PKW-Maut
Untersuchung des Bundesumweltamtes
Unter Bezugnahme auf die Berliner Zeitung melden heute die elektronischen Medien, dass der PKW-Verkehr laut Umweltbundesamt (UBA) den Staat jährlich 47 Milliarden Euro mehr koste, als er über Benzin- und Kfz-Steuern sowie Parkgebühren einbringe. Der Präsident der Behörde schlage deshalb eine flächendeckende Straßengebühr von bis zu vier €uro pro 100 km vor.
Ehe man zu solch einer Verwaltungsaufwand produzierenden Maßnahme greift, sollte man endlich die Mineralölsteuer erhöhen. Schließlich bleibt der Benzinpreis auf lange Sicht gerechnet rund ein Drittel hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurück. Notwendig ist allerdings eine möglichst in allen europäischen Staaten geltende Regelung, um den Tanktourismus zu vermeiden. Bei Reisen in Staaten, die sich einem solchen Verbund nicht anschließen, kann dann an der Grenze kontrolliert werden, dass Kraftfahrzeuge nur mit vollem Tank in die Billigzone ausreisen. So ist dann sichergestellt, dass der Fahrer für die Straßenbenutzung gezahlt hat.
Wenn die neue Mineralölsteuer so kalkuliert wird, dass daneben auf eine Fahrzeug bezogene Steuer verzichtet werden kann, sparen wir auch noch eine Unmenge Verwaltungskosten - bei gleichzeitig hoher Einnahmesicherheit. Und da es sich um eine Steuer handelt, die eben keine Gebühr nach kostendeckenden Grundsätzen ist, ist mit der nun angestoßenen Diskussion auch Raum, über den Umbau unseres Steuersystems nachzudenken, denn eine Besteuerung nach dem Verbrauch ist allemal sozialer als die stetig steigende Belastung mittlerer Einkommen.
Bei meinem Lösungsansatz vermeidet man auch die Diskussion um die Datensicherheit. Schon bei Einführung der LKW-Maut wurde heftig diskutiert, ob die gewonnenen Daten auch für die Erstellung von Bewegungsprofilen eingesetzt werden dürfen. Wollen wir einen Überwachungsstaat oder tanken wir lieber etwas teurer und zahlen unsere Steuer anonym?
Langenfeld, den 15. April 2010
Die Maut ist tot - es lebe die Benzinpreiserhöhung
In einem Artikel der Zeitschrift "Die Zeit" wird jetzt wieder dargelegt, dass die deutschen Verkehrsteilnehmer zu wenig belastet werden, um die von ihnen verursachten Schäden zu begleichen. Der Verfasser ist ebenfalls der Auffassung, dass eine Erhöhung der Benzinpreise der einfachere Weg sei, die notwendigen Einnahmen für einen Umbau der Verkehrsinfrastruktur zu erzielen, und erntet damit eine lebhafte Diskussion.
14. Oktober 2011
Die Maut ist tot - nein; es geht schon wieder los!
Da konnte man glauben, die Politik sei lernfähig. Und dann kommt einer aus dem Süden der Republik und wärmt alte Kamellen wieder auf. Was soll das? Wenn der Minister dringend Geld braucht, soll er erst mal mit dem vorhandenen sorgfältiger umgehen und nicht Straßen "sanieren" lassen, die noch Jahre halten, wie seit 2010 in Langenfeld die (ehemalige) Bundesstraße 8. Kein Hausbesitzer "saniert" sein Bad mit goldenen Wasserhähnen oder streicht die Fassade seines Hauses an, wenn es ihm durchs Dach regnet.
Und wenn der Verkehrsminister schon den Autofahrer zur Kasse bitten will, dann bitte den Spritfresser, der die Ressourcen verpulvert. Das trifft wenigstens den Richtigen - sowohl nach Schadensverursachung als auch nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.
8. Juni 2012
Citymaut
Jetzt erscheinen neue Meldungen in den Medien. Unter dem Titel "Verkehrsminister diskutieren Citymaut" berichtet z.B. die FAZ über neue Pläne, die Infrastrukturkosten zu finanzieren.
Richtig ist, dass die Innenstädte entlastet werden müssen. Pendler sind schon lange gut beraten, für ihre Wege zu einem Arbeitsplatz innerhalb einer deutschen Großstadt den gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Diese Infrastruktur ist allerdings pflegebedürftig. Und dazu fehlt Geld.
Erhöht man die Preise der Fahrkarte, verschreckt das den Nutzer, obschon der Individualverkehr schon jetzt teurer ist als das Pendeln per "Park and ride". Aber wer rechnet schon genau, wenn es um Bequemlichkeit geht?
So gesehen macht die Citymaut Sinn. Sie ist auch in anderen Ländern erfolgreich.
Anders als bei einer allgemeinen Maut hätte die Citymaut einen echten Lenkungscharakter. Schon jetzt sind öffentliche Arbeitgeber dazu übergegangen, ihren Arbeitnehmern nur dann einen Parkplatz anzubieten, wenn sie auch ein Ticket für den ÖPNV besitzen. Auch das trägt dazu bei, dass mehr über umweltgerechtes Verkehrsverhalten nachgedacht wird.
Über die Einführung einer Citymaut sollte man also ernsthaft diskutieren. Denn die Infrastruktur muss irgendwie finanziert werden.
Langenfeld, den 4. Oktober 2012
Neue Chancen für die PKW-Maut?
Unter der Überschrift "Rückendeckung für Seehofer - EU hält Ausländer-Maut für rechtlich in Ordnung" berichtet die FAZ jetzt über neue Chancen für eine PKW-Maut nur für Ausländer. Nach dem Artikel würde Herr Seehofer mit seinem Trick, die Maut praktisch mit der Kfz-Steuer zu verrechnen, doch noch einen Erfolg erzielen. Die verklausulierte Stellungnahme der EU-Kommission lässt aber noch Hintertürchen, dass es auch für deutsche PKW-Fahrer noch teuer werden könnte. Ich traue den Verhandlungen darüber jedenfalls noch nicht.
30.10.2013
Gerücht für einen Tag - und schon ist wieder alles anders: Brüssel lehnt bayerische Mautpläne weiter ab „Es gibt keine Kehrtwende“ meldet die FAZ heute. Das kommt davon, wenn Politiker mit unausgegorenen Plänen durch die Lande ziehen!
"Was die Pkw-Maut wirklich bringt", analysiert die Süddeutsche Zeitung. Mir gefällt dabei besonders der Hinweis, dass "der Ausbau einer bereits bestehenden Abgabe (...) weit effektiver" sei. So auch mein Vorschlag. Die Belastung der Autofahrer sollte schon ihre Nutzung der Verkehrsinfrastruktur abbilden. Schließlich muss es auch gerecht zugehen. Und die Nutzung der Autobahnen in Ballungszentren entlastet die Innenstädte und sollte nicht durch Sondergebühren bestraft werden.
Eine andere Frage ist es, wie man den Pendlerverkehr in Ballungszentren möglichst auf die Schiene bringt. Aber dazu brauchen wir keine Sondergebühr; es reicht die Anhebung der Mineralölsteuer. - Und wenn dadurch Elektromobile begünstigt werden, ist das ein akzeptabler Nebeneffekt.
31.10.2013 - überarbeitet am 3.11.2013
Unter der Überschrift "Nachhilfe für Peter Ramsauer" berichtet die FAZ über die Diskussion in der Fernsehsendung von Anne Will. Eine ehrliche Diskussion - nur nicht bei der Frage nach den Kosten für die Verkehrsinfrastruktur. Dazu verweise ich auf meine Ausführungen zur Verkehrspolitik.
14.11.2013
"Für die Pkw-Maut gibt es überhaupt kein Konzept" schreibt DIE WELT und hat recht damit. Da will offensichtlich die CSU mit dem Kopf durch die Wand nach dem Motto: "Warum einfach, wenn es auch umständlich geht"! Wie einfach es wäre, Geld in angemessener Höhe von allen Straßennutzern zu erhalten, habe ich bereits am 15.04.2010 beschrieben.
18.11.2013
Endlich eine gute Idee des ADAC:
"ADAC fordert höhere Energiesteuer statt Maut".Es gibt also doch noch eine Autofahrerlobby, die gerecht und praktisch denkt!
27.12.2013
Lesen Sie bitte auch unter: Verkehrspolitik.
Neues Konzept! - neue Bürokratie?
Nach tagelangen Spekulationen um das neue Modell einer PKW-Maut ist heute der Schleier gelüftet worden. Auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr ist ergänzend zur Pressekonferenz ein "Infopapier zur Pkw-Maut/Infrastrukturabgabe" veröffentlicht.
Auch wenn der Minister meint, es unbürokratisch nennen zu dürfen, weil der Bürger nichts zu veranlassen habe, erlaube ich mir das Urteil, dass mit diesem Modell ein Monster entsteht, das mehr kostet als es letztlich einbringt. Oder sollten alle die Propheten recht behalten, die die Auffassung vertreten, dieses Modell sei nur der Einstieg in künftige Gebührenerhöhungen für die Nutzung der Straßen?
Aufwändig und ungerecht ist das Modell. Es berücksichtigt in keiner Weise die tatsächliche Nutzung der Infrastruktur. Lesen Sie bitte, was ich bereits oben im zweiten Absatz ausgeführt habe. Das wäre doch ein Vorschlag, mit dem ganz Europa geholfen wäre, Geld für die Infrastruktur zu mobilisieren und etwas gegen die Energieverschwendung zu tun.
Und wenn die Politik meint, sie müsse die Kraftfahrzeugnutzung gleich mehrfach belasten, sollte sie auch etwas gegen den Flächenverbrauch unternehmen. Dazu bietet sich ein Modell an, das die Größe der Kraftfahrzeuge zum Gegenstand hat; vgl. Besteuerung der Kraftfahrzeuge. Die Spielereien wegen der Schadstoffbelastung haben doch noch nichts wirklich erkennbares geleistet. Die Verbesserung der Motorleistung wird doch nur genutzt, um noch größere Kutschen auf die Straße zu bringen.
07.07.2014
Ich habe inzwischen im Bundesverkehrsministerium nachgefragt, ob es Übersichten über die Rechtslage in den verschiedenen Ländern der EU gibt. Wenn es nämlich wie absehbar zum Streit mit der EU und unseren Nachbarländern kommt, sollte das Verkehrsministerium doch gewappnet sein. Die unterschiedliche Belastung von In- und Ausländern lässt sich doch nur ehrlich hinterfragen, wenn bekannt ist, wie die anderen Staaten die Kfz-Halter insgesamt belasten. Zu meiner Überraschung teilt mir das BMVI jetzt mit, dass es solche Länderübersichten nicht gebe!
Ich bleibe deshalb bei meinem Vorschlag, für eine in Europa einheitliche Besteuerung des Kraftstoffverbrauchs einzutreten. Das hatte ich bereits vor Jahren gesprächsweise einem Europaabgeordneten vorgeschlagen, der das auch gut fand. Der Vorschlag ist dann aber leider in den Mühlen der Brüsseler Ideenschmiede verloren gegangen.
09.07.2014
Der Protest formiert sich:
Die Welt: "Grüne drohen mit Blockade der Maut im Bundesrat"
Man kann das auch alles heiter betrachten, wie der Kolumnist der Rheinischen Post:
"Auch die Maut wird uns nicht bremsen können". Seine Betrachtung des mittelalterlichen Wegezolls spricht Bände und sein Satz: "Dabei kann es ja gar nicht ums schnöde Geld gehen, denn dann hätte doch nur die Mineralölsteuer um einen halben Cent erhöht werden müssen, (...)" bringt es auf den Punkt. Allerdings halte ich diejenigen, die zu dieser schlichten Erkenntnis gelangen, für die wirklich Klugen.12.07.2014
Weiterer Bericht und treffender Kommentar:
"Gutachten: Pkw-Maut schadet NRW"
"Mal eben nach Venlo?"In einem aktuellen Interview mit der Rheinischen Post, "Ich bin bereit, den Soli 2020 abzuschaffen", hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auch zu dem Entwurf seines Kollegen, Verkehrsminister Alexander Dobrindt, geäußert. Offensichtlich hat Herr Schäuble zutreffend erkannt, welches Bürokratie-Monster sich dahinter verbirgt. Sein Hinweis auf die Arbeitsbelastung der Zollverwaltung lässt hoffen.
19.07.2014
Noch eine treffende Analyse in der Zeitung DIE WELT:
"Fünf Gründe, warum diese Maut scheitern wird"20.07.2014
"Ministerium plant Pkw-Maut ohne gesicherte Daten"
... so überschreibt die Rheinische Post heute einen aktuellen Bericht über die stümperhafte Planung im Verkehrsministerium. Das wundert mich überhaupt nicht. Hatte ich doch auf meine Frage nach vergleichenden Übersichten auch nur die Antwort erhalten, solche Informationen habe man nicht.
Was soll das ganze Maut-Theater. Es bindet Kapazitäten, die die Politik besser an anderer Stelle einsetzen sollte. Dann könnten sich die Verwaltungsinstanzen auf ihre ureigenen Aufgaben konzentrieren, statt sich den Kopf darüber zerbrechen zu müssen, wie man unausgegorenes Geschwätz in Gesetzeswerke gießen könnte.
30.08.2014
Noch eine Meldung über unzureichende Planung des Vorhabens:
Rheinische Post: "Studie: Maut bringt Handel um eine Milliarde Euro"Ob da der Inhalt folgender Meldung noch glaubwürdig ist:
Rheinische Post: "Abgabe kommt wohl nicht auf allen Straßen - CSU und Union finden angeblich Kompromiss im Maut-Streit"Bei soviel Diletantismus fällt mir nur der offensichtliche Leitspruch einiger Bürokraten ein: "Warum einfach, wenn es auch umständlich geht?" Und wie soll das alles noch mit den erforderlichen Kontrollen gehen? Was wir brauchen ist eine europäische Lösung. Siehe oben!
Ein tiefgründige Analyse bietet die Süddeutsche Zeitung: "Dobrindt plant - Schäuble plant größer ". Das zeigt m.E., wie groß die Finanznot wirklich ist.
04.09.2014
Offener Widerstand aus Brüssel
Unter der Überschrift "EU-Kommission fordert Kurzzeit-Maut für deutsche Autofahrer" berichtet die Süddeutsche Zeitung über Kritik aus Brüssel. Wenn danach der EU-Verkehrskommissar Kallas erklärt, er werde den deutschen Mautplänen so nicht zu stimmen, ist diesen endgültig die im Koalitonsvertrag festgelegte Grundlage entzogen.
Was sollten der deutsche Verkehrsminister und die Bundeskanzlerin daraus für Lehren ziehen?
Ganz einfach: Endlich die Pläne einstampfen.
Und am besten auch gleich die Kfz-Steuer abschaffen und dafür die Mineralölsteuer erhöhen. Das spart bürokratischen Aufwand und ist gerecht. Sodann kann man sich für eine europäische Lösung einsetzen.
16.09.2014
Unter der Überschrift "Für Dobrindt wird die Pkw-Maut zur Qual" beschreibt DIE WELT das Maut-Desaster in kaum noch zu übertreffender Klarheit. Gratulation!
13.10.2014
PKW-Maut - EU-kompatibel, aber wenig in der Kasse?
Die Rheinische Post berichtet jetzt unter der Überschrift "Maut soll wohl nur für Bundesfernstraßen und Autobahnen kommen" darüber, dass nach Reduzierung der Mautpläne nunmehr mit einer Zustimmung aus Brüssel zu rechnen sei, allerdings die erwarteten Einnahmen deutlich geringer ausfallen dürften.
Wer spricht da mal endlich ein Machtwort, das Bürokratie-Monster zu begraben?
28.10.2014
Endlich ist die Katze aus dem Sack gelassen worden!
Unter der Überschrift "Die Pkw-Maut kommt – aber ganz anders als gedacht" berichtet DIE WELT über die heutige Geburt eines Bürokratie-Monsters.
Was soll bloß der gesamte technische Aufwand der Kontrollen kosten? Da kann ich doch nur der Überschrift "Viel Aufwand, wenig Maut" auf Tagesschau.de zustimmen.
Und auf die Probleme mit dem Datenschutz habe ich auch bereits am 15. April 2010 hingewiesen! Und jetzt ist das wieder das Thema: Süddeutsche Zeitung: "Freie Fahrt für unfreie Bürger"
30.10.2014 - überarbeitet am 2.11.2014
Der Datenschutz wird zum Casus Belli:
"Datenschützer wollen Pkw-Maut stoppen" berichtet die Rheinsiche Post.14.11.2014
Grundlage für künftige Erhöhungen schon gelegt!
Unter der Überschrift "Pkw-Maut kann auch Deutsche treffen" berichtet die Süddeutsche Zeitung über den Fortgang der Beratungen zur Maut-Gesetzgebung. Danach stehe fest, dass keine weitere Entlastung über die Kfz-Steuer erfolgen wird, sollte die Pkw-Maut in Zukunft steigen.
Da fällt mir nur eine Bemerkung ein: Noch nichts beschlossen, aber den nächsten Erhöhungsschritt schon fest im Blick!
Wenn das schon jetzt so geplant ist, wäre es logischer,
- die Kfz-Steuer ganz abzuschaffen,
- eine echte Autobahnmaut zu erheben und
- die Mineralölsteuer anzupassen.
Das wäre ehrlich, einfach und gerecht! - Zu schlicht gedacht?
01.12.2014
Übrigens: Warum zahlen Fernreisebusse keine Maut? Kein Wunder, dass die billiger sind als die Bahn!
Neue Anregungen aus Brüssel
Jetzt berichten verschiedene Medien, so z.B. DIE WELT: "EU-Kommissarin Bulc will europaweite Pkw-Maut".
Danach hält die Kommissarin den deutschen Entwurf für eine PKW-Maut für unverträglich mit dem EU-Recht, steht einer Maut aber nicht prinzipiell im Wege, wenn sie denn europaeinheitlich und nach tatsächlicher Belastung der Straßen erhoben werde.
Aber schon werden gegen diese Idee datenschutzrechtliche Gründe ins Feld geführt. "EU-Kommissarin will Autofahrer zu gläsernen Bürgern machen" titelt Focus-online. Ich teile diese Bedenken und meine, dass man ein der Verkehrsbelastung entsprechendes System auch ohne Bürokratismus installieren kann. Lesen Sie bitte, was ich bereits oben im zweiten Absatz meines ersten Artikels ausgeführt habe.
26.01.2015
PKW-Maut im Bundesrat gescheitert
ZDF meldet: Bundesrat stellt sich gegen Pkw-Maut.
Prima!
Und so titelt DIE WELT: "Bundesrat erzürnt über Dobrindts 'Pegida-Maut'".
06.02.2015
PS: Die SÜEDEUTSCHE berichtet über neue Berechnungen:
"Pkw-Maut soll viel weniger Geld bringen als gedacht"
Bundestag beschließt unsinnige PKW-Maut
Nachdem der Bundestag gestern die Einführung der PKW-Maut beschlossen hat, stelle ich meine Anmerkungen zu diesem Thema nunmehr ein.
Unsinn bleibt Unsinn! Die Kanzlerin hat ihr Wort gebrochen, nur damit der selbsternannte König der bayerischen Stammtische seinen mageren Beitrag zur Groko einfahren kann. Den vielen Medienberichten ist nichts hinzuzufügen.
Ob Europa dem Spuk noch ein Ende setzen wird?
28.03.2015
So wird unser Geld verbrannt!
Nachdem deutlich wird, dass die EU-Kommision ein Vertragsverletzungs-verfahren gegen Deutschland einleiten wird, sobald die Gesetze zur Einführung der PKW-Maut in Kraft gesetzt sind, rechnet DIE WELT vor, welche Kosten in den Sand gesetzt sein werden, wenn Brüssel mit seinem Stopp erfolgreich ist: "Brüssels Nein zur Pkw-Maut würde Millionen kosten"
Da erübrigt sich jeder weitere Kommentar!
03.06.2015
Bitte lesen Sie auch weiter unter:
"Maut: Endlich auch Fernbusse im Visier"
30.09.2016 - Rheinische Post:
"Urteil bei Pkw-Maut könnte erst in fünf Jahren kommen"Zitat aus dem Bericht:
"Das Urteil wird Dobrindt kaum mehr als Verkehrsminister erleben."Richtig; es wäre kein Verlust, wenn er sofort abdanken würde!
03.11.2016 - Rheinische Post:
"Jetzt soll die Pkw-Maut doch kommen"Zitat aus dem Bericht:
"Demnach könnte es zusätzlich zu den geplanten Mautstufen (...) eine stärkere Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit von Fahrzeugen geben. Die Steuerentlastung wäre dann abhängig vom Schadstoffausstoß. (...) Für deutsche Autofahrer bleibe es dabei, dass keine Mehrkosten entstünden. (...)
Ob ein Autofahrer die Maut auch wirklich bezahlt, soll über einen elektronischen Abgleich der Autokennzeichen erfasst werden; es wird demzufolge also kein "Pickerl" wie etwa in Österreich oder der Schweiz geben. Die geplante elektronische Erfassung hatte auch Kritik von Datenschützern hervorgerufen."Ob das nun alles ein Durchbruch ist, bleibt doch sehr zweifelhaft. An meine Anmerkung vom 30.10.2014 halte ich fest. Auch muss das auf Eis liegende Gesetz ja nun diesem Kompromiss gemäß auch noch angepasst werden. So ist eine neue parlamentarische Beratung erforderlich. Und das im anbrechenden Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017!
01.12.2016 - Tagesschau.de:
"Offenbar Einigung im Pkw-Maut-Streit"Zitat aus dem Bericht:
"Der Kompromiss mit Brüssel bedeutet auch, dass durch die reduzierte Maut weniger Geld für den Straßenbau zur Verfügung stehen wird. Ob sie überhaupt noch den Verwaltungsaufwand lohnt, muss sich zeigen."Alles mal wieder viel Wind um nichts! Oder plant da schon einer heimlich die baldige Erhöhung im Anschluss an die Einführung der Maut?
02.01.2017 - Rheinische Post:
"Österreich schmiedet mit Nachbarländern Pakt gegen die Maut"02.01.2017 - Rheinische Post: "Populisten-Pickerl"
Fazit des Kommentars:
"Mehr als Bierzelt hat der CSU-Politiker nicht zu bieten."Treffender kann man es nicht sagen!
24.03.2017 - Tagesschau.de:
"Pkw-Maut beschlossen: Große Mehrheit, wenig Begeisterung"Zitate aus dem Bericht:
"Dobrindt gilt als der größte Fürsprecher der Infrastrukturabgabe. Außerhalb seiner CSU gibt es hingegen kaum Politiker, die sich dafür aussprechen.
Die SPD werde unter "großen Bauchschmerzen" zustimmen, betonte SPD-Vize-Fraktionschef Sören Bartol. Seine Partei halte das Projekt zwar für unsinnig, stehe aber zur Koalition.
Ausführlich erwähnte er die von der SPD in dieser Legislaturperiode durchgesetzten Gesetzesvorhaben - dadurch klang seine Rede mehr als einmal eher nach Wahlkampf als nach einer Stellungnahme zum Infrastrukturabgabegesetz."Damit entlarvt sich die GroKo endgültig als Große Kungel-Organisation! In meinen Augen hat das nichts mehr mit ehrlichem Ringen um gute Politik für die Bürger und für das Land zu tun.
Gespannt bin ich, ob es der Bundesrat noch schafft, das Gesetz durch Verschleppung bis zur BT-Wahl zu kippen. Wenn nicht, setze ich auf die vom Ausland angekündigten Klagen wegen Diskriminierung. Solchen Klagen gebe ich gute Chancen, denn der Seppl aus Bayern hatte das Projekt ja schließlich von Anfang an als Ausländermaut verkauft.
31.03.2017 - Süddeutsche Zeitung:
"Die Pkw-Maut oder: Wenn Stumpfsinn Politik wird"Zitat aus dem Bericht:
"Die 'Ausländermaut' war von Anbeginn ein ideologisches Projekt, ein Wahlkampfschlager, der nun auf Biegen und Brechen an das Regelwerk der EU angepasst werden musste. Dass die Österreicher nun dagegen klagen werden, ist nur konsequent."Und wie am Schluss des Artikels bemerkt, wird es bei diesem Projekt keine Gewinner geben. Dobrindt hat ein Bürokratiemonster geschaffen, das keinen Ertrag abwerfen wird, es sei denn, er plant schon, die Mautgebühren kurz nach ihrer Einführung drastisch anzuheben.
Hintergründe zum Entscheidungsablauf im Bundesrat:
31.03.2017 - Süddeutsche Zeitung:
"Wie Thüringen bei der Maut vor Bayern einknickte"Natürlich ist Politik immer ein Geben und Nehmen. Aber muss nach dieser Logik wirklich jeder Unsinn durchgesetzt werden?
17.05.2017 - Tagesschau.de:
"EU-Kommission stellt Mautverfahren ein"Zitat aus dem Bericht:
"Offen ist allerdings, ob andere EU-Staaten die 'Infrastrukturabgabe' noch zu Fall bringen können."Dann warten wir mal ab!
Presseecho:
12.10.2017 - Tagesschau.de: "Österreich will gegen Deutschland klagen"
Zitat aus dem Bericht:
"Österreich will im Streit um die von Deutschland beschlossene Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage einreichen. (..) Die Gebühr sei diskriminierend"
Und da sich die Niederlande der Klage anschließen wollen, wird es spannend, was der EuGH abschließend urteilt.
CSU-Schnapsidee vor EU-Gericht gescheitert!
18.06.2019 - Tagesschau.de: "Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht"
Zitat aus dem Bericht:
"Die geplante Abgabe sei diskriminierend, weil die wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf Autofahrern aus anderen EU-Staaten liege, entschied der EuGH."
Eine sehr gute Entscheidung! Das Gericht hat richtig erkannt, was von Anfang Sinn der Biertischparolen war. Ich fühle mich mit meiner Kritik jedenfalls voll und ganz bestätigt. Schade nur um die Kosten, die für diese Schnapsidee schon zum Fenster heraus geworfen worden sind.
Ergänzung vom 19.06.2019:Wie sollte es weitergehen?
Da möchte ich zunächst an meine Ausführungen am Beginn dieser Seite erinnern. Ohne jeden bürokratischen Aufwand lässt sich die Nutzung der Straßen in den Benzinpreis einrechnen.
Zwar könnte man dem entgegnen, dass der Verbrauch nicht synchron zur Nutzung verläuft, weil die Verbrauchswerte je nach Fahrzeug und Nutzungsverhalten unterschiedlich sind. Und da kommt die zweite Entscheidungskomponente ins Spiel. Der Klimawandel ist in aller Munde und wir suchen dringend nach Lösungen, ihm zu begegnen.
Und da kann man gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Alle heute von mir gehörten und gesichteten Kommentierungen gehen davon aus, dass die Kosten für den Straßenbau jetzt auf andere Art und Weise bezahlt werden müssen. Warum also nicht über eine Erhöhung der Benzinsteuer? Das hat zwei Wirkungen: Es finanziert die notwendige Infrastruktur und reduziert zugleich ihre künftige Belastung durch geringere Nutzung.
Das wird die Wirtschafts-Wachstums-Fetischisten zürnen; klar ist aber auch, dass wir den Klimawandel nur in den Griff bekommen, wenn wir statt des ungebremsten Wachstums die Nachhaltigkeit zum Ziel unseres Wirtschaftens ausrufen.
Ich befürchte aber, dass wieder nach umständlichen Wegen gesucht werden wird, die mit dem Argument der sozialen Gerechtigkeit ins Feld geführt werden. Dass am Ende aber irgend welche Leute damit viel Geld verdienen und dadurch in der Wirklichkeit alles viel zu teuer machen, fällt erst auf, wenn man damit Schiffbruch erleidet. So wie jetzt die CSU-Schnapsidee, die schon viele Kosten verursacht hat. Ganz abgesehen von dem Glaubwürdigkeitsverlust politischer Diskussion.
Jetzt liegen die Kosten offen!
25.06.2019 - Tagesschau.de: "53,6 Millionen Euro teures Scheitern"
Zitat aus dem Bericht:
"Die Summe von exakt 53.601.435 Euro fiel von 2014 bis zum Tag des Maut-Stopps durch den Europäischen Gerichtshof an."
Viel Geld für eine Schnapsidee, bei der von Anfang an klar war, dass sie nicht umsetzbar ist! Wo bleibt da eigentlich eine Politikerhaftung für Unsinn? Und warum ist Frau Merkel nicht bei Ihrer Linie geblieben, die Maut zu verhindern?
Natürlich brauchen wir eine Kostenumlage für die Nutzung unserer Straßen. Wie das aber einfach und ohne unsinnigen Bürokratismus möglich ist, habe ich oben beschrieben. Aber bei der Verfilzung von Politik und Wirtschaftskonzerne wird immer nur die Lösung präferiert, bei der dem Grunde nach völlig Unbeteiligte abkassieren können.
Jetzt auch noch eine Haushalts-Manipulation aufgedeckt?
23.08.2019 - Tagesschau.de: "Beging Scheuer bei der Maut Rechtsbruch?"
Zitat aus dem Bericht:
"Die Verträge für die Erhebung der Pkw-Maut wurden Ende 2018 auf den letzten Drücker - am Tag vor Silvester - unterschrieben. Die Höhe der für die Betreiberfirma vorgesehenen Vergütung wurde zuvor kurzfristig um ein Drittel reduziert, bestätigt auch das Verkehrsministerium. Wohl um die Vorgaben der Haushaltspolitiker im Bundestag zu erfüllen. Über die Risiken wurde das Parlament nicht informiert, beklagen Oppositionspolitiker."
Da stellt sich wirklich die Frage nach der Politikerhaftung. Die ganze Geschichte rund um die PKW-Maut geht doch nur auf ein Hirngespinst bayerischer Stammtischparolen zurück und hätte nie - so wie zunächst von Frau Merkel zugesagt - ernsthaft in politisches Handeln umgesetzt werden dürfen!
Weitere Erkenntnisse:
23.08.2019 - Tagesschau.de: "Grüne werfen Scheuer Verfassungsbruch vor"
Zitat aus dem Bericht:
"Der Bundesverkehrsminister holte die laut Ansicht der Gutachter notwendige zusätzliche Erlaubnis des Parlaments aber nicht ein. Demzufolge sei das Handeln der Bundesregierung im Dezember 2018 'eine unerlaubte Risikoübernahme' gewesen und 'verletzte das Grundgesetz'."
Jetzt seinen Rücktritt zu fordern, ist die notwendige Konsequenz!
Es wird immer schlimmer!
25.10.2019 - Süddeutsche Zeitung: "Behörde warnte vor Maut-Risiken"
Zitat aus dem Bericht:
"Zwar hatte Scheuer die zwei Milliarden Euro schweren Verträge mit den beiden Betreibern schon zum Jahreswechsel geschlossen. Doch noch Monate danach war dem einflussreichen Kraftfahrt-Bundesamt offenkundig unklar, wie das Prestigeprojekt der CSU eigentlich wirtschaftlich abgesichert und rechtlich sauber realisiert werden sollte."
Bitte lesen Sie selbst.
Ich finde meine eingangs dieser Seite aufgestellte These wieder einmal bestätigt, dass eine Anhebung der Benzinbesteuerung der einfachste Weg gewesen wäre, eine angemessene Finanzierung der Straßennutzung sicher zu stellen. Gerade angesichts des Klimawandels wäre es angebracht gewesen, über den Tellerrand der reinen Straßenbaufinanzierung zu schauen und sich den Abbau der Gesamtbelastung durch den Verkehr zum Ziel zu setzen. Mehrfach habe ich dargelegt, dass bei der Entwicklung der Benzinpreise viel Luft nach oben vorhanden ist.
13.02.2020 - Tagesschau.de: "Pkw-Maut - es begann mit Ramsauer"
Zitat aus dem Bericht:
"Die Einführung einer Maut nur für ausländische Verkehrsteilnehmer wäre europarechtlich nicht zulässig", heißt es in einem Briefentwurf vom Juli 2012, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt und über den zuerst der "Focus"berichtet hatte. "Auch gegen eine Kompensation über eine Absenkung der KfZ-Steuer werden EU-rechtliche Bedenken geltend gemacht." Die einseitige Mehrbelastung ausländischer Verkehrsteilnehmer könnte "faktisch einer Diskriminierung gleichkommen", heißt es weiter. Verantwortlich für den Briefentwurf: Andreas Scheuer, der hier vorweg nimmt, was sieben Jahre später Grund für die Richter ist, die Mautpläne zu kippen.
Klare Erkenntniss - schon sehr früh! Aber CSU-Biertisch-Weisheiten waren dann doch wohl wichtiger.
Untersuchungsschuss zum Maut-Desaster
02.10.2020 - Rheinische Post (RP-online):
"Verkehrsminister Scheuer wehrt sich gegen Vorwürfe im Maut-Untersuchungsausschuss"Zitate aus dem Bericht:
"Der Verkehrsminister soll den verhängnisvollen Maut-Vertrag vorzeitig unterschrieben haben, obwohl ihm die Gegenseite dafür mehr Zeit einräumen wollte, sagen die Manager im Maut-Untersuchungsausschuss aus."
Da streitet man jetzt um die Frage, ob die beauftragten Firmen vor dem Abschluss der Verträge angeboten hatten, die Vertragsunterzeichnung zu verschieben, bis Klarheit über das Ergebniss des Verfahrens vor dem EuGH bestehe. Diesen Streit halte ich für müßig.
Entscheidend ist für mich der Umstand, dass der Minister unterschrieben hat, obwohl der Ausgang des Gerichtsverfahrens noch offen war. Und jeder Bürger, der mit etwas Hirn ausgestattet ist, würde sich doch angesichts eines schwebenden Gerichtsverfahrens einfach vorsichtiger verhalten. Und dazu kennt mancher auch diese passenden Sprüche:
- Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand.
- Besoffenen und Gerichten sollte man aus dem Weg gehen; man weiß nie, wohin sie schwanken.
Hätte der Minister diese Volksweisheiten beherzigt, brauchte er sich jetzt keinen peinlichen Befragungen zu stellen. Aber alle, die die "Ausländermaut" mit aller Gewalt gegen jeden guten Rat durchsetzen wollten, haben eben wenig Hirn bewiesen. Wo bleibt da eigentlich die Haftungsfrage?
Und wie umstritten das Projekt von Anfang an war, zeigte sich doch bereits am 30.10.2013! Wer eben nur Ausländer mit der Abgabe treffen wollte, brauchte sich von Anfang an nicht zu wundern, dass Europa das nicht zulassen konnte. Aber leider gibt es unter den Politikern immer wieder Leute, die aus lauter Hochnäsigkeit den Verstand abgeschaltet haben.
Fazit aus dem Untersuchungsausschuss
29.01.2021 - Süddeutsche Zeitung: "Scheuers peinliche Hybris"
Zitate aus dem insgesamt hervorragenden Kommentar:
"Der Bundesverkehrsminister ist eindeutig ungeeignet für sein Amt. Kommt der CSU-Politiker dennoch ungeschoren davon? Es würde das Vertrauen in die Politik erschüttern."
"Schon der Grund für die Maut-Pläne war beschämend. Die CSU beschloss 2013, mit Ressentiments gegen Ausländer auf Stimmenfang zu gehen. Von Anfang an trug das Projekt Maut jene Diskriminierung - Ausländer - sogar im Namen, die es vor den Hütern der Europäischen Verträge zwangsläufig zu Fall bringen musste."
Ich empfehle, diese Seite noch einmal von Anfang an zu lesen, um zu sehen, wie man alles hätte besser machen können - ohne PKW-Maut-Desaster.
Spätfolgen des Mautdesasters
05.06.2023 - Süddeutsche Zeitung:
"Scheuers Mautdebakel kostet 243 Millionen Euro"Zitate aus dem Bericht:
"Das Prestigevorhaben der CSU war 2019 vor Gericht gescheitert. Nach jahrelangem Rechtsstreit wird nun klar, wie teuer das Pannenprojekt des damaligen Verkehrsministers für die Steuerzahler wird."
Der Dumme ist mal wieder der Steuerzahler!
Ist der Schaden doch noch abzuwenden?
07.07.2023 - Süddeutsche Zeitung:
"Teure Pkw-Maut: Bund prüft Regressforderung gegen Scheuer"Zitate aus dem Bericht:
"Das Bundesverkehrsministerium prüft im Fall der geplatzten Pkw-Maut Regressforderungen gegen den früheren Minister Andreas Scheuer (CSU). Das sagte ein Sprecher von Scheuers Nachfolger Volker Wissing (FDP). Es stehe aber noch nicht fest, ob Regressforderungen gegen Scheuer geltend gemacht würden."
Angesichts des Umstandes, dass s.Zt. viele Bedenken gegen die PKW-Maut offen und deutlich vorgebracht worden sind, ist das eine nicht ganz ausweglose Prüfung. Rufen Sie sich bitte die ganze Geschichte noch einmal in Erinnerung. Besonders interessant ist das, was schon im Untersuchungsschuss diskutiert worden ist.
In dem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 06.07.2023 "CSU, bitte zur Kasse" listet die Zeitung interessante Haftungsfälle aus dem Zivilrecht auf und führt aus: "Managerinnen haften für schwere Fehler, Architekten und Hebammen ebenso, Twitterer fast nie, Journalisten häufiger. Jeder Mensch haftet in einem persönlichen Sinn für das je eigene Verschulden."
Warum sollte das nicht auch für einen politischen Entscheider gelten, der so eklatant wie der ehemalige Verkehrsminister gegen jede Sorgfaltspflicht verstoßen hat? Es könnte ein Fall des Art 34 Satz 2 GG sein! Die Prüfung könnte also spannend werden. Dazu Süddeutsche Zeitung vom 07.07.2023: "Braucht Deutschland eine Lex Scheuer?"