Landtagswahlen 2024
Das Desaster der Ampel
Jetzt liegen die Ergebnisse der Wahlen in zwei Bundesländern auf dem Tisch und groß ist das Geschrei. Parteivertreter und die Medien überschlagen sich mit Analysen. Wer aber ist in der Lage, tiefer gehende Ursachen zu erkennen, Zusammenhänge herzustellen und diese zu kommunizieren? Einige Parteivertreter wollen jetzt besser kommunizieren. Dazu habe ich eine passende Leserzuschrift gefunden:
"Künert: '…unsere Politik gemeinschaftlich erklären'. Edlen: '… besser kommunizieren…'
Aber 'kommunizieren' bedeutet nicht nur 'senden' sondern auch 'empfangen'. Und wer selbst nur sendungsbewusst ist jedoch nicht empathisch zuhören kann/möchte, dem hört irgendwann auch keiner mehr zu."Teffender kann man das Verhältnis der Politiker zu den Bürgern nicht umschreiben. Ich habe dazu auf meine eigenen Erfahrungen hingewiesen.
Wann bekommt man schon eine Antwort von einem Politiker? Wenn überhaupt, dann sind es vorgefertigte Textbausteine, die voll an der gestellten Frage vorbeizielen. Allenfalls erhält man noch einen Link zu irgend einem Programm (-entwurf).
Die SPD ist dazu übergegangen, an den örtlichen Abgeordneten zu verweisen. Aber die SPD-Abgeordnete im Kreis Mettmann und zugleich parlamentarische Staatssekretärin ist sich einfach zu fein, das Gespräch mit einem Bürger zu suchen. Selbst der Empfehlung ihres beamteten Kollegen, mit dem ich inzwischen eine gute Kommunikationsebene gefunden habe, folgt sie nicht.
Mit erklären der Politik ist es aber auch nicht allein getan. Ich sehe grund-sätzliche Verluste an Fähigkeit, eine verlässliche Meinung zu entwickeln. Dazu folgende Fragen und Hinweise:
Wo ist bei der SPD das Soziale geblieben? Sie hat noch nicht begriffen, dass sich die Arbeitswelt radikal geändert hat. Diese ist geteilt in die bestens verdienenden Arbeiter in der hoch profitablen Industrie einerseits und den Dienstleistungen, die höchsten persönlichen Einsatz erfordern, auf der anderen Seite. Gut bezahlt werden nur die Industriearbeiter, weil die in der Produktion anfallenden Lohnstückkosten durch den Automatisierungserfolg minimiert werden.
Und die Grünen? Sie haben sich angesichts des Überfalls Putins verbiegen müssen. Verteidigungspolitik statt Klimaschutz. Dabei ist doch angesichts der weltweiten Krisen beides inzwischen überlebenswichtig für die Menschheit!
Und die FDP? Sie ist abgedriftet in die Libertinage und frönt einem Kaptialismus, der längst überholt sein sollte. Sie schont die reichen Reichen und belastet die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft. Und ihre Verkehrspolitik nimmt auf den Klimawandel keinerlei Rücksicht. Von Liberalismus in Verantwortung des Einzelnen für das Ganze ist keine Rede mehr. Hauptsache freie Fahrt auf der Straße und viel Platz für dicke Autos.
Und wo steht die CDU? Da wurde in den letzten Stunden viel von einem Bollwerk gefaselt. Fühlt sie sich noch einer vom Christlichen geprägten Grundhaltung verpflichtet? Einer Verantwortung für die Schöpfung Gottes und die Fürsorge dem bedürftigen Nächsten gegenüber?
Die Medien haben auch nichts besseres zu tun, die gegenseitigen Angriffe der Parteivertreter zu zelebrieren, statt sachliche Argumente zu verbreiten. Was tragen sie dazu bei, dass der Kern des politischen Streits in den Vordergrund rückt? Wer stellt die Probleme leicht verständlich dar? Aufgefallen ist mir eine Statistik, nach der besonders Hauptschulabsolventen die AfD gewählt haben, während Hochschulabsolventen stärker den Grünen zugeneigt waren. Gibt es da einen Mangel an Wissen rund um die Probleme des Klimawandels?
Belehrungen von Politikern werden oft barsch zurückgewiesen. Ist aber nicht Bildung und die Kenntnis von Zusammenhängen die Grundlage, am demokratischen Meinungsbildungsprozess teilnehmen zu können? Der eingangs zitierte Hinweis auf den Kommunikationsmangel sollte wirklich stärker in den Blick genommen werden. Eine Kommunikation, die von Sachlichkeit geprägt ist. Dazu gehört übrigens auch, dass Interviewer von Politikern verbreitete Sprüche nicht einfach im Raum stehen lassen. Sie müssen ihnen widersprechen und in eine echte Diskussion darüber eintreten. Daran mangelt es doch. Da ist auch bei den Medien noch viel Lern-Arbeit zu leisten.
Übrigens; meine Vorstellungen von einer sachgerechten Politik habe ich auf dieser Homepage vielfältig geäußert. Zum Einstieg in die brennensten Fragen empfehle ich meine Suche nach Gerechtigkeit.
02.09.2024
Wahlen in Brandenburg
23.09.2024 - Tagesschau: "SPD gewinnt, AfD und BSW stark, Grüne raus"
Zitate aus dem Bericht:
"Linnemann begründete das schwache Abschneiden seiner Partei mit der Zuspitzung auf das Duell zwischen Woidke und Berndt. Deshalb habe die Entscheidung in der K-Frage für Friedrich Merz auch keinen positiven Effekt auf den Wahlkampf gehabt."
"Im Desaster endete der Wahlabend für die Grünen. Nach 10,8 Prozent bei der Wahl 2019 stürzten sie auf 4,1 Prozent ab. Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang beklagte viele taktische Stimmen in Brandenburg - für die SPD und zulasten ihrer Partei. Es sei ein negativer Trend zu spüren. Dabei seien die Grünen 'unter die Räder gekommen'."
Allein diese Zitate machen deutlich, dass Politik verkommen ist zu einem Spiel von Personen um politische Macht! Und die Medien zelebrieren das in voller Breite.
Wo bleiben die Stimmen, die deutlich machen, dass Deutschland ein Land ist, in dem viele Bürger im Wohlstand leben können und Frieden herrscht? Frieden und Wohlstand sind aber gefährdert angesichts der Krisen auf diesem Globus. Es mangelt an Gerechtigkeit im eigenen Land - und global, wie die Welle der Flüchtlinge belegt. Die Flutkatastrophen der letzten Tage machen deutlich, wie zerbrechlich unsere Lebensgrundlage geworden ist.
Es geht also um nicht weniger als unsere Existenz. Wohlstand und Frieden werden enden, wenn wir uns nicht den drängenden Fragen des Klimaschutzes und der Verteidigung der Freiheit stellen. Die Wohlhabenden müssen endlich in die Pflicht genommen werden, mit ihren "starken Schultern" einen höheren finanziellen Beitrag zu leisten, damit den Schwachen geholfen werden kann. Es müssen Einnahmen generiert werden, damit die Gemeinschaftsaufgaben zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen finanziert werden können.
Ich finde es verwunderlich, dass die AfD den größeren Zulauf von der jüngeren Generation hat. (Siehe dazu eine interaktive Grafik der Tagesschau!) Hat sie aber Konzepte, die die Zukunft der nächsten Generationen sichern? Die Marginalisierung der Grünen halte ich für bedenklich. Sind sie doch die einzige Partei, die noch als Mahner für mehr Klimaschutz steht. Und die CDU wettert nur gegen die Ampel. Welche Konzepte hat sie, die Schöpfung zu bewahren und mehr Gerechtigkeit in der Lastenverteilung herzustellen?
Auch den Medien - insbesonderen den öffentlich rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten - ist doch vorzuwerfen, dass sie viel zu wenig auf die Probleme unserer Lebensgrundlagen eingehen. Man muss schon suchen, Berichte zu finden, die in die Tiefe gehen und aktuelles Geschehen in eine Kette der Fehlentwicklungen einordnen können, vor denen Wissenschaftler schon lange warnen.
Die Berichte über die Wahlen bleiben an der Oberfläche der Machtkämpfe. Eine Auseinandersetzung mit den Sachfragen, vor denen die Menschheit steht, findet nicht statt. Die Berichte über Katastrophen stehen solitär neben denen über die Machtkämpfe. Wer bringt das einmal wirklich zusammen, um daraus fundierte Grundlagen für Wahlentscheidungen ableiten zu können?
Wie wird sich nach alledem die Wahl zum nächsten Bundestag entwickeln? Platzt die Ampel vorzeitig, weil keine Einigung über den Haushalt möglich ist? Wird es dann faire Berichte zu den Problemen rund um die Wahlen geben? Welchen Einfluss werden die "sozialen" Medien haben, in denen von Putin gesteuerte Falschmeldungen verbreitet werden?
Fragen, die einem den Schlaf rauben können!
Bei der Nachrichtenlektüre gefunden:
"Woidke, Kretschmer, Wagenknecht: Der Osten wählt taktisch, vor allem jedoch wählt er Personen. Das hat gegen die AfD geholfen. Aber es schafft ein gefährliches Problem."
Quelle: Süddeutsche Zeitung: "Ich oder der Abgrund"Ein interessanter Artikel über die zunehmende Bedeutung der Persönlichkeiten, die zur Wahl stehen. Danach treten die Inhalte der Wahlprogramme in den Hintergrund. Benachteiligt sind die kleineren Parteien.
Bei immer weniger Parteibindung entsteht das zusätzliche Problem, überhaupt Nachwuchs zu finden, der sich zu Persönlichkeiten entwicklen kann, die Wähler begeistern können. Es wird ein Bogen geschlagen von früheren Wahlkämpfen in Deutschland zu denen im Ausland, von Kiesinger über die "Willy-Wahl" bis hin zu dem aktuellen Wahlkampf in den USA.
23.09.2024
Neuaufstellung der Grünen nach den verlorenen Wahlen
30.09.2024 - Rheinische Post:
"Grüne wollen mit 'Härte' und 'mehr Freude' Profil gewinnen"Zitate aus dem Bericht:
"Audretsch nannte außerdem das Thema Gerechtigkeit - und hierbei vor allem steigende Mieten und Spekulationen mit Immobilien, Klimaschutz und Auflösung des Investitionsstaus. Man wolle deutlicher machen, 'was Klimaschutz und ein gutes Leben für Menschen verbindet', erklärte er. Er argumentierte: Wenn mehr investiert würde und dann etwa die Bahn wieder zuverlässiger fährt und Schulen saniert werden, dann nütze das dem Klima, sei aber auch für die Bürger im Alltag positiv spürbar."
Ich finde es schon erstaunlich, wie die Grünen abgewatscht werden, weil Bürger in Deutschland Angst vor dem Wohlstandsverlust haben. Weil aus meiner Sicht die Leserzuschriften im Forum vor allem diesen Unverstand breiter Wähler-schichten spiegeln, nehme ich das hier zum Anlass, darauf zu verweisen.
Warum wollen Leser nicht verstehen, wie drängend die Fragen rund um den Klimawandel sind? Wer populistisch behauptet, Klimaschutz sei eine "unbezahlbare und unglaubwürdige Politik", dem ist nicht mehr zu helfen, ebensowenig denen, die dafür noch Likes verteilen. Wo bleibt nach dem Unwetterchaos in Polen, Tschechien und Österreich die Einsicht, dass sich nicht nur die Politik ändern muss? Wir alle sind aufgerufen, unsere Gewohnheiten auf den Prüfstand zu stellen.
Die Angst der Bürger vor dem Wohlstandsverlust kann ich verstehen, halte ihn aber für unbegründet. Vorraussetzung ist allerdings, dass es in Deutschland wieder gerechter zugehen muss. Meine Fragen und Anregung habe ich doch längst auf der Seite Suche nach Gerechtigkeit zusammengefasst und immer wieder Politiker, Wirtschaftswissenschaftler und Medien darauf hingewiesen. Solange aber die meisten Medien das nicht aufgreifen und sich allein daran ergötzen, wie Politiker sich gegenseitig beschimpfen, fehlt es eben an sachlicher Information. Das treibt Wähler in die Arme der Parteien der extremen Ränder.
Wo bleibt die Berichterstattung, die die Probleme ehrlich aufgreift und sachliche Zusammenhänge herstellt?