Reparaturfonds Deutschland
Ein Osterei zur Finanzierung der desolaten Straßen
Jetzt geistert ein Osterei durch die Medien:
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig fordert die Errichtung eines „Reparaturfonds“ für kaputte Straßen. Dieses "Osterei" sollte nicht weiter bebrütet werden. Es sollte als verspäteter Aprilscherz abgehakt werden.
Ich habe auf dieser Homepage bereits umfangreich Ideen entwickelt, wie der Staat den Straßenbau nutzungsabhängig finanzieren kann und wie er es nicht machen sollte:
Wieso gerade einem Sozialdemokraten einfällt, von allen Kraftfahrzeughaltern eine völlig von dem Verursacherprinzip gelöste Einheitsgebühr zu fordern, erschließt sich mir nicht. Unsozialer kann man nicht sein.
Wenn es zutreffend ist, dass die Straßenschäden durch LKW 112.041 mal höher sind, als durch einen Golf VII, liegt es doch nahe, den LKW auch mit einer entsprechend höheren Abgabe zu belasten. Ich höre natürlich schon das Geschrei der Logistik-Lobby, wollte man das ernsthaft diskutieren. Ich erinnere hier aber einfach mal an die Aussagen unserer Altbundespräsidenten, die ich in meinen Anmerkungen zum Benzinpreis zitiere.
21.04.2014
Die Protestlawine rollt. Ich sehe für mich nicht die Aufgabe, diese aufzulisten. Lesen Sie bitte einfach meine diversen Anmerkungen.
22.04.2014
Unter der Überschrift "Torsten Albig lässt bei Verkehrsabgabe nicht locker" veröffentlicht die Rheinische Post jetzt ein Interview mit dem Ministerpräsidenten.
Herr Albig hat in diesem Interview natürlich recht, wenn er die gewichtige Frage stellt, wie wir all die schönen Wünsche unseres Sozialstaates finanzieren wollen. Aber diese Frage ist nicht neu. Ich habe sie bereits unter der Überschrift Abbau des Wohlfahrtsstaates thematisiert. Es müssen endlich Konzepte entwickelt werden, die nicht nur Wünsche bedienen, sondern diese nach Prioritäten ordnen.
23.04.2014
Masterplan gefordert
Im Interview mit der Rheinischen Post fordert der Chef der Infrastruktur-Kommission der Bundesregierung, Kurt Bodewig, einen Masterplan gegen den Verkehrsinfarkt.
Herr Bodewig war Bundesverkehrsminister von 2000 bis 2002. Wenn er jetzt die Lkw-Maut auf allen Straßen fordert, weil die LKW die Hauptlast auf die Straßen bringen, kann ich dem nur zustimmen. Ich frage mich aber, warum er nicht schon zu seiner Amtszeit diese Idee verfolgt hat. Oder habe ich da etwas nicht mitbekommen oder vergessen?
14.08.2014
Geld für den Straßenbau gesucht
Gabriel: Privates Geld für Straßen (Rheinische Post)
Die Not muss groß sein! - Weil die LKW-Maut gesenkt wird?
Logik sieht anders aus.18.08.2014
29.10.2016 - Rheinische Post:
"Warum die Infrastruktur im Rheinland so desaströs ist"Zitat aus dem Bericht:
"Nicht die Finanzierung, sondern der Personalmangel im Landesbetrieb Straßenbau und in den nachgelagerten Behörden sei das entscheidende Problem."
Ein lesenswerter Artikel, der auch weitere Bereiche der Verkehrsinfrastruktur beleuchtet.
11.11.2016 - Rheinische Post: "Experiment an A 1- Brücke"
Zitat aus dem Bericht:
"Die größte Lebenslüge der deutschen Verkehrspolitik ist, dass wir uns jemals bemüht hätten, Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern."
Dieser Ausspruch vom NRW-Verkehrsminister trifft den Kern!
Einfach richtig und mutig!
01.09.2017 - Rheinische Post:
Maroder Zustand: Acht Rheinbrücken in NRW laut IHK stark gefährdet"Zitat aus dem Bericht:
"Nur vier von zwölf Brücken, die Straßen NRW manage, seien in gutem Zustand (...). Bei allen anderen seien Probleme zu befürchten. Straßen NRW widerspricht der Diagnose nicht."
Ich frage mal ganz einfach: Wer hat die Brücken denn überstrapaziert? Die Antwort findet sich in der vorstehenden Notiz vom 11.11.2016 !
Auch ist es sicher angebracht, auf meine frühen Anmerkungen zur Verkehrspolitik zu verweisen. Die Klage der Wirtschaft über die Zustände ist danach nicht neu. Aber ein Stopp der Lagerhaltung auf der Straße ist nicht in Sicht!
Und an noch eine Frage sei erinnert: Müssen wirklich alle regionalen Varianten desselben Konsumproduktes überall verfügbar sein? In meinem Artikel Tricks des Handels - Wie die Konsumenten beeinflusst werden habe ich ausgeführt, wie der Handel mit seinen überquellenden Regalen lockt. Da brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die Autobahnen verstopft sind mit LKW, die nichts anderes machen, als Produkte quer durch die Republik zu fahren, die auch regional ausreichend vorhanden sind. Der "Marmeladenversuch" hat doch bewiesen, dass ein überbordendes Angebot eben nicht den Umsatz steigert. Gesteigert wird nur die Belastung unserer Verkehrsinfrastuktur mit den nun immer größeren Schäden.
Die Folgen gestiegener Belastung
07.01.2022 - RP-online:
"Marode Brücke auf Sauerlandlinie A45 muss abgerissen werden"Zitat aus dem Bericht:
"Nach Auskunft von Elfriede Sauerwein-Braksiek, Leiterin der Niederlassung Westfalen der Autobahn GmbH, wurden neben den bereits entdeckten Schäden noch Risse an den Längsträgern und erhebliche Korrosionsschäden gefunden. 'Die 53 Jahre alte Brücke kann nicht saniert werden. Wir müssen möglichst schnell abreißen und neu bauen.' Aus diesem Grund darf kein Fahrzeug mehr über das Bauwerk fahren. Einsturzgefährdet sei die Brücke aber nicht, beruhigt Sauerwein-Braksiek die Anwohner in dem Tal bei Lüdenscheid."
Damit fällt nun eine wichtige Nord-Süd-Verbindung in NRW auf Jahre aus. Und es handelt sich nur um eine der vielen Brücken der Sauerlandlinie. Da sollte man doch auch gleich mal alle anderen Brücken genauer untersuchen. Mich würde es nicht wundern, wenn sich dann herausstellt, dass die ganze Sauerlandlinie neu gebaut werden muss. Es macht wenig Sinn, jetzt mit dem Neubau einer Brücke zu beginnen, um dann kurz vor der Fertigstellung festzustellen, dass die Strecke wegen weiterer maroder Brücken gesperrt bleiben muss.
Wenn in den Leserkommentaren von den Gigalinern die Rede ist, ist damit die Verantwortung der Politik treffend angesprochen. Statt die Eisenbahn für die Massentransporte zu ertüchtigen, hat man immer mehr Schwerlastverkehr auf den Straßen zugelassen. Siehe dazu meine Notiz vom 11.11.2016 ! Und niemand hat einmal ehrlich vorgerechnet, was die Unterhaltung des Systems kostet und die Konzequenz daraus gezogen.
Es ist ein Trauerspiel der immer gleichen Politik, den Wählern vorzugaukeln, alles sei machbar, was sich die Konsumgesellschaft für ihr Glück wünscht. Die maroden Autobahnbrücken sind doch nur ein Synonym für die gesamte desolate Verkehrspolitik. Und da glaubt der neue Bundesfinanzminister noch immer, den Steuerzahler nicht mit höheren Steuern belasten zu können. Ich habe bereits mein Unverständnis für die Haltung der FDP deutlich zum Ausdruck gebracht. Es wird spannend, wie sich die beiden FDP-Minister für Verkehr und Finanzen zusammenraufen!
Es wäre peinlich, noch mehr Schulden zu machen oder die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Ich sehe die Lösung allein in einer drastischen Erhöhung der Mineralölsteuer. Die Benzinpreise sind schon lange nicht mehr der allgemeinen Einkommensentwicklung gefolgt. Das macht ein einfacher Dreisatz deutlich. Kein Wunder, dass unsere Straßen überquellen. Alle die sie nutzen, müssen auch endlich eine der Abnutzung gerecht werdende Steuer dafür entrichten. Wir können mit den Folgen unseres Mobilitätsluxus auch nicht die nachfolgenden Generationen belasten; wir müssen jetzt und sofort dafür zahlen! Zahlen für den Wahnsinn, den sich die Gesellschaft über Jahrzehnte geleistet hat und glaubt, noch immer leisten zu müssen. Auf den Klimaschutz sei hier hingewiesen.
Nachtrag vom 13.01.2022:
Lesen bitte auch Autobahnausbau A3
Nachtrag vom 29.01.2022:
In einem Bericht der Rheinischen Post (heutige Printausgabe) ist zu lesen, was ich gestern im Radio gehört habe: [ Die Arbeiten an der Talbrücke Rinsdorf ] "sind Teil einer Komplettsanierung der A45 zwischen Dortmund und der hessischen Landesgrenze – dabei sollen alle 38 Talbrücken erneuert werden."
Da bin ich gespannt, wie das der neue Finanzminister stemmen will!
Jetzt gefunden:
"Der Ukraine-Krieg legte das Desaster um die bröckelnde Verkehrsinfrastruktur (...) gänzlich frei. Auf den Schienen und über überforderte Wasserstraßen mussten plötzlich strategisch wichtige Waren transportiert werden: Rohstoff für Kraftwerke, Getreide aus der Ukraine, sogar Waffen."
Quelle: Süddeutsche Zeitung: "Angst vor dem Verkehrsinfarkt"
Muss der LKW-Verkehr wirklich immer mehr wachsen?
09.12.2022 - Tagesschau: "Der Straßenstreit geht weiter"
Zitate aus dem Bericht:
"Die Ampelkoalition will die Infrastruktur des Landes modernisieren. Was dabei priorisiert werden soll, ist strittig - vor allem zwischen Umweltministerin Lemke und Verkehrsminister Wissing."
"In einem Zeitungsinterview drohte er [ Wissing ] gar an, dass ohne neue Straßen, Supermarktregale bald leer sein könnten, weil die vielen LKW nicht mehr ans Ziel kommen könnten."
Der von dem Verkehrsminister Wissing ausgesprochenen Drohung widerspreche ich ganz entschieden.
Die Supermärkte leiden schon jetzt an einem Übermaß an Produktvielfalt - sowohl der grundsätzlichen Art nach, wie auch nach der Vielfalt der Marken. Muss es unbedingt sein, dass Produkte von Nord nach Süd und umgekehrt durch Deutschland gekarrt werden, obwohl diese Produkte in ausreichender Auswahl auch regional vorhanden sind? Und das Ganze, ohne dass sich die immensen Transportkosten im jeweiligen Preis abbilden? Das ist doch eine vollständige Aushebelung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs! Und das unterstützt Wissing als Liberaler?
Die unsinnigen Transporte bekommen wir ganz leicht in den Griff und entlasten damit die Straßen, wenn die Kosten auch auf das jeweilige Produkt aufgeschlagen werden. Warum sind Produkte, die über weite Wege transportiert worden sind, oft billiger als die regionalen? Schon Richard von Weizsäcker hat in seiner Abschiedsrede gesagt:
"(...) noch immer muss die Allgemeinheit dort die Kosten tragen, wo der private Markt externe Folgen verursacht, die nicht im Preis enthalten sind. Das gesamtgesellschaftlich faire und schließlich auch das ökonomisch vernünftige Ziel ist es, dass die Preise selbst die ökologische Wahrheit sagen."
Von mir immer wieder als Argument für eine sachgerechte Gestaltung des Benzinpreises genutzt!Warum scheut sich die Politik, diese Botschaft zu Ihrem Motto zu machen?
Wir können es uns einfach nicht mehr leisten, die Straßen immer weiter auszubauen, nur weil die Supermärkte sich gegenseitig mit ihrer Angebots-vielfalt übertreffen wollen. Es ist Aufgabe der Politik, für einen ehrlichen Wettbewerb zu sorgen und Kosten denen aufzutragen, die sie verursachen. Das ist reine Marktwirtschaft. Mischkalkulationen des Handels verkleistern nur die wahren Kosten des Produktes.