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Unternehmensbesteuerung

Versuch einer Vereinfachung und verbesserter Sozialbindung durch Wertschöpfungsabgabe

Bereits in dem Anfang 2007 vom mir entworfenen Reformmodell bin ich für eine radikale Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung eingetreten. Die Zusammenfassung aller selbständigen Tätigkeiten in einer Einkunftsart in Verbindung mit einer einheitlichen Gewinnermittlung nach Bilanzgrundsätzen soll die heutige Vielfalt der selbständigen Beteiligung am Wirtschaftsleben steuerlich vereinfachen.

Insbesondere plädiere ich dafür, dass die Gewinnermittlung unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens zu einer einheitlichen Besteuerung führen muss. Auch müssen im Unternehmen verbleibende Gewinne so besteuert werden, dass damit Anreize zur Eigenkapitalbildung gefördert werden.

Gewinne, die dem Unternehmen entzogen und als Ausschüttungen der Kapitalgesellschaften an ihre Anteilsinhaber oder durch Privatentnahmen des Einzelunternehmers oder Teilhabers einer Personengesellschaft diesen zufließen, sind dagegen dem persönlichen Steuersatz zu unterwerfen.

Außerdem habe ich bereits gefordert, die Wertschöpfung in den Unternehmen so abzugreifen, dass die hoch rationalisierte Industrie stärker an den sozialen Kosten unseres Staates beteiligt wird, weil die immer höhere Belastung der Lohneinkommen die Dienstleistungsberufe immer unattraktiver macht und in ihrer Existenz gefährdet. Um Handwerkerleistung, insbesondere aber die pflegerischen Arbeiten in der alternden Gesellschaft und die zunehmende Forderung nach professioneller Kinderbetreuung bezahlbar zu halten, müssen die mit diesen Aufgaben betrauten Beschäftigten und ihre Arbeitgeber von Abgaben entlastet werden.

In meinem Rentenpapier habe ich dazu im letzten Abschnitt die Idee entwickelt, die Höhe des Arbeitnehmeranteils am Beitrag zur Rentenversicherung deutlich herabzusetzen und den Arbeitgeberanteil in eine "Maschinensteuer" umzuwandeln.

Inzwischen ist in der FAZ ein Aufsatz erschienen, der unter dem Titel "Automatisierungsdividende für alle - Roboter müssen unsere Rente sichern" die Folgen der Automatisierung für unsere Gesellschaft beschreibt. Der Autor kommt ebenfalls zu dem Ergebnis, dass es dringend erforderlich ist, weg zu kommen von der Bindung unserer Abgabensysteme an die menschliche Arbeitskraft.

Aus diesen Mosaiksteinchen sollte sich ein zukunftsfähiges Modell ergeben. Ich will hier den Versuch unternehmen, zu diesem Modell einen Beitrag zu leisten.

1. Ertragsbesteuerung

Zunächst einmal muss Klarheit über die Höhe der betrieblichen Ertragssteuer gefunden werden. Ich schlage vor, sich an der geltenden Körperschaftssteuer zu orientieren. In Anlehnung an die frühere Rechtslage bin ich auch der Meinung, dass diese nur auf die wirklich im Unternehmen verbleibenden Erträge beschränkt werden sollte. Ausgeschüttete (entnommene) Erträge sollten sofort mit einer hohen Quellensteuer belastet werden, die dann auf die nach persönlicher Leistungsfähigkeit festzusetzende Steuerschuld anzurechnen ist. Thesaurierte Gewinne sind erst dann als private Einkünfte entsprechend der Leistungsfähigkeit zu versteuern, wenn sie durch Verkauf des Unternehmens oder der Anteile daran realisiert werden.

Folgt man dieser Idee einer einheitlichen Unternehmenssteuer, fallen alle Argumente in sich zusammen, mit denen bisher Widerstand gegen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes geleistet wird. Es gibt dann keine Sorge mehr, dass ein Spitzensteuersatz von 50% (oder gar mehr zur Behebung der Finanzkrise) das unternehmerische Handeln abwürgen könnte. Wer sein Geld im Unternehmen arbeiten lässt, so die Realwirtschaft belebt aber ein Verlust-risiko eingeht, ist insoweit nicht von einer Anhebung des Spitzensteuersatzes betroffen. Wer dagegen mit seinem Geld privat spekulieren möchte, kann auch einen höheren Beitrag für das Gemeinwesen Staat leisten!

Diese Idee ist einfach und schnell in eine gesetzliche Regelung umzusetzen. Es bedarf lediglich der Klarstellung, dass die Gewinnermittlung für ein Unternehmen losgelöst von seiner Rechtsform zu erfolgen hat. Hinsichtlich der Geldbeträge und eventueller Sachleistung, die in das Privatvermögen abfließen, bedarf es allenfalls der Anpassung und Konkretisierung der aus dem Körperschaftssteuerrecht bereits bekannten Regeln. Diese sollten in einem eigenen Gesetz zur Besteuerung der Unternehmen zusammengefasst werden; das Einkommensteuergesetz kann entsprechend abgespeckt werden.

Nachtrag vom 30.01.2017: Weil ich jetzt gelesen habe, dass im Falle einer Aufhebung der Abgeltungssteuer auch wieder über die Einführung einer Spekulationsfrist nachgedacht werden müsse, stelle ich hier zugleich klar, dass die vorstehende Idee einer Begünstigung thesaurierter Gewinne natürlich unbefristet die volle Steuerpflicht nach sich zieht, sobald diese später dem Eigner durch Veräußerung seiner Anteile zufließen. Ich sehe also keinen Raum für die Wiedereinführung einer Spekulationsfrist. Geregelt werden muss aber die Anrechnung der bereits vom Unternehmen entrichteten Steuer, wenn die thesaurierten Gewinne später doch noch entnommen werden. Wird das Unternehmen aufgelöst oder werden die Anteile veräußert, ist die Besteuerung im Rahmen des § 34 EStG zu regeln.

2. Wertschöpfungsabgabe

Schwieriger ist es schon, eine sachgerechte Lösung hinsichtlich einer "Maschinensteuer" zu finden. Losgelöst von früheren Modellen möchte ich ein eigenes Modell entwickeln. Zu prüfen ist dabei zunächst, welche Zweige der Sozialversicherung am ehesten für eine solche Steuerfinanzierung geeignet sind.

Mit meinem Rentenpapier habe ich bereits einen Zweig der Sozialversicherung angesprochen. Schon heute beruht die Finanzierung auf drei Säulen. Neben der hälftigen Verteilung der Beitragslasten auf den Versicherten und seinen Arbeitgeber zahlt auch der Bundeshaushalt erhebliche Zuschüsse in die Rentenkasse ein, um diverse politisch gewollte Leistungen zu finanzieren. Über die Jahre gerechnet erreicht dieser Anteil durchaus ein Drittel des Rentenhaushalts.

Wandelt man nun die Säule "Arbeitgeberbeitrag" um in eine "Maschinensteuer", wird dieser Finanzierungsanteil unter den Arbeitgebern neu verteilt. Wenn eine Formel gefunden wird, die diese Belastung künftig nach der Wertschöpfung in den Betrieben berechnet, können dienstleistungsorientierte Betriebe entlastet werden und die Rationalisierungsgewinne der Industrie stärken die Rentenkasse.

2.1 Wie könnte diese Wertschöpfung berechnet werden?

Soll einfach nur die Gewinnbesteuerung erhöht werden?

Eine Erhöhung der Gewinnbesteuerung birgt das Risiko zu hoher Schwankungen des Aufkommens. Damit ist die Verlässlichkeit der Einnahmen in Gefahr. Auch ist zu bedenken, dass die besonders ins Auge gefassten sozialen Einrichtungen sowie der öffentliche Dienst hinsichtlich seiner im Angestelltenverhältnis Beschäftigten völlig von einer Beteiligung an den Kosten der sozialen Absicherung ihrer Arbeitnehmer befreit wären.

Aus meiner Sicht wäre es wie oben dargelegt denkbar, die Beitragsanteile sowohl für den Arbeitnehmer als auch für seinen Arbeitgeber auf jeweils fünf Prozent des gezahlten Lohnes zu begrenzen. Dies entspräche in etwa einer Halbierung des derzeit gültigen Beitragssatzes und entspräche damit rund einem Drittel des Gesamthaushalts der Rentenversicherung. Nur dieses Drittel muss durch die "Maschinensteuer" ausgeglichen werden. Bei künftig steigenden (aber auch sinkenden) Kosten der sozialen Absicherung sollte nur noch an dieser neuen Stellschraube gedreht werden.

Wie soll die Berechnungsgrundlage für die "Maschinensteuer" aussehen und wie hoch soll sie sein?

Ziel muss es sein, eine objektive Konstante zu finden, die dem Gedanken der abzugreifenden Wertschöpfung möglichst nahe kommt. Ein "Aufsetzen" der "Maschinensteuer" auf die Gewinnsteuer entspricht nicht meinen Vorstellungen. Ich sehe die Wertschöpfung durch den Einsatz von Kapital am ehesten in der Differenz zwischen erzieltem Umsatz (netto ohne MWSt) und der Summe der auf die Produktion entfallenden Lohnkosten. Denn je geringer der Lohnaufwand am Umsatz ist, desto höher ist die aus dem Kapitaleinsatz resultierende Wertschöpfung. Diese Stücklohnkosten spielen schon heute in internationalen Vergleichsberechnungen eine wichtige Rolle. Warum sollte man sie nicht auch hier in die Rechnung einbeziehen?

Da ich die "Maschinensteuer" als Ergänzung zum Versicherungsbeitrag ansehe, liegt es auch auf der Hand, in die Berechnung der den Umsatz mindernden Lohnsumme lediglich die Löhne und Gehälter einzubeziehen, die der vollen Sozialversicherungspflicht unterliegen und die Beitragsbemessungsgrenze nicht übersteigen. Als volkswirtschaftliche Größe dürfte diese Zahl von den Versicherungsträgern leicht zu ermitteln und den erwarteten Umsätzen der Wirtschaftsunternehmen gegenüber zu stellen sein. So ist auch der Bemessungssatz für die "Maschinensteuer" durch einfache Division zu errechnen.

2.2 Wirkungen

Die vorgeschlagene Begrenzung der abzugsfähigen Stücklohnkosten auf die Höhe der Beitragsbemessungsgrundlage stärkt die Sozialbindung des Kapitals. Sie verhindert nämlich, dass vorrangig Arbeitnehmer in Branchen mit hohen Gewinnen von dem Produktivitätsfortschritt profitieren. Ein solcher Vorsprung wäre der Grundidee meines Vorschlags zuwider. Damit sollen nicht grundsätzlich höhere Löhne in diesen Branchen verhindert werden. Die über die Beitragsbemessungsgrenze hinaus gezahlten Löhne werden bei meinem Vorschlag nun aber indirekt mit einem zusätzlichen (Arbeitgeber-) Beitrag zur Sozialkasse belastet - ohne einen höheren Anspruch gegen diese Kasse auszulösen. Auch gehen sie allein zu Lasten der (geringeren) Gewinnbesteuerung des Unternehmens und unterfallen der (höheren) Grenzbelastung bei der persönlichen Einkommensteuer der Arbeitnehmer. Damit wird der Forderung entsprochen, starke Schultern auch stärker zu belasten.

Folgt man diesem Modell, die Wertschöpfung der Wirtschaft abzugreifen, erledigt sich m.E. auch die mit Rücksicht auf den demografischen Faktor geplante Absenkung des Rentenniveaus. Das Rentenniveau bleibt in angemessener Relation erhalten. Es ist nämlich sichergestellt, dass der wirtschaftliche Erfolg an alle Bürger ausgeschüttet wird. Sollte er sich nicht mehr in bisheriger Höhe einstellen, fallen auch die Löhne. Ein Abschwung trifft also alle gleichmäßig, so wie auch der Aufschwung wieder alle erreicht. Es ist ein Irrglaube, das Rentenniveau hänge von der Entwicklung der Bevölkerungszahl ab. Die Höhe der Löhne und die daran in fester Relation zu bindende Altersversorgung hängen allein von dem Erfolg der Wirtschaft ab. Es müssen eben nur Wege beschritten werden, diesen Erfolg gerecht zu verteilen.

Mein Modell wäre ein solcher Weg, diesem Ziel näher zu kommen. Alle Sonderformen der staatlich geförderten Altersvorsorge wären verzichtbar. Die durch die Finanzkrise ausgelösten Zweifel an der Werthaltigkeit Kapital gedeckter Altersvorsorge werden obsolet. Und wer seinen höheren Lebensstandard ins Alter retten will, weil er schon immer über die Beitrags-bemessungsgrenze hinaus verdient hat, hat genügend Spielräume, klassische Formen der privaten Vorsorge zu nutzen - ohne besondere staatliche Förderung.

Und noch ein Effekt dürfte sich einstellen, nämlich der, dass es sich für Unternehmen nicht mehr auszahlt, ihre Gewinne durch das Abdrängen der Arbeitnehmer in Minijobs und zweifelhafte Werkverträge zu steigern. Denn je höher die Differenz zwischen der Summe der in vollem Umfang sozial- versicherungspflichtigen Löhne und dem erzielten Umsatz ist, desto höher ist die Wertschöpfungsabgabe. Mit meinem Vorschlag könnte somit ein starker Anreiz geschaffen werden, die Arbeitnehmer durch angemessene Löhne an den wirtschaftlichen Erträgen zu beteiligen. Gewinnerzielung aufgrund von Dumpinglöhnen würde eben stärker belastet.

2.3 Schlussbemerkung

Die vorstehenden Ausführungen beziehen sich - wie eingangs erläutert - zunächst einmal auf die Rentenversicherung. Dies ist auch deshalb sinnvoll, weil die Rente schon jetzt in zunehmendem Umfang besteuert wird. Sollte mein Modell umgesetzt werden, kann auch der Übergangszeitraum bis zur vollen Besteuerung der Renten verkürzt werden.

Auf welche weiteren Zweige der Sozialversicherung dieses Modell ausgedehnt werden kann und soll, wäre zu diskutieren. Für denkbar halte ich es, den Arbeitgeberanteil am Beitrag zur Arbeitslosenversicherung praktisch vollständig darauf umzustellen.

Die größten Herausforderungen der Zukunft ergeben sich aus der Altersstruktur. Unsere gesamte wirtschaftliche Wertschöpfung muss dem Ziel dienen, die Lasten von Gesundheitsvorsorge und Fürsorge im Krankheits- und Pflegefall zu finanzieren. Angesichts der zunehmenden Rationalisierung der Produktionsprozesse liegt es auf der Hand, die darin liegende Wertschöpfung abzugreifen und in die in dem eingangs erwähnten Artikel geforderte "Automatisierungsdividende" umzuwandeln.

Wenn dem Vorschlag einer Automatisierungsdividende gefolgt wird, braucht auch nicht mehr ständig am Rentenniveau herumgebastelt zu werden, um die nachwachsende Generation der Beitragszahler nicht zu überfordern. Altersarmut braucht dann keiner mehr zu fürchten, weil der Produktivitätsfortschritt unmittelbar auch in die Rentenkasse fließt. Die Renten wären dann wirklich sicher.

Und noch ein Effekt tritt ein: Es ist keine Diskussion mehr erforderlich, wie die Rentenkasse aus dem allgemeinen Steuertopf aufzufüllen ist. Sie bleibt systemimmanent der allgemeinen Entwicklung gemäß ausreichend gefüllt. Ein Ausgleich ist nur noch für solche Leistungen bereit zu stellen, die ihr als Aufgabe der allgemeinen Gesellschaftspolitik aufgetragen werden. Der Anteil lässt sich mathematisch errechnen - ohne politische Debatten!

Langenfeld, den 27. Juli 2012 - zuletzt überarbeitet am 27.12.2016

Nachtrag vom 09.11.2018:

Wer am Mittwoch die Sendung "Könnes kämpft" mit dem Bericht über die Zustände beim Versender "Hermes" gesehen hat, wird mir sicher zustimmen, dass die dort beschriebene Ausbeutung ein Ende haben muss. Mein Vorschlag zur Belastung der Wertschöpfung würde sicher helfen, denn danach wären Dumpinglöhne mit keinem / niedrigem Versicherungsschutz nicht abzugsfähig und würden als Wertschöpfung voll belastet.

Ergänzend Rheinische Post vom 15.11.2018:

"Hermes soll Obdachlose in Düsseldorf ausbeuten"

Für neues Denken wenig aufgeschlossen

Die vorstehenden Ideen habe ich u.a. auch der Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen zukommen lassen. Eine Antwort aus dem von ihr zu verantwortenden Ministerium macht aber deutlich, dass die Politik, bzw. die ihr zuarbeitenden Beamten, unwillig sind, sich trotz der gravierenden Finanzierungsprobleme auch einmal mit neuen (alten, früher verworfenen) Gedanken auseinander zu setzen.

Natürlich greife ich - wie dargelegt - ein altes Modell auf. Wenn aber das Ministerium mit den selben verstaubten Argumenten dieses Modell wegen einer befürchteten Wettbewerbsverzerrung ablehnt, mit denen die Maschinensteuer bereits vor 50 Jahren kaputt geredet worden ist, zeigt das nur, dass die Politik die Auswirkungen unseres technischen Fortschritts noch nicht begriffen hat.

Mit keinem Wort äußert sich das BMAS zu den Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt. Während in der hoch rationalisierten Industrie Spitzenlöhne gezahlt werden, darben die Arbeitnehmer in den dringend benötigten Dienstleistungs-bereichen. Gerade die angesichts der alternden Gesellschaft hoch belasteten Pflegekräfte in Krankenhäusern und Altenheimen, aber auch die wegen des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz notwendigen Erzieher werden mit Löhnen abgespeist, die es ihnen nicht gestatten, ihren Lebensstandard an denen der in der Industrie Beschäftigten auszurichten.

Dabei hofft die Politik doch lautstark auf das Wirtschaftswachstum, um damit die dem Bürger aufgebürdeten Staatsschulden bezahlen zu können. Wie aber soll das gehen, wenn man nicht bereit ist, den wirtschaftlichen Erfolg auch an der Stelle abzuschöpfen, wo er entsteht?

Unter diesem Aspekt ist es auch geradezu pervers, dass jetzt die in Zusammenhang mit der Energiewende entstehenden Kosten unmittelbar auf den Bürger abgewälzt werden sollen, um die Energie fressende Industrie zu schonen. Wenn die Politik Wettbewerbsverzerrungen befürchtet, muss sie sich endlich international dafür einsetzen, dass Steuer- und Subventionswettbewerb geächtet werden. Die deutsche Politik sollte auch durchaus mit gutem Vorbild voran gehen. Eine sachgerechte Wertschöpfungsabgabe zur Entlastung der Arbeitnehmer wäre ein kluger Anfang. - Und ganz nebenbei hätten diese wieder mehr Geld zur Verfügung, um die inländische Nachfrage zu stärken. So flösse auch die "Automatisierungsdividende" in den Wirtschaftskreislauf zurück.

Neben der allgemeinen Kritik an meinem Modell wurde vom BMAS auch geltend gemacht, es stünde dem verfassungsrechtlich geschützten Rentenanspruch entgegen, weil dieser eben auf individuell lohnbezogenen Beiträgen beruhe. Auch dieses Argument verfängt nicht.

Anders als bei der kapitalgedeckten Lebensversicherung beruht der Rentenanspruch auf einem Umlagesystem. Der individuelle Anspruch leitet sich ab aus einem Geflecht von wirtschaftlichen Bezugsgrößen, die jederzeit politisch verändert werden können und tatsächlich auch immer wieder verändert worden sind. Gerade die immer offensichtlicher werdende Finanzierungsfrage zwingt zu solchen Änderungen. Die aktuelle Diskussion um die Absenkung des Rentenniveaus ist doch beängstigend und widerlegt die Behauptung eines verfassungsrechtlich gesicherten Anspruchs.

Statt ständig an dem System herum zu basteln, brauchen wir endlich eine grundsätzliche Überprüfung und Reform des Systems. Ziel dabei kann nur sein, den Anspruch auf Altersversorgung an der Lebensleistung auszurichten und diesen Anspruch aus dem wirtschaftlichen Wachstum zu finanzieren. Die Lohnbezogenheit wird mit dem abgesenkten Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag ausreichend sichergestellt. Die aktive Förderung des Generationenvertrages durch die Erziehungsleistung der Eltern muss den Rentenanspruch deutlicher als bisher steigern. Der Fehlbetrag, der bisher schon aus dem allgemeinen Steuertopf finanziert wird, erhält mit der gezielt zu berechnenden Wertschöpfungsabgabe einen gerechteren Finanzierungsbezug.

Da inzwischen auch neue Modelle zur Aufstockung niedriger Renten auf dem Markt sind, die zum Teil durch neue Abgaben auf alle Einkünfte finanziert werden sollen, bedarf es hier noch der Anmerkung, dass mein Modell auch insofern tragfähig ist und die Suche nach anderen Finanzierungsquellen obsolet macht.

Ich habe oben nicht ohne Grund die Bemessungsbasis für die Wertschöpfungs-abgabe als Differenz zwischen dem Gesamtumsatz und der Summe der sozialversicherungspflichtigen Lohnsumme definiert. Damit ist auch Raum, dass sich ein selbständiger Geschäftsmann einen sozialversicherungspflichtigen (!) Unternehmerlohn auszahlt und so einen dem Arbeitnehmer vergleichbaren Rentenanspruch erwirbt. Auch bei ihm ergibt sich die Wertschöpfungsabgabe sodann aus dem zusätzlichen Ertrag, sodass auch seine Erträge stärker zur Gesamtfinanzierung herangezogen werden. Damit eröffnen sich für den Unternehmer aber auch neue Perspektiven für seine Altersversorgung sowie eine Verbesserung der steuerlichen Abzugsfähigkeit durch Gleichstellung mit einem Arbeitnehmer.

Langenfeld, den 3. Oktober 2012

Doch noch neues Denken möglich?

Inzwischen hat sich die Bertelsmann-Stiftung zur Rentenpolitik geäußert. Lesen Sie bitte dazu meine Anmerkungen und mit welcher Begründung die Stiftung meinem Denkansatz zustimmt.

Inzwischen gibt es eine Diskussion um den Fiskalpakt und die Reichen in Europa. Es zeigt sich, dass das Vermögen ungleichmäßig verteilt ist; Wohlstand aber eher von einer gerechten Verteilung der wirtschaftlichen Erlöse abhängig ist. Dies bestätigt wieder, dass Geld lediglich eine Verrechnungseinheit für Leistung ist, jeder Bürger aber einen Anspruch auf Anerkennung seiner Leistung hat in einer Weise, dass er davon angemessen leben kann.

Unternehmen gar nicht besteuern?

Professor Thomas Straubhaar, Direktor und Sprecher der Geschäftsführung des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) und Universitätsprofessor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg hat jetzt unter der Überschrift "Besteuert nicht Firmen, sondern Eigentümer!" einen Aufsatz in der Zeitung "Die Welt" veröffentlicht, der noch radikaler ist, als ich es in meinem Beitrag zur Neuordnung der Unternehmensbesteuerung fordere.

Auch ich habe bereits auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die Gewinne international tätiger Konzerne so abzugrenzen, dass ihre Erträge zu einer sachgerechten Besteuerung in den Ländern führen, in denen sie erwirtschaftet worden sind; vergl. Doppelbesteuerungsabkommen. Wenn Herr Straubhaar zur Vermeidung dieser Schwierigkeiten die Konsequenz zieht, Unternehmensgewinne gar nicht mehr zu besteuern, ist das sehr provokativ, hebt aber die Probleme umso deutlicher hervor.

Zitat: "Firmen zu besteuern, bedeutet eigentlich nichts anderes, als in die Hand zu beißen, die einen füttert. Unabhängig von der Rechtsform sind Unternehmen nämlich hauptverantwortlich dafür, dass in einer Volkswirtschaft die Masse der Menschen Arbeit findet. Sie sorgen für eine Wertschöpfung, die den Belegschaften in Form von Löhnen und den Kapitalgebern in Form von Zinsen zugute kommt."

In der Konsequenz dieser Aussage tritt er dafür ein, dass Kapitaleinkünfte nicht mehr privilegiert werden und beim Empfänger ebenso hoch besteuert werden, wie Lohneinkünfte. Da trifft sich seine Forderung mit meinen Überlegungen.

Ich würde mir wünschen, dass über diese Thesen einer grundsätzlichen Steuerreform intensiver diskutiert wird.

19.08.2013

Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über einen Skandal, der von Banken in voller Kenntnis der Illegalität über Jahre betrieben worden ist. Dabei ist durch Leerverkäufe von Aktien rund um den Ausschüttungstermin der Dividenden die einbehaltene Kapitalertragsteuer gleich mehrfach wieder erstattet worden, weil durch das Hin und Her nicht eindeutig war, wer den Anrechnungsanspruch geltend machen konnte. Durch Änderungen der Gesetze ist dem Spiel zwar seit 2012 Einhalt geboten worden; der Schaden ist aber nun mal eingetreten.

Der rechtstreue Bürger kann sich nur die Augen reiben und über die Machenschaften einiger Banken wundern. Es bleibt zu hoffen, dass die Affäre vollständig aufgeklärt, die Verantwortlichen strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen und die hinterzogenen Steuern zurückgefordert werden können.

Auch dieser Vorgang macht wieder einmal deutlich, dass unser Unternehmens- steuerrecht und das daran hängende Recht zur Besteuerung von Kapitalerträgen viel zu kompliziert ist. Es muss dringend technisch vereinfacht und übersichtlicher gestaltet werden.

06.11.2013

Die neue Koalition belastet lieber die Arbeitnehmer!

Bitte lesen Sie auch meine Anmerkungen zur Energiewende:
Zweifel an der Gerechtigkeit!

Forderung nach Steuerreform

Unter der Überschrift "OECD warnt vor Rentenreformen" berichtet jetzt die FAZ über Kritik von kompetenter Stelle. Ich halte die Bezugnahme auf die Rentenpläne zwar für falsch, richtig ist aber, dass der Faktor Arbeit ohnehin schon viel zu stark belastet ist. Und wie man das anders machen kann und auch machen sollte, habe ich auf dieser Seite umfassend erläutert.

Und schließlich hat mir auch bereits die Bertelsmann-Stiftung Zustimmung zu meinen Thesen signalisiert und dabei ebenfalls auf das Missverhältnis zu Lasten der Arbeit verwiesen.

Vielleicht schafft es ja die Politik doch noch, sich ernsthaft mit der Frage zu beschäftigen, wie wir unsere sozialen Sicherungssysteme auf eine solide Finanzbasis stellen. Die Erfolge unserer Wirtschaft geben das her; nur sind diese Erfolge bisher viel zu ungleichmäßig verteilt. Die Kritik der OECD könnte ein Weckruf sein; so gewertet stimme ich der Kritik zu.

30.11.2013

Informationstechnologie (IT) verändert die Arbeitswelt

"Wie die IT-Revolution Jobs vernichtet" beschreibt die Rheinische Post in einem lesenswerten Artikel. Ich vermisse aber eine Aussage dazu, welche politischen Konsequenzen aus dieser Veränderung zu ziehen sind.

In dem oben von mir zitierten Artikel der FAZ plädierte der Verfasser für eine Automatisierungsdividende und ich habe auf dieser Seite den Faden aufgenommen und Ideen für eine Wertschöpfungsabgabe entwickelt. In Leserzuschriften habe ich die Rheinische Post wiederholt gebeten, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Noch am 17.01.2014 habe ich mit folgendem Leserbrief zur jetzt laufenden Rentenreform gefordert, endlich einmal die Finanzierungsfrage neu zu stellen:

Jetzt berichten alle Medien mit gleichgerichtetem Tenor; so auch Ihre Zeitung, dass die Rentenreform Milliarden verschlinge. Dabei ist doch unbestritten, dass es im System Ungerechtigkeiten gibt, die endlich beseitigt werden müssen.

Diese Reformen mit dem Hinweis auf die immensen Kosten zu kommentieren ist zwar verständlich, sollte aber nicht die Schlagzeilen hergeben. Wir brauchen endlich neue Mechanismen zur Verteilung der durch hohen Kapitaleinsatz geschöpften Werte. Wann wird das zum Thema der Schlagzeilen erhoben? Es kann doch auf Dauer nicht mehr hingenommen werden, dass den Bürgern immer mehr Abgaben auf den Arbeitslohn zugemutet werden, während der Kapitaleinsatz kaum noch belastet ist.

(Vergleiche auch: Andrea Nahles legt Großvorhaben vor)

Ist der aktuelle Artikel ein Auftakt zu diesem Thema? Dann wäre das ein gelungener Einstieg, den Boden für ein neues Finanzierungssystem zu bereiten. Ich lasse mich überraschen, ob noch ein Artikel mit den notwendigen Konsequenzen der so gut beschriebenen Revolution folgt.

07.02.2014

PS: Inzwischen habe ich auf meine Zuschriften an Abgeordnete der CDU und der SPD Antworten erhalten, wonach tatsächlich die Finanzierungsfragen im Rahmen der weiteren Beratungen des Rentenpakets gestellt werden sollen. Mal abwarten, was daraus wird.

Und noch ein interessanter Link: "Klassische Fließbandarbeit verschwindet". Rationalisierungsgewinne überall! Wer schöpft das ab, damit auch Arbeitnehmer in "dienenden" Funktionen entlastet werden?

OECD fordert radikale Steuerreform

Die OECD hat jetzt einen "Wirtschaftsbericht Deutschland" veröffentlicht, in dem eine radikale Steuerreform gefordert wird.

"Das Steuersystem beruht stark auf der Besteuerung des Faktors Arbeit, was die Wachstumsaussichten beeinträchtigt."

So ist auf Seite 4 der Zusammenfassung zu lesen!

Diese Aussage kommt mir sehr entgegen. (Verg. meine Anmerkung vom 30.11.2013!) Auch wenn ich nicht allen Thesen in dem Bericht zustimmen kann - insbesondere habe ich Vorbehalte gegen einige Vorschläge zur Neuordnung der familienbezogenen Regelungen - so ist mit diesem Bericht eine Diskussion angestoßen, die zumindest einige grundsätzliche Probleme einer Lösung in meinem Sinne zuführen könnte.

13.05.2014

Bitte lesen Sie auch unter meinen familienpolitischen Ausführungen:
Belastung der Familien - endlich spricht es einer aus!

"Luxemburg-Leaks - Steuertrickser vom Dienst"

Unter dieser Überschrift berichtet die Süddeutsche Zeitung sehr treffend über die Beratungspraxis der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers (PwC). Die am Schluss des Artikels zitierte Aussage eines ehemaligen Steuerfahnders, in Deutschland gebe es keine Waffengleichheit, kann ich nur aus eigener Erfahrung bestätigen.

Die Steuerabteilungen der großen Beratungsgesellschaften sind hervorragend vernetzt und ehe der Staat ein Schlupfloch geschlossen hat, haben die Berater schon wieder ein neues Modell entwickelt. Die Ursachen dafür sehe ich in der

Langsamkeit der politischen Reaktionen:

  • Die Verwaltung muss die Steuermanipulation nicht nur als Einzelfall aufgedeckt sondern auch als grundsätzliches Problem erkannt haben;
  • sie muss darüber der Politik berichten;
  • die Politik muss den Mut aufbringen, dagegen vorzugehen;
  • sollte es zu einem Gesetzesentwurf kommen, sind dazu die diversen Verbände anzuhören;
  • damit wird zugleich der Grundstein für rechtzeitige Gegenmaßnahmen der Betroffenen gelegt.

Noch gravierender ist aber der Umstand, dass

  • Vertreter der großen Beratungsgesellschaften auch als Mitglieder von politischen Parteien in internen Arbeitskreisen aktiv sind;
  • hierdurch stellen sie sicher, an den politischen Beratungen frühzeitig beteiligt zu werden;
  • bereits dadurch werden gesetzliche Gegenmaßnahmen behindert oder gar verhindert, zumindest aber verzögert;
  • bis dann trotz aller Widerstände ein Steueränderungsgesetz in Kraft getreten ist, das immer nur für die Zukunft wirkt, sind die neuen Modelle längst auf dem Markt.

Was wir dringend brauchen, ist eine internationale Verständigung über neue Regeln der Besteuerung. Der Wettbewerb der verschiedenen Steuersysteme muss endlich beendet werden. Und die Staaten, die wegen der Manipulationen in Steueroasen den Kürzeren ziehen, sollten einfach mutig voran gehen und die Doppelbesteuerungsabkommen mit den Ländern kündigen, die den Steuerjongleuren einen sicheren Hafen bieten.

06.11.2014 - überarbeitet 13.11.2017

Und hier ein hervorrander Kommentar der Süddeutschen Zeitung, die damit das Thema Steuerverweigerung der Konzerne auf den Punkt bringt: "Schämt euch".

08.11.2014

Nachtrag vom 13.11.2017:

Wie inzwischen die Veröffentlichung der

zeigt, hat sich an der Steuerfront nichts wesentliches geändert; die großen Player machen einfach weiter.

Es stellt sich somit die Frage, ob die Politik ernsthaft um ihre berechtigten Steueransprüche kämpfen will. Sonst hätte sie längst meinen Vorschlag aufgegriffen, die Doppelbesteuerungsabkommen mit den Ländern zu kündigen, die den Steuerjongleuren einen sicheren Hafen bieten. Und wenn dazu kein Einvernehmen im Kreis den geschädigten Staaten herrscht, muss der deutsche Finanzminister eigenständig tätig werden und die Geldabflüsse für Zinsen und Lizenzgebühren im Inland vom Betriebsausgabenabzug ausschließen.

Natürlich könnte man eine derartige Maßnahme als Nichtbeachtung internationalen Rechts ansehen. Es wäre aber spannend, was von den Gerichten höher bewertet würde: Der Anspruch des Staates auf seine gerechten Steuereinnahmen oder der formelhafte Schutz von Steueroptimierern.

Verlust von Arbeitsplätzen durch Automation

Die WELT berichtet jetzt über die Auswirkungen des technologischen Wandels und zitiert dazu aus einer neuen Studie. Sie überschreibt Ihren Bericht: "Maschinen könnten 18 Millionen Arbeitnehmer verdrängen".

Damit schließt sich der Kreis meiner vorstehenden Überlegungen zur Reform der den Faktor Arbeit belastendenden Abgaben, die ich ebenfalls mit dem Hinweis auf einen Bericht zu den Auswirkungen der Technologie begonnen habe.

Die Politik muss endlich begreifen, dass die Verteilung der wirtschaftlichen Erfolge der Gesamtgesellschaft neu geordnet werden muss, damit alle Menschen daran Anteil haben und davon auskömmlich leben können

02.05.2015

Wechselwirkungen

Über die Wechselwirkung technischer Fortschritte und Wandlung der Arbeitswelt äußert sich der Wirtschaftshistoriker Moritz Schularick im einem Interview mit der FAZ: „Je größer die technische Umwälzung, desto härter die Widerstände“.

Eine interessante These von ihm lautet:

"Am Anfang des Umbruchs wachsen die Einkommensunterschiede, weil nur eine kleine Anzahl von Beschäftigten in die produktiveren und besser bezahlten Beschäftigungsbereiche wechseln kann. Wenn der Umbruch dann voranschreitet und die Mehrheit der Menschen in der neuen Industrie arbeitet, sinkt die Ungleichheit wieder - auf einem dann höheren durchschnittlichen Einkommensniveau."

Natürlich kann man diesen Prozess abwarten und hoffen, dass sich der Einkommensunterschied wieder mindert. Besser wäre es aber, der Staat sorgt durch eine Wertschöpfungsabgabe - wie oben von mir vorgeschlagen - dafür, dass die Arbeitseinkommen entlastet werden, um auch Dienstleister, die ohne rasanten technischen Fortschritt arbeiten müssen, besser an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben zu lassen.

07.08.2015

Telekom-Chef fordert Grundeinkommen für alle

Die Rheinische Post berichtet heute über die Forderung des Telekom-Chefs nach einem Grundeinkommen für alle. Er sagt: "Die Software siegt über die Hardware" und meint, "hier entstehe künftig die meiste Wertschöpfung." Das ist wieder eine klare Bestätigung für die Ausgangangslage zu meinen Überlegungen, endlich über die Neuordnung der Abgabenbelastungen nachzudenken und eine Wertschöpfungsabgabe einzuführen.

Mit meinem Gedankengang lässt sich auf Dauer das Problem "Mehr Sozialleistungen - weniger Beitragszahler" am besten lösen. Die Wirtschaft wird immer versuchen, mit möglichst wenig Lohnaufwand viel Ertrag zu erwirtschaften und dafür mit dem zur Verfügung stehenden Kapital zielgerichtete Investitionen vornehmen. Die Politik muss deshalb dafür sorgen, dass die auch in der Zukunft zu erwartenden Erfolge gerecht verteilt werden und dabei die Beschäftigten in den sozialen Dienstleistungsberufen und dem Handwerk nicht das Nachsehen haben. Dazu sollte man erst einmal die Arbeitseinkommen von den sie immer härter treffenden Abgaben entlasten und zugleich die Fülle der Sozialleistungen in ein Bürgergeld umwandeln. Diese Gedanken sind schon alt und ihre Umsetzung wurde in Wahlkämpfen von verschiedenen Parteien versprochen. Nur danach sind sie in der Versenkung verschwunden.

Die Forderung nach einem Grundeinkommen für alle halte ich für falsch. Ein Konzernchef, der sie aufstellt, kann aber dazu beitragen, dass die Diskussion um das Bürgergeld wieder auf die Tagesordnung kommt.

12.01.2016

21.05.2016 - FAZ: "VWs doppeltes Gesicht"

Ein guter Kommentar, der zeigt, wie einseitig die Gewinne der Industrie in einem geschlossenen Kreis eigener Interessen verteilt werden. Auch die Leserzuschriften dazu spiegeln den Frust über soviel Arroganz derjenigen, die an der Quelle sitzen. Alles wieder ein Beispiel dafür, wie ungerecht die Erfolge des Produktivitätsfortschritts verteilt sind und ein Beweis, wie notwendig die Rückbesinnung auf die soziale Marktwirtschaft ist.

27.08.2016 - Die Welt: "Roboter werden Millionen Jobs vernichten"

Zitat aus dem Bericht:
"Künstliche Intelligenz und Automatisierung werden in den nächsten zehn Jahren nur rund fünf Prozent der Stellen ersetzen, die sie selbst überflüssig machen"

Damit schließt sich der Kreis und trifft den Ausgangspunkt meiner Überlegungen für die Erhebung einer Wertschöpfungsabgabe zur Entlastung der Lohnkosten. Sonst wird menschliche Arbeitsleistung, gerade dort, wo sie nicht durch Roboter ersetzt werden kann, unbezahlbar.

23.09.2016 - Rheinische Post:
Interview mit Post-Chef Frank Appel: "Wir sollten Roboter intelligent besteuern"

Das die Überschrift prägende Zitat aus dem Interview:
"Wir müssen uns über eine Weiterentwicklung unseres Steuer- und Abgabensystems Gedanken machen, weil Maschinen einen immer höheren Anteil der Wertschöpfung tragen. Wenn wir Arbeit noch mehr belasten, wird es schwierig, neue Dienstleistungen anzubieten."

Das schließt doch direkt an den vorstehenden Bericht an. Offensichtlich setzt sich der Gedanke eines Abgreifens der Wertschöpfung immer mehr durch - nur noch nicht in der Politik!

05.10.2016 - Süddeutsche Zeitung:
"65 % unserer Kinder bekommen Jobs, die es heute noch gar nicht gibt"

Zitat aus dem Bericht:
"Diese Herausforderung gilt es für Unternehmen heute zu bewältigen auf dem Weg zu einem sicheren, erfolgreichen und starken 'Deutschland Digital'."

Und was ist mit der Politik? Welche Konsequenzen zieht sie aus den Veränderungen in der Arbeitswelt?

Nicht alles lässt sich digitalisieren. Wir brauchen weiter Menschen, die sich mit ihrem persönlichen Einsatz dem Mitmenschen zuwenden, ihn pflegen und betreuen. Auch sie verdienen es, am wirtschaftlichen Erfolg des technischen Wandels teilzuhaben. Man darf sie nicht mit Niedriglöhnen abspeisen, die dann auch noch hoch mit Abgaben belastet sind.

Wir brauchen endlich einen Wandel, die Lasten wieder auf starke Schultern zu verteilen!

Übrigens; meine Thesen zur Wertschöpfungsabgabe lassen sich in folgendem Kernsatz zusammenfassen:

Kapital, das durch Arbeitsplatzvernichtung große Gewinne abwirft, muss zur Finanzierung der sozialen Sicherungs-systeme herangezogen werden, damit die im lohnintensiven Bereich verbliebenen Arbeitsplätze bezahlbar bleiben.

09.01.2017 - Süddeutsche Zeitung:
"Kollege oder Killer?" (Teil 1)
"Maschinen können auch Hochqualifizierte ersetzen" (Teil 2)

Zitat aus dem Bericht:
"Was noch auffällt beim Betrachten der wundervollen und wundersamen Geräte der Zukunft: Es geht bei der Angst vor künftiger Arbeitslosigkeit keineswegs nur um Jobs für Geringqualifizierte, die seit Jahrzehnten auf der Flucht vor Maschinen sind und von einem Arbeitsbiotop ins nächste wandern. (...) Ein kalifornisches Software-Unternehmen beispielsweise verspricht, für nur 100 000 Dollar mehr als 1,5 Millionen juristische Dokumente zu analysieren und damit viele Anwälte ersetzen zu können. Ein Finanz-Start-up aus Hongkong stellt ein interessantes Anlagedepot zusammen und behauptet, billiger und erfolgreicher zu sein als jeder Wall-Street-Experte. Und warum braucht eigentlich jede Universität einen Wirtschaftsprofessor, wo doch heute zahlreiche Vorlesungen per Livestream angeboten und viele Prüfungen auch von Robotern benotet werden können?"

Wann begreifen endlich die Verantwortlichen, dass wir uns Gedanken über die künftige Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme machen müssen? Am Arbeitslohn allein können wir es nicht mehr lange festmachen!

11.01.2017 - FAZ: "Union bereitet Reform der Unternehmenssteuer vor"

Zitat aus dem Bericht:
"Ein Unternehmenssteuer-Gesetzbuch ist für die kommende Legislaturperiode ein wichtiges Projekt im Hinblick auf Vereinfachung und mehr Transparenz."

Endlich hat es einer verstanden. Auch wenn es in dem Artikel nicht ausdrücklich angesprochen wird, mit dem Ansatz ist auch der Weg aufgezeigt hin zu einer rechtsformunabhängigen Besteuerung.

Gedankenaustausch mit einem Wissenschaftler

Ich hatte mich mit meinen Thesen auch noch einmal an einen Wissenschaftler aus dem Umfeld des Sachverständigenrates gewandt. Der Austausch war durchaus erfolgreich, offenbart er doch seine eingeschränkt monetäre Betrachtung der Probleme. Der Mensch mit seinen Bedürfnissen gerät dabei völlig aus dem Blick.

Wenn die Politik sich von solchem Denken leiten lässt, ist es kein Wunder, dass alle Vorschläge, endlich das Kapital stärker zu belasten, zum Scheitern verurteilt sind. Da lässt man die lohnabhängigen Arbeitnehmer lieber weiter ins Abseits driften. Ausgenommen sind natürlich Manager und Facharbeiter in der Industrie!

Hier finden Sie den Mailverkehr.
Auf die Bekanntnachung des Namens verzichte ich, habe den Vorgang aber ausgewählten Bundespolitikern zukommen lassen.

15.01.2017

01.02.2017 - Süddeutsche Zeitung:
"Deutschland muss Trumps Vorwürfe ernst nehmen - auch wenn sie falsch sind"

Zitat aus dem Bericht:
"Nötig ist es auch, die Ungleichheit zwischen riesigen Unter-nehmensgewinnen und gezahlten Arbeitsentgelten zu stoppen. Die Löhne der Arbeitnehmer sind in den vergangenen zehn Jahren deutlich geringer angestiegen als die Gewinne der Unternehmen. Besonders betroffen davon sind die Geringverdiener, also die Schwachen in der Gesellschaft."

Eine kluge Analyse, die alles das trifft, was ich auch bereits versucht habe, zu dem Spannungsverhältnis Kapital und Arbeit deutlich zu machen. Wenn nicht endlich mehr vom erwirtschafteten Gewinn bei allen (!) Arbeitnehmern durch bessere Netto-(!)Löhne ankommt, nutzt uns der ganze Kampf um einen Standortvorteil (vergl. Mailverkehr mit einem Wirtschaftswissenschaftler!) überhaupt nichts. Der Ertrag muss endlich bei denen ankommen, die das Geld auch wieder in den Kreislauf der (inländischen) Wirtschaft zurückbringen. Vergl. hierzu Soziale Marktwirtschaft - Wert der Arbeit. Wenn der Kreislauf des Geldes als Verrechnungseinheit für Leistung nicht gewährleistet ist, läuft die Wirtschaft aus dem Ruder. Das gilt innerhalb der jeweiligen Volkswirtschaft eines Staatsgebildes, aber eben auch für den Wirtschaftsaustausch innerhalb des globalen Dorfes, zu dem der Welthandel sich entwickelt hat.

09.02.2017 - Rheinische Post:
"Deutsche Exporte auf Rekordniveau gestiegen"

Zitat aus dem Bericht:
"Damit erreicht Deutschland neue Rekordwerte."

Anmerkungen und Fragen dazu:

  • Ist das ausschließlich das Ergebnis eines ehrlichen Wettbewerbs, oder ist das auch Folge des Exports unserer subventionierten Lebensmittel in die Entwicklungsländer?
  • Kommt der Exporterfolg auch allen Arbeitnehmern zu gute?
  • Kein Wunder, dass Deutschland im globalen Dorf immer mehr Kritik entgegenschlägt!

11.04.2017 - Rheinische Post:
"Alleinstehende Deutsche zahlen weltweit die zweithöchsten Abgaben"

Zitat aus dem Bericht:
"Am meisten von der Steuer- und Abgabenlast sind indes Durchschnittsverdiener betroffen. Das geht aus einem Gutachten des Essener Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) hervor. Demnach werden Haushalte mit Einkommen zwischen 40.000 und 80.000 Euro am höchsten belastet. Bei darüber liegenden Einkommen sinke die Quote sogar leicht. "Die Belastung der Bürger ist deutlich höher, als uns vorher bewusst war", sagte RWI-Chef Christoph Schmidt."

Wieder ein Beleg dafür, dass wir eine Schieflage in der Belastung von Arbeit und Kaptial haben!

Weiterer Bericht und ein Kommentar:

12.04.2017 - RP: "Nur Belgier zahlen mehr als Deutsche"

12.04.2017 - RP: "OECD - ein schlechtes Zeugnis für Schwarz-Rot"

Alles kluge Worte, aber keiner kommt darauf, endlich das Kapital stärker zu belasten. Immerhin im Radio habe ich derartige Kommentare gehört!

Deutscher Leistungsbilanzüberschuss

13.04.2017 - Rheinische Post:
"Gutachten mit Tücken"

Zitat aus dem Kommentar:

"Nach der OECD haben binnen 24 Stunden zum zweiten Mal Konjunkturexperten der amtierenden Bundesregierung die Entlastung der Bürger ins Stammbuch geschrieben - deutlicher kann man auf den Reformzwang in der Abgabenpolitik nicht hinweisen. Zudem ist die Kritik der Forscher am Leistungsbilanzüberschuss bedenkenswert. Der entsteht nämlich auch dadurch, dass Kapital ins Ausland abfließt, und das ist in Sachen Wettbewerbsfähigkeit kein gutes Zeichen für den Standort Deutschland."

Dieser Kommentar gibt Anlass, noch einmal eine erweiterte Sicht auf meine Ausführungen zur Finanzierung der Sozialversicherung über eine Wertschöpfungsabgabe - wie am Anfang dieser Seite von mir vorgeschlagen - zu werfen.

In den verschiedenen Diskussionen, in denen ich mich mit Politikern und Wirtschaftswissenschaftlern ausgetauscht habe, wurde mir immer wieder entgegen gehalten, dass man die Wirtschaft nicht stärker belasten könne. Alle wollen unbedingt an der Halbteilung der Beiträge zur Sozialversicherung festhalten, während ich vorschlage, über die Wertschöpfungsabgabe die Rationalisierungsgewinne zu belasten, um die Arbeitnehmer zu entlasten!

Auch in dem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 01.02.2017 wurde kürzlich mit Blick auf die vom neuen Präsidenten der USA geübte Kritik gefordert, "die Ungleichheit zwischen riesigen Unternehmensgewinnen und gezahlten Arbeitsentgelten zu stoppen". (siehe weiter oben mit meinen Anmerkungen dazu)

Wer meine Ausführungen aufmerksam liest, wird erkennen, dass ich noch nicht einmal alle Gewinne einer stärkeren Belastung unterziehen will. Gewinne, die zur Stärkung des Eigenkapitals im Unternehmen belassen werden, sollen nach meinen Vorstellungen niedrig besteuert werden. Nur die an die Kapitalgeber ausgeschütteten Gewinne sollen nach der Leistungsfähigkeit der Kapitaleigner besteuert werden.

Wenn jetzt die Rheinische Post in ihrem Kommentar erläutert, dass der Leistungsbilanzüberschuss auch etwas damit zu tun habe, dass Kapital ins Ausland abfließe, was besser in Deutschland investiert werden könne, sollte man auch einmal darüber nachdenken, dass dieser Abfluss auch darin begründet ist, dass viele Anteile an deutschen Unternehmen von ausländischen Kapitalanlegern gehalten werden. *) Und diese erhalten die Dividenden - und zahlen dafür in der Regel nur geringe Steuern in Deutschland!

Unter diesem Aspekt müsste es doch erst recht notwendig sein, die mit dem Kapital erzeugte Wertschöpfung vorab durch eine Automatisierungsdividende im Inland zu halten, indem man damit die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer senkt, um so die Nettoeinkommen zu stärken. Und laut aktuellen Meldungen der letzten Tage wollen das doch alle Parteien.

Gestützt auf diese Zusammenhänge sollten Politiker so mutig sein und fordern: "Deutschland zuerst"

Die Verteilung der von international aufgestellten Unternehmen gezahlten Steuern richtet sich nach den zwischen den Staaten ausgehandelten Doppel-besteuerungsabkommen. Und über eine Änderung kann nur in langen bilateralen Verhandlungen entschieden entschieden werden. Über die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme entscheidet jeder Staat selbst.

*) Nachtrag vom 26.04.2018:

Rheinische Post: "Ausländer besitzen die meisten Dax-Aktien"

20.04.2017 - tagesschau.de:
"#kurzerklärt - Die dunkle Seite des Exports"

Zitat aus dem Video:
"In Deutschland müssen die Löhne erhöht und die Steuern gesenkt werden, damit die Bürger mehr kaufen können."

Wieder ein gutes Argument mehr, die Erfolge der deutschen Wirtschaft gerechter zu verteilen, damit alle Bürger sich davon ein besseres Leben finanzieren können.

Das ist ein Weckruf an die Gewerkschaften, sollte aber auch die Politik beflügeln, alle Arbeitnehmer durch die von mir vorgeschlagene Wertschöpfungsabgabe zu entlasten und so für mehr Netto vom Brutto zu sorgen. Eine Erhöhung der Bruttolöhne wäre wohl nur in der boomenden Exportindustrie durchsetzbar, nicht aber in den schon jetzt benachteiligten Dienstleistungsberufen.

16.05.2017 - Rheinische Post:
"Deutschland muss Löhne erhöhen und Steuern senken"

Lesen Sie dazu bitte meine Ausführungen unter:

25.10.2017 - Rheinische Post: "Industrie zieht beim Lohn davon"

Lesen Sie dazu bitte meine Ausführungen unter:

Soziale Marktwirtschaft - Wert der Arbeit

Sollen Roboter Steuern zahlen?

Diese provokante Frage stellte die Rheinische Post in einer Beilage "Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen" vom 01.12.2017. Stellung dazu haben zwei Wissenschaftler bezogen:

  • Prof. Dr. Gustav Horn; Hans-Böckler-Stiftung
  • Dr. Tobias Hentze; Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V.

Beide Einrichtungen hatte ich vor nicht allzu langer Zeit auf meine Überlegungen hingewiesen. Wenn auch nicht 1:1, so finden sich meine Gedanken durchaus in beiden Stellungnahmen wieder.

Da die Artikel der Beilage nicht auf RP-online verfügbar sind, habe ich die Verfasser angeschrieben und darum gebeten, mir ihre Stellungnahme auch elektronisch zur Verfügung zu stellen. Folgenden Link habe ich bereits erhalten:

04.12.2017

Aufgrund eines aktuellen Gedankenaustauschs heute gefunden:

25.02.2017 - Deutschlandfunk:
"Binding (SPD) hält nicht viel von Robotersteuer"

Zitat aus dem Interview:

"Die Frage ist, ob man das gewünschte Ziel mit der Robotersteuer erreicht. Denn die erste Frage ist ja, wo grenzt sich der Roboter von meiner Bohrmaschine ab? Beide erhöhen meine Produktivität."

Dieses Argument habe ich schon einmal gehört, als ein Politiker sich Sorgen machte um die Arbeitsplätze in seinem Wahlbezirk. Aber dann ist da doch noch zu vernehmen:

"Es gibt eine Überlegung, die sagt, statt Roboter sollten wir ihre Besitzer besteuern, also die Wertschöpfung, die sich der Eigner des Roboters aneignet. Daraus würde eine gewisse Gerechtigkeit entstehen, und die würde dann fortgesetzt, indem – und das ist auch der Grundgedanke – die Robotersteuer oder Wertschöpfungsabgabe dann zur Entlastung in die Sozialversicherungen eingesetzt werden. Das wäre sicherlich eine Überlegung wert. Das war übrigens die Idee schon eines Sozialministers Dallinger 1983 in Österreich. Also, die Idee ist nicht ganz neu."

Hier stimmt der Sozialpolitiker ja genau meiner Überlegung zu, er verwirft das Modell aber:

"Weil dies in der praktischen Umsetzung eben extrem kompliziert ist, und die Gefahren, die möglicherweise die Produktivität auf ein Niveau absenkt, höher sind als die Hoffnungen, die sich mit den Einzahlungen in die Sozialversicherungen verbinden."

Für mich wird damit deutlich, dass es Politikern - auch denen, die eigentlich im Thema sind - einfach an Fantasie fehlt, theoretische Ideen in praktische Lösungen umzusetzen. Sie kleben einfach an Schlagwörtern und benutzen sie als Totschlagargument. Dabei wäre es doch so einfach!

In meinem Modell lenkt ein einfacher Rechenvorgang einen Beitrag auf die Wertschöpfung als drittes Standbein in die Sozial-versicherung und entlastet somit die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bisher zu entrichtenden Beiträge. Damit wird dann auch Arbeit im Dienstleistungsbereich wieder bezahlbar, bei der keine berechenbare Wertschöpfung stattfindet.

20.12.2017

15.01.2018 - Süddeutsche Zeitung:
"Besteuert Daten und Maschinen - nicht die Arbeit!"

Zitat aus dem Bericht:

"Die Staaten müssen auf diese Veränderungen reagieren und das Steuerrecht auf eine ganz neue Basis stellen. Statt weiter vor allem auf das Arbeitseinkommen abzuheben, sollten künftig auch Datentransfers und der Einsatz von Maschinen besteuert werden. Hinzukommen könnte eine Steuer auf Frachtwege, die die Preise online bestellter Waren erhöhen und der lokalen Wirtschaft helfen würde. Kombiniert mit einer adäquaten Belastung von Kapitalerträgen und auch von Vermögen, wäre der Staat am Ende vielleicht sogar in der Lage, vollständig auf die Lohnsteuer zu verzichten. Menschliche Arbeit würde damit für die Unternehmen radikal billiger, viele Jobs könnten erhalten werden."

Zum Schluss zieht der Verfasser folgendes Fazit:

"(...) der Mix aus alternder Gesellschaft, sinkender Erwerbsfähigenzahl, Maschinisierung und letztlich vollständiger Digitalisierung der Wirtschaft wird irgendwann eine Reform erzwingen. Je später der Staat diese Herausforderung angeht, desto schlechter."

Dem ist nicht viel hinzuzufügen, weil es dem Grunde nach meiner seit Jahren vertretenen Forderung entspricht, die Arbeitnehmer zu entlasten. Nur dass ich bei den Sozialabgaben und nicht der Steuer ansetze, was aber bei Wissenschaft und Politik noch immer auf Widerstand stößt, wie zuletzt vorstehend aufgezeigt.

Politik will nicht die Rationalisierungsgewinne belasten!

Aufgrund seiner Äußerungen in einem Radiointerview hatte ich am 01.02.2018 den damaligen Gesundheitsminister Hermann Gröhe angeschrieben. Er hatte zwar viel Gutes für die Altenpflege versprochen, sich aber vor der Frage des Reporters gedrückt, wie denn das zu finanzieren sei.

Inzwischen hat mich als Antwort darauf eine Stellungnahme des Leiters der Abteilung für Grundsatzfragen der Gesundheitspolitik erreicht, aus der deutlich wird, wie sehr sich die Politik damit schwer tut, die Rationalisierungsgewinne der Wirtschaft abzuschöpfen.

Bitte lesen Sie selbst!.

Daraufhin habe ich Herrn Gröhe noch einmal persönlich angeschrieben:

Deutschland steht weltweit in der Kritik, die Ertragskraft seiner Wirtschaft nicht ausreichend an die Bürger auszuschütten und sich deshalb einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. (...) Wenn Papst Franziskus in seiner Umweltenzyklika mahnt, dass sich die Staaten, die sich bisher immense wirtschaftliche Vorteile verschafft haben, einmal etwas kürzer treten sollten, damit die zurückgebliebenen den Anschluss gewinnen können, trifft sich das mit der weltweiten Kritik an unserem Exportüberschuss. Und da trauen Sie sich noch immer nicht, die Sozialversicherung um ein drittes Standbein zu ergänzen, das sich aus dem Automatisierungsgewinn des Kapitals speist?

Unter Bezugnahme auf den vorstehend zitierten Artikel habe ich den Vorgang auch der Süddeutschen Zeitung zur Verfügung gestellt.

Übrigens, jetzt im Koalitionsvertrag gefunden:

"Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presse-erzeugnissen für alle Haushalte - in Stadt und Land gleichermaßen - wird bei Minijobs von Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu tragen haben, befristet für die Dauer von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2022, von 15 auf fünf Prozent abgesenkt."

Das ist genau meine Idee, Dienstleistungen zu entlasten! Nur traut man sich nicht zu sagen, wer es bezahlen soll! Da ist mein Konzept doch wohl durchdachter!

22.03.2018 - Tagesschau.de: "Höchste Zeit für deutsche Selbstkritik"

Zitat aus dem Kommentar:

"Viele Deutsche sind stolz auf den Titel des Exportweltmeisters. (...) Deutschland muss diesen Überschuss abbauen - auch wenn es schmerzhaft ist. Denn er nimmt in Europa Ländern wie Griechenland die Luft zum Atmen."

Das steht in krassem Gegensatz zu der Aussage des Ministeriums für Gesundheit, bestätigt aber meine daraufhin an Herrn Gröhe gerichtete Erwiderung.

Bitte lesen Sie hierzu auch weiter unter: Eine Analyse der Leistungsgesellschaft. Auch mein Gedankenaustausch mit einem Wissenschaftler über die Finanzierung unseres Rentensystems und den dabei angesprochenen wirtschafts- und sozialpolitischen Zusammenhängen ist hier noch einmal in Erinnerung zu rufen.

30.08.2018 - Süddeutsche Zeitung:
"Die Sozialabgaben bevorzugen die Reichen"

Zitat aus dem Bericht:

"Die Rechnung offenbart das entscheidende Problem der deutschen Sozialversicherung: Sie benachteiligt Geringverdiener. Sich dieses Problems anzunehmen, wäre ein wirklich großer politischer Schritt. Den aber wagt bislang niemand."

Wieder ein starkes Plädaoyer für eine Änderung im System der Finanzierung unserer Sozialversicherung! Woran ich mich stoße, ist allerdings folgendes Zitat:

"Das deutsche Sozialsystem ist eine historische Errungenschaft. Das System ist so angelegt, dass individuelle Einzahlungen und Auszahlungen in einem fairen Verhältnis stehen müssen. Die Logik: Da alle Menschen in etwa gleich lange leben und in gleichem Maße krank werden, kosten sie die Sozialkassen auch gleich viel. Daher müsse auch der gleiche Satz für alle erhoben werden."

Diese Aussage ist insoweit unscharf, als mit den Begriffen Beitrag (Betrag in Euro!) und Beitragssatz (% von der Bemessungsgrundlage) in einer etwas verwirrenden Art jongliert wird. Fakt ist jedoch, dass das System der gesetzlichen Krankenversicherung die Versicherten nach ihrem Einkommen belastet. Wer also weniger verdient zahlt auch weniger - trotz einheitlichem Beitragssatz.

Während in der Krankenversicherung in der Tat das Leisungsspektrum in allen Einkommensgruppen in etwa ausgeglichen ist, sieht das bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung anders aus. Die Leistungen in diesen Zweigen der gesetzlichen Versicherung knüpfen in vollem Umfang an den bezogenen Arbeitslohn an. Die Leistung steht also in einem festen Verhältnis zum bezogenen Arbeitslohn; daraus rechtfertigt sich der einheitliche Beitragssatz.

Zutreffend wird in dem Bericht aber darauf verwiesen, dass sich die Rentenleistungen schon längst nicht mehr ausschließlich aus den Beiträgen finanzieren. Die Beiträge progressiver zu gestalten, wäre somit kein Systembruch mehr.

Nicht angesprochen wird das Problem der Ursachen für die unterschiedliche Entlohnung. Dort wo die berechenbare Wertschöpfung pro Kopf hoch ist, werden auch hohe Löhne gezahlt. Dort wo der Wert der Arbeit sich allein ideell darstellt, fallen auch die Löhne geringer aus.

Mit meinen Ausführungen auf dieser Seite habe ich versucht, bei dieser ungleichen Wertschätzung der Arbeit anzusetzen und die persönliche Beitragslast zu mildern, indem die berechenbare Wirtschaftsleistung wesentlich stärker zur Finanzierung der Rentenversicherung herangezogen wird. Je mehr der klassische Generationenvertrag durch das Surrogat Rentenversicherung ersetzt wird, um so stärker müssen auch die Erfolge des Kapitals zu ihrer Finanzierung herangezogen werden.

Wie aber meine jüngste Diskussion mit einem Vertreter der CDU/CSU-Fraktion gezeigt hat, fällt es der Politik schwer, sich von überkommenen Vorstellugnen zu lösen und eine Reform der sozialen Sicherung auf den Weg zu bringen, die dem Wandel der Arbeitswelt gerecht wird.

PS: Nach Freischaltung der vorstehenden Anmerkung, hat mich nun doch noch eine erfreuliche Antwort auf meine früheren Bemühungen erreicht.

Als Mitglied des Kolpingwerkes hatte ich mich an zwei Kolpingbrüder gewandt, die nach der Mitteilung in einem Newsletter in die Rentenkommission berufen worden sind. Einer der beiden ist Vorsitzender. Seine Nachricht stimmt mich hoffnungsvoll, dass meine Argumente nun doch Beachtung finden.

10.09.2018 - Rheinische Post:
"Heil will mit Bürgern über Zukunft des Sozialstaats diskutieren"

Zitate aus dem Bericht:

"Im Rahmen des Zukunftsdialogs will Heil neben den in der digitalisierten Arbeitswelt veränderten Arbeitsbedingungen vor allem über die künftige Finanzierung der Sozialleistungen und den Umbau der Grundsicherung reden. 'Zur Finanzierung des Sozialstaats werden wir in den kommenden Jahrzehnten neue Lösungen finden müssen. Wir sollten etwa darüber nachdenken, wie wir mehr Menschen in die Rentenversicherung einbeziehen können. Es geht auch darum, dass die Rendite der Digitalisierung gerecht verteilt wird', sagte der Minister."

"Beim Nachdenken über neue Geldquellen solle es keine Tabus geben, so der Minister. Neben Selbstständigen könnten in ferner Zukunft auch Beamte in die Rentenversicherung einbezogen werden. Zudem soll die zusätzliche Wertschöpfung in Unternehmen durch den vermehrten Einsatz von Robotern und Künstlicher Intelligenz helfen, dass die Sozialversicherung mehr einnimmt. Eine Robotersteuer, wie sie etwa Microsoft-Gründer Bill Gates gefordert hatte und bei der die Wertschöpfung der Maschinen gezielt besteuert würde, ist aber umstritten und wird auch von Heil abgelehnt. Er sucht aber nach alternativen Wegen. Kein Tabu sind für Heil und die SPD auch die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung, die erhöht oder ganz abgeschafft werden könnten."

(Unterstreichungen von mir.)

Es kommen nun doch endlich neue Gedanken in die politische Diskussion. Meine Bemühungen, Politikern deutlich zu machen, dass zur Finanzierung unseres Sozialstaates ein drittes Standbein erforderlich ist, zeigt Wirkung! Die Frage nach der Wertschöpfung liegt nun auf dem Tisch!

Bedenklich finde ich allerdings, dass mit einer Erhöhung oder gar Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze zugleich neue Ansprüche geschaffen werden - gerade für diejenigen, die in der Lage sind, selbst für das Alter ergänzende Vorsorge zu treffen. Mein Modell erscheint mir an dieser Stelle durchdachter, weil es zwar höhere Einzahlungen generiert, aber keine Ansprüche daraus ableitet; diese orientieren sich weiter an dem Beitrag, den der Versicherte innerhalb der geltenden Beitragsbemessungsgrenze entrichtet. Siehe oben unter Wirkungen. Damit beschränkt sich die gesetzliche Rentenversicherung auf ihren Kern; Spitzenverdiener werden zur eigenverantwortlichen Vorsorgeergänzung angehalten!

Wie vorstehend erläutert, liegen meine Gedanken auch der Rentenkommission vor. Es wird spannend, welche Diskussion sich nun entwickelt.

Meinen Kommentar zum Scheitern der Rentenkommission finden Sie hier: Rentenkommission ohne Mut.

Bitte lesen Sie auch weiter unter:
Digitalisierung - Alle Folgen bedacht?
Umweltbelastung - Plastikmüll

11.02.2019 - Süddeutsche Zeitung:
"Es ist Zeit, die Unternehmen höher zu besteuern"

Zitat aus dem Bericht:

"Künstliche Intelligenz wird in 15 Jahren 40 Prozent der heutigen Arbeitsplätze ersetzt haben, prophezeien Google und Microsoft. Die Unternehmensberater von Deloitte gehen davon aus, dass 2020 fast drei Viertel aller Firmen einst menschliche Arbeit von Maschinen ausführen lassen. McKinsey sagt voraus, jeder dritte Deutsche werde bis 2030 einen neuen Beruf lernen müssen. Die Zahlen belegen den Umbruch, der sich vollzieht, allerdings weitgehend im Stillen. Sie machen deutlich, dass es Zeit ist für die Politik einzugreifen."

Das ist wieder eine klare Ansage, dass es an der Zeit ist, die Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme nicht mehr allein auf Beiträge vom Arbeitslohn zu stützen. Es muss dafür dringend die auf Kapitaleinsatz basierende Wertschöpfung der Wirtschaft in Anspruch genommen werden, so wie ich es vorstehend dargelegt habe!

Endlich ein Ansatz zur rechtsformunabhängigen Besteuerung

23.08.2019 - Tagesschau.de: "Union will Unternehmen entlasten"

Zitat aus dem Bericht:

" 'Unser Ziel ist es, die Steuerbelastung sowohl für Kapital-gesellschaften als auch für Personengesellschaften für nicht ausgeschüttete Gewinne bei maximal 25 Prozent zu deckeln', heißt es in einem Papier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zur Zeit liege die Belastung bei 30 bis 35 Prozent, bei Personengesellschaften sogar bei 45 Prozent."

Nach dem Motto, "ein steter Tropfen höhlt den Stein", hatte ich immer wieder Steuerpolitiker auf dieses Missverhältnis hingewiesen. Das scheint endlich gefruchtet zu haben!

Eine Übersicht mit den wichtigsten Steuer-Themen
auf dieser Seite finden Sie hier!

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