Fiskalpakt
Geht es auch einfacher?
Die Verhandlungen über den Fiskalpakt halte ich für Augenwischerei. Besser wäre es, alle Staaten verpflichten sich, eine 50%-ige Quellensteuer auf alle in ihrem Land anfallenden Kapitalerträge zu erheben und - nach Abzug eines geringen eigenen Anteils - an den Wohnsitzstaat des Bankkunden oder Anteilsinhabers abzuführen. Dort kann sie dann auf die nach dem persönlichen Steuersatz zu entrichtende Zahllast angerechnet werden. So wird Kapitalflucht unattraktiv. Den "Normalsparer" kann man dadurch schonen, dass ihm ein hoher Freibetrag gewährt wird, wie wir ihn in Deutschland schon einmal hatten als Reaktion auf das Zinsurteil.
Das gültige System bilateraler Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) passt nicht mehr zu einem einheitlichen europäischen Wirtschaftsraum. Es ist zu behäbig und fördert den Wettbewerb um flüchtiges Kapital. Am Beispiel des mit der Schweiz abgeschlossenen, aber noch nicht ratifizierten DBA, ist das sehr schön zu beobachten. An die Stelle der DBA muss eine bindende Richtlinie über die Besteuerung der Unternehmen treten, die dem Sitzland der Betriebsstätte den Vorrang einräumt, Steuerwettbewerb vermeidet und die Ausschüttung der Gewinne der o.g. Quellensteuer unterwirft.
Es kann nicht sein, dass immer noch Staaten den Steuerwettbewerb oder gar die Hilfe zur Steuerhinterziehung zum Geschäftsmodell erheben. Eine globale Neuorientierung der Besteuerungsrechte bringt allen Beteiligten mehr als die sich jetzt abzeichnende Haftungsunion. Und die Staaten, die nicht bereit sind, den umfassenden Schritt zur Steuerreform mitzumachen, müssen von der internationalen Solidarität ausgeschlossen werden. Und die Finanzmärkte stehen in der Pflicht, den Staaten zu ihren gerechten Einnahmen zu verhelfen. Wer Hilfe vom Staat erwartet, darf nicht gegen ihn arbeiten. Auch der Bürger darf sich nicht durch Korruption an einem System beteiligen, das wesentliche Wirtschaftsabläufe an der staatlichen Fiskalwirtschaft vorbei lenkt.
Wenn wir diese Grundsätze wieder nach vorne bringen, bedarf es keiner gesonderten Besteuerung der Finanzmärkte. Steuerausfälle durch Steuerhinterziehung und Kapitalflucht gleicht man nicht aus, indem man immer neue Abgaben erfindet.
Dies ist der einfachste Weg. - Und er sichert jedem Staat seine Einnahmen.
Zu einfach, um es umzusetzen?
Im übrigen bin ich der Meinung, dass sich die Staaten nicht länger von den Finanzmärkten abhängig machen dürfen, sondern diese endlich besser kontrollieren sollten, damit es nicht mehr zu den Exzessen kommt, die wir in der jüngsten Vergangenheit nun mehrfach erlebt haben. Lesen Sie hierzu, was ich bereits früher über die europäische Schuldenkrise geschrieben habe.
Es ist auch kein Weg, immer mehr Macht an Brüssel abzugeben, wie es jetzt der Bundesfinanzminister visionär in den Raum stellt und glaubt, dass schon bald eine Volksabstimmung über Europa zu erwarten sei. Gerade wir Deutschen erfahren doch immer wieder, wohin es führt, wenn die Länderzuständigkeiten und die Finanzhoheit immer mehr auseinander fallen. Viele Städte und Regionen sind doch deshalb in der Krise, weil sie sich mit Investitionen übernommen haben, deren Folgekosten sie nun nicht mehr allein schultern können; oder soziale Lasten tragen sollen, die vom Bund als Wahlgeschenke verteilt worden sind. Da lässt es sich doch leicht ausmalen, wohin es in Europa führt, wenn jeder Staat von der Gemeinschaft erwartet, dass diese seine Probleme löst.
Sowohl in Deutschland als auch in Europa muss endlich wieder der Grundsatz gelten, dass derjenige, der die Musik bestellt, sie auch zu bezahlen hat. Wenn schon die Finanzverflechtungen in unserem deutschen föderalen System undurchschaubar geworden sind, stellt sich doch die Frage, wohin eine europäische Haftungsunion führen soll.
Langenfeld, den 31. Mai 2012 - zuletzt überarbeitet am 01.09.2012
Ein Interview mit dem bekanntesten deutschen Ökonomen Hans-Werner Sinn überschreibt schreibt die FAZ mit dem Titel "Renoviert das Bad, und werdet mündige Bürger!". Dort kann man sehr schön nachlesen, wohin die Reise geht.
Langenfeld, den 14. Juni 2012
Geht Deutschland endlich voran?
Jetzt berichtet die FAZ unter dem Titel "Regierung will Hochfrequenzhändler regulieren", dass der Finanzminister endlich den hochriskanten Computerhandel an den Börsen eindämmen will. Gut an dem Vorschlag finde ich nicht nur die längst überfällige Absicht, damit die Finanzmärkte wieder in die Verantwortung zu nehmen. Es zeigt auch, dass Deutschland bereit ist, die in der Krise notwendige Richtung zu bestimmen. Die Staaten haben sich schon viel zu sehr von den Märkten abhängig gemacht. Sie alle sollten dem deutschen Vorbild ohne Verzögerung folgen.
Langenfeld, den 28. Juni 2012
Die Politik macht sich immer unglaubwürdiger
Unter dem Titel „Dammbruch zulasten deutscher Steuerzahler“, listet die FAZ Einzelmeinungen zu den aktuellen Beschlüssen von Brüssel auf.
Da konnte man gestern noch die Hoffnung hegen, dass deutsche Politiker endlich deutlich machen, dass die deutschen Steuerzahler nicht weiter überfordert werden dürfen und die Banken in ihre Schranken gewiesen werden, und heute liest man die Berichte über die Entscheidungsnacht in Brüssel. Das vorgenannte Stimmungsbild zeigt, dass das, was da jetzt als Selbstbedienungsladen der Banken beschlossen worden ist, von keinem halbwegs verständigen Bürger mehr zu verstehen ist.
Zwar bemüht sich unsere Kanzlerin, den Eindruck zu erwecken, dass mehr Kontrollen eingeführt werden sollen, bevor sich die Banken frisches Geld besorgen können. Aber wer glaubt das noch, wo doch die bisher geltenden Verträge über die Währungsunion schon nicht beachtet worden sind?
Ich stimme der den Titel gebenden Aussage von Frank Schäffler zu und frage:
Wann endlich beendet die Politik das ungezügelte Treiben der Finanzmärkte? Wann werden diese wieder an ihre Pflicht erinnert, der realen Wirtschaft zu dienen? Wann endlich wird wieder der Regel zum Durchbruch verholfen, dass derjenige, der Gewinnchancen wahrnehmen will, auch das volle Risiko zu tragen hat? Und wann sagen die Schuldenländer endlich "mea culpa"?
Langenfeld, den 29. Juni 2012
Rede von Frank Schäffler in der Debatte am 29.06.2012
Kritik der Wirtschaftswissenschaft am Bankenrettungsplan
Jetzt wird der Meinungsstreit endlich offen ausgetragen; lesen Sie den Bericht der FAZ "Offener Schlagabtausch über Politik zur Eurorettung " Und der Bürger reibt sich verdutzt die Augen und fragt nach einem alten Karnevalsschlager: "Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt, wer hat ....?"
Die Bundeskanzlerin hält zwar dagegen und meint, die Kritiker hätten die Brüsseler Beschlüsse nicht richtig gelesen. Aber zur Erinnerung: Was stand doch da im Eurowährungsvertrag? Die "No-Bail Out"-Klausel soll sicherstellen, dass ein Euro-Teilnehmerland nicht für Verbindlichkeiten und Schulden anderer Teilnehmerländer haften oder aufkommen muss. Und wer hält sich daran?
In den Medien findet sich jetzt ein Anagramm: "Bankzinsenluder"; gewitzte Leute haben es aus den Buchstaben von "Bundeskanzlerin" entwickelt.
In der Tat, diese Politik lässt sich nur noch mit blankem Zynismus ertragen.
Dem Bürger bleibt allein die Hoffnung auf "Karlsruhe"!
Langenfeld, den 6. Juli 2012
Mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht
Nach den ersten Berichten über die heutige Sitzung des Bundesverfassungs-gerichts wird deutlich, wie schwierig die aufgeworfenen Fragen zu beantworten sind und dass sich das Gericht - selbst für das Eilverfahren - mehr Zeit nehmen will als sonst üblich. Wenn der Bundesfinanzminister hingegen zur Eile drängt, um die Märkte nicht zu verunsichern, wird offensichtlich, dass die Politik nicht mehr Herr des Verfahrens ist und sich zum Knecht der Banken gemacht hat, statt diese endlich in die Pflicht zu nehmen; Stichwort Steuerhinterziehung. Gut, dass wenigstens das BVerfG sich nicht drängen lässt. So keimt Hoffnung, dass die Bürger doch noch vor den Folgen Schulden treibender Politik geschützt werden.
- Soweit als Leserbrief von der Rheinischen Post veröffentlicht am 24. Juli 2012 -Ein aufschlussreicher Bericht über den Gang der mündlichen Verhandlung findet sich in der FAZ "Der Bundesbankpräsident zweifelt an den ESM-Regeln"
Langenfeld, den 10. Juli 2012
In der FAZ ist jetzt ein Aufsatz von Prof. Dr. Paul Kirchhof erschienen. Unter dem Titel "Verfassungsnot!" bringt er die gesamte Krise auf den Punkt. Mit Messerschärfe legt er dar, wie gegen bestehende Verträge verstoßen worden ist und dadurch - nicht durch die Schuldenkrise - Europa in Gefahr ist. Ich stimme ihm darin voll zu, dass die Einhaltung von vereinbarten Rechtsnormen wichtiger für den Erhalt des europäischen Friedens ist als der Untergang zockender Banken.
Langenfeld, den 12. Juli 2012
Der ESM ist noch nicht einmal in trockenen Tüchern und schon ist Streit über den Umfang der Haftung bei direkter Bankenrekapitalisierung entstanden. Unter dem Titel "Krisenländer könnten Haftung für eigene Banken umgehen" berichtet "Zeit-online" über eine Meinungsverschiedenheit des künftigen ESM-Chefs Regling und Bundesfinanzminister Schäuble. Wie soll der Bürger da Vertrauen in die Politik entwickeln, wenn selbst die hochkarätigen Akteure nicht mehr wissen, was da eigentlich in Brüssel vereinbart worden ist. Wann lernen die Politiker endlich, dass derjenige, der die Musik bestellt, sie auch zu bezahlen hat.
Langenfeld, den 14. Juli 2012
Demokratie in höchster Gefahr!
Jetzt hat der italienische Ministerpräsident Monti die Katze aus dem Sack gelassen. Zur Rettung der maroden Staaten ist die Demokratie in Deutschland zu opfern. Oder wie soll man sonst seine Äußerungen „Die Regierungen müssen die Parlamente erziehen“, über die die FAZ berichtet, verstehen?
Den aufgebrachten Kommentaren, die darin eine Steilvorlage für das Verfassungsgericht sehen, ist uneingeschränkt zuzustimmen.
Langenfeld, den 5. August 2012
Die Sicht der Katholischen Sozialethik
Unter dem Titel "Die Kirche und das Euro(pa)dilemma" ist jetzt in der FAZ ein Essay des katholischen Sozialethikers Elmar Nass erschienen, in dem er ganz treffend den Zusammenhang von Solidarität und Subsidiarität erläutert; eine Stellungnahme aus dem Umfeld der katholischen Kirche, auf die ich schon lange gewartet habe und die meine volle Zustimmung findet.
Von einem jüdischen Gelehrten habe ich einmal die Aussage gelesen, dass das Gebot der Nächstenliebe eben auch die Eigenliebe voraussetzt; reine Selbstaufopferung helfe nicht weiter. So verstanden ist es richtig, dass solidarische Hilfe auch unter Staaten immer nur Hilfe zur Selbsthilfe sein kann. Und die Bedürftigkeit darf nicht auf eigene Schuld zurückzuführen sein, wie in der Geschichte des jüdischen Gelehrten von den zwei Wanderern durch die Wüste, bei der der eine seine Wasservorräte klug einteilt und der andere schon ausgetrunken hat, bevor er die Hälfte des Weges zurückgelegt hat. Und wenn beide sich nun den Rest teilen würden, erreicht keiner mehr das Ziel. Das lehnt der Gelehrte gut begründet ab.
Langenfeld, den 17. August 2012
Wie Subsidiarität in einem Staatswesen funktionieren kann, zeigt der am 27.10.2012 in der FAZ erschienene Aufsatz "Die Schweiz ist ein Vorbild für Europa ". Der Autor verweist auf Artikel 43a der Schweizer Bundesverfassung. Einfacher kann man staatliche Verantwortung nicht regeln.
Karlsruhe hat entschieden: "Ja - aber"
Jetzt hat unser höchstes Gericht entschieden und den Weg frei gemacht, dass Deutschland dem ESM beitritt. Wer die Spekulationen der letzten Tage verfolgt hatte, konnte nichts anderes erwarten. Wichtiger als diese Zustimmung erscheint mir aber der vom Gericht ausgesprochene Vorbehalt.
Das Gericht legt größten Wert auf die Entscheidungsfreiheit aber auch die Verantwortung der Politik. Die Politiker müssen sich dem Wählervotum stellen; sie müssen ihre Entscheidung verantworten.
Um auch auf europäischer Ebene sachgerecht entscheiden zu können, ist umfassende Information erforderlich. Das Gericht fordert deshalb zutreffend, dass der Bundestag nicht zum "Abnickverein" degradiert wird.
Der Bundestag muss das volle Haushaltsrecht behalten. Er darf dieses nicht einem fremden Zugriff ausliefern. Der Bundestag darf zwar die Kreditfinanzierung des Staates absegnen, er darf aber nicht soweit gehen, dass damit nachfolgende Parlamente ihre Gestaltungsmöglichkeit verlieren. Dabei denkt das Verfassungs-gericht weiter als es Politiker so gerne tun. Während Politiker oft nur die nächste Wahl im Blick haben, fordert das Gericht, die nächsten Generationen in den Blick zu nehmen. (vgl. Tz 228 der Entscheidung!)
Und hier beginnt das Problem.
Die Staaten der Euro-Zone müssen endlich übereinkommen, eine gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik zu betreiben, die über den Tellerrand von Wahlen hinausführt. Sie müssen sich endlich gegenseitig darin unterstützen, ihre Einnahmen zu sichern. Wettbewerb im Steuerrecht darf es nicht geben. Der Wettbewerb der Wirtschaft muss allein ein Wettbewerb auf der Grundlage eigener Fähigkeiten sein. Die Marktwirklichkeit darf nicht von Steuersubventionen verkleistert werden.
Die Rolle der EZB wurde in dem Urteil nur kurz gestreift. Es bleibt spannend, wie dazu das Hauptverfahren ausgeht. Solange die Inflation noch in Grenzen zu halten ist, wird der Kauf von Staatsanleihen kein Thema sein. Wenn sich dieser Kauf aber zur Inflationsmaschine entwickelt, werden die nächsten Klagen auf den Tisch gelegt.
Europa wird nur eine Zukunft haben, wenn es auch politisch zusammenwächst. Das muss keine Gleichmacherei sein. Die kulturelle Vielfalt war über Jahrhunderte die Triebfeder von Wettbewerb. Dieser Wettbewerb muss aber ehrlich sein und bleiben.
Langenfeld, den 12. September 2012
Die Schwierigkeiten der Staaten Europas, wieder zu einer geordneten Finanzierung zu gelangen, beschreibt ein hervorragender Bericht der FAZ. Ich teile diese Auffassung voll und ganz.
Lernt Griechenland jetzt? - Lernen alle Politiker endlich?
Am Wochenende sind Berichte erscheinen, nach denen in Griechenland ein bereits vor zwei Jahren von Frankreich übergebener USB-Stick mit den Daten griechischer Schwarzgeldkonten in der Schweiz wieder aufgetaucht sei und nun endlich zu Ermittlungen führe. Die FAZ berichtet in dem Zusammenhang unter dem Titel "Steuerfahnder prüfen griechische Politiker" über weitere Ermittlungen. Gibt das Hoffnung? Kann sein; zunächst bestätigt das nur ein Bild, das die Bereitschaft zur solidarischen Hilfe lähmt (siehe Anmerkung vom 17.08.2012).
Langenfeld, den 7. Oktober 2012
Und noch ein unglaubliches Ergebnis: „Armer“ Bauer überweist Millionen Wie ist so etwas möglich gewesen? Da muss die griechische Steuerverwaltung doch Jahrzehnte geschlafen haben! Wenn es mit solchen Erfolgsmeldungen weiter geht, kann sich Griechenland bald selbst helfen. Bleibt wirklich nur die Frage, warum das nicht schon Jahre früher möglich war. Da sollten sich alle Verantwortlichen einmal fragen, warum erst Druck von der Troika kommen musste, um solche Erfolge zu erzielen.
Langenfeld, den 8. Oktober 2012
Unter der Überschrift "Wir zahlen nur noch für uns selbst" kommentiert die FAZ die Hilfeleistung an Griechenland als überflüssigen Geldkreislauf. Ich finde, eine beachtenswerte Interpretation!
Langenfeld, den 9. Oktober 2012
Und heute wird gemeldet, dass ein griechisches Gericht einen Journalisten freigesprochen hat, der in seiner Zeitschrift die Steuersünder namhaft gemacht hat. Nach den Rundfunkmeldungen findet er offensichtlich breite Zustimmung in der Bevölkerung.
Es tut sich also etwas im Bewusstsein der Griechen!
Langenfeld, den 1. November 2012 - Dazu Bericht der FAZ vom 2.11.2012
Über das Thema "Euro und Rente: Transferunion hat mit Solidarität nichts zu tun" berichtet das Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V. in seinem Newsletter vom 6. Februar 2013.
Nach der Wahl in Italien
Nach der Wahl in Italien stellt sich die Frage, ob die Staaten Europas noch zu gemeinschaftlicher Verantwortung zurückfinden. Hierzu bietet die Süddeutsche Zeitung eine treffende Analyse: "Gefährliches Gemisch - leicht entflammbar"
Sollten es die Politiker nicht schaffen, zu gemeinsamen Überzeugungen zu gelangen, diese den Bürgern zu erklären und gemeinsam umzusetzen, wird Europa zerbrechen.
Die Warnung kommt aus Italien. Eine Ironie europäischer Geschichte. Schließlich gründet sich Europa auf die Römischen Verträge vom 25. März 1957!
Langenfeld, den 2. März 2013
Verteilung von Reichtum in Europa
Unter dem Titel "Notenbanker zögern Bericht über Ungleichheit hinaus" berichtet jetzt die FAZ über neue Statistiken, die belegen, dass "Bürger in Krisenstaaten (...) im Mittel reicher als in Deutschland" sind.
Nun gibt es den alten Kalauer, dass man nur der Statistik glauben solle, die man sich selbst gebastelt habe, aber nachdenklich macht es schon, wenn die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen sich europaweit ausbreitet. Und zu einem Knackpunkt kann es sich entwickeln, wenn sich die Aussage bewahrheitet, dass das private Vermögen in den Krisenländern höher sei, als in den Ländern, die den Krisenländern zur Hilfe eilen sollen.
Solche Erkenntnisse bestätigen eigentlich, wie Deutschland die vergangenen Krisenzeiten gemeistert hat. Statt mit aufgeblähten Staatsprogrammen haben Sparmaßnahmen geholfen, über die Runden zu kommen. Schon deshalb ist es nicht vertretbar, dass Deutschland immer wieder als Zahlmeister ins Gespräch gebracht wird. Wenn in dem Artikel befürchtet wird, dass "angesichts der großen Vermögen in finanzschwachen Defizitländern wie Italien (...) die Kritik an der von finanzstarken Ländern wie Deutschland getragenen Haftungsübernahme zunehmen" könnte, zeigt das den wahren Kern fehlerhafter europäischer Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Diese muss dringend synchronisiert werden.
Und der Zusammenhang von Solidarität und Subsidiarität muss wieder in den Blickpunkt genommen werden. So wie in Deutschland immer mehr Umverteilung von oben nach unten gefordert wird, müssen auch die Krisenländer angehalten werden, gleiches zu tun.
Langenfeld, den 7. März 2013
Unter der Überschrift "Daten über Reichtum erst nach Zypern-Rettung" berichtet jetzt die FAZ nochmals über die Zurückhaltung der Notenbanken und meint, dass eine Veröffentlichung wohl erst nach Verabschiedung eines Rettungspaketes für Zypern erfolgen werde. Da fragt man sich doch, mit welchen Mitteln da mal wieder die Bürger hinters Licht geführt werden sollen. Oder sollen gar die Abgeordneten getäuscht werden, die über ein Rettungspaket zu entscheiden haben?
Langenfeld, den 12. März 2013
Unter dem Titel "Wo ist das Geld der Deutschen hin?" findet sich jetzt in der FAZ eine differenziertere Betrachtung und der Hinweis, dass der Wohlstand der Bevölkerung eines Staates auch etwas mit dem sozialen Sicherungssystem zu tun hat.
Diese Aussage veranlasst mich, auch an dieser Stelle auf meine Ausarbeitung zur Notwendigkeit, durch eine Reform der Unternehmensbesteuerung für eine bessere Verteilung der Wertschöpfung zu sorgen.
Langenfeld, den 21. April 2013