Die Antworten der B/G/L
auf meine Fragen zur Kommunalwahl 2020
- Wie soll es weitergehen mit den Bebauungsplänen in der Stadt? Sollen weiter Grünflächen geopfert werden, um den unsäglichen Wettbewerb um Gewerbe und Einwohner zu befeuern?
„Langenfeld muss Stadt im Grünen bleiben“ ist eine Kernforderung der B/G/L. Deshalb machen wir uns für eine extrem behutsame Stadtentwicklung stark und haben auch die im Regionalplan beschlossene Fortsetzung des Bauwahns abgelehnt.
Langenfeld hat mit dem Gewerbegebiet an der Kölner Straße derzeit ausreichende Reserven zur Expansion Langenfelder Unternehmen und für die Ansiedlung interessanter Gewerbeneuzugänge.
Dramatisch ist dagegen die Lage am Wohnungsmarkt: Hier herrscht großer Mangel, der viele Langenfelder bei der Suche nach einer passenden Immobilie extrem frustriert. Leider kann dieser Mangel aber nicht lokal sondern nur regional gelöst werden. Laut Studie der Hans-Böckler-Stiftung fehlen alleine in unseren Nachbarstädten 144.000 bezahlbare Wohnungen! (In Köln ca. 86.000, Düsseldorf ca. 43.000, Leverkusen und Solingen jeweils ca. 7.000)
Wenn von diesen 144.000 Wohnungssuchenden aus unseren Nachbarstädte nur 10 Prozent bereit wären, nach Langenfeld zu ziehen, dann entspricht das einem Bedarf von 14.000 neuen Wohnungen in Langenfeld – nur um den Nachfragedruck aus dem Umland aufzufangen. Das können und wollen wir nicht leisten.
Sicher müssen wir in Langenfeld unseren Teil zur Wohnungsnot beitragen. Lösen werden wir das Problem aber leider nicht, weil es ein regionales Problem ist.- Wäre es nicht fürsorglicher, auch anderen Regionen eine Entwicklungs-chance einzuräumen?
Ja, so kann man argumentieren. Man kann aber auch einfach eingestehen, dass wir nicht bereit sind, die Felder und Wälder unserer Stadt zu opfern, um den Nachfragedruck aus der Region zu befriedigen. Das ist meines Erachtens der ehrlichere Grund und daher das Argument der B/G/L.- Werden Bebauungspläne geändert, damit mehr sozialer Wohnungsbau möglich wird?
Ob Bebauungspläne geändert werden müssen, ist nachrangig. Wesentlich ist: wir benötigen mehr sozialen Wohnungsbau und mehr kleine, bezahlbare Mietwohnungen. Es ist eine Schande, wenn z.B. die Rentnerin oder der Rentner aus ihrer Heimatstadt wegziehen muss, weil sie hier keine bezahlbaren Wohnungen finden. Zukünftig muss mehr für einkommensschwache Langenfelder getan werden. Dem wird sich die B/G/L nicht verschließen. Dabei sind immer auch die Interessen der Anwohner zu wahren, worauf die B/G/L achtet, wie z.B. im Martinsviertel und am Angerweg geschehen (s. 6.)- Jedem Interessierten Bürger ist zu gönnen, vom "Häuschen im Grünen" zu träumen. Dieser Wunsch ist aber in einem Ballungsraum, zu dem nun auch mal Langenfeld gehört, nicht zu erfüllen. Wie stehen Sie zu dem Problem, dass der Bau von immer mehr Reihenhäusern auch immer mehr allgemeines Grün verschlingt, ohne dem einzelnen Hauseigner einen wirklichen Gewinn zu bringen?
Auch Reihenhäuser haben ihre Berechtigung: Viele junge Familien wünschen sich ein Reihenhäuschen mit kleinem Garten für den Sandkasten, das Planschbecken oder das Trampolin. Und selbst dieser Wunsch ist mittlerweile nur noch von wenigen bezahlbar. Wie unter Frage 1) erläutert, können und wollen wir den überregionalen Bedarf nicht decken. Ganz verzichten will die B/G/L auf die Wohnform der Reihenhäuser aber auch nicht, weil auch Langenfelder Familien sie wünschen.- Allein durch die Erschließung dieser "Scheibchenanlagen" geht viel Fläche verloren. Wäre es nicht besser, in kompakter Bauweise komfortable Geschosswohnungen mit Tiefgaragen zu errichten? Und das durch Verdichtung vorhandener Flächen!
Mehr Geschosswohnungen in den unteren Größen- und Preiskategorien würde Langenfeld und dem Bedarf der Langenfelder sicher gut tun. Aber auch das Reihenhaus mit Garten wird von jungen Langenfeldern nachgefragt. Es geht der B/G/L daher nicht um ein entweder oder, sondern eher um eine Korrektur des Angebotes.- Wie stehen Sie zu der angedachten "Nachverdichtung" Opladener Straße / Angerweg? Auch hier sollen hinter einem Sozialwohnungsbau als Lärmschutz viele kleine Scheibenhäuschen aufgereit werden, ohne sinnvolle Vorstellung, die damit erzeugte Verkehrsproblematik zu lösen.
Wir haben uns intensiv mit den Anwohnern ausgetauscht. Mit der Bebauung auf der Fläche des Investors kann die B/G/L und auch die überwiegende Mehrheit der Anwohner gut leben. Was wir und die Anwohner ablehnen, ist eine zusätzliche Bebauung in den privaten Gärten der Nachbarschaft durch einen Bauträger. Dies ist nicht im Interesse der Eigentümer. Hierzu hat die B/G/L bereits einen Antrag gestellt, der den Stopp dieser Planung vorsieht.- Vor Jahren ist die Straßenreinigungsgebühr abgeschafft worden. Es ist den Bürgern vorgegaukelt worden, damit Geld zu sparen. Jetzt zahlen alle Bürger über ihre Steuern für eine "blitzsaubere Innenstadt" - und die Bürger an den "Bürgerstraßen" müssen sich noch zusätzlich den Buckel krumm machen, damit es auch vor ihrer Haustür sauber ist. Und wenn sie das nicht selbst können, müssen sie dafür fremde Kräfte bezahlen. Wie stehen Sie zu einer Neuordnung der Straßenreinigung?
Auch innerhalb der B/G/L werden die Vor- und Nachteile kontrovers diskutiert. Die Mehrheit unterstützt dabei die aktuelle Regelung. Einig sind wir uns aber, dass die Innenstadt von „blitzsauber“ leider weit entfernt ist. Dort und an einigen anderen Stellen besteht nach wie vor Handlungsbedarf.- Wenn Sie die derzeitige Regelung nicht ändern wollen, wie wollen Sie dann die Reinigungspflicht den Wohnungsbauunternehmen gegenüber durchsetzen, die sich schon jetzt nicht um den Dreck vor ihren Anlagen kümmern?
Diese Frage ist eher an die Verwaltung als an die Politik zu richten. Hier ist konsequentes Handeln des Ordnungsamtes gefordert.- Beobachtet man den erfreulich gestiegenen Radfahrverkehr in Langenfeld, stellt man aber auch fest, dass immer mehr Radfahrer mit dem chao-tischen Leitsystem nicht klar kommen. Mal gibt es eigene Radwege, mal kombinierte Geh- und Radwege; mal soll auf der Fahrbahn gefahren werden, obwohl ein Radweg jahrzehntelang markiert war. Welche Ideen haben Sie, Fahrradfahren in diese Stadt sicherer zu machen?
Leider ist die Situation so chaotisch, wie Sie es beschrieben haben. Wir müssen weg von der Flickschusterei, hin zu einem einheitlichen, durchgängigen und sicheren Radwegenetz. Das lässt sich nicht über Nacht umsetzen, ginge aber schneller, wenn der politische Wille stärker ausgeprägt wäre. Wobei ein Umdenken in Rat und Verwaltung immerhin erkennbar ist. Langenfeld bietet sich durch die ebene Fläche und die relativ kurzen Distanzen hervorragend als Fahrrad-Stadt an. Eine neue Mehrheit im Stadtrat sollte diese Chance mit einem Gesamtkonzept Radfahrverkehr nutzen. Die B/G/L würde dies in jedem Fall unterstützen.- In der Innenstadt gibt es für Autofahrer eine zentrale Parkmöglichkeit auf dem Dach des Einkaufszentrums "Sass am Markt". Insbesondere gut geeignet für die Marktkunden. Welche Ideen haben Sie, die Schranken-anlage für Parkende, die keinen "Stadtschlüssel" wollen, bedienungs-freundlicher zu gestalten?
Die Schranke müsste einige Meter weiter nach hinten versetzt werden und der Sockel für die Schrankenbedienung niedriger ausfallen, damit auch Nicht-Geländewagenfahrer ohne Verrenkungen eine Parkkarte ziehen können. Beides wäre leicht realisierbar und würde helfen.- Auch die Anfahrt dorthin führt immer wieder zu Stauproblemen auf den Zufahrtsstraßen. Für Bürger aus dem Süden der Stadt insbesondere auf dem letzten Abschnitt der Talstraße. Welche Absichten und Ideen haben Sie, die Verhältnisse auf der Talstraße und im Kreuzungsbereich dieser mit der Ganspohler Straße, der Eichenfeld- und der Josefstraße zu verbessern?
Die B/G/L hat vor Jahren angeregt, in einem Testlauf den Abbiegeverkehr von der Talstraße auf die Eichenfeldstraße zu unterbinden, weil diese Route vorrangig von Schleichverkehr durch die Wohngebiete gewählt wird. Damit würde die Talstraße entlastet und für den Ziel- und Quellverkehr besser befahrbar werden. Dieser Test wurde leider nie durchgeführt.- Immer wieder kommt es zu kritischen Situationen in Reusrath. Sind Sie bereit, über meinen Vorschlag für eine neue Ampelschaltung nachzudenken, um den Verkehrsfluss sicherer zu gestalten?
Selbstverständlich. Auch unser Reusrather B/G/L-Ratsmitglied Andreas Menzel hat sich schon mehrfach bei der Verwaltung in Ortsterminen an dieser Stelle für bessere Lösungen in diesem Bereich eingesetzt. Aktuell arbeiten Stadtverwaltung und ein externer Dienstleister an einem Konzept für die Optimierung des fließenden Verkehrs zwischen Kreuzungsbereich Berghausener Straße/Düsseldorfer Straße bis hin zum Kreuzungsbereich Opladener Straße/Trompeter Straße. Hier sollen Anregungen mit einfließen, die auch die B/G/L gegeben hat. Unter anderem bei der Abbiegesituation Grünewaldstraße und in die Trompeter Straße.
Wertung:
Der Fraktionsvorsitzende der B/G/L - Herr Wenzens - ist erfreulich zielgerichtet auf die Fragen eingeganen. Ob die Meinung geteilt wird, muss jeder Wähler für sich selbst entscheiden. Meine Vorstellungen sind den weiterführenden Links zu jeder Frage zu entnehmen.
29.06.2020
Die Antworten der anderen Parteien:
09.06.2020 FDP - Ortsverband
30.06.2020 Grüne - Ortsverband
09.07.2020 SPD - Ortsverband
26.07.2020 Eine fiktive Antwort der CDU