Abbau des Wohlfahrtsstaates
Umbau allerorten
Infolge der europäischen Staatsschuldenkrise, der daraus erwachsenen Bankenkrise und der daraufhin für die betroffenen Länder entwickelten Sparpakete kommt es zu Protesten der Bevölkerung. Auf dieser Homepage habe ich bereits unter dem Stichwort Widerstand gegen Sparmaßnahmen die Mahnung ausgesprochen:
Man kann Wohltaten zwar mit der Suppenkelle austeilen,
sie aber nicht einmal mit dem Teelöffelchen zurückholen.Vorschläge für eine radikale Änderung der Politik habe ich in einer To-do-Liste zusammengestellt. Zu allen Themen finden Sie Ausführungen auf dieser Homepage.
Unter dem Titel "Großbritannien stutzt den Sozialstaat zusammen" berichtet jetzt die FAZ über Sparmaßnahmen in Großbritannien und den sich dort entwickelnden Protest. Damit wird genau mein vorstehender Spruch wieder einmal überdeutlich bestätigt.
Die in dem Bericht aufgeführten Beispiele des Abbaus staatlicher Wohlfahrt zeigen auf, in welche Richtung auch bei uns gedacht werden muss. Wenn ich dort lese, dass man die Sozialhilfe vereinfachen wolle, erinnert mich das an den Wahlkampf in Deutschland vor der BT-Wahl 2009. Damals wollten auch in Deutschland die jetzt regierenden Parteien ein Bürgergeld einführen, um die Transferleistungen überschaubarer zu machen. Ich selbst hatte bereits Anfang 2007 Vorschläge entwickelt, die notwendige Steuerreform mit einer Reform der Transferleistungen in einer Weise zu verbinden, dass es einen fließenden Übergang für die Finanzbeziehungen des Staates zu seinen Bürgern gibt. Einzelheiten dazu können Sie in meinem Grundsatzpapier nachlesen.
Wenn jetzt Großbritannien mit solchen Reformen beginnt, ein Land, das doch noch gar nicht so recht in den Blickwinkel der Eurokrise geraten ist wie die Südeuropäer, stellt sich die Frage, wann endlich bei uns die Alarmglocken läuten. Erste Ansätze sind bei der Umsetzung der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst zu erkennen. Da soll das Tarifergebnis, das für die Angestellten der Länder erzielt wurde, nicht auf alle Beamten übertragen werden. Das wäre ein hinnehmbarer Ansatz, wenn gleichzeitig sinnvolle Sparmaßnahmen eingeleitet würden. Aber ein Gesamtkonzept ist noch lange nicht erstellt. Und so müssen mal wieder die Staatsdiener herhalten, die sich am wenigsten wehren können, um das Versagen der Politiker auszugleichen.
Langenfeld, den 3. April 2013
Beispiel Frankreich?
Zwei Artikel, die ich in der WELT gefunden habe:
"Absurde Illusion vom Staat, der alle Wunden heilt"
"Bald sind wir so heruntergekommen wie Frankreich"
zeigen auf, welche Probleme entstehen, wenn der Sozialstaat immer stärker ausgeweitet wird.Auch wenn ich nicht alle Details dieser Berichterstattung teile, der Kritik an dem grundsätzlich sichtbaren Trend, alles durch den Staat regeln zu wollen, ist aber nicht zu widersprechen. Auch auf meiner Homepage versuche ich immer wieder darzulegen, wie wichtig mir die Eigenverantwortung der Bürger ist, die Gestaltung ihrer Lebensumstände selbst in die Hand zu nehmen. Der Staat ist keine Vollkaskoeinrichtung. Er muss sich auf die Hilfe für Bedürftige beschränken, dass sie nicht im Wettkampf um den Lebensunterhalt auf der Strecke bleiben.
So betrachtet, muss die Entscheidung getroffen werden, wie der Lebensunterhalt sichergestellt wird, wenn dazu allein die eigene Arbeitskraft zur Verfügung steht. Und nur deshalb ist ein Mindestlohn gerechtfertigt, um den Arbeiter nicht zum "Beuteobjekt" des Kapitals zu machen.
Aber ich stimme auch denen zu, die Kritik an einer allzu sturen Regel üben. Es gibt noch eine Reihe von Beschäftigungsverhältnissen, denen ein Mitnahmeeffekt innewohnt, weil nicht die Erwerbsarbeit im Vordergrund steht. Da ist es tatsächlich überlegenswert, ob auf staatliche Eingriffe verzichtet werden kann. In meinem Artikel über eine Wertschöpfungsabgabe habe ich ausgeführt, wie die Lastenverteilung zwischen arbeitsintensiven Branchen und der Industrie besser gestaltet werden kann. Wenn das ernst genommen und eine solche Reform angepackt wird, könnte sich schon allein dadurch für die Arbeitnehmer und ihre Arbeitgeber in Dienstleistungsbereichen einiges erheblich verbessern.
27.12.2013
Fehlentwicklungen
In einer Analyse "Fehlanreize - wenn der Staat falsch steuert" berichtet die Rheinische Post über Fehlentwicklungen staatlicher Lenkungsmaßnahmen. Eines der Beispiele handelt von steuerlichen Subventionen, gegen die ich auf dieser Homepage schon im Rahmen meiner Bemühungen um Steuervereinfachung ausführlich Stellung genommen habe. Lesen Sie bitte meine Vorschläge, die Pendlerpauschale durch eine Mobilitätspauschale zu ersetzen.
Auch zu den Versuchen, die Energiewende durch Fördermaßnahmen, die viel Geld kosten, zu managen, habe ich bereits seit Jahren Stellung bezogen und dafür plädiert, dem Vorschlag unseres Alt-Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker zu folgen und lieber die Inanspruchnahme von Ressourcen so zu belasten, dass die Folgen der Verschwendung den Nutzern und nicht der Allgemeinheit angelastet werden (siehe hier). Prämien zur Subventionierung neuer Techniken dürfen keine Dauereinrichtung werden.
Auch zum Umgang mit dem lohnabhängigen Arbeitnehmer habe ich aus verschiedenen Blickwinkeln Stellungnahmen abgegeben. So habe ich aus Anlass des Streits um die Rentenfinanzierung gefordert, die Erträge unserer Wirtschaft ehrlicher zu verteilen:
- als angemessener Lohn der Erwerbstätigen,
- als ausreichende Altersversorgung und
- als Ertrag der Kapitalgeber.
Die Politik sollte sich darauf konzentrieren, dass dieser Grundsatz Allgemeingültigkeit erlangt. Dann kann jeder Bürger sein Leben nach seiner Fähigkeit selbstbestimmt gestalten. Und die Wohlfahrt des Staates hat genügend Spielraum, um sich der Unterstützung der wirklich der Hilfe Bedürftigen zuzuwenden.
Und da ich mich nun nicht zu allen Fragen als Fachmann darstellen kann, nehme ich die Aussagen zum Gesundheitswesen einfach mal zur Kenntnis und beschränke mich auf den Hinweis, dass ich diesen Bereich unserer Daseinsvorsorge für zu bedeutsam und sensibel halte, dass dort Marktwirtschaft das soziale Miteinander einfach stört.
11.07.2014