Die Antworten der Grünen
auf meine Fragen zur Kommunalwahl 2020
- Wie soll es weitergehen mit den Bebauungsplänen in der Stadt? Sollen weiter Grünflächen geopfert werden, um den unsäglichen Wettbewerb um Gewerbe und Einwohner zu befeuern?
Die GRÜNEN lehnen seit langem neue Bebauungspläne ab, die weiter auf Kosten unserer in Langenfeld noch verbliebenen Natur- und Naherholungsbereiche den Grüngürtel dezimieren. Langenfeld weist aktuell eine Siedlungsfläche aus, die über 51 % des Stadtgebietes umfasst. Hier sind für uns eindeutig die Grenzen des Wachstums erreicht. Konkret heißt das auch: Kein neues Gewerbegebiet in Wolfhagen oder am Alten Knipprather Weg oder Wohnbebauung am Flachenhof. Zum Vergleich: Die Siedlungsfläche im Durchschnitt des Kreises Mettmann liegt nur bei 40 %. Neue Wohnbebauung sehen wir nur auf unbebauten Teilflächen oder durch Flächenrecycling innerhalb der vorhandenen Bebauungsgrenzen.- Wäre es nicht fürsorglicher, auch anderen Regionen eine Entwicklungs-chance einzuräumen?
Genau das ist der Punkt. Es gibt andere Städte im Kreis oder in der Region mit insbesondere ungenutzten Gewerbeflächen, die wirtschaftlich stagnieren und Gewerbeansiedlungen dringender brauchen als Langenfeld mit einem Einpendlerüberschuss von ca. 5.000 Beschäftigten. Hier hätte der Kreis auch eine Koordinierungsverantwortung, die er aber nicht wahrnimmt.- Werden Bebauungspläne geändert, damit mehr sozialer Wohnungsbau möglich wird?
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist in Langenfeld ein drängendes Problem. Da wir als GRÜNE – wie unter 1. beschrieben - den Grüngürtel nicht weiter in Anspruch nehmen wollen, können wir diesen Wohnbedarf nur auf den verbliebenen unbebauten Grundstücken, durch Flächenrecycling und in Einzelfällen durch neue oder geänderte Bebauungspläne im Bestand decken. Wichtig bei den Bebauungsplänen: Hier muss ein fester Prozentsatz, etwa von 30 %, für den sozialen Wohnungsbau festgeschrieben werden. Ganz wichtig: Wir wollen uns bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum von Investoreninteressen frei machen und stattdessen eine städtische Wohnungsbaugesellschaft gründen.- Jedem Interessierten Bürger ist zu gönnen, vom "Häuschen im Grünen" zu träumen. Dieser Wunsch ist aber in einem Ballungsraum, zu dem nun auch mal Langenfeld gehört, nicht zu erfüllen. Wie stehen Sie zu dem Problem, dass der Bau von immer mehr Reihenhäusern auch immer mehr allgemeines Grün verschlingt, ohne dem einzelnen Hauseigner einen wirklichen Gewinn zu bringen?
Der fast ausschließliche Bau von Reihenhäusern in vielen Baugebieten der letzten dreißig Jahre ist maßgeblich für das Defizit an bezahlbarem Wohnraum und für den hohen Flächenverbrauch verantwortlich. Deshalb muss das Hauptaugenmerk jetzt in den nächsten Jahre auf dem Bau von Mehrfamilienhäusern liegen. Dabei müssen wir auch zügig dahin kommen, die Neubebauung aus Klimaschutzgründen zunehmend in Passivhaus-Bauweise zu erstellen. Das heißt, durch den Einsatz erneuerbarer Energien das Heizen und den Verbrauch von Strom klimaneutral zu gestalten.- Allein durch die Erschließung dieser "Scheibchenanlagen" geht viel Fläche verloren. Wäre es nicht besser, in kompakter Bauweise komfortable Geschosswohnungen mit Tiefgaragen zu errichten? Und das durch Verdichtung vorhandener Flächen!
Richtig. Siehe die Ausführungen unter 3. und 4.- Wie stehen Sie zu der angedachten "Nachverdichtung" Opladener Straße / Angerweg? Auch hier sollen hinter einem Sozialwohnungsbau als Lärmschutz viele kleine Scheibenhäuschen aufgereit werden, ohne sinnvolle Vorstellung, die damit erzeugte Verkehrsproblematik zu lösen.
An dem Beispiel „Bebauungsplan Opladener Straße/Angerweg“ in Reusrath wie auch an dem „Bebauungsplan Elberfelder Straße/Heidacker Straße“ in Wiescheid sieht man, dass Stadtverwaltung und CDU-Fraktion den Ernst der problematischen Wohnungssituation in Langenfeld immer noch nicht wirklich erkannt haben. Zwar entstehen in beiden Fällen auch Sozialwohnungen, aber daneben kann man sich von der alten Tradition der Reihen- und Doppelhausbebauung wieder nicht trennen – und verbraucht völlig unökonomisch wertvolle Flächen, auf denen man mit mehrgeschossigen Wohnhäusern deutlich mehr differenzierten Wohnraum schaffen könnte. Im Übrigen lehnen die GRÜNEN an der Opladener Straße/Angerweg die Bebauung in die Gärten der Anwohner hinein ab. Genauso wie eine Erschließung über den Angerweg.- Vor Jahren ist die Straßenreinigungsgebühr abgeschafft worden. Es ist den Bürgern vorgegaukelt worden, damit Geld zu sparen. Jetzt zahlen alle Bürger über ihre Steuern für eine "blitzsaubere Innenstadt" - und die Bürger an den "Bürgerstraßen" müssen sich noch zusätzlich den Buckel krumm machen, damit es auch vor ihrer Haustür sauber ist. Und wenn sie das nicht selbst können, müssen sie dafür fremde Kräfte bezahlen. Wie stehen Sie zu einer Neuordnung der Straßenreinigung?
Wir haben die weitgehende Abschaffung der Straßenreinigung damals abgelehnt und stehen der Prüfung einer Neueinführung positiv gegenüber.- Wenn Sie die derzeitige Regelung nicht ändern wollen, wie wollen Sie dann die Reinigungspflicht den Wohnungsbauunternehmen gegenüber durchsetzen, die sich schon jetzt nicht um den Dreck vor ihren Anlagen kümmern?
Siehe 7.- Beobachtet man den erfreulich gestiegenen Radfahrverkehr in Langenfeld, stellt man aber auch fest, dass immer mehr Radfahrer mit dem chao-tischen Leitsystem nicht klar kommen. Mal gibt es eigene Radwege, mal kombinierte Geh- und Radwege; mal soll auf der Fahrbahn gefahren werden, obwohl ein Radweg jahrzehntelang markiert war. Welche Ideen haben Sie, Fahrradfahren in diese Stadt sicherer zu machen?
Wir befürworten eindeutig, die Radfahrer auf die Straße und damit in den Sicht- und Aufmerksamkeitsbereich der Autofahrer zu bringen. Allerdings erfordert das auch sichere Radfahrstreifen ohne Unterbrechung etwa durch parkende Autos. Außerdem sichere Führung für Radfahrer in Kreuzungsbereichen, die in Langenfeld an den Hauptstraßen komplett fehlt. Hierzu müssen Kreuzungen auch endlich entsprechend umgebaut werden.- In der Innenstadt gibt es für Autofahrer eine zentrale Parkmöglichkeit auf dem Dach des Einkaufszentrums "Sass am Markt". Insbesondere gut geeignet für die Marktkunden. Welche Ideen haben Sie, die Schranken-anlage für Parkende, die keinen "Stadtschlüssel" wollen, bedienungs-freundlicher zu gestalten?
Obwohl wir unser Hauptaugenmerk darauf richten, in Langenfeld das Busangebot deutlich zu verbessern und die Sicherheit für das Radfahren zu steigern, kann man natürlich auch immer Details für Autofahrer verbessern. Allerdings ist im konkreten Fall der private Betreiber in der Pflicht. Die Stadt, also auch Rat und Stadtverwaltung, können nur das Gespräch suchen – städtische (Steuer-)Gelder zum Umbau sehen wir hier nicht als sinnvoll an.- Auch die Anfahrt dorthin führt immer wieder zu Stauproblemen auf den Zufahrtsstraßen. Für Bürger aus dem Süden der Stadt insbesondere auf dem letzten Abschnitt der Talstraße. Welche Absichten und Ideen haben Sie, die Verhältnisse auf der Talstraße und im Kreuzungsbereich dieser mit der Ganspohler Straße, der Eichenfeld- und der Josefstraße zu verbessern?
Zuerst einmal ist es wichtig, in diesem Bereich keine neuen Parkplätze zu schaffen, um nicht noch mehr Verkehr in diese Anwohnerstraßen zu bringen. Ein neues Parkhaus hinter der VHS, wie dies die CDU vorschlägt, kommt für uns nicht in Frage. Mittel- und langfristig lässt sich die Situation nur dadurch verbessern, dass der motorisierte Individualverkehr spürbar zurückgeht. Dies wollen wir durch ein deutlich verbessertes Angebot beim ÖPNV hinsichtlich Taktung, Linienführung und Preisgestaltung erreichen. Insbesondere auch durch die effektivere Anbindung der Ortsteile an die Innenstadt. Ebenso kann ein besseres und sicheres Angebot für Radfahrer den PKW-Verkehr vermindern. Dies gilt natürlich nicht nur für die angesprochenen Straßen, sondern für die gesamte Innenstadt.- Immer wieder kommt es zu kritischen Situationen in Reusrath. Sind Sie bereit, über meinen Vorschlag für eine neue Ampelschaltung nachzudenken, um den Verkehrsfluss sicherer zu gestalten?
Wir sind immer bereit, kritische Kreuzungssituationen zu hinterfragen. Wichtig sind eine objektive Bewertung und die daraus abgeleiteten, begutachteten Lösungsvorschläge.
Wertung:
Die Grünen in Langenfeld stimmen meiner Fragestellung in vielen Punkten zu. Durchgängig wird meine Kritik an der Landes- und Regionalplanung aufgegriffen und der örtliche Bauwahn ebenso kritisch beleuchtet.
30.06.2020
Die Antworten der anderen Parteien:
09.06.2020 FDP - Ortsverband
28.06.2020 B/G/L - Fraktion
09.07.2020 SPD - Ortsverband
26.07.2020 Eine fiktive Antwort der CDU