Die Antworten der SPD
auf meine Fragen zur Kommunalwahl 2020
- Wie soll es weitergehen mit den Bebauungsplänen in der Stadt? Sollen weiter Grünflächen geopfert werden, um den unsäglichen Wettbewerb um Gewerbe und Einwohner zu befeuern?
Langenfeld verfügt, in Bezug aus Gewerbegebiete, ausreichend Reserven, sowohl um ansässigen Unternehmen eine Expansion zu ermöglichen als auch neue Gewerbetreibende anzusiedeln. Im Bereich des Wohnungsbau sieht die Sachlage hingegen deutlich anders aus. Hier fehlt es nicht nur an ausreichend öffentlich geförderten Wohnungen für Geringverdiener*innen, sondern auch an preisgedämpftem Wohnraum für Normalverdiener*innen – eben jene Menschen, die 70% der Gesellschaft repräsentieren. Eine regionale Lösung wird hier nicht für Erleichterung sorgen können, da die Explosion der Mietpreise inzwischen bis über Wuppertal hinaus reicht – hierzu hilft nur ein Strukturförderungsprogramm, welches die (bisher) benachteiligte Regionen wieder lebens- und liebenswert macht. Dennoch können und müssen wir die Not abmildern. Die geschilderte Mietpreisexplosion führt nämlich auch dazu, dass die Einpendler ihren Wohnort – aufgrund steigender Mieten – tendenziell ebenfalls weiter von Langenfeld weg verlagern. Dies wird bis hin zu dem Punkt gehen, ab dem die An-/Abfahrt nach/von Langenfeld, die Kosten für den Lebensunterhalt so weit auffressen, dass sie Wohnortnäher nach einer Anstellung suchen werden/müssen. Die Folgen für unser Gewerbe und die damit verbundene Wirtschafts- und Kaufkraft wären verheerend. Dass sich diese Befürchtung aktuell bereits zu bewahrheiten schein, erkennt man auch daran, dass auch die IHK dringen zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum rät. Um den Grüngürtel so lange, wie eben möglich zu erhalten, muss das Strategiekonzept Wohnen 2025 und die hiermit verbundene Innenraumverdichtung konsequent umgesetzt werden. Wünschenswert wäre eine dauerhafte Sicherstellung des Erhalt unseres Grüngürtels. Wir sollten jedoch so offen und ehrlich sein, dass dies langfristig (Perspektive 10, 15, 20 Jahre) unter Umständen nicht in unserer Macht liegt, da wir den Regionalentwicklungsplan zwar ablehnen und Widerspruch hiergegen einlegen, nicht aber verhindern können. Schließlich fällt er letztlich in die Zuständigkeit der Bezirksregierung. Auch wenn es nie angenehm ist, wenn auf dem grünen Fleckchen hinter meinem Haus, ein weiteres Wohngebäude entsteht, so ist es dennoch notwendig, will man den Grüngürtel erhalten und den Arbeitnehmer*innen, die hier vor Ort tätig sind ausreichenden Wohnraum anbieten. Di Spd und ich sind hierzu einhellig für die Gründung einer städtische Wohnungsbaugesellschaft. Dabei streben wir Wohnungsbau mit einer Drittelung an - je ein Drittel öffentlich geförderter, ein Drittel preisgedämpfter und (zur Wahrung der Wirtschaftlichkeit dieser Gesellschaft) ein Drittel Wohnraum im normalen Langenfelder Preissegment. Langfristig könnte es Sinnvoll sein auch darüber nachzudenken Flächenanteile, die bislang als Gewerbeflächen geplant waren, wieder der Nutzung als Bauland für Wohnbebauung zuzuführen.- Wäre es nicht fürsorglicher, auch anderen Regionen eine Entwicklungs-chance einzuräumen?
In Bezug auf die Weiterentwicklung und den Ausbau von Gewerbeflächen, kann man dies sicherlich so sehen, da Langenfeld hier äußerst gut aufgestellt ist. Der Ausfall der Gewerbesteuer durch Corona hat uns ebenso vergleichsweise milde getroffen. Und das bereits vorher im Haushalt 2020 avisierte Defizit ist lediglich auf die zweite Stufe zur Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes zurückzuführen. Viel zentraler finde ich einen anderen Punkt. In meinen Augen ist die Pflicht einer Kommune, und damit des Bürgermeisters, Stadtentwicklung mit Augenmaß und im Gleichklang zu betreiben. Es gilt daher stets dafür zu sorgen, dass Wohnraum mit Neuansiedlungen von Gewerbetreibenden Schritt hält. In Langenfeld ist die Entwicklung der Gewerbeflächen allerdings der Entwicklung von Wohnraum enteilt. Es gilt daher doch vielmehr diese Lücke zunächst zu schließen, um wieder ein Gleichgewicht zwischen den Ein- und Auspendlern herzustellen.- Werden Bebauungspläne geändert, damit mehr sozialer Wohnungsbau möglich wird?
Kurz und knapp: ja, wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau. Zwar gilt bereits, dass bei jedem neu beschlossenen Bauvorhaben eine Quote von 30% öffentlich gefördertem Wohnraum zu erfüllen ist, das Problem liegt jedoch an einer anderen Stelle. Auf Seiten der privaten, kommerziellen Bauträger entsteht es genau dann, wenn die staatliche Förderung ausläuft. Die Wohnungen werden zu diesem Zeitpunkt meist sehr zeitnah auf den, in Langenfeld üblichen, Mietspiegel angehoben. Hieraus ergibt sich im Übrigen auch der Mangel an preisgedämpftem Wohnraum für Normalverdiener. Mit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft wäre es hingegen möglich Wohnraum auch nach Auslauf der Preisbindung weiterhin auf dem Mietniveau des öffentlich geförderten und damit sozialen Wohnraum zu erhalten. 40% der Bevölkerung sind inzwischen bei einem derart geringen Einkommen, dass ihn ein Wohnberechtigungsschein zustünde. Hierdurch würde selbstverständlich auch der Anspruch auf eine Sozialwohnung erwachsen. Den existierenden Missstand erkennt man schnell, wenn man unter 1200 Sozialwohnungen in Langenfeld (von einstmals über 1400), mit der Einwohnerzahl von über 58.000 Bürger*innen vergleicht.- Jedem Interessierten Bürger ist zu gönnen, vom "Häuschen im Grünen" zu träumen. Dieser Wunsch ist aber in einem Ballungsraum, zu dem nun auch mal Langenfeld gehört, nicht zu erfüllen. Wie stehen Sie zu dem Problem, dass der Bau von immer mehr Reihenhäusern auch immer mehr allgemeines Grün verschlingt, ohne dem einzelnen Hauseigner einen wirklichen Gewinn zu bringen?
Es wird die Frage zu diskutieren sein, ob diese Wohnformen in Langenfeld perspektivisch noch realisierbar sind. Dabei muss auch gesagt werden dürfen, dass der Flächenfrass durch eine solche Bebauung den Wünschen der Bürger*innen zum Erhalt des Grüngürtels widerspricht und in der Vergangenheit deutliche Stücke des vorhandenen Bauland gekostet hat. Wie bereits unter Frage 1 erörtert, will die SPD eine städtische Wohnungsbaugesellschaft gründen und in diesem Zusammenhang den Fokus deutlich auf Mehrfamilienhäuser legen. Sowohl der Wunsch nach einem freistehenden Häuschen als auch die Forderung nach Umwelt- und Klimaschutz sind verständlich. Will man Umwelt und Klima schützen, gibt es ebenfalls lediglich den Weg über Mehrfamilienhäuser. Weiß man weiter, dass der Normalverdiener, also der Großteil der Beschäftigten, monatlich mit 3456 EUR auskommen muss, so wird schnell klar, wer sich noch ein freistehendes Häuschen zu einem Preis von 650.000 EUR, oder mehr, leisten kann. Daher will ich diese Frage mit einer Gegenfrage abschließen: wollen wir Häuser für einen kleinen Teil (statistisches Bundesamt, Stand Dezember 2019: 70% verdienen ein Einkommen von 3456 EUR, oder weniger, 30% liegen darüber), oder für all jene Menschen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten, und mit deutlich weniger Geld auskommen müssen?- Allein durch die Erschließung dieser "Scheibchenanlagen" geht viel Fläche verloren. Wäre es nicht besser, in kompakter Bauweise komfortable Geschosswohnungen mit Tiefgaragen zu errichten? Und das durch Verdichtung vorhandener Flächen!
Ja. Ich gehe davon aus, dass dies auch meinen vorangegangenen Antworten bereits zu entnehmen ist :-).- Wie stehen Sie zu der angedachten "Nachverdichtung" Opladener Straße / Angerweg? Auch hier sollen hinter einem Sozialwohnungsbau als Lärmschutz viele kleine Scheibenhäuschen aufgereit werden, ohne sinnvolle Vorstellung, die damit erzeugte Verkehrsproblematik zu lösen.
Es entspricht nicht dem Ziel, welches wir mit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft verfolgen wollen. Wir haben als Fraktion – nachdem uns die Pläne vorgestellt wurden – der öffentlichen Beteiligung zugestimmt, da uns die Einwände der Anwohner*innen am Herzen liegen und die Abwägung dieser gegenüber dem Allgemeinwohl stets ein wichtiger Teil unserer Entscheidungsfindung im Zuge neue Bebauungspläne sind. Der Antrag der B/G/L das gesamte Planverfahren einzustellen, geht nach meiner und unserer Meinung jedoch zu weit, da der ursprünglich beantragte Bebauungsplan auf der Abrissfläche, nach unserer Kenntnis, stets unstrittig war. Vielmehr solle man das Verfahren im Zweifel teilen, indem man zunächst nur die Aufstellung eines Bebauungsplanes auf der ursprünglich beantragte Fläche beschließt, was der Rat der Stadt durchaus kann. Ob dies funktionieren kann, muss die letzte Ratssitzung dieser Legislaturperiode, die nach der Sommerpause stattfinden wird, zeigen.- Vor Jahren ist die Straßenreinigungsgebühr abgeschafft worden. Es ist den Bürgern vorgegaukelt worden, damit Geld zu sparen. Jetzt zahlen alle Bürger über ihre Steuern für eine "blitzsaubere Innenstadt" - und die Bürger an den "Bürgerstraßen" müssen sich noch zusätzlich den Buckel krumm machen, damit es auch vor ihrer Haustür sauber ist. Und wenn sie das nicht selbst können, müssen sie dafür fremde Kräfte bezahlen. Wie stehen Sie zu einer Neuordnung der Straßenreinigung?
Ein solche Schritt würde meiner und unserer politischen Zielsetzung widersprechen, Gering- und Normalverdiener zu entlasten. Dieser Punkt sollte eher dahingehend diskutiert werden, wie man dieses Problem für all Jene lösen kann, denen es nicht mehr möglich ist die Aufgabe der Reinigung eigenständig wahrzunehmen.- Wenn Sie die derzeitige Regelung nicht ändern wollen, wie wollen Sie dann die Reinigungspflicht den Wohnungsbauunternehmen gegenüber durchsetzen, die sich schon jetzt nicht um den Dreck vor ihren Anlagen kümmern?
Vgl. Frage 7.- Beobachtet man den erfreulich gestiegenen Radfahrverkehr in Langenfeld, stellt man aber auch fest, dass immer mehr Radfahrer mit dem chao-tischen Leitsystem nicht klar kommen. Mal gibt es eigene Radwege, mal kombinierte Geh- und Radwege; mal soll auf der Fahrbahn gefahren werden, obwohl ein Radweg jahrzehntelang markiert war. Welche Ideen haben Sie, Fahrradfahren in diese Stadt sicherer zu machen?
Zunächst geht diese Frage nur auf eine einzelne Gruppe von Verkehrsteilnehmern ein. Anstatt dies so zu tun und die verschiedenen Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszupielen, braucht Langenfeld ein flächendeckend einheitliches Vorgehen. Ein Verkehrskonzept und eine politische Debatte, die alle Teilnehmer (Fußgänger, Radfahrer, motorisierter Individualverkehr und ÖPNV) gleichberechtigt nebeneinander stellt. Neben Fahrradstraßen befürworte ich es, Radfahrer auf der Straße zu halten. Nur so besteht die Chance, dass sie von den Autofahrern zügig bewusst als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer wahrgenommen zu werden. Aus diesem Grunde hat die SPD vor wenigen Monaten einen Antrag gestellt die Hauptstraße ab dem Konditorei-Café Sticherling, bis hinunter an den Berliner Platz zu verbreitern, um den ehemaligen Radstreifen auf den Gehweg der Straße zuzuführen und die Fahrbahn entsprechend zu verbreitern. Leider wurde dieser Antrag durch die Stimmen der CDU abgelehnt.- In der Innenstadt gibt es für Autofahrer eine zentrale Parkmöglichkeit auf dem Dach des Einkaufszentrums "Sass am Markt". Insbesondere gut geeignet für die Marktkunden. Welche Ideen haben Sie, die Schranken-anlage für Parkende, die keinen "Stadtschlüssel" wollen, bedienungs-freundlicher zu gestalten?
Bei dem vorliegenden Beispiel ist der private Betreiber in der Pflicht dies zu verbessern, wenngleich es gelten muss, dass die Stadt gleichermaßen an allen Stellen dafür Sorge trägt, wo sie in der Verantwortung steht.- Auch die Anfahrt dorthin führt immer wieder zu Stauproblemen auf den Zufahrtsstraßen. Für Bürger aus dem Süden der Stadt insbesondere auf dem letzten Abschnitt der Talstraße. Welche Absichten und Ideen haben Sie, die Verhältnisse auf der Talstraße und im Kreuzungsbereich dieser mit der Ganspohler Straße, der Eichenfeld- und der Josefstraße zu verbessern?
Es gilt die Attraktivität anderer Fortbewegungsmittel zu steigern, um dies zu ändern und den motorisierten Verkehr in der Stadt zu reduzieren. Um Besuchern der Stadthalle einen Besuch zu erleichtern, könnte ein Parkhaus hinter der VHS durchaus Sinn ergeben, aber es gibt hierzu auch ein ABER, zu dem ich gleich komme. Es wird wohl jedem verständlich sein, dass die Besucher des Schauplatz nicht bis zur Turnerstraße fahren werden, um von dort aus bis zur Stadthalle zu laufen. Wie wollen wir dies erst Menschen mit Handicap begreiflich machen. Langfristig sollte man hier vielleicht eher die Diskussion führen, ob ein Parkhaus hinter der VHS nicht Sinn machen kann, bei gleichzeitiger Umnutzung der Fläche an der Turnerstraße – etwa für dringend benötigte Wohnbebauung?!- Immer wieder kommt es zu kritischen Situationen in Reusrath. Sind Sie bereit, über meinen Vorschlag für eine neue Ampelschaltung nachzudenken, um den Verkehrsfluss sicherer zu gestalten?
Als Mitglied des Ausschuss für Bau und Verkehr ist mir bekannt, dass die Stadtverwaltung hierzu mit einem externen Dienstleister an möglichen Lösungsoptionen arbeitet. Dies gilt für den Gesamtverlauf ab der Ecke Berghausener Straße/Düsseldorfer Straße bis hin zur Opladener Straße/Trompeter Straße. Wir erwarten hier zeitnah die Vorstellung der Ergebnisse, um diese zu beraten und eine entsprechende Umsetzungsvariante zu beschließen.09.07.2020
Wertung:
Herr Vilz hat sich intensiv mit den Fragen beschäftigt und sie zum Teil sehr umfangreich beantwortet. Dabei ist leider in einigen Fällen der Kern der Frage aus dem Blick geraten.
09.07.2020
Die Antworten der anderen Parteien:
09.06.2020 FDP - Ortsverband
28.06.2020 B/G/L - Fraktion
30.06.2020 Grüne - Ortsverband
26.07.2020 Eine fiktive Antwort der CDU