Verkehrspolitik
Marode Straßen
Unter dem Titel "Wirtschaft sieht Gefahr durch marode Straßen" berichtet die Rheinische Post von einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Darin beklagt sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) über die maroden Straßen und sieht darin eine Gefahr für den Industriestandort Deutschland.
Ich halte erst einmal die Frage für berechtigt, wer denn die Straßen kaputt gefahren hat und warum die Schäden nicht in Grenzen gehalten werden konnten.
Bereits in Zusammenhang mit den Benzinpreisen habe ich darauf hingewiesen, dass die darauf lastende Mineralölsteuer keinesfalls die Kosten der Infrastruktur decken kann. Indem die Preise hinter der allgemeinen Lohnentwicklung zurück geblieben sind, wurde Autofahren immer billiger.
In dem Artikel LKW im Schneechaos habe ich die Fehlentwicklung beklagt, immer mehr Lagerhaltung auf die Straße zu verschieben.
Und in beiden Artikeln habe ich an den Satz von Richard von Weizsäcker erinnert:
"(...) noch immer muss die Allgemeinheit dort die Kosten tragen, wo der private Markt externe Folgen verursacht, die nicht im Preis enthalten sind. Das gesamtgesellschaftlich faire und schließlich auch das ökonomisch vernünftige Ziel ist es, dass die Preise selbst die ökologische Wahrheit sagen."
Wann besinnt sich die Industrie wieder auf die hehren Grundsätze der eigenverantwortlichen Lagerhaltung?
Wann wird endlich die ständige Ausweitung des Schwerlastverkehrs gestoppt und Großbetriebe angehalten, wieder eigene Bahnanschlüsse herzustellen und die Schwerlasten mit der Bahn zu transportieren?
Wann wird die Bahn in echte Infrastrukturen investieren, statt auf Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 zu setzen?
Wenn der DIHK nunmehr eine "Ausweitung der Nutzerfinanzierung" fordert und "sich die Wirtschaft der Debatte über die Ausweitung der Lkw-Maut auf andere Straßen und Kraftfahrzeugtypen nicht verweigern" will, ist mit dem Aufschrei auch ein positives Signal verbunden. Das kann weiterhelfen, wenn es ehrlich gemeint ist.
Soweit dabei aber direkt auch wieder die PKW-Maut ins Spiel gebracht wird, ist dieser Schritt abzulehnen. Damit wird nur der Versuch unternommen, wieder die Breite der Bevölkerung mit einem Bürokratiemonster zu belasten und an Kosten zu beteiligen, die vorrangig die Industrie verursacht hat. Es reicht, hierzu meinem in Zusammenhang mit der Energiewende gemachten Vorschlag zur Reform der Besteuerung der Kraftfahrzeuge zu folgen.
Langenfeld, den 14. Januar 2013
Nachtrag: Einer Diskussionsrunde im Radio habe ich jetzt den Hinweis entnommen, dass tatsächlich 98 % der Straßenschäden von den LKW verursacht werden und es deshalb zunächst einmal sinnvoll sei, die LKW-Maut, die bisher nur ab 12 Tonnen erhoben werde, auf LKW ab 7,5 Tonnen auszudehnen und zugleich nicht mehr nach Art der benutzten Straße zu unterscheiden. Das würde dem tatsächlich zu verantwortenden Schaden entsprechen. - Kein schlechter Diskussionsbeitrag!
"S 21" - trotz Baukostensteigerung einfach weiter so?
Jetzt berichten die Medien wieder über neue Kostensteigerungen bei dem Projekt "Stuttgart 21". - Und der verantwortliche Minister will trotz des umfangreichen Fragenkatalogs und der eindeutigen Empfehlungen aus seinem Hause einfach weiter machen.
Ich frage mich, warum die Berliner Regierung sich den Apparat eines großen Ministeriums leistet, wenn die von den Beamten erarbeiteten Ratschläge nicht beachtet werden. Gute ministerielle Arbeit zeichnet sich dadurch aus, dass gerade auch die untere Arbeitsebene mit ihrem Sachverstand die anstehenden Probleme durchleuchtet und dem Minister Handlungsempfehlungen unterbreitet. Und ein souveräner Minister wischt das nicht einfach so vom Tisch. Er hat sich die Erkenntnisse seiner Fachleute zu eigen zu machen.
Die Bürger dürfen erwarten, dass die Politik sorgfältig mit dem ihr erteilten Mandat umgeht und Schaden von dem deutschen Volk abwendet. Nach dem Desaster um den Berliner Flughafen rennt die Bundesregierung nun sehenden Auges in die nächste finanzielle Baugrube.
Wer stellt da endlich ein Stopp-Schild auf?
Langenfeld, den 7. Februar 2013
Nachtrag vom 29.11.2017:
"Stuttgart 21 wird wohl noch später fertig - und noch teurer"
Siehe auch Bürgerrecht auf VolksabstimmungNachtrag vom 20.04.2018:
"Bahnchef: Stuttgart 21 mit heutigem Wissen nicht gebaut"
Läuft bald nichts mehr auf deutschen Straßen?
Unter der Überschrift "Neues Nadelöhr auf Autobahnen - A1 und A3: Droht Autobahnen der Kollaps?" berichtet heute die Rheinische Post über einen weiteren Einbruch in der Funktionsfähigkeit unseres Straßennetzes.
Da werden unsere Steuergelder in Milliardensummen für Prestigeprojekte ausgegeben, aber die Politik schafft es nicht, eine anständige Bestandspflege zu organisieren.
Es stellt sich nun zwingend die Frage, ob es richtig war, dass der Transport von Schwerlasten immer mehr auf die Straße verlagert werden konnte. Will man das Übel an der Wurzel ausrotten, muss sofort der Großversuch mit den Gigalinern gestoppt und danach sukzessive die Größe der LKW immer weiter begrenzt werden. Wir können es uns nicht mehr leisten, dass der Staat mit der Infrastruktur Straße hinter der Entwicklung der LKW her hechelt.
Es trifft sich auch gut, dass im Lokalteil heute unter dem Titel "Neuer Ruhehafen für rastende Brummis" über die Fertigstellung der Rastplätze Wolfhagen und Berghausen an der A 59 berichtet wird. Damit wird dem Leser überzeugend vor Augen geführt, welcher Aufwand betrieben werden muss, um diese Adern unserer Wirtschaft in allen ihren Facetten funktionstüchtig zu erhalten. Ein Ausbau des Güterverkehrs auf den Schienen dürfte effektiver sein.
Wenn in diesem Artikel auch von Kontrollen des Bundesamts für Güterverkehr die Rede ist, bringt mich das auf eine Idee für die Ausgestaltung der LKW-Maut. Wie oben in meinem Artikel vom 14.01.2013 zitiert, ist der DIHT bereit, einer "Ausweitung der Nutzerfinanzierung" zuzustimmen. Wie wäre es, eine Maut anhand der Fahrtenschreiber zu berechnen? Ob nun die Gesamtkilometerleistung der LKW über das Bundesamt für Güterverkehr oder bei den regelmäßigen TÜV-Kontrollen aufgezeichnet werden, ist eine reine verwaltungstechnische Frage. Ich stelle mir das jedenfalls einfacher vor als das jetzt technisch aufwändige System der Brücken mit den dortigen Erfassungsgeräten. Und der grenzüberschreitende LKW-Verkehr muss eben an den Grenzen kontrolliert werden.
Langenfeld, den 19. Februar 2013
Über "Neue Schäden - Rheinbrücke bleibt vorerst zweispurig" berichtet die Rheinische Post am 13.3.2013.
Was kostet das Autofahren wirklich?
Die Welt berichtet jetzt unter der Überschrift "Jedes Auto verursacht 2.100 Euro ungedeckte Kosten" über eine Studie der TU Dresden, nach der "die Kosten fürs Autofahren (...) weit über das hinaus (gehen), was die Nutzer derzeit zahlen."
In ihre Kostenrechnung hat die Studie nämlich auch einfließen lassen, in welchem Umfang die Umwelt belastet wird. Auch verweist sie darauf, welche Subventionen von Bürgern erbracht werden, die selbst gar kein Auto nutzen. Gerade in dieser Aussage sehe ich den größten Wert der Studie. Sie zeigt auf, welche Belastungen insgesamt aus unserem automobilen Verhalten resultieren.
Wie bereits am 19.02.2013 ausgeführt, ist vorrangig der Schwerlastverkehr in der Pflicht, die wahren Kosten für den Straßenbau zu übernehmen. Ob dies über eine Ausweitung der LKW-Maut gezielt geschehen soll oder allgemein die Mineralölsteuer erhöht werden muss, hat die Politik zügig zu entscheiden. Der Verband der Automobilindustrie hatte mir bereits aus Anlass der Benzinpreisentwicklung 2012 bestätigt, "dass Benzin gemessen am Realeinkommen im Zeitverlauf insgesamt nicht teurer geworden ist." Das war natürlich sehr zurückhaltend ausgedrückt, bestätigt aber, dass da noch viel Luft für eine stärkere Besteuerung der Kfz-Nutzung vorhanden ist. Angesichts der immensen Kosten für unser Straßensystem wird es jedenfalls Zeit, dass die Kosten gezielter den Nutzern auferlegt werden. Und wenn das dann zu teuer werden sollte, gibt es zum LKW-Transport schließlich eine Alternative; den Transport von Massengütern auf der Bahn. Statt Stuttgart 21 weiter zu bauen, gibt es genügend Argumente für die Stärkung des Güterverkehrs auf der Schiene.
Wenn zudem in der Studie darauf hingewiesen wird, dass das Problem "durch die Veränderung des Verkehrsmittelwahlverhaltens" in den Griff genommen werden müsse, zeigt das zudem, dass auch die Pendler aufgerufen sind, eher öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, statt ausschließlich auf das Auto zu setzen. Dazu heißt es am Ende der Studie in der Zusammenfassung: "Die Erhöhung der Nutzerpreise (...) bei einem gleichzeitigen Angebot von Alternativen zur Autonutzung kann zu einer substantiellen Verhaltensänderung führen - und dies kann die billigste Option sein." Es lohnt sich, darüber nachzudenken.
Langenfeld, den 26. Februar 2013
Pannenserie - Weiter so?
Über "Die Geschichte eines Flughafens, den keiner braucht" berichtet die FAZ am 04.04.2013. Nur weiter so, wir werden es schon schaffen, die Steuergelder zu verprassen!
Und schon wieder ein marodes Verkehrsprojekt; die FAZ berichtet am 17.04.2013: "Berliner Hauptbahnhof muss saniert werden". Schaffen wir es in Deutschland nicht mehr, teure Projekte auch solide zu bauen?
Mautgebühren
Es kommt Schwung in die Diskussion. "Die Welt" berichtet: "Minister fordert Ausweitung der Lkw-Maut". Endlich gehen immer mehr Politiker in die richtige Richtung - und Volkes Meinung schließt sich an!
So wie man immer mehr die Häuslebauer drangsaliert, ihre Häuser mit Wärmedämmungen zu versehen, um Energie zu sparen, muss man auch dem ausufernden Transportgewerbe die wahren Kosten für unsere Infrastruktur anlasten.
Langenfeld, den 6. Juni 2013
Bricht jetzt die Verkehrsinfrastruktur vollends zusammen?
Unter der Überschrift "Bahnchef sagt Urlaub ab" berichtet jetzt die FAZ, dass die Personalprobleme im Mainzer Stellwerk nun zur Chefsache erhoben werden. Und der WDR stellt heute die Frage: "Kommt die U-Bahn aufs Abstellgleis?" Zwei Meldungen, die ein böses Schlaglicht auf die Versäumnisse der Vergangenheit werfen.
Beiden Problemen liegt derselbe Fehler zugrunde. Bei der Planung von neuen Projekten wird gerne auf "Fördermittel" zurückgegriffen, ohne zu überlegen, ob man sich nicht mit den Folgekosten seiner Prestigeprojekte übernimmt.
Wenn die Bahn lustig an Stuttgart 21 weiterbaut, aber kein Geld hat, um eine ausreichende Zahl Fahrdienstleiter zu beschäftigen, die auch in Urlaubszeiten den geordneten Betrieb gewährleisten, spricht das für eine völlig verkorkste Unternehmensphilosophie. Allerdings sollte auch der Staat auf seine Forderungen einer hohen Dividende verzichten.
Wenn Mülheim jetzt nicht mehr die notwendigen Ersatz-U-Bahn-Züge bezahlen und Duisburg nicht die Sicherheitstechnik der U-Bahn-Linie nach Düsseldorf modernisieren können, fragt man sich, warum nicht rechtzeitig Rücklagen gebildet worden sind. Es handelt sich doch immer um kaufmännisch geführte Unternehmen; und jeder Kaufmann weiß, dass abgeschriebene Betriebsmittel irgend wann durch Neuanschaffungen ersetzt werden müssen.
Wann lernt die Politik endlich, dass wir uns auch in Deutschland mit vielen öffentlichen Projekten übernommen haben?
Langenfeld, den 13. August 2013
Berichte aus dem "Innenleben der Bahn" finden Sie bei Zeit-online unter der Überschrift "2,80 Euro als Dankeschön".
Verkehrspolitik im Wahlkampf
Wie die Verkehrspolitik im Wahlkampf diskutiert wird, liest man in der FAZ unter der Überschrift: "Geldsegen gegen den Verfall". Da ist noch viel zu tun, um unsere Infrastruktur nicht zusammenbrechen zu lassen.
Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Politik die Kosten der Infrastruktur unterschätzt hat. Statt immer wieder mit glanzvollen Neubauprojekten Eindruck machen zu wollen, hätte es schon lange eine Kalkulation der Folgekosten geben müssen. Jeder Kaufmann stellt bei seinen Waren und Dienstleistungen einen Preis in Rechnung, der nicht nur die Kosten für Wareneinkauf und laufende Lohnkosten deckt. Auch die Kosten der Investitionen aus Abschreibung und Finanzierung fließen in die Kalkulation ein. Und natürlich ein Gewinn.
So müsste auch der Staat kalkulieren. Die am Verkehr orientierten Steuern und Abgaben müssen endlich so hoch bemessen werden, dass sie die laufende Unterhaltung und Erneuerung wirklich ausgleichen können - und wenn der Staat daran verdient, kann er an anderer Stelle die Steuern senken.
Das wird jeder als gerecht empfinden, wenn die steuerlichen Belastungen der persönlichen Nutzung der Infrastruktur entsprechen. Neue Staatsschulden aufzunehmen oder die Steuern an anderer Stelle zu erhöhen, um die Reparatur der maroden Straßen finanzieren zu können, ist jedenfalls der falsche Weg! Wir bekommen den ausufernden Verkehr nämlich nur in den Griff, wenn die Nutznießer auch die Kosten tragen. Deshalb plädiere ich dafür, die LKW-Maut auszuweiten und die Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer umzulegen.
31.08.2013
Die Städte Köln und Leverkusen kassieren Knöllchen wegen maroder Brücke; allerdings: "A 1-Brücke: Leverkusen warnt vor Prozessflut wegen Blitzer".
Finanzierungsfragen für den dringend notwendigen Brückenbau beleuchtet "Die Welt": "Städte und Gemeinden fordern einen Brücken-Soli"
Bitte lesen Sie auch weiter unter PKW-Maut
Jetzt auch marode Bahnbrücken!
Heute berichtet die Wirtschaftswoche über die marode Infrastruktur der Bahn. Will man nur boshaft sein, kann man auf die verfehlte Politik verweisen, die die Bahn mal an die Börse bringen wollte. Aber das wäre zu kurz gegriffen. M.E. liegt die Verkehrspolitik insgesamt im argen: große Schau (vergl. Stuttgart 21) statt sorgfältige Pflege des Bestandes!
23.11.2013
Koalitionsvertrag:
"Lkw-Maut soll auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden"
Endlich eine gute Entscheidung!
27.11.2013
Bitte lesen Sie auch:
Reparaturfonds Deutschland
Kartellverfahren - immer gerecht?
LKW-Maut wird gesenkt
Die Bundesregierung hat jetzt einen Gesetzentwurf zur Senkung der LKW-Maut verabschiedet. Das mag zwar sehr logisch sein, die Gebühren der Entwicklungen am Kapitalmarkt anzupassen. Gleichwohl ist mir das unverständlich.
Warum steckt die Bundesregierung den angeblichen Zinsvorteil nicht einfach in weitere Reparaturprojekte? Dann können wir uns auch die Diskussion um die Einführung einer PKW-Maut sparen!
30.07.2014
Geld für den Straßenbau gesucht
Gabriel: Privates Geld für Straßen (Rheinische Post)
Die Not muss groß sein! - Weil die LKW-Maut gesenkt wird?
Logik sieht anders aus.18.08.2014
16.05.2017 - Tagesschau.de:
"Großer Frachter, kleine Brücke"Zitat aus dem Bericht (sinngemäß):
Die Steuerzahler müssen für die Infrastruktur der Häfen zahlen und die großen Schiffe fahren mangels ausreichender Fracht mit viel Luft!
04.09.2017 - Süddeutsche Zeitung:
"Die aktuelle Verkehrspolitik ist Feigheit vor den Anhängern"Zitat aus dem Bericht:
"Das Grundproblem ist doch nicht der Diesel. Das Grundproblem ist, dass niemand fragt, welches Ausmaß an Verkehr eigentlich der Staat organisieren und die Natur verkraften kann. Stattdessen wird die Nachfrage, also die Freude am Fahren, als gegeben und unabänderlich unterstellt."
Ich finde den Artikel mutig. An vielen Beispielen wird aufgezeigt, in welche Widersprüche sich unsere Gesellschaft mit ihrem Wunsch nach größtmöglicher individueller Mobilität gebracht hat.
So schließt sich der Kreis zum Anfang dieser Seite und den vielen weiteren Ausführungen, die ich hier schon alle in den seither vergangen Jahren gemacht habe! Dazu gehört auch ein Hinweis auf die City-Maut, mit der Großstätte im Ausland den Individualverkehr erfolgreich eingrenzen.
16.03.2018 - Rheinische Post:
"So viel kostet die Parkplatzsuche jeden Autofahrer"Zitat aus dem Bericht:
"Die Suche ist nicht nur lästig und zeitintensiv, sondern laut Studie auch teuer. So kostet der zusätzliche Benzinverbrauch mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr. Umgelegt wären das für jeden Autofahrer Mehrkosten in Höhe von 896 Euro. Hinzu kommt der Schaden für die Umwelt durch die Abgasbelastung."
Zitat aus einem der Leserkommentare:
"Wie wird da gerechnet???
896 € Spritkosten. Dafür bekommt man (bei 1,30 € pro Liter) rund 700 Liter an der Tanke. Bei einem Verbrauch von 10 l auf 100 km kommt man damit 7.000 km weit. Und sagen wir mal für 350 Tage wären das 20 km pro Tag nur für Parkplatzsuche. Und das soll ich glauben oder versagen da meine einfachen mathematischen Kenntnisse???
Parkplätze von Supermärkten – da kann man doch bis 22 Uhr einkaufen. Wie soll dort jemand parken, wenn er gegen 17 oder 18 Uhr nach Hause kommt? Parkhäuser sind meist noch länger geöffnet."
Allein dieser Leserkommentar macht deutlich, dass da falsche Hysterie geschürt wird! Fakt ist aber das Problem, dass unsere Städte in den Ballungszonen der Republik verstopft werden vom Individualverkehr. Und da kommt der Kommentar der Rheinischen Post dem Kern des Problems schon näher: "Zweites Auto nur mit Stellplatz-Nachweis"
Ja, man könnte sogar ernsthaft die Frage stellen, ob nicht für jede Anmeldung eines Fahrzeuges überhaupt ein Stellplatznachweis zu erbringen sei. Wenn ich mich recht erinnere, habe ich solches schon von Weltstädten insbesondere des asiatischen Raumes gelesen.
Bereits aus Anlass der Diskussion um die Energiewende habe ich auf die Crux mit den SUV hingewiesen und gefragt, wann es die Politik endlich lernt, widerspruchsfrei zu argumentieren. Man kann doch nicht jede Geschäfte-macherei gut heißen und die negativen Folgen der persönlichen Bequemlichkeit oder des Vergnügens muss dann die öffentliche Hand ausbaden.
Und noch eine Frage liegt doch klar auf der Hand. Im Rahmen meiner Kommentierung der Landes- und Regionalentwicklung habe ich unter der Überschrift "Städte werben bei Messe um Investoren" die Frage gestellt, warum trotz der Übervölkerung in den Ballungszentren diese immer noch für mehr Gewerbe und Einwohner werben.
Die eingangs genannte Meldung macht deutlich, dass da einige Städte, die den Hals nie voll kriegen, nun unter Verstopfung leiden. Das soll keine Schaden-freude sein. Es ist die bittere Erkenntnis, dass sich kommunale Gier auch übernehmen kann. Zum Tag der deutschen Einheit 2017 habe ich auf zwei Artikel verwiesen, die in ihrer zusammenhängenden Betrachtung deutlich machen, was unserer Politik fehlt, um ausgeglichene Verhältnisse zu erreichen. Das wäre der richtige Ansatz, etwas gegen verstopfte Städte zu unternehmen.