Energiewende
Besteuerung der Kraftfahrzeuge
Jetzt haben wir die "Energiewende" in Deutschland und die Politik verschwendet die Gedanken allein darauf, wie durch Einsatz der sowieso nicht vorhandenen Haushaltsmittel die Menschen bewogen werden können, Maßnahmen zur Energieeinsparung zu ergreifen.
Richtig an diesen Überlegungen ist nur eines; eine Änderung der eingefahrenen Denk- und Handlungsmuster erreicht man wohl nur über den Geldbeutel. Muss es aber unbedingt so sein, dass der Staat jedem Bürger, der sich vernünftig verhält, Geld zusteckt? Oder geht das auch anders?
Ich meine, dass es auch anders geht.
Im Zusammenhang mit den Benzinpreisen habe ich bereits darauf hingewiesen, dass diese immer noch hinter der allgemeinen Lohnentwicklung zurück geblieben sind. Auch habe ich schon darauf hingewiesen, dass es Unsinn ist, die Häuslebauer zu Investitionen an ihrem Haus zu verpflichten, aber nichts gegen die Spritfresser zu unternehmen (Energiewende einmal anders gedacht).
Der Staat macht uns in vielen Bereichen Vorschriften, die uns Geld kosten. Warum kann man der Energieverschwendung nicht auch ganz einfach durch eine Erhöhung der Steuern auf den Energieverbrauch begegnen? Das gerechteste ist immer noch, den Ressourcenverbrauch so zu besteuern, dass Anreize geschaffen werden, auf sparsame Methoden des Energieeinsatzes zu setzen. So hat jeder die Chance, durch selbst verantwortetes Handeln Energie und Geld zu sparen.
Schon seit vielen Jahrzehnten ist immer wieder diskutiert worden, die Kfz-Steuer abzuschaffen und diesen Steuerausfall über eine Erhöhung der Mineralölsteuer auszugleichen. Gescheitert sind derartige Überlegungen an dem Umstand, dass die Kfz-Steuer den Ländern zustand, während die Einnahmen aus der Mineralölsteuer dem Bundeshaushalt zufließen. Dies Hindernis ist inzwischen beseitigt. Inzwischen fließen beide Steuerarten in die Kassen des Bundes. Es wäre also an der Zeit, endlich die Kfz-Steuer abzuschaffen und durch eine Erhöhung der Verbrauchsbesteuerung auszugleichen. Auch die gesamte CO2-Problematik ist mit einer Verbrauchsbesteuerung verwaltungstechnisch einfacher in den Griff zu bekommen als der aus Subventionsgründen erfundene derzeitige hoch komplizierte Staffeltarif.
Eine gesonderte Kfz-Steuer gibt nur noch Sinn, wenn man endlich einmal dem Flächenverbrauch für die immer größer werdenden Karossen entgegenwirken will. In meinem oben genannten Artikel Energiewende einmal anders gedacht habe ich die Meldung aufgegriffen, dass inzwischen ein Siebtel der Neuzulassungen Spritfresser der besonderen Klasse sind, und dafür eine Sondersteuer gefordert.
Wie wäre es mit einer Steuer auf der Basis
Länge x Breite x Höhe x Motorstärke?
Das gäbe zwar einen Aufschrei der Hersteller von Nobelkarossen und Geländewagen, ein solcher Tarif würde aber sicher die Produktion und den Verkauf effizienter Kleinwagen fördern, und die Stellplätze in den Parkhäusern brauchten auch nicht ständig größer zu werden, weil die Karossen oft schon zwei Plätze blockieren.
Nachtrag vom 05.03.2016 - Über die Entwicklung der Parkprobleme berichtet die Rheinische Post sehr anschaulich:
"Falsches Parken in der City ist manchmal reine Notwehr"
Bitte auch die teils sehr ironischen Leserzuschriften nicht übersehen!
Nachtrag vom 22.03.2016 "Parkplätze werden gefühlt immer enger"
Nachtrag vom 29.04.2016 "Mehr Platz für dicke Autos"
Beachtungswerter Hinweis auf die Verteuerung des Parkens in Parkhäusern! - Dummerweise für alle!
Nachtrag vom 31.08.2016 "A1-Sperre wird zur Geländewagen-Falle"
Soll man nun Mitleid oder Schadenfreude empfinden?
Nachtrag vom 19.09.2017
Heute im Parkhaus gesehen:
Wer will, braucht meinen Vorschlag nicht ernst zu nehmen; aber eines ist jedenfalls sicher: Unser Staat kann angesichts der Haushaltslage nicht ständig hinter technischen Entwicklungen herlaufen und seine Infrastruktur den Spaßwünschen einer mobilen Gesellschaft anpassen, ohne dieses Vergnügen steuerpflichtig zu machen.
Da sich auch andere Staaten in Europa zunehmend mit ihren Haushalten herumplagen, dürfte sicher ganz leicht mein Vorschlag zur europaeinheitlichen Steuerbelastung umzusetzen sein, um dem möglichen Tanktourismus zu begegnen.
Langenfeld, den 10. Juli 2011
Marode Brücken
Im vorletzten Absatz des vorstehenden Artikels habe ich darauf hingewiesen, dass der Staat nicht allen technischen Entwicklungen hinterherlaufen könne, um die Infrastruktur den Wünschen anzupassen. Wie es der Zufall will, höre ich heute im Radio einen Bericht über marode Brücken. Dabei handelte es sich offensichtlich um die Hörfunkvariante eines Fernsehberichtes der Sendung "Westpol", der bereits am 06.02.2011 ausgestrahlt worden ist .
Nach diesem Bericht ist die Materialermüdung schneller als erwartet eingetreten, sodass in den nächsten zehn Jahren rund 5.000 Brücken neu gebaut werden müssen. Brücken, die auf eine Lebensdauer von mehr als 80 Jahren ausgelegt worden sind, haben insbesondere unter dem Schwerlastverkehr derart gelitten, dass sich die Lebensdauer halbiert hat.
Was lehrt uns das?
Wir müssen endlich sorgfältiger mit den Ressourcen umgehen und lernen, dass es nichts nutzt, eine Infrastruktur auf Pump zu finanzieren, die nicht einmal die Laufzeit der Kredite überlebt; und die Kosten müssen ehrlich gerechnet und den Nutzern berechnet werden.
Langenfeld, den 12. Juli 2011
Unter dem Titel "Brücke ächzt unter Übergewicht" berichtet die Westdeutsche Zeitung über ein konkretes Beispiel, wie sich Lastwagenfahrer nicht an die Vorgaben zum Maximalgewicht ihrer Fahrzeuge halten und dadurch der Gemeinschaft Kosten Verursachen.
Umwelt-Label
Seit dem 1. Dezember 2011 erhalten die Neuwagen ein Umwelt-Label, um deutlich zu machen, wieviel Umweltdreck sie erzeugen. - Schöne Idee! Aber wird der Zweck auch wirklich erfüllt?
Ich stimme den Kritikern zu, dass das alles nur Blendwerk ist. Solange der CO2-Ausstoß in Relation zum Gesamtgewicht des Fahrzeugs dargestellt wird und danach Panzer umweltfreundlicher sind als Kleinwagen, stimmt da etwas nicht. Nachbesserung dringend erforderlich.
Langenfeld, den 2. Dezember 2011
Jetzt haben wir den Salat
Unter dem Titel "A1-Rheinbrücke ab sofort für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen gesperrt" berichtet die Rheinische Post, dass nun so gravierende Mängel festgestellt worden sind, dass die Brücke sofort für den Schwerlastverkehr gesperrt werden musste.
Es rächt sich, dass die Politik dem ungezügelten Schwerlastverkehr keinen Einhalt geboten und durch Ertüchtigung der Bahnstrecken für seine Verlagerung weg von der Straße gesorgt hat.
Durch eine angemessene Besteuerung nach der Straßenbelastung wäre das Geld für eine zeitnahe Pflege des Netzes vorhanden. Aber auch diese Pflege wird oft nicht unter Beachtung ordentlich gewichteter Prioritäten vorgenommen, wie es am Beispiel einer herab gestuften Bundesstraße in Langenfeld zu beobachten ist. Kein Hausbesitzer "saniert" sein Bad mit goldenen Wasserhähnen oder streicht die Fassade seines Hauses an, wenn es ihm durchs Dach regnet.
Langenfeld, den 1. Dezember 2012
Warum einfach, wenn es auch umständlich geht?
Bereits in meinem Artikel vom 10. Juli 2011 (siehe oben) habe ich dargelegt, dass es an der Zeit ist, endlich die Kfz-Steuer abzuschaffen und durch eine Erhöhung der Verbrauchsbesteuerung auszugleichen. Der Verwaltungsaufwand ist immens, besonders, wenn bei säumigen Steuerschuldnern gemahnt oder gar gepfändet werden muss.
Jetzt berichtet die Süddeutsche Zeitung: "Bund fehlt Personal zum Einzug der Kfz-Steuer" Auch wenn es tatsächlich eine sinnvolle Weiterverwendung von bei der Bundeswehr frei gewordenen Arbeitskräften gewesen wäre, so zeigt sich nun doch, dass solche Überlegungen letztlich nicht zu einem vernünftigen Ziel führen.
Es wäre sicher sinnvoller gewesen, eine andere, bereits vor Jahrzehnten angedachte Erhebungsform zu diskutieren: Den Einzug der Kfz-Steuer durch die Autoversicherer. Die sorgen schon heute dafür, dass das Fahrzeug bei Nichtzahlung der Versicherung zwangsweise stillgelegt wird. Eine sehr wirksame Lösung in einem Land der Autobegeisterung.
Wann lernt es die Politik endlich, verwaltungsökonomisch vernünftig zu agieren?
Langenfeld, den 29. April 2013
10.03.2018 - Süddeutsche Zeitung:
"Deutschland entgehen 1,2 Milliarden Euro wegen falscher CO2-Werte"Zitat aus dem Bericht:
"Allein in Deutschland sind dem Staat im Jahr 2016 knapp 1,2 Milliarden Euro an Kfz-Steuer-Einnahmen entgangen, weil Autos auf Basis falscher CO₂-Werte besteuert wurden."
"Da sich im Zuge des Abgasskandals aber zeigte, dass diese auf Labor-Prüfständen gemessenen Werte oft weit unter den tatsächlichen Emissionen liegen, wurden die Autos weniger hoch besteuert als es angebracht gewesen wäre. Mit dem Auffliegen des Skandals wurde auch ein Geflecht aus Aufsichtsbehörden, Prüfstellen und Autoherstellern offenbar, das sich gegenseitig schützte - und von Seiten nationaler Regierungen geduldet wurde."
Das Problem ist nicht neu. Bereits am 18.11.2016 berichtete die Rheinische Post darüber, wie der Staat durch Abgas-Tricks Milliarden verliert. Lesen Sie hierzu meine Anmerkungen auf der Seite Das Auto und die Umwelt.
Wann endlich lernen die Politiker, dass sich der Staat mit der gesamten Subentionitis selbst ein Bein stellt? Ich halte meine eingangs dieser Seite gemachten Vorschläge noch immer für den besseren Weg, die Probleme der Umweltbelastung in den Griff zu bekommen.
Ein einfaches Steuerrecht, das sich weitgehend auf Zahlen stützt, die man durch einfaches Zählen, Wiegen und Messen ermittelt, wird immer gerechter sein, als jeder Versuch, möglichst viele Sichtweisen in die steuerliche Betrachtung einzubeziehen und damit unsichere Bewertungen zur Grundlage der Steuerberechnung zu machen.
Lesen Sie bitte auch unter: Verkehrspolitik.