Die Antworten der FDP
auf meine Fragen zur Kommunalwahl 2020
- Wie soll es weitergehen mit den Bebauungsplänen in der Stadt? Sollen weiter Grünflächen geopfert werden, um den unsäglichen Wettbewerb um Gewerbe und Einwohner zu befeuern?
Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, was mit ihren Steuergeldern passiert. Daher fordern wir ein Transparenzportal für die Stadt Langenfeld, über das alle per Gesetz veröffentlichungspflichtigen Informationen anonym recherchiert werden können. Dazu zählen z.B. öffentliche Mitteilungen der Verwaltung, amtliche Statistiken und Tätigkeitsberichte, Gutachten, Geodaten, Bebauungspläne, Verträge von öffentlichem Interesse sowie sämtliche Subventionen und Vereinsförderungen.
Damit Langenfeld sich weiterhin für alle lohnt, setzen wir uns dennoch dafür ein, dass die Gewerbe- und Grundsteuer weiter gesenkt wird. Dies ist auch und gerade in Corona-Zeiten relevant. Niedrige Steuern sind ein Wirtschaftsfaktor! Die lokalen Betriebe und die Bürger werden Teilhaber am positiven Ergebnis ihres Wirtschaftens. Die Stadt sollte ferner prüfen, ob sie auf kommunale Abgaben, z.B. Straßenausbaubeiträge, gänzlich verzichtet und Erschließungsbeiträge senkt.
Daneben setzen wir uns für den Erhalt des Langenfeld Grüngürtels und die Schaffung von Grün- und Freizeitflächen in der Stadt ein. Eine Verdichtung der Innenstadt lehnen wir ab.
- Wäre es nicht fürsorglicher, auch anderen Regionen eine Entwicklungs-chance einzuräumen?
Andere Kommunen sehen wir nicht als unseren politischen Aufgabenbereich an. Hier sind andere Städte und ihre Parlamente gefragt.- Werden Bebauungspläne geändert, damit mehr sozialer Wohnungsbau möglich wird?
Siehe Frage 1.- Jedem Interessierten Bürger ist zu gönnen, vom "Häuschen im Grünen" zu träumen. Dieser Wunsch ist aber in einem Ballungsraum, zu dem nun auch mal Langenfeld gehört, nicht zu erfüllen. Wie stehen Sie zu dem Problem, dass der Bau von immer mehr Reihenhäusern auch immer mehr allgemeines Grün verschlingt, ohne dem einzelnen Hauseigner einen wirklichen Gewinn zu bringen?
Siehe Frage 1. Andere Parteien fordern nonchalant „mehr (sozialen) Wohnraum. Wie dieser hergestellt werden soll, sagen sie jedoch nicht. Wahrscheinlich müsste in Langenfeld entweder der Grüngürtel zugebaut oder die Innenstadt verdichtet werden. Diese Schattenseiten blenden die anderen Parteien bei ihren Forderungen nur zu gerne aus. Wir sind für gute Konzepte, um Langenfeld lebenswert und erschwinglich zu halten, offen. Eine weitere Verdichtung der Innenstadt und/oder eine Bebauung des Grüngürtels lehnen wir indes ab.- Allein durch die Erschließung dieser "Scheibchenanlagen" geht viel Fläche verloren. Wäre es nicht besser, in kompakter Bauweise komfortable Geschosswohnungen mit Tiefgaragen zu errichten? Und das durch Verdichtung vorhandener Flächen!
Siehe oben.- Wie stehen Sie zu der angedachten "Nachverdichtung" Opladener Straße / Angerweg? Auch hier sollen hinter einem Sozialwohnungsbau als Lärmschutz viele kleine Scheibenhäuschen aufgereit werden, ohne sinnvolle Vorstellung, die damit erzeugte Verkehrsproblematik zu lösen.
Siehe oben.- Vor Jahren ist die Straßenreinigungsgebühr abgeschafft worden. Es ist den Bürgern vorgegaukelt worden, damit Geld zu sparen. Jetzt zahlen alle Bürger über ihre Steuern für eine "blitzsaubere Innenstadt" - und die Bürger an den "Bürgerstraßen" müssen sich noch zusätzlich den Buckel krumm machen, damit es auch vor ihrer Haustür sauber ist. Und wenn sie das nicht selbst können, müssen sie dafür fremde Kräfte bezahlen. Wie stehen Sie zu einer Neuordnung der Straßenreinigung?
Diese „Frage" beantworten Sie sich größtenteils selbst. Dass die öffentliche Verwaltung durch Steuergelder getragen wird, ist eine Binse. Gute Verwaltung darf unseres Erachtens auch gutes Geld kosten. Saubere Straßen sind dabei grundsätzlich wünschenswert.- Wenn Sie die derzeitige Regelung nicht ändern wollen, wie wollen Sie dann die Reinigungspflicht den Wohnungsbauunternehmen gegenüber durchsetzen, die sich schon jetzt nicht um den Dreck vor ihren Anlagen kümmern?
Siehe Frage 7. Ob und inwiefern sich Wohnungsbau-unternehmen nicht um Ihre Verpflichtungen kümmern, ist uns nicht bekannt. Einfachen Unterstellungen wollen wir uns nicht nähern. Wenn Verfehlungen bestehen, ist natürlich das Ordnungsamt gefragt.- Beobachtet man den erfreulich gestiegenen Radfahrverkehr in Langenfeld, stellt man aber auch fest, dass immer mehr Radfahrer mit dem chao-tischen Leitsystem nicht klar kommen. Mal gibt es eigene Radwege, mal kombinierte Geh- und Radwege; mal soll auf der Fahrbahn gefahren werden, obwohl ein Radweg jahrzehntelang markiert war. Welche Ideen haben Sie, Fahrradfahren in diese Stadt sicherer zu machen?
Die Ausschüsse und der Rat der Stadt Langenfeld haben 2019 mit den Stimmen aller Parteien außer der FDP beschlossen, ein Konzept zur „Bewirtschaftung des Parkraumes“ sowie zum „Anwohnerparken“ in der Innenstadt einzuführen. Danach ist der eine Teil des innerstädtischen Parkraums nur mit kostenpflichtigem Anwohnerparkausweis nutzbar, der andere Teil gebührenpflichtig. Dabei haben nicht einmal alle Anwohner Anrecht auf einen Anwohnerparkausweis; verfügen Sie beispielsweise über einen (Tiefgaragen-) Stellplatz, können Sie keinen Ausweis beantragen. Damals wie heute lehnt die FDP Langenfeld dieses sogenannte Parkraumkonzept ab. Das in einen Schilderwald mündende Bürokratiemonstrum ist - nett ausgedrückt - schlicht überflüssig! Der Parkraum sollte lieber vernünftig bewirtschaftet werden, z.B. mit „echtem“ Anwohnerparken oder mehr Parkraum. Dies kommt nicht zuletzt auch den Fahrradfahrenden zugute!
Die Suche nach einem Parkplatz sollte den Langenfelder Bürgern wie auch ortsfremden Besuchern der Stadt zudem mit Hilfe eines guten Parkleitsystems erleichtert werden. Dabei sollten sich die Vorteile der Digitalisierung zunutze gemacht werden. Ferner sollte ein intelligentes Verkehrsleitsystem eingeführt werden. Auch dies Hilft unter dem Strich auch Fußgängerinnen und Fußgängern sowie den Radfahrenden.
Die Kommunalrichtlinie 2019 bietet ferner zahlreiche Fördermöglichkeiten zur Umsetzung von weiteren Klimaschutzmaßnahmen. Dazu zählen beispielsweise auch Mittel für die vorgenannte intelligente Verkehrssteuerung sowie für Energie- und Umweltmanagementsysteme und Mobilitätsstationen. Wir Freidemokraten setzen uns deshalb für eine ideologiefreie, konsequente und umfassende Nutzung dieser Fördermöglichkeiten ein! Auch dies würde dem Radverkehr Langenfelds zugute kommen.
Rote Ampeln bei Nacht. Induktionsschleifen, die erst umschalten, wenn das Fahrzeug vor der Ampel zum Stehen gekommen ist. Viel zu kurze Fußgänger-schaltungen, die insbesondere für ältere und beeinträchtigte Bürgerinnen und Bürger Probleme darstellen. Veraltete Ampelanlagentechnik. Unnötige Lärmbelastung. Die Langenfelder Liberalen fordern deshalb eine Überprüfung und ggf. Umgestaltung sämtlicher Ampelanlagen. Auch das ist gut für den Verkehr insgesamt.- In der Innenstadt gibt es für Autofahrer eine zentrale Parkmöglichkeit auf dem Dach des Einkaufszentrums "Sass am Markt". Insbesondere gut geeignet für die Marktkunden. Welche Ideen haben Sie, die Schranken-anlage für Parkende, die keinen "Stadtschlüssel" wollen, bedienungs-freundlicher zu gestalten?
Siehe Frage 9.- Auch die Anfahrt dorthin führt immer wieder zu Stauproblemen auf den Zufahrtsstraßen. Für Bürger aus dem Süden der Stadt insbesondere auf dem letzten Abschnitt der Talstraße. Welche Absichten und Ideen haben Sie, die Verhältnisse auf der Talstraße und im Kreuzungsbereich dieser mit der Ganspohler Straße, der Eichenfeld- und der Josefstraße zu verbessern?
Siehe oben.- Immer wieder kommt es zu kritischen Situationen in Reusrath. Sind Sie bereit, über meinen Vorschlag für eine neue Ampelschaltung nachzudenken, um den Verkehrsfluss sicherer zu gestalten?
Siehe oben, insbesondere Antwort zu Frage 9.
Wertung:
Der Verfassser der Antworten hat sich ersichtlich nicht ernsthaft um konkretes Eingehen auf die Fragen bemüht. Offensichtlich, weil er sich trotz weiter-führender Links dazu nicht auf meiner Homepage umgesehen hat. Das ist mangelhafte Auseinandersetzung mit Bürgerfragen!
09.06.2020
Die Antworten der anderen Parteien:
28.06.2020 B/G/L - Fraktion
30.06.2020 Grüne - Ortsverband
09.07.2020 SPD - Ortsverband
26.07.2020 Eine fiktive Antwort der CDU