ich dann doch noch einmal: Warum findet der Gedanke einer sachgerechten Verteilung der Wertschöpfung nur geringes Echo?

14.04.2016 - Die Zeit: "Eine Bürgerversicherung für alle"

In seinem Gastbeitrag fordert Christoph Butterwegge eine grundlegende Reform des geltenden Systems der Alterssicherung. Unter den vielen Stichworten taucht auch die Forderung nach einem Zugriff auf die Wertschöpfung zur Finanzierung der Rente auf. Er bezieht sich dabei auf Thomas Straubhaar, der festgestellt hat, dass Arbeit "einen immer geringeren Anteil der gesamten Wertschöpfung" ausmache.

Damit haben sich zwei Wissenschaftler zu Wort gemeldet, auf die man hören sollte. Auch wenn ich selbst nicht allen Thesen zustimme, so halte ich es doch für richtig, endlich über die vielen Aspekte einer Sicherung der Alters-einkommen ehrlich zu diskutieren.

Am Ende seines Gastbeitrages fordert er den Vorrang der gesetzlichen Rentenversicherung, "weil sie umlagefinanziert und nicht von den Unwägbarkeiten der Kapitalmärkte abhängig ist."

Prima, damit ist ausgesprochen, wodurch wir in die Misere geraten sind. Und am Ende könnte auch wieder die Aussage von Norbert Blüm bestätigt werden, dass die Rente eben doch sicher ist. Man muss nur wieder zur alten Formel zurückkehren!

16.04.2016 - RP: "Rentenpläne empören CDU-Wirtschaftsflügel"

Der Aufschrei des Wirtschaftsflügels der CDU basiert auf altem Denken, nach dem die Anhebung des Rentenniveaus nur über eine (Lohn bezogene) Erhöhung der Beiträge zu finanzieren sei. Was soll ein "säulenübergreifendes Informationssystem" bringen, wenn dem mit nur geringem Lohn ausgestatteten Arbeitnehmer jede Möglichkeit fehlt, eine weitere Säule der Alterssicherung aufzubauen?

Wenn "die Sozialpolitiker der großen Koalition auf andere Formen der Altersbezüge (setzen) und so (...) die Betriebsrente stärken" wollen, ist das zwar löblich, aber kaum umsetzbar. Gerade den dabei in den Blick genommenen "kleinen und mittleren Unternehmen" fehlt es an wirtschaftlicher Kraft, neben schon jetzt hohen Lohnnebenkosten auch noch die betriebliche Altersvorsorge weiter auszubauen.

Richtig an der Gesamtargumentation ist nur ein Hinweis. Unterschreitet die persönliche Rente die Grenze zur Grundsicherung ist außerhalb des Rentensystems nach einem Ausgleich zu suchen. Das lässt sich nur über eine Neuordnung des Steuerrechts in Verbindung mit einem Bürgergeld regeln.

Das Rentenniveau selbst muss angesichts der modernen Wertschöpfungsketten über eine Abschöpfung dieses Ertrages gesichert werden. Nur so wird die Spannweite der Löhne und Gehälter auf ein vertretbares Maß beschränkt. Wo hohe Managergehälter gezahlt werden können, ist auch Geld vorhanden, das zur Stützung der Sozialversicherungssysteme herangezogen werden kann.

Bei meinem Modell einer Wertschöpfungsabgabe werden Einnahmen zielgerichtet für die Rentenversicherung generiert, ohne daraus zusätzliche Leistungsansprüche abzuleiten. Damit stimmt es doch letztlich überein mit der Forderung, niedrige Renten durch Zuschüsse aus dem Steuertopf auszugleichen. Der Unterschied besteht allein darin, dass ich den Weg aufzeige zu dem, der überhaupt in der Lage ist, solche zusätzlichen Belastungen zu schultern. Oder ist etwa daran gedacht, die Wohltat über die allgemeinen Steuereinnahmen zu finanzieren, die vorzugsweise wieder vom Kleinen Mann über die Verbrauchsbesteuerung (Mehrwert- oder Mineralölsteuer) gezahlt werden?

22.04.2016 - RP: "Darf das Rentenniveau sinken?"

Ein spannendes Pro und Contra. Während die Wirtschaftredakteurin letztlich für den Manchesterkapitalismus eintritt, verteidigt der "journalistisch teilaktive Ruheständler" die soziale Marktwirtschaft. Wenn Sie sich auf meinen Seiten umsehen, erfahren Sie, welche Linie ich verfolge.

25.04.2016 - RP: "Der gute alte Konsens in der Rente ist zerbrochen"

Wieder nichts verstanden!

14.05.2016 - RP: „Wir brauchen eine Pflicht zur Altersvorsorge“

Ein Interview mit dem neuen Chef des Ifo-Instituts, Prof. Dr. Clemens Fuest; daraus hier zwei Aussagen von ihm:

  • Derzeit ist Altersarmut die Ausnahme in Deutschland, aber das kann sich ändern, weil die Leistungen aus der umlagefinanzierten Rente sinken.
  • Wer jetzt sagt, das Rentenniveau soll höher sein, muss sagen, wie er das finanzieren will: durch höhere Beiträge oder höhere Steuern zu Lasten der Jüngeren?

Wieder die Keule "Alt gegen Jung"! Wann hört das endlich auf?

Ich habe das jetzt zum Anlass genommen, hier eine Mail an einen Bundestagsabgeordneten öffentlich zu machen, in der ich zum Schluss unseres längeren Gedankenaustauschs noch einmal alles auf den Punkt gebracht habe, was mich zum Thema bewegt.

19.05.2016 - RP: „Die Rente ist besser als ihr Ruf“

Eine durchaus objektive Analyse!

Bleibt aber immer noch die Frage, woher das Geld zur Förderung der privaten und der betrieblichen Vorsorge genommen wird. Solange dies aus dem allgemeinen Steuertopf kommt, werden auch wieder alle damit belastet. Mit einer Wertschöpfungsabgabe würde dagegen vornehmlich die Quelle belastet, die auch leistungsfähig ist, und diejenigen entlastet, die schon jetzt kaum Luft haben, sich den Aufwand für eine private oder betriebliche Altersvorsorge zu leisten.

Die am Schluss des Artikels geforderten Reparaturen müssen die Schieflage der Finanzierung in den Blick nehmen. Und statt diverser Förderprogramme muss das Rentensystem selbst die leistungsbezogene Gesamtversorgung garantieren.

27.05.2016 - Die Welt: „Deutsche müssen sich auf Rente mit 73 einstellen“

Es ist zwar dem Grunde nach sinnvoll, das Renteneintrittsalter der steigenden Lebenserwartung anzupassen. Es ist aber völlig neben der Sache, dies mit der Polemik Jung gegen Alt zu begründen. Der Fortschritt unserer Gesellschaft beruht auf der gesteigerten Produktivität unserer Industrie. Wie schon oft von mir ausgeführt, muss dieser Zuwachs an Produktivität sachgerecht an alle Bürger verteilt werden; er darf nicht allein hängen bleiben bei über Gebühr bezahlten Managern und den Finanzspekulanten.

31.10.2016 - Süddeutsche Zeitung:
"So baut die Regierung die Betriebsrente um"

Zitat aus dem Bericht:
"Geringverdiener und Arbeitnehmer kleiner Betriebe haben jedoch in vielen Fällen keine Möglichkeit, über eine Betriebsrente vorzusorgen. (...)
Es gibt weiter weder für den Arbeitgeber noch für den Arbeitnehmer eine Verpflichtung, Geld in die betriebliche Altersvorsorge einzuzahlen."

Ich dachte immer, die SPD umsorgt den "Kleinen Mann"! Das war wohl einmal.

Ich bleibe dabei, dass wir endlich die Rentenfinanzierung auf der Basis einer Wertschöpfungsabgabe neu ordnen müssen. Dann profitieren alle Arbeitnehmer von der gesamtwirtschaftlichen Enwicklung, egal, in welcher Branche der Arbeitnehmer gerade tätig ist.

08.11.2016 - Rheinische Post:
"Renten-Aufstand in der CDU"

Zitat aus dem Bericht:
" 'Wir brauchen eine ehrliche Debatte', heißt es in einem Positionspapier des Netzwerks 'CDU 2017' "

Da sollte man doch erst einmal über die notwendige Verschiebung der Abgabenlast weg vom Arbeitslohn und hin zum Kapital nachdenken. Dann haben alle aktiven Arbeitnehmer ein höheres Nettoentgelt zur Verfügung. Folgt man meinem Modell einer Automatisierungsdividende, dürften die die Renten mindernden Jobs auf Basis von 450,00 € verdrängt werden. Damit wächst dann auch die Substanz Renten steigernder Entgelte.

Warum ist niemand bereit, die Wirtschaft in die Pflicht zu nehmen? Der Hang der Wirtschaft, durch Niedriglöhne die Profite zu steigern, ist doch die wahre Ursache für sinkende Renten! Diese Debatte muss endlich geführt werden.

Bitte lesen Sie auch weiter unter:
"Altersarmut - Diskussion 2016"

Bitte lesen Sie auch weiter unter:
"Sieben Fakten zur Rente"
Ein Aufsatz von Jürgen Liminski vom 24.11.2016
Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V.

Reichlich Diskussion über neues Rentenpaket

Nachdem die Sozialministerin Nahles in der letzten Woche ihr Rentenpaket auf den Tisch gelegt hat, herrscht in den Medien großer Diskussionsbedarf. Der in der Rheinischen Post unter der Überschrift "Renten-Last für Enkel" erschienene Kommentar veranlasste mich, die Redakteurin auf meine Gedanken hinzuweisen. Wie sich heute im WDR-Presseclub gezeigt hat, will sie das nicht verstehen; es blieb dort mal wieder nur bei allgemein bekannten Argumenten Jung gegen Alt.

Als dann in der Programmvorschau angekündigt wurde, dass das Thema bei Anne Will mit Politikern weiter diskutiert werde, habe ich im Vorfeld noch einmal den CDU-MdB Carsten Linnemann an unseren früheren Mailverkehr vom April/Mai erinnert und ihm gegenüber angekündigt, die Sendung genau zu verfolgen. Wieder kann ich nicht erkennen, dass die Verantwortlichen endlich einmal neues Denken zulassen.

Es fielen immerhin folgende Stichworte:

  • Kaufkraftverhältnis Arbeitslohn zur Rente
  • Arbeitsplatzsicherheit trotz Digitalisierung
  • Einsatz von Steuermitteln
  • Armut trotz viel Reichtum
  • Angleichung Ostrenten an Westniveau
  • Systemimmanente Finanzierung

Wo ist jetzt eigentlich das Problem, der Idee der Einführung einer Wertschöpfungsabgabe näher zu treten?

  • Das Verhältnis der (durchschnittlichen) Rente zum (durchschnittlichen) Arbeitslohn wird einmalig festgelegt.
  • Der Bedrohung der Arbeitsplätze durch immer mehr Automation und Digitalisierung wird entgegengewirkt.
  • Der Einsatz von Steuermitteln aus dem allgemein Haushalt beschränkt sich auf wenige reine Sozialentscheidungen.
  • Der durch Kapitaleinsatz erreichte Produktivitätsfortschritt kommt dem gesamten System zu Gute. Die ungleiche Belastung von Arbeit und Kapital wird aufgehoben.
  • Eine gesonderte Ost-West-Angleichung ist nicht erforderlich; das Kaufkraftverhältnis bleibt auf Dauer erhalten.
  • Das System wird wieder übersichtlicher.

27.11.2016

Neues Gesetz zur Förderung der Betriebsrenten

Die Bundesregierung hat jetzt den "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz)" auf den Weg gebraucht.

In der Vorlage wird das Problem eigentlich sehr gut auf den Punkt gebracht:

"Betriebsrenten sind noch nicht ausreichend verbreitet. Besonders in kleinen Unternehmen und bei Beschäftigten mit niedrigem Einkommen bestehen Lücken."

Die daraus abgeleitete Zielrichtung geht aus meiner Sicht aber völlig in die Irre:

"Deshalb sind weitere Anstrengungen und auch neue Wege notwendig, um eine möglichst weite Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung und damit verbunden ein höheres Versorgungsniveau der Beschäftigten durch kapitalgedeckte Zusatzrenten zu erreichen."

Wie sollen denn kleinere Betriebe die zusätzlichen Leistungen aufbringen, deren Ergebnis völlig in den Sternen steht?

Der Verweis auf kapitalgedeckte Zusatzrenten geht doch angesichts der EZB-Politik völlig in die Irre und stellt nur eine Förderung der Versicherungs-wirtschaft dar. Der Wust an Unsicherheiten, der in der angepeilten Lösung steckt, ist doch der beste Beweis dafür, dass nur ein umlagefinanziertes System Zukunft hat. Ein System, in dem die starken Unternehmen gezwungen werden, über eine Wertschöpfungsabgabe die schwachen Unternehmen zu entlasten. Nur das ist "einfach, effizient, kostensicher" und auf die wahren Bedürfnisse aller Arbeitnehmer zugeschnitten!

Private, kapitalgedeckte Zusatzversorgungen sind nur denjenigen Arbeitnehmern zuzumuten, die damit ihren über den Lebensstandard des Durchschnittsverdieners hinausgehenden Ertrag auch für das Alter absichern wollen. Die gesetzliche Rentenversicherung ist von ihrer Geschichte her auf eben den Durchschnittsverdiener ausgerichtet, damit dieser im Alter eine seiner Lebensleistung entsprechende Rente erhält.

Das Absinken des Rentenniveaus geht nicht auf dubiose Mächte zurück, die dem Menschen etwas Böses wollen. Das Rentenniveau sinkt, weil Politiker nicht den Mut haben, seine Finanzierung der Entwicklung der wirtschaftlichen Realität anzupassen, in der lohnintensive Arbeitsplätze vernichtet werden und die Wertschöpfung vorrangig durch Maschinen und Automaten erzielt wird. Hierzu habe ich auf diesen Seiten und im Austausch mit Politikern, Wissenschaftlern und Medien immer wieder eine Trendwende im Denken angemahnt - offensichtlich vergebens.

22.12.2016

Vorstehende Anmerkungen hatte ich auch der Rheinischen Post als Leserbrief übersandt; er ist bis heute (21.01.2017) nicht veröffentlicht worden! Da propagiert auch eine Zeitung, die sich der christlichen Kultur verpflichtet nennt, lieber, die Jungen könnten die Renten der Alten nicht mehr finanzieren.
Siehe auch meine Anmerkung zu einer Kolumne über die Moral in der Wirtschaft!

05.01.2017 - Die Welt:
"Ex-VW-Chef bekommt 3100 Euro Betriebsrente – täglich"

Zitat aus dem Bericht:
"Seit dem 1. Januar habe der 69-Jährige Anspruch auf eine Betriebsrente von 1,1 Millionen Euro pro Jahr, berichtete das Blatt. Dies wäre eine der höchsten Betriebsrenten der deutschen Geschichte. Zudem stehe dem Ex-Vorstandschef von VW bis zum Lebensende ein Dienstwagen zu."

Ist das die neue Rentenpolitik?

Gedankenaustausch mit einem Wissenschaftler

Ich hatte mich mit meinen Thesen auch noch einmal an einen Wissenschaftler aus dem Umfeld des Sachverständigenrates gewandt. Der Austausch war durchaus erfolgreich, offenbart er doch seine eingeschränkt monetäre Betrachtung der Probleme. Der Mensch mit seinen Bedürfnissen gerät dabei völlig aus dem Blick.

Wenn die Politik sich von solchem Denken leiten lässt, ist es kein Wunder, dass alle Vorschläge, endlich das Kapital stärker zu belasten, zum Scheitern verurteilt sind. Da lässt man die lohnabhängigen Arbeitnehmer lieber weiter ins Abseits driften. Ausgenommen sind natürlich Manager und Facharbeiter in der Industrie!

Hier finden Sie den Mailverkehr.
Auf die Bekanntnachung des Namens verzichte ich, werde den Vorgang aber ausgewählten Bundespolitikern zukommen lassen.

12.01.2017

01.02.2017 - Rheinische Post:
"Der zufriedene Rentner aus Langenfeld"

Zitat aus dem Bericht:
"Adolf Klein mag sich nicht für sein langes Leben entschuldigen und findet, in der politischen Diskussion dürfte die Ungerechtigkeit des Systems doch nicht den älteren Menschen angelastet werden."

Eine kluge Aussage! Nur die Schlussfolgerung gefällt mir nicht:

Fazit am Ende des Berichts:
"Der 87-Jährige ärgert sich, dass es die Politiker in der aktuellen Rentendiskussion nicht hinbekommen, dass sämtliche Berufstätige in die Sozialkassen einzahlen. 'Ob in abhängiger Beschäftigung, Selbständige, Beamte, Abgeordnete oder hochbezahlte Manager: Wenn alle in den Renten-Topf einzahlen, wäre das Problem auf Jahrzehnte gelöst.'"

Damit ist der Rentner einem weit verbreiteten Irrtum erlegen. Je mehr Gruppierungen jetzt in die Rentenkasse einzahlen, um so mehr Anspruchsberechtigte sind am Ende auch aus diesem Topf zu versorgen.

Nein; es hilft nichts. Die Politiker müssen endlich wieder die Wirtschaft auf ihre soziale Verpflichtung verweisen und Mechanismen in die Finanzierung der Renten aufnehmen, die von den überbordenden Erträgen des Kapitals mehr in die soziale Sicherung lenken, so wie ich es mit meinen Vorstellungen von der Wertschöpfungsabgabe vorschlage.

Wenn jetzt der neue Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika einen Handelskrieg ausruft, ist das sowohl inhaltlich als auch der Form nach völlig außerhalb jeder Akzeptanz. Für den Erfolg im Welthandel ist entscheidend, wer mit seinen Produkten qualitativ vorne liegt. Das ist ganz einfach internationale Arbeitsteilung.

Bereits in meiner Mail an einen wissenschaftlichen Berater der Bundesregierung habe ich aber auch deutlich gemacht, dass der Wettbewerb um den Standort nicht auf Kosten der Arbeitnehmer gehen darf. Nicht das Kapital, sondern der Mensch muss in den Mittelpunkt aller Betrachtungen gestellt werden. So betrachtet ist dem Mut des zitierten Rentners zuzustimmen, dass die Alten sich nicht vor den Jungen zu verstecken haben. Die Jungen müssen sich vielmehr gegen die Finanzhaie wenden, die sie zu Sklaven des Kapitals machen wollen.

Es war die soziale Marktwirtschaft, die Deutschland nach dem Desaster zweier Weltkriege wieder zu einer von seinen Bürgern und der Welt geachteten Demokratie gemacht hat. Mit den provokanten Eskapaden einer zunehmend monetären Betrachtung zerstören wir den inneren und äußeren Frieden.

Nachtrag vom 03.02.2017:
Ich habe da jetzt den Schluss einer Rundfunksendung aufgeschnappt, in der es wohl auch um Fragen sozialer Gerechtigkeit ging. Da fiel dann der Hinweis, dass in der betriebswirtschaftlichen Kalkulation der Mensch eben nur noch als Kostenfaktor und nicht als tüchtiger Mitarbeiter gesehen werde. Auch wieder eine Aussage, die die zunehmende Verachtung des Menschen in einem sich ausbreitenden Kapitalismus belegt!

29.04.2017 - Rheinische Post: "Der Staat soll für die Rente anlegen"

Zitat aus dem Bericht:
"Für das angelegte Kapital solle die Kapitalgarantie, wie sie derzeit für die Riester-Rente noch Vorschrift ist, abgeschafft werden. Dadurch würden sich die Renditen deutlich erhöhen, weil der "DeutschlandFonds" oder die privaten Versicherer das eingezahlte Geld auch in Aktien anlegen könnten, was bisher nicht möglich sei."

Nach dem Modell soll ein Teil des Arbeitslohns in eine riskante Kaptialanlage umgelenkt werden und niemand garantiert, dass es auch am Ende zur Auszahlung an die Rentner bereit steht. Die Kritik der Deutschen Rentenversicherung ist berechtigt.

Wichtiger ist aber noch, dass es sich um eine Zwangsmaßnahme handeln soll, mit der auch die oft schon jetzt kaum zum Leben reichenden Löhne belastet werden. Auch riecht das Modell mal wieder sehr stark danach, dass sich die Wirtschaft eine Stärkung ihrer Kapitalbasis auf Kosten der Arbeitnehmer sichern soll.

Es hilft nichts. Die Politiker müssen endlich wieder die Wirtschaft auf ihre soziale Verpflichtung verweisen und Mechanismen in die Finanzierung der Renten aufnehmen, die von den überbordenden Erträgen des Kapitals mehr in die soziale Sicherung lenken, so wie ich es mit meinen Vorstellungen von der Wertschöpfungsabgabe vorschlage.

Eine Entlastung der Arbeitnehmer, wie sie in jüngster Zeit gefordert wird, verspricht das Modell auch nicht.

04.05.2017 - Ministerin Andrea Nahles im Interview mit der RP:
"Wir brauchen die Solidarrente"

Zitat:

"Wer den Anteil der Lohnnebenkosten dauerhaft nicht über 40 Prozent steigen lassen will, der muss entweder andere Finanzierungsquellen auftun oder bei Rente und Gesundheit streichen. Letzteres ist mit mir nicht zu machen. Wenn wir über Lohnnebenkosten reden, müssen wir daher erstmal wieder für eine gerechte Lastenverteilung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern sorgen."

Dieser Kernsatz ist die einzige klare Aussage in dem Interview - aber ohne ehrliche Konsequenz! Warum zieht die Ministerin nicht endlich den Schluss, das Wort "Arbeitgeber" durch "Kapital" zu ersetzen und meinem Vorschlag einer Wertschöpfungsabgabe zu folgen?

Und wenn sie im weiteren Verlauf des Interviews die Selbständigen anspricht, kann ich mich auch wieder nur wundern, denn diese werden längst auch in meinem Vorschlag systematisch eingebunden! Vergl. dazu im letzten Absatz meiner Ausführungen vom 03.10.2012

Die Zielbeschreibungen sind schön, aber wie die Lösung wirklich aussehen soll, sagt sie nicht! Alles nur Wahlkampfgeplauder.

30.05.2017 - Rheinische Post:
"Das ändert sich bei der Betriebsrente"

Zitat aus dem Bericht:

"Die Koalition setzt auf die Tarifpartner. Mit dem sogenannten Sozialpartnermodell ist gemeint, dass Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften gemeinsam mehr Versorgungswerke anbieten und betreiben sollen."

Dieses Modell lebt davon, dass zwar Arbeitgeber und der Staat in das System einzahlen sollen, es aber keine Auszahlgarantie gibt.

Was ich davon halte, habe ich bereits am 22.12.2016 dargelegt und auch diversen Politikern mitgeteilt. Die wollen oder können einfache Lösungen aber nicht verstehen! Hoch lebe der Bürokratismus; ist doch egal, was am Ende herauskommt! "Hauptsache wir haben eine große Show abgezogen."

Bitte lesen Sie auch:
"Produktivität schlägt Demografie!"
- Gesonderter Artikel vom 06.06.2017 -

Rentenprogramme im Überblick

Nachdem gestern die SPD ihr Rentenprogramm für den Wahlkampf vorgelegt hat, bietet die Rheinische Post nunmehr einen guten Überblick über die Unterschiede in den Programmen der Parteien: "Renten-Wahlkampf hat begonnen"

Zitat aus dem Bericht:

"Die Union sieht auch das Renteneintrittsalter als mögliche Stellschraube, um in einer alternden Gesellschaft die Rente zu sichern. Die SPD hingegen will die Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent durch höhere Beiträge und Steuerzuschüsse finanzieren. Beides trifft die jüngere Generation."

Es ist kaum zu glauben, wie verbohrt die Rentenpolitiker an alten Mustern festhalten und einfach nicht begreifen wollen, dass sich alle unsere Lebensumstände aus der Produktivität der Wirtschaft speisen und es nicht eine Frage von Jung gegen Alt ist, wie die Rente zu finanzieren ist. Wie unter "Produktivität schlägt Demografie!" noch einmal mit der Stimme eines Wissenschaftlers erläutert, ist es doch allein ganz einfach die Frage, wie wir die Erträge der Produktivität gerecht verteilen.

Es ist zutreffend, was die Rheinische Post in der Einleitung schreibt: "Die Konzepte der Alterssicherung müssen aber über eine Wahlperiode hinausreichen." An dieser Weitsichtigkeit mangelt es aber, solange in der Diskussion der Demografiefaktor überbetont und die ständig steigende Produktivität der auf Kapitalinvestitionen basierenden Industrie vernachlässigt wird.

Es ist diese Produktivität, die es gestattet, die in ihrem Bereich verbliebenen Arbeitsplätze spitzenmäßig zu bezahlen, während das Lohnniveau im nicht durch Kapitaleinsatz rationalisierungsfähigen Dienstleistungsbereich da nicht mithalten kann. Mein Modell einer Wertschöpfungsabgabe ist geeignet, diese Diskrepanz auszugleichen, indem der Automatisierungsgewinn zur Finanzierung der Sozialversicherung herangezogen wird und so alle Arbeitnehmer entlastet.

Mit anderen Worten: Die Politik muss sich endlich darauf konzentrieren, dass auch Dienstleistung wieder bezahlbar wird. Es kann doch nicht sein, dass diese von jedem gerne in Anspruch genommen wird zur Pflege der eigenen Bequemlichkeit, aber immer weniger Bereitschaft besteht, diese auch so zu bezahlen, dass der Dienstleistende davon eben so gut leben kann, wie der die Leistung in Anspruch nehmende. Hierzu verweise ich gerne noch einmal auf meine Ausführungen zum Wert der Arbeit.

Übrigens, wer die schönen Floskeln des aktuellen SPD-Papiers nachlesen möchte, findet die hier. Eine substantielle Aussage darüber, wie diese Wünsche durch eine Änderung der Finanzströme zu erreichen sind, habe ich darin nicht gefunden.

08.06.2017

08.06.2017 - Süddeutsche Zeitung:
"Union verzichtet im Wahlkampf auf eigenes Rentenkonzept"

Zitat aus dem Bericht:

"Im Gegensatz zur SPD legt die Union im Bundestagswahlkampf kein eigenes Rentenkonzept vor. CDU-Generalsekretär Peter Tauber begründete die Zurückhaltung damit, dass die Rentenentwicklung momentan besser als prognostiziert sei, bis zum Jahr 2030 sei "die Rente solide aufgestellt"."

Es mag ja sein, dass die Rentenkasse derzeit ausreichend liquide ist. Die Zurückhaltung der CDU bleibt aber trotzdem unverständlich. Denn damit verbleibt auch die dringend notwendige Frage unbeantwortet, wie insbesondere die unteren Einkommen entlastet werden können. Gerade mein Modell sieht vor, dass die Netto-Löhne durch Ermäßigung der Beitragslast steigen können; der Fehlbetrag wird über die Wertschöpfung der kapitalintensiven Industrie ausgeglichen!

Schade, dass sich eine der christlichen Soziallehre nahe stehende Partei vor einer klaren Aussage drückt und so offen lässt, ob sie auf der Seite des Kapitals oder auf der Seite der Menschen steht! Kann sie damit Stimmen gewinnen?

Am 20.06.2017 habe ich folgenden
Leserbrief an die Rheinische Post
gerichtet und darin auf einen Strickfehler im SPD-Wahlprogramm zur Finanzierung der Entlastung niedriger Einkommen hingewiesen!

(Veröffentlicht am 25. Juli 2017 - Kürzungen sind kenntlich gemacht!)

Die Rentendiskussion geht auch nach der Wahl weiter!

30.09.2017 - Rheinische Post: "Rente mit 70 ist machbar"

Zitat aus der Kolumne:

"Wer die Renten nicht senken will, muss das Eintrittsalter erhöhen."

Natürlich kann man und muss man darüber nachdenken, das Alter für den Eintritt in die Rente der steigenden Lebenserwartung anzupassen. *) Auch muss dabei berücksichtigt werden, dass gerade die auf einem Studium basierenden Berufe erst in einem vorgerückten Alter ergriffen werden. Diese Berufe sind auch eher geeignet, noch in einem höheren Alter ausgeübt zu werden. Wenn Politiker von Flexibilisierung des Renteneintritts sprechen, ist das unter diesem Aspekt gar nicht so abwegig.

Was aber endlich aus der Rentendiskussion verschwinden muss, ist das dumme Geschwätz, die Zahl der Jungen reiche irgendwann nicht mehr, die Renten der Alten zu finanzieren. Wann begreifen es die Politiker und die über sie berichtenden Medien endlich, dass die Rentenfinanzierung auf ein drittes Bein gestellt werden muss? Als drittes Bein ist die von mir propagierte Wertschöpfungsabgabe geeignet. Jedem, der sich an seinen Physikunterricht erinnert, ist einsichtig, dass ein Hocker mit drei Beinen sicherer steht, als alle anderen Gestelle! Ich habe auf diesen Seiten ausreichend beschrieben, dass so die gesetzliche Rente als ausreichende Altersversorgung für alle Bevölkerungsschichten gesichert werden kann, denn Produktivität schlägt Demografie! Man muss es eben nur richtig machen.

Die private Zusatzversicherung können und sollen sich allein diejenigen leisten, die ein deutlich überdurchschnittliches Einkommen beziehen und ihren gehobenen Lebensstandard auch im Alter gesichert fortführen wollen. Diesen Bürgern braucht der Staat keine Zwangsabgaben aufzuerlegen; sie werden es verstehen, die für sich richtige Wahl zu treffen.

Und für alle, die sich nur eine geringe Rente erarbeiten konnten, muss die die Rente ergänzende Grundsicherung endlich in ein Bürgergeld umgewandelt werden. Vergl. hierzu meine Vorstellungen von einer radikalen Steuerreform, die ich bereits Anfang 2007 entwickelt habe.

11.10.2017 - Rheinische Post: "Jetzt streitet die Union über die Mütterrente"

Lesen Sie hierzu bitte meine gesonderten Ausführungen!

*) Zahlen über die steigende Lebenserwartung sind jetzt in einem Bericht der Deutschen Rentenversicherung veröffentlicht worden:

08.12.2017 - Rheinische Post:
"Bürger erhalten immer länger Rente"

Zitat aus dem Bericht:

"1960 lag die durchschnittliche Bezugsdauer in der alten Bundesrepublik bei 9,9 Jahren. Bis 2016 hat sich diese auf bundesweit 19,6 Jahren nahezu verdoppelt."

Den Bericht halte ich für seriös; das kann man von den inzwischen angefügten Leserzuschriften nicht behaupten. Dazu nur der Hinweis auf die immensen Bundeszuschüsse und - nachstehend - wie die private Altersvorsorge funktioniert.

04.11.2017 - Rheinische Post: "Private Altersvorsorge soll sich mehr lohnen"

Zitat aus dem Bericht:

"Aus Sicht von Linnemann können die Regelungen [ zur Betriebsrente und Lebensversicherung ] auch vor dem Hintergrund der seit Jahren schlechten Erträge so nicht bleiben. 'Wir haben in Deutschland aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase ein eklatantes Problem mit der privaten und betrieblichen Altersvorsorge', betont der CDU-Politiker. 'Wenn wir da nicht gegensteuern, werden wir in den nächsten Jahren eine gesellschaftliche Debatte erleben, die sich gewaschen hat.' Eine Rentenkommission müsse die Fehlannahme der vergangenen Jahre korrigieren, wonach private Anlagen immer ausreichend Zinsen abwürfen."

Eine tolle Einsicht! Aber warum soll dann immer noch an den privatwirtschaftlichen Modellen gebastelt werden, statt endlich wieder die gesetztliche Rentenversicherung durch ein drittes Standbein zu stärken?

Grundlegende Reformen kann ich in den Aussagen von Herrn Linnemann noch nicht erkennen. Dabei ist doch in einem der von Tagesschau.de veröffentlichen Papieren zu den Jamaika-Sondierungen viel von unserer sozialen Marktwirtschaft zu lesen. Danach will man sogar die steuerliche Absetzbarkeit hoher Managementgehälter hinterfragen. Warum dort aber ein Beitrag der Industrie zur Entlastung der Dienstleistung fehlt, ist mir schleierhaft. Mein Modell einer Wertschöpfungsabgabe bietet für beide Probleme eine verträgliche Lösung.

26.04.2018 - Rheinische Post:
"Erwerbstätigkeit von Frauen senkt Rentenbeiträge"

Zitat aus dem Bericht:

"Frauen, die bereits ein Jahr nach der Geburt ihrer Kinder ins Berufsleben zurückkehren und bald darauf wieder Vollzeit arbeiten, haben im Alter eine um 50 Prozent höhere gesetzliche Rente als Mütter, die ihre Erziehungszeit voll ausschöpfen und anschließend Teilzeit arbeiten. ...

Nicht untersucht hat Prognos allerdings die Folgen einer höheren Müttererwerbstätigkeit auf die Erwerbstätigkeit der Väter. Immer mehr Männer reduzieren ihre Arbeitszeit, um einen Teil der Kinderbetreuung zu übernehmen, während ihre Frauen arbeiten."

Bereits in meinen grundsätzlichen Ausführungen zur Familienpolitik habe ich darauf verwiesen, dass es Sache der Eltern ist, über die Aufteilung von Erwerbsarbeit und die Familienarbeit selbst sinnvoll zu entscheiden. Wie aber auch die Leserkommentare bereits deutlich machen, wird hier letztlich mal wieder wie in der untergegangenen DDR gedacht: Hauptsache die Frauen stehen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung, damit die Sozialkassen gefüllt werden.

In der Printausgabe der Rheinischen Post wird die Untersuchung deshalb auch zutreffend mit folgender Überschrift kommentiert: "Glückliche Familien und volle Sozialkassen"

Wie die gut verdienenden Akademiker sich schon immer verhalten haben, habe ich ja auch in meinen Ausführungen längst abgehandelt und als Vorbild für eine moderne Betreuung der Kinder aufgegriffen und dazu verbesserte steuerliche Regelungen gefordert, die die Entscheidung und Kostentragung erleichtern.

Und noch eine Denkweise wird mit der Untersuchung mal wieder dick unterstrichen: Es geht nicht um den Menschen, sondern um die funktionierenden Finanzströme in einer auf Höchstleistung getrimmten Wirtschaft, die die Lasten den arbeitenden Menschen aufbürdet, statt die Rationalisierungsgewinne endlich den Sozialkassen zur Verfügung zu stellen.

Neues Rentenpaket vorgestellt

Die Rheinische Post bringt dazu heute zwei Berichte und einen Kommentar. Nur aus dem Kommentar will ich hier kurz zitieren:

"Die geburtenstarken Jahrgänge der 60er Jahre sind noch nicht im Rentenalter und füllen die Sozialkassen mit üppigen Beiträgen. In zehn bis 15 Jahren gehen sie in den Ruhestand und müssen theoretisch von den Kindern finanziert werden, die sie praktisch nicht bekommen haben."

Wann begreifen Politik und Medien endlich, dass der Erfolg unserer infolge höchster Rationalisierung boomenden Wirtschaft an alle Bürger gerecht zu verteilen ist? Vergleiche Produktivität schlägt Demografie! Man muss es eben nur richtig machen. - Und wenn es abwärts gehen sollte, haben eben alle weniger. Es ist aber nicht gerecht, dass jetzt wenige den Erfolg einsacken und die dienenden Berufe und die Alten schon jetzt sparen sollen.

Meine Antworten auf die drängenden Fragen zur sozialen Gerechtigkeit finden Sie auf diesen Seiten! Halbgares lohnt sich nicht, weiter zu kommentieren.

14.07.2018

Neues Konzept zur Anhebung der Mindestrente

- Grundrente -

03.02.2019 - Rheinische Post:
"Rentner sollen bis zu 447 Euro mehr im Monat bekommen"

Zitat aus dem Bericht:

"Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat ein Konzept für die von der großen Koalition vereinbarte Grundrente vorgelegt. Es sei ein milliardenschweres Programm, das für drei bis vier Millionen ehemalige Geringverdiener die Rente um bis 447 Euro monatlich aufstocken werde."

Das vorgelegte Modell ist durchaus geeignet, die Renten derjenigen systemimmanent aufzustocken, die ihr Leben lang nur Mindestlöhne erhalten haben. Es löst aber nicht das grundsätzliche Problem der Altersarmut. Es geht auch voll zu Lasten des Steuerhaushalts.

Sinvoller wäre es, endlich Maßnahmen zu ergreifen, die den Druck auf die Wirtschaft erhöhen, von ihrem System der Dumpinglöhne Abstand zu nehmen. Das könnte man erreichen mit der von mir auf diesen Seiten empfohlenen Wertschöpfungsabgabe. Das würde zwar erst langfristig auch das Rentenniveau steigern; aber kurzfristig könnte helfen, endlich die Grundsicherung durch das von mir präferierte Bürgergeld zu ersetzen. Das wurde schließlich vor einem Jahrzehnt von allen Parteien gefordert; nur nach der Wahl erinnerte sich niemand mehr daran. Es wäre ja auch zu schön gewesen, das Grundübel unseres Sozialstaates durch einen einfachen Federstrich zu beseitigen und dem Bürger zu helfen, seine Ansprüche mit einer einfachen Steuererklärung durchzusetzen.

PS: Inzwischen habe ich die vorgeschlagene Berechnungsformel noch einmal näher beleuchtet und bin auf einen gravierenden Strickfehler gestoßen.
Um zu verhindern, dass mit der Grundrente auch diejenigen begünstigt werden, die ganz bewusst nur einer geringfügigen Beschäftigung nachgegangen sind, weil sie auf ergänzende Einkünfte zurückgreifen konnten, muss die Summe der erreichten Rentenpunkte durch die Anzahl von Jahren dividiert werden, die einer fiktiven Vollzeitbeschäftigung entsprechen.
Soll heißen: Wenn ein Versicherter 20 Jahre voll und weitere 20 Jahre halbtags gearbeitet hat, muss die erreichte Punktzahl nicht durch 40, sondern durch 30 geteilt werden. Sonst würde auch ein Durchschnittsverdiener unter die angedachte Grenze von 0,8 rutschen und ausgleichsberechtigt sein.
Die heute im Laufe des Tages in den Meldungen aufgetauchte Kritik ist also durchaus berechtigt!
Vergleichen Sie hierzu jetzt auch meine Anmerkung vom 22.01.2020

Rentenpolitik in der Sackgasse

26.07.2019 - Rheinische Post:
"Sozialflügel der Union will Zwang zur Betriebsrente einführen"

Zitat aus dem Bericht:

„Mit dem Modell der Riester-Rente sind wir in eine Sackgasse geraten. Ich bin der Meinung, dass wir bei der privaten Vorsorge ein Obligatorium brauchen. Es sollte eine Pflicht zur Betriebsrente geben“, sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, unserer Redaktion. „In Unternehmen, in denen es keine Tarifverträge gibt, gibt es auch so gut wie keine Betriebsrenten. Das kann nicht so bleiben“, forderte der nordrhein-westfälische Sozialminister.

Im Verlauf des Berichts, werden weitere Stimmen mit unterschiedlichen Ansätzen zitiert. Ich halte das alles für Unsinn und beziehe mich auf meine oben geäußerte grundsätzliche Kritik an den Betriebsrenten und meinen Lösungsansatz einer Wertschöpfungsabgabe, der ja auch der Rentenkommision vorliegt und dort positiv aufgenommen worden ist. Warum sollen da vorab neue Modelle diskutiert werden? Um im Sommerloch aufzufallen?

Nachtrag:

Ich hatte Herrn Laumann auf meine Kritik am System der Betriebsrenten hingewiesen und habe dazu nun aus seinem Ministerium eine Antwort erhalten, die einen sprachlos macht.

Da wird doch wie selbstverständlich dargelegt, dass zwar die gesetzliche Rente das "wichtigste Standbein der Altersvorsorge" sei, der Gesetzgeber aber entschieden habe, "das Rentenniveau zugunsten möglichst niedriger Rentenversicherungsbeiträge abzusenken" und es nun "vielen Menschen schwerfallen [wird], allein mit ihrer gesetzlichen Rente eine ausreichende Absicherung im Alter aufzubauen."

Wer ist denn dieser böse Gesetzgeber? Und warum können Politiker die als Fehler erkannte Änderung nicht schlicht und einfach zurückführen? In Wirklichkeit ging es aber damals schon darum, die Last von den Arbeitgebern auf die Arbeitnehmer zu verschieben! Zur Schonung der Wirtschaft!

Und wenn dann innerhalb der Lobhudeleien auf die private Altersvorsorge auf den schwedischen Staatsfonds mit seinen angeblichen Renditen von durchschnittlich 15 Prozent verwiesen wird, muss man vollends am Sachverstand der Verfasserin zweifeln. Da wird ein Eindruck erweckt, der durch kritische Berichte längst widerlegt ist; vergl. ganz aktuell - fast wie bestellt - die Zeitschrift Capital von heute:
"Warum das schwedische Vorsorgemodell einen Haken hat"

Und noch ein Satz aus dem Schreiben, der mich ratlos macht: "Bisher tragen die Arbeitnehmer die Last des sinkenden Rentenniveaus allein, da sie die Versorgungslücke allein durch zusätzliche Vorsorge auffüllen müssen. Die Arbeitgeber profitieren durch niedigere Rentenversicherungsbeiträge."

(Vergleiche ersten Kritikpunkt!)

Deshalb soll nun wieder die betriebliche Alterversorgung gestärkt werden. Anders als in meinem Vorstoß, dies über eine Wertschöpfungsabgabe zu regeln, soll nun jeder kleine Handwerksbetrieb und Dienstleister belastet werden; beide können schon jetzt kaum die hohen Lohnnebenkosten tragen und gute Löhne am Markt durchsetzen.

Die Stellungnahme des Sozialministeriums hätte auch im Wirtschaftsministerium geschrieben sein können! Nach Fürsorge für die Arbeitnehmer liest sich das Schreiben jedenfalls nicht.

12.08.2019

Nachtrag vom 01.10.2019:

Heute hat mich ein Schreiben aus dem Ministerbüro erreicht, nach dem man nun doch meine Vorstellungen zur Kenntnis nimmt und in die dortigen Überlegungen einbeziehen wolle.

Grundrente in der Dauerschleife

02.11.2019 - Rheinische Post: "Grundrente hilft kaum gegen Altersarmut"

Nach bedenkenswerten Vorschlägen zur Umgestaltung der Grundsicherung meint die Verfasserin in ihrem Kommentar:

"Um zu verhindern, dass Anspruchsberechtigte aus Scham nicht zum Sozialamt gehen, sollte der Zugang zur Grundsicherung im Alter gelockert und die Zuständigkeit woandershin verlagert werden."

Das trifft sich mit meinem mehrfach gemachten Vorschlag, endlich die Grundsicherung durch das von mir präferierte Bürgergeld zu ersetzen, das dann als Negativsteuer vom Finanzamt ausgezahlt wird. Dazu verweise ich auf meine Ausführungen vom 03.09.2012 zu den Warnungen vor Altersarmut.

Übrigens; ein Bürgergeld hatten im Wahlkampf 2009 alle Parteien in irgend einer Form im Programm! Jetzt will davon keiner mehr etwas wissen.

Es ist beschämend, wie sich Politiker in immer neuen Schlagworten verheddern, statt endlich einmal durchdachte Konzepte sachgerecht umzusetzen. Dazu jetzt die neueste Meldung auf Tagesschau.de: "GroKo verschiebt Treffen zur Grundrente"

PS: In den letzten Stunden ist in verschiedenen Medien zu lesen und in den Nachrichten zu hören, dass eine Einigung dahingehend möglich sein könne, statt einer (vollständigen) Bedürftigkeitsprüfung eine auf das Einkommen reduzierte Prüfung der Rentenstelle in Zusammenarbeit mit dem Finanzamt treten zu lassen.
Für mich ist das wieder ein Argument, doch endlich lieber ein Bürgergeld einzuführen, dessen Auszahlung auf der Grundlage einer Steuererklärung berechnet wird. In dem Rahmen habe ich auch die "Verzehrrate" für den Einsatz von Vermögengsrücklagen vorgesehen. Bereits im Rahmen meiner früheren Mitgliedschaft in der FDP und den Liberalen Senioren hatte ich einen Antrag des Landesverbandes NRW initiiert, bei der Festsetzung von Sozialhilfe die Regelungen zum sogenannten Schonvermögen duch diese "Verzehrrate" zu ersetzen.
10.11.2019

10.11.2019 - Rheinische Post: "Durchbruch bei der Grundrente"

Zitat aus dem Bericht:

"Geprüft wird bei Empfängern nicht die Bedürftigkeit – wohl aber das Einkommen."

Ich habe mich auf diversen Nachrichtenportalen umgesehen und versucht, die neue Regelung zu verstehen. Dabei erkenne ich nur noch mehr Bürokratie und die Notwendigkeit bei den betroffenen Rentnern, einfach glauben zu müssen, was die Rentenversicherung in Zusammenarbeit mit den Finanzämtern herausfindet, um ihnen einen Zuschlag zur Rente gewähren oder nicht gewähren zu können. Die angesprochenen Verrechnungen und Freibeträge sind für den Bürger kaum nachzuvollziehen.

Der Versuch, nun die Betriebsrenten noch weiter zu fördern, ist zwar löblich, die Finanzierung aber noch längst nicht gesichert. Auf meine grundsätzliche Kritik am System der Betriebsrenten habe ich bereits mehrfach, zuletzt am 26.07.2019 hingewiesen.

Ich habe nicht den Eindruck, dass man - wie behauptet - einen Knoten durchgeschlagen hat, ich sehe nur, dass das System immer mehr verknotet wird. Deshalb bleibe ich dabei, dass eine Totalreform der Finanzbeziehungen des Staates zu seinen Bürgern - so wie ich sie für ein Bürgergeld entwickelt habe - der bessere Weg für eine gezielte Bekämpfung der Altersarmut wäre.

Mal abwarten, was die parlamentarischen Beratungen noch an Fallstricken im Detail hervorzaubern.

Jetzt auch noch Probleme mit der
Besteuerung der Renten

Kritik von der Rentenbehörde an dem Entwurf zur Grundrente

22.01.2020 - Süddeutsche Zeitung:
"Rentenversicherung rechnet mit Hubertus Heil ab"

Zitat aus dem Bericht:

"Zielgenauer würde die Grundrente nach Meinung der Rentenversicherung, wenn unterschieden würde, ob niedrige Arbeitszeiten oder niedrige Löhnen bei den Beziehern ursächlich seien."

Und es wird dargelegt, dass es dafür gar keine Daten gibt!

Vergleichen Sie hierzu meine allererste Anmerkung zur Grundrente.

Weiterer Bericht dazu:

24.01.2020 - Rheinische Post: "Die vier Schwachstellen der Grundrente"

Kernaussage des Berichts:

"Teuer, bürokratisch und am Ziel vorbei – die Rentenversicherung hält die Einführung der Grundrente 2021 für unrealistisch. Unionspolitiker sehen die Finanzierung in Gefahr."

Dem stimme ich voll zu. Es zeigt sich immer mehr: Unbürokratisch helfen kann nur mein Rezept eines Bürgergeldes!

Rentenkommission ohne Mut

29.03.2020 - Rheinische Post: "Rentenkommission lässt viele Fragen offen"

Zitat aus dem Bericht:

"Große Aufgabe, kleine Lösungen – entsprechend enttäuscht reagierten viele Verbände und Politiker auf die Empfehlungen der Rentenkommission der Bundesregierung zur Absicherung der Rente nach 2025. Die zehnköpfige Expertenkommission lasse die Regierung allein mit der Beantwortung schwieriger Fragen etwa nach dem künftigen Renteneintrittsalter, lautete die Kritik."

Da war auch meine Hoffnung, endlich mit neuen Ideen eine breitere Grundlage für eine angemessene Rente zu schaffen, wohl zu hoch gegriffen. Es fehlt auch selbst einem kleinen Kreis von Experten offensichtlich der Mut, einfach neu zu denken und sich neuen Ideen zur Sicherung unseres Sozialsystems zuzuwenden. - Schade um die verschwendete Zeit!

Rentenfinanzierung - neuer Streit

08.06.2021 - Rheinische Post: "Die Rente mit 68 ist erst der Anfang"

Zitate aus dem Bericht:

"Wenn die Babyboomer in Deutschland in den Ruhestand gehen, bekommt die Rentenkasse ein Problem. Entweder muss die Rente gekürzt, der Steuerzuschuss aufgepumpt oder länger gearbeitet werden. Die Frage ist, wie man dies organisiert."

"Der Beitragssatz zur Rentenversicherung wird ohne Reformen von aktuell 18,6 Prozent bis auf 23,6 Prozent im Jahr 2060 klettern, wie es in einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft heißt. Und das, ohne dass Rentner profitieren: Das Rentenniveau wird im gleichen Atemzug von 49,4 Prozent auf 44,4 Prozent sinken."

"Im gleichen Zeitraum muss auch noch die Summe der Steuerzuschüsse von 72 auf 310 Milliarden Euro im Jahr 2060 steigen."

Da ist sie wieder, die Diskussion um die Finanzierung der Renten. Solange man an alten Vorstellungen festhält, die Rente allein über lohnbezogene Beiträge und einen Zuschuss aus dem Steuerhaushalt zu finanzieren, wird das Problem nicht grundsätzlich gelöst. Menschliche Arbeit wird so weit wie möglich durch Maschinen ersetzt; zumindest wird immer mehr auf technische Lösungen zur Minderung der Arbeitsbelastung gesetzt. Das funktioniert aber eben nicht in allen Arbeitsfeldern. So kommt es zu einer höchst unterschiedlichen Wertschöpfung menschlicher Arbeit. Aus dieser Erkenntnis heraus habe ich bereits 2012 ein Modell entwickelt, nach dem mit einer Wertschöpfungsabgabe die Rentenkasse unmittelbar gestärkt werden kann.

Und wenn in einigen Diskussionsbeiträgen wieder einmal auf die Belastung der Rentenkasse durch die Mütterrente verwiesen wird, so erinnere ich einfach daran, dass ich zur gerechten Finanzierung dieser Kosten ebenfalls längst einen Vorschlag unterbreitet habe.

Ich habe meine Vorschläge auch immer wieder Politikern und führenden Repräsentanten der Sozialverbände unterbreitet. Ohne erkennbare Reaktion. Sogar die Rentenkommision hat sich mutlos gezeigt, obwohl ich von einem der Vorsitzenden eine ausdrückliche Zusage erhalten hatte, sich mit meinen Vorschlägen beschäftigen zu wollen.

Was soll ich von "wissenschaftlichen Beiräten" halten, wenn die immer nur mit Scheuklappen nach Lösungen suchen, die allein auf der hergebrachten Mathematik beruhen. Warum ist denn niemand bereit, endlich grundlegend neu zu denken? Die Entwicklung der Arbeitswelt erfordert eine gravierende Erneuerung des deutschen Rentensystems.

Die Geschichte unseres Rentensystems kann man auf der Website der Deutschen Rentenversicherung nachlesen. Und danach wurden Renten zunächst einmal erst ab einem Alter von 70 Jahren gezahlt! Und das bei einer wesentlich geringeren Lebenserwartung als heute.

Es ist an der Zeit, ein neues Kapitel anzufügen. Ein Kapitel, das der heute weitgehend durch Maschinen und Elektronik geprägten Arbeitswelt gerecht wird. - Zur Entlastung der Berufe, die noch immer auf größtem persönlichen Kräfteeinsatz angewiesen sind. Und meistens noch schlecht bezahlt werden.

09.06.2021

Die Diskussion geht weiter:

10.06.2021 - Rheinische Post:
"Neue IW-Studie – Arbeitgebernahe Ökonomen fordern Rente mit 70 ab dem Jahr 2052"

Zitate aus dem Bericht:

"Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die Rente mit 70 ab dem Jahr 2052 gefordert."

"Mit der fortschreitenden Alterung der Bevölkerung werde der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung unweigerlich steigen – trotz eines gleichzeitig sinkenden Rentenniveaus und trotz der Rente mit 67, die ab 2031 für alle Neu-Rentner erreicht sein werde, heißt es in der Studie."

Wir brauchen dringend eine Diskussion über die Neu-Verteilung des finanziellen Erfolgs unserer Wirtschaft

  • als angemessene Entlohnung aller Erwerbstätigen, auch derjenigen, die in lohnintensiven Dienstleistungsberufen tätig sind,
  • als ausreichende, der Lebensleistung entsprechende Altersversorgung und
  • als angemessene Risikoprämie für das eingesetzte Kapital.

Der Wahlkampf bietet die Chance für neue Ideen.

Bitte lesen Sie auch weiter unter:
Wertschöpfungsabgabe - Zahlen
und ein Gespräch mit Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg (BMAS)

Lindner will für die Rente an der Börse spekulieren

Den Meldungen der letzten Stunden war zu entnehmen, dass Bundesfinanz-minister Lindner über die bisherige Planung hinaus erhebliche Summen am Aktienmarkt anlegen will, um mit deren Erträgen das Rentenniveau zu stabilisieren, eine Idee der FDP, die in den Koalitionsvertrag der Ampel eingeflossen ist. Das hatte ich bisher noch nicht kommentiert, möchte es aber jetzt angesichts der immensen Ausweitung der angepeilten Summen nachholen.

Unter der Überschrift "Lindner will Kapital für Aktienrente deutlich aufstocken" beschreibt die Süddeutsche Zeitung das Modell und die Folgen sehr gut. Dabei wird auf eine beachtenswerte Rechnung verwiesen:

"Das Verbraucherportal 'Finanztip' hatte ausrechnen lassen, dass die Aktienanlage des Bundes ein Volumen von mehr als 210 Milliarden Euro haben müsste, um eine Beitragssteigerung von einem Prozent zu verhindern. Dabei wird davon ausgegangen, dass sich am Aktienmarkt jährliche Renditen von acht Prozent erwirtschaften lassen - was zwar historisch betrachtet zutreffend, aber keineswegs garantiert ist."

Dieser Hinweis trifft auch meine Kritik an dem Vorschlag.

Die Erträge aus der Anlage in Aktien setzen sich zusammen aus den laufenden Dividenden und dem Zuwachs gemäß Kurswert an der Börse. Um den von Lindner erwarteten Effekt zu erzielen, müssen also

  • laufend Dividenden eingehen und
  • die Kurs bedingten Zuwächse durch Verkäufe realisiert werden.

Bedenkt man, dass die großen Aktiengesellschaften nur Bruchteile ihres Gewinns als Dividenden ausschütten, weil sie große Teile ihres wirtschaftlichen Erfolges reinvestieren, um dauerhaft wettbewerbsfähig zu bleiben, wird der laufende Ertrag der Kapitalanlage kaum als rentierlich anzusehen sein. Der reinvestierte Ertragsteil steigert zwar fortlaufend den Kapitalwert des Unternehmens und damit auch den Kurswert, steht aber zur Stärkung der Rentenkasse nur zur Verfügung, wenn immer wieder Aktien veräußert werden und damit Substanz verloren geht. Ob das ein zukunftsfähiges Modell ist, erscheint mir äußerst fraglich.

Eine weitere in dem Artikel angesprochene Kritik lautet:

"'Eine Aktienrente auf Pump ist überflüssig wie ein Kropf.' Bei einem Bedarf von weit mehr als hundert Milliarden Euro müssten zunächst die Schuldzinsen erwirtschaftet werden und dann eine Rendite. 'Die ist bei den heutigen Kapitalmarktrisiken alles andere als sicher.' SPD und Grüne sollten 'dieses absurde Theater' sofort beenden."

Das trifft ein weiteres Problem, das auch für private Aktienspekulanten immer wieder zur bösen Falle geworden ist. Wer glaubt, an der Börse mit geliehenem Geld mehr zu verdienen, hat schnell am Ende alles verloren. An der Börse kann man nur mit erwirtschaftetem Geld spekulieren, das man auf lange Sicht nicht einzusetzen gezwungen wird. Und im Alter kann man es verzehren, um die laufende Rente aufzubessern. Und wenn etwas übrig bleibt, freuen sich die Erben. Der Staat muss aber den laufenden Bezug aller Renten dauerhaft und gleichbleibend sichern!

Wenn die Politik die Absicht hat, aus den wirtschaftlichen Erfolgen der Aktiengesellschaften über deren Besteuerung hinaus weitere Vorteile zu ziehen, um die Sozialkassen zu stärken, muss sie sich endlich für mein Modell einer Wertschöpfungsabgabe interessieren. Damit wird der immense Rationalisierungsgewinn der Industrie umgelenkt in die Sozialkassen. So können die bisher hohen Belastungen der Arbeitslöhne gesenkt und den Arbeitnehmern mehr Netto vom Brutto zur Verfügung gestellt werden. Ich habe bereits vorgerechnet, dass die mögliche Umschichtung der Abgaben zu einer echten Entlastung an anderer Stelle führen kann. Vergl. Berechnung der Wertschöpfungsabgabe.

06.12.2022

Aktienrente vorgestellt

05.03.2024 - Rheinische Post: "Unfair gegenüber jüngeren Generationen"

Zitate aus dem Kommentar:

"Das neue Rentenpaket hilft Rentnerinnen und Rentnern sowie den vielen Babyboomern, die demnächst in Rente gehen werden. Aber es trifft die jüngeren Generationen und könnte damit zum Standortrisiko werden."

"Das von der FDP ins Rentenpaket hineinverhandelte Generationenkapital ist wenigstens ein Ansatz, eine zusätzliche Einnahmequelle für die Rentenversicherung zu schaffen. Allerdings soll diese Kapitalanlage erst ab Mitte der 2030-er Jahre wirksam werden und den Beitragsanstieg auch dann lediglich um jährlich 0,3 Prozentpunkte dämpfen. Ob die Rendite-Hoffnungen des Finanzministers im Durchschnitt vieler Jahre aufgehen, ist fraglich."

Und das ganze wird auch noch mit Schulden finanziert!

Ich bleibe bei meiner Kritik, dass ein solches Modell viel zu viel Risiken enthält, und fordere weiterhin, die Erfolge - gerade der auf Aktienkapital basierten Wirtschaft - durch eine Wertschöpfungsabgabe abzugreifen und als drittes Standbein der Rentenkasse zuzuführen.

Der Rheinischen Post habe ich dazu jetzt diese Mail geschrieben. Ich bin gespannt, ob das endlich fruchtet.

Nachtrag vom 01.04.2024:

Weil immer wieder schnell die "üppige" Beamtenversorgung mit der "niedrigen" Rente verglichen und deshalb gefordert wird, alle mögen in die Rentenkasse einzahlen, hier noch drei Hinweise:

"Wirtschaftsweise" fordert große Rentenreform

Unter der Überschrift "Wir brauchen dringend eine große Rentenreform" berichtet die Rheinische Post über ihr Interview mit der "Wirtschaftsweisen" Veronika Grimm. Da diese Forderung weder erläutert noch kritisch hinterfragt worden ist, habe ich das zum Anlass für eine Mail an Frau Grimm genommen.

04.07.2024

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