Subventionen für die Landwirtschaft

Mitrechnen gefragt

Da ist jetzt zu lesen, dass die Landwirtschaftsministerin darum kämpfen will, dass die deutschen Landwirte möglichst viel von dem Subventionskuchen der EU erhalten. "Prima", könnte man meinen. Wenn aber drei Viertel dieser Subventionen an die Agrarindustrie gehen, stellt sich díe Frage, ob das noch wirklich Sinn macht.

Wenn ich die Zahlen richtig zusammengetragen habe (Korrekturhinweise nehme ich gerne entgegen!), stehen 56 Mrd. Euro Subventionen einer Bevölkerungszahl von 501 Millionen Menschen EU-weit gegenüber. Das entspricht rd. 112 Euro pro Verbraucher-Kopf.

Sollte man das Geld nicht besser dem Bürger in der Tasche lassen, damit er selbst entscheidet, welcher Lebensmittelproduzent ihm vertrauenswürdig erscheint und wem er deshalb einen besseren Preis gönnt?

Außerdem spart man viel Europa-Bürokratie!

Langenfeld, den 20. Januar 2011


Zu diesem Thema habe ich mich auch an das Landwirtschaftsministerium gewandt und inzwischen von dort eine ausführliche Stellungnahme erhalten. Daraus ist erkennbar, dass die Subventionen in zunehmendem Maße der ländlichen Entwicklung dienen und nur noch zu einem geringeren Rest für Maßnahmen zur Stützung des Marktes ausgegeben werden. Auch sei im Dezember 2010 vereinbart worden, den bürokratischen Aufwand abzubauen.

Schade nur, dass diese positive Entwicklung wenig öffentliches Interesse findet.

Langenfeld, den 24. Februar 2011


Lebensmittelskandale

In jüngster Zeit häufen sich wieder die Lebensmittelskandale: Pferdefleisch in der Lasange; Schimmel im Tierfutter. Die FAZ berichtet unter dem Titel "Lebensmittel - Der Lidl und das Ei" über den Preisdruck, unter dem die Lebensmittelproduzenten (sprich: Bauern) stehen.

Was ist zu tun?

Ich meine, dass es der Verbraucher in der Hand hat, was auf seinen Tisch kommt. Und wie heißt es so schön: "Was nichts kostet ist auch nichts!" Aber wenn dem Bürger nicht klar ist, welcher Aufwand und welche Risiken in der Landwirtschaft herrschen, und die Erzeugung unserer Lebensmittel als Industriezweig abtut, der beliebig zu rationalisieren sei, hat nicht begriffen, auf welcher Lebensgrundlage im wahren Sinne des Wortes wir angewiesen sind.

Wer die Kriegs- und ersten Nachkriegsjahre mit der ehrlichen Sorge um sein tägliches Brot noch in Erinnerung hat, hat ein besseres Verständnis vom Kreislauf der Natur und dem Aufwand des Landwirtes, allen witterungsbedingten Risiken zum trotz am Ende die Produkte bereitstellen zu können, die wir alle brauchen.

Es ist eine Schande, dass Geschäftemacher den zunehmenden Wunsch nach biologisch rücksichtsvoller Erzeugung betrügerisch ausschlachten und Produkte auf den Markt bringen, die eben nicht so erzeugt worden sind, wie sie vorgeben und es der zahlungswillige Kunde sich wünscht.

Wie ich bereits oben ausgeführt habe, halte ich es für dringend geboten, die Subventionierung der landwirtschaftlichen Industrie aufzugeben. Der Weg hin zu einer Förderung der mit der Landwirtschaft verbundenen Landschaftspflege muss konsequenter beschritten werden. Die eingesparten Kosten verbleiben dem Steuerzahler und befähigen ihn, gute Produkte auch angemessen zu bezahlen.

Langenfeld, den 4. März 2013


Intensivlandwirtschaft als Umweltverschmutzer

Unter der Überschrift "Politik vertut große Chancen für Landwirtschaft" berichtet DIE WELT über die Fehlentwicklungen der industrialisierten Landwirtschaft. Wenn der amtierende Präsident des Bundesumweltamtes fordert, die deutsche Landwirtschaft müsse umweltfreundlicher werden, insbesondere sei der Stickstoffeintrag in Luft und Gewässer noch zu hoch, so belegt das die Fehlentwicklung bei der Erzeugung unserer Lebensmittel. Daran ist aber auch der Verbraucher schuld, der immer mehr hochwertige, zugleich aber billige Lebensmittel verlangt.

Ich vertrete schon immer die Auffassung, dass auch für die Güter des täglichen Bedarfs der ehrliche Preis gezahlt werden muss. Der Staat könnte sich dann die Subventionen sparen (die ja doch nur wieder als Steuern umgelegt werden!) und der Bürger würde sich mit seinem Verbrauch sicher auf das Maß einschränken, das es der Landwirtschaft erlaubt, wieder im Einklang mit der Natur zu arbeiten. Hier erinnere ich gern wieder an die Mahnungen unserer Altbundespräsidenten.

Ein weiterer Aspekt ergibt sich zudem, wenn man die Knebelung der Hausbesitzer betrachtet, die jetzt regelmäßig ohne jeden äußeren Anlass ihre Abwasseranlage prüfen lassen sollen. Lesen Sie dazu bitte unter Private Abwasserkanäle. Daran zeigt sich, wie beliebig die Politik geworden ist. Ein einheitliches Muster für den Umgang mit unserer Natur hat sie nicht.

16.01.2014

Unter der Überschrift "Gülle verseucht Grundwasser in NRW" berichtet jetzt auch die Rheinische Post wie das Grundwasser durch Gülle aus den Niederlanden belastet wird.

12.02.2014


Lebensmittel zu billig - keine Wertschätzung mehr!

30.05.2019 - Süddeutsche Zeitung:
"Deutsche verschwenden 85 Kilo Lebensmittel pro Kopf"

In dem Bericht wird die Bundesernährungsministerin wie folgt zitiert:

"Wir kaufen oft zu viel ein, lagern unsere Lebensmittel häufig falsch und verwerten die übrig gebliebenen Reste nicht weiter"

Als noch im Weltkrieg Geborener und entsprechend sparsam aufgewachsen, muss ich das "wir" für mich und meine Familie zurückweisen. Die Aussage der Ministerin über den leichtfertigen Umgang mit Lebensmitteln entspricht aber durchaus auch unserer Beobachtung. Schaut man in manchen Einkaufswagen, stellt sich schon die Frage, für wie viel Personen da auf Vorrat eingekauft worden ist.

Aus anderem Anlass bin ich in den letzten Tagen auf eine Homepage aufmerksam geworden, die die Gesamtausgaben der EU darstellt. Da sehe ich zu der vorstehenden Meldung eine interessante Verbindung.

Wenn die Ausgaben der Union zu mehr als 50% in die Landwirtschaft fließen, sind das Subventionen, die eben dafür sorgen, dass der wahre Preis verdeckt wird. Wie sollen Bürger noch erkennen, was die eingekauften Lebensmittel wirklich wert sind und welcher Aufwand erforderlich war, sie zu erzeugen?

Einerseits wird auf die hohe Steuerlast geschimpft, es wird aber andererseits nicht registriert, dass damit unsere Einkäufe für den täglichen Bedarf drastisch verbilligt werden.

Damit sind wir wieder bei der vom mir mehrfach zitierten Aussage Richard von Weizsäckers, dass viele Kosten nicht ehrlich verteilt werden. Vergleiche: Benzinpreise - ein Dauerthema. In Anlehnung an meine Rechnung zu den Benzinpreisen habe ich jetzt auch bei meinen Anmerkungen zum Klimawandel auf die Landwirtschaft hingewiesen und gefragt, warum Eier heute in Cent noch genau dasselbe kosten, das sie vor mehr als 60 Jahren gekostet haben? Damals rund 20 Pfennig; heute rund 20 Cent! Rechnet man die alten Preise entsprechend der Einkommensentwicklung hoch, müsste ein Ei heute mindestens einen Euro kosten!

Hier liegen die Gründe begraben, warum der Gesellschaft die Lebensmittel nichts mehr wert sind und Reste leichtfertig entsorgt werden, statt sie sorgfältig zu verwerten. Die Lösung besteht allein darin, die Subventionen zu streichen und den Landwirten zu ehrlichen Preisen zu verhelfen. Mit den eingesparten Steuermitteln kann man die Bürger mit niedrigem Einkommen entlasten. Wie das gehen soll, finden Sie auf meinen steuerpolitischen Seiten.

Nachtrag vom 04.06.2019

Ich hatte auch die Bundesministerin für Ernährung angeschrieben und auf meine Sicht hingewiesen. Dazu habe ich jetzt folgende Antwort erhalten:

Sehr geehrter Herr Striewe,

vielen Dank für Ihre Anfrage an Frau Julia Klöckner in Ihrer Eigenschaft als Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, die beim „Verbraucherlotsen“ unter der folgenden Bearbeitungsnummer geführt wird: (...).

Der Verbraucherlotse ist zentrale Anlaufstelle für Bürgeranfragen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). In Ihrer Anfrage beziehen Sie sich auf Äußerungen von Frau Bundesministerin Klöckner über einige mögliche Ursachen für Lebensmittelverschwendung. Die angeführten Beispiele sind für Sie unzutreffend und Sie bezweifeln die Wirkung entsprechender Appelle. Stattdessen regen Sie eine Neuregelung von Produktpreisen und Subventionen an. Dazu möchten wir Ihnen gern antworten.

Lebensmittelverschwendung ist für das BMEL ein wichtiges Thema. Da ein großer Teil der anfallenden Menge „verlorener“ Lebensmittel in privaten Haushalten entsteht, werden hierzu gezielte Informationen für Verbraucherinnen und Verbraucher bereitgestellt. Ausgehend von den möglichen Ursachen gibt es dann auch passende Tipps – angefangen vom Einkauf, über die richtige Lagerung bis hin zur Verwertung von Resten.

Bei den Beispielen und dem Appell, sich aktiv gegen Lebensmittelverschwendung einzusetzen, geht es eben genau darum, nicht allein den finanziellen Wert eines Lebensmittels zu betrachten. Vielmehr soll das Bewusstsein für die Wertschätzung unserer Lebensmittel – einschließlich der dazu verwendeten Ressourcen und dem Wissen über deren Herstellung – wieder gefördert werden. Denn: Mehr Wertschätzung, weniger Lebensmittelbfall!

Die bewährte Initiative „Zu gut für die Tonne!“ bietet hierzu schon länger gezielte Informationen über die typischen Gründe von Lebensmittelverschwendung an und veranschaulicht mit Beispielen aus der Praxis, was das tatsächlich bedeutet. „So fließen allein 820 Liter Wasser, bis ein Kilo Äpfel geerntet ist. Rund 1.610 Liter Wasser sind es, bis ein Kilogramm Brot entstanden ist.“ (Quelle: „Zu gut für die Tonne!“, Welche Folgen hat das?).

Sicherlich können auch in den anderen Punkten und Bereichen die Lebensmittelverluste reduziert werden. Ergänzend zur Initiative „Zu gut für die Tonne!“ wendet sich das Online-Portal von „Lebensmittel wertschätzen“ daher auch gezielt an die Produktion, den Handel und die Außer-Haus-Verpflegung.

Wir können Ihren Vorschlag nachvollziehen; jedoch erscheint dieser vor dem oben dargestellten Hintergrund fraglich. Ergänzend ist anzumerken, dass die Regelungen von Markt, Handel und Export weitere Aspekte umfassen.

Eine Beurteilung oder Stellungnahme seitens des Verbraucherlotsen kann nicht erfolgen. Wir haben jedoch Ihre Anregung aufgenommen und an das BMEL weitergeleitet. Anregungen, Lob und Kritik von Verbraucherinnen und Verbrauchern aufzunehmen, ist eine der wesentlichen Aufgaben des Verbraucherlotsen.

Wir hoffen, Ihnen hiermit geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ich habe diese Antwort hier auf die Seite übernommen, um im Sinne der Ministerin zu werben, obwohl ich weiterhin bezweifel, dass Appelle etwas bringen. Solange Lebensmittel nicht zum ehrlichen (in sich selbst Kosten deckenden) Preis gehandelt werden, werden sie auch weiterhin mangelhaft gewürdigt.


Bitte lesen Sie auch weiter unter:
Kartellrecht
Landwirtschaft im Ballungszentrum
Hendricks will Agrarsubventionen an Naturschutz koppeln


Endlich klare Worte aus Brüssel

Die von den Landwirtschaftsministern vorgelegten Pläne zur Verteilung der Subventionen hatte ich noch nicht bewertet, weil mir diese einfach viel zu unambitioniert waren. Jetzt hat sich der Klimakommissar Timmermans mit seiner Kritik an den Plänen zu Wort gemeldet. Darüber berichtet Tagesschau.de unter der Überschrift: "Kampfansage an die EU-Agrarminister". Und das Fazit des Berichts lautet:

"Die Großbetriebe erhalten mehr Geld, weil die Zahlungen an die Fläche gekoppelt sind. Nach dem Willen der Agrarminister soll das so bleiben. Dagegen steht das Konzept der Kommission: Sie will an den Milliardenzahlungen nichts kürzen, die Agrarsubventionen bleiben der größte Haushaltsposten. Aber die Summe von jährlich fast 60 Milliarden Euro soll als Steuerungsinstrument eingesetzt werden, so, dass Rücksicht auf Klima und Artenvielfalt stärker belohnt wird als der Besitz von Fläche."

Gut so! Da kann man dem Klimakommissar nur viel Erfolg wünschen. Schließlich habe ich bereits bei meiner Sicht auf die Corona-Pandemie ausgeführt, dass diese eben auch eine Folge unseres Umgangs mit dem Klima und der Artenvielfalt ist.

11.11.2020


Das wird wohl nichts!

25.06.2021 - Rheinische Post:
"EU-Länder und EU-Parlament einigen sich auf Agrarreform"

Zitate aus dem Bericht:

"Die Agrarförderung aus Brüssel bestimmt maßgeblich, wie unsere Lebensmittel produziert werden. Das soll künftig umweltfreundlicher geschehen - auf eine entsprechende Reform wurde sich nun geeinigt. Umweltschützer fürchten jedoch eine Mogelpackung."

"Geeinigt wurde sich darauf, dass künftig ein bestimmter Teil der Agrargelder in sogenannten Ökoregelungen - also Gelder die an Umweltauflagen geknüpft sein sollen - fließen soll."

"Inwieweit die neuen Regelungen effektiv der Natur zugute kommen, muss sich zeigen. Der EU-Rechnungshof hatte kritisiert, dass in den vergangenen Jahren selbst 100 Milliarden Euro aus dem EU-Agrarbudget, die explizit dem Klimaschutz zugute kommen sollten, ihre Wirkung verfehlt hatten."

"Naturschützerinnen und Naturschützer kritisieren schon lange, dass die Reform hinter ihren hohen Umweltzielen zurückbleiben wird und sehen sich bestätigt."

Ich verweise da einfach mal auf meine Rechnung am Anfang dieser Seite. Der inzwischen vergangene Zeitraum erfordert lediglich eine Anpassung an die jetzt genannten Summen. Das Ergebnis ist aber gleich; der Konsument könnte besser entscheiden, welcher Produzent seiner Lebensmittel vertrauenswürdiger ist und finanziell dafür belohnt werden sollte.


Doch noch eine Chance?

30.06.2021 - Süddeutsche Zeitung: "Weniger Fleisch kostet mehr Geld"

Zitate aus dem Bericht:

"Jahrelang standen sich Umweltschützer und Landwirte unversöhnlich gegenüber. Nun haben ihre Vertreter in einer Kommission darüber verhandelt, wie es auf den Äckern und in den Ställen weitergehen soll. Und sind sich überraschend einig geworden."

"So empfiehlt die ZKL eine 'Reduzierung des Konsums von tierischen Produkten', ein besseres Tierwohl und im Ergebnis weniger Nutztiere in den Ställen. In Deutschland wurden im vergangenen Jahr fast 7oo Millionen Hühner und Puten, mehr als 50 Millionen Schweine und etwa 15 Millionen andere Tiere geschlachtet. Die Lasten für Umwelt und Klima sind enorm, über die Haltung der vielen Tiere wird seit Jahren gestritten."

Endlich ein Hoffnungsschimmer, dass wir wieder zu einem sorgsamen Umgang mit der Natur und unseren Mitgeschöpfen kommen!

Bitte lesen Sie selbst.

Nachtrag vom 07.07.2021:

Hier finden Sie den "Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft"

Einleitendes Zitat aus dem Bericht:

"[ Die Landwirtschaft ] ist die grundlegende wirtschaftliche Tätigkeit des Menschen. Sie hat arbeitsteilige, städte- und staatsbildende Gesellschaften erst ermöglicht und ist somit auch die Grundlage jeder Zivilisation. Gleichzeitig gestaltet die Land- und Forstwirtschaft über 80 Prozent der Oberfläche unseres Landes. Zwangsläufig übt sie damit entscheidenden Einfluss auf Umwelt und Natur aus, auf Böden, Tiere, Gewässer und biologische Vielfalt – und auf das Erscheinungsbild Deutschlands. Mit stetigen Produktions-steigerungen hat die Landwirtschaft ein starkes Wachstum der Bevölkerung ermöglicht. Gleichzeitig hat sie die Versorgung dieser Bevölkerung mit Nahrung immer zuverlässiger und für die Haushalte immer günstiger gemacht. Daraus resultiert zu großen Teilen das, was heute allgemein als Wohlstand wahrgenommen wird: Große Teile der Ausgaben des Staates, der Wirtschaft und der Haushalte sind für andere als Ernährungszwecke verfügbar."

Das sollte in aller Bewusstsein eindringen!


Landwirte streiken gegen Subventionsabbau

Seit Tagen machen die Landwirte ihrem Unmut Luft und protestieren gegen den Abbau von Subventionen. Und sie wollen weitermachen: "Streit um Agrardiesel 'Wir werden auf die Straße gehen' – Landwirte kündigen weitere Proteste in NRW an"

Grundsätzlich bin auch ich dafür, umweltschädliche Subventionen abzubauen. Warum aber fängt die Regierung ausgerechnet bei den Bauern an? Wäre es nicht sinnvoll, erst einmal - zumindest aber gleichzeitig - das Dieselprivileg insgesamt zu streichen? Und was ist mit dem Dienstwagenprivileg, das allein den Absatz von Autos der Oberklasse fördert?

Auch die Diskussion der Leser erscheint mir oft einfach zu kurz gegriffen.

Wer redet in diesem Zusammenhang eigentlich über die grundsätzliche Frage, zu welchem Preis unsere Lebensmittel auf den Markt kommen und welche Fehlentwicklungen es bei ihrer Produktion gibt?

Auf dieser Seite habe ich dargelegt, wie widersinnig die Subventionen sind. Lesen Sie dazu bitte meine Ausführungen von Anfang an. Und alle, die sich jetzt über die Bauernproteste aufregen, sollten einmal bedenken, unter welchen Bedingungen sie mit Nahrungsmitteln versorgt werden.

Wenn die Bauern nicht die vielfältigen Risiken der Erzeugung unserer Lebensmittel tragen würden und Subventionen dafür erhalten, könnte sich mancher Bürger nicht den Wohlstand leisten, der heute das Leben prägt. Die Bauern streiken so betrachtet nicht für sich selbst, sondern dafür, dass die Grundversorgungskosten nicht weiter steigen.

Im übrigen verweise ich auf meine Ausführungen zur Notwendigkeit einer Steuerreform. Die Politik weigert sich aber, endlich die reichen Reichen auf der Grundlage von Art. 14 Abs. 2 GG angemessen zu belasten. Das ist der wahre Skandal bei der Aufarbeitung der Haushaltsprobleme!

20.12.2023


Offensichtlich ein Erfolg

04.01.2024 - Tagesschau: "Regierung nimmt einige Agrar-Kürzungen zurück"

Zitate aus dem Bericht:

"Die Ampelkoalition will einen Teil ihrer Kürzungspläne im Agrarbereich für den Haushalt 2024 zurücknehmen. Der Agrardiesel bleibt vorerst erhalten. Landwirtschaftsminister Özdemir lobt die Änderungen, dem Bauernverband reichen sie nicht."

"Auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft werde verzichtet, um den 'zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand' für die betroffenen Unternehmen zu vermeiden, hieß es."

"Bei der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll eine schrittweise Reduzierung erfolgen, um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben."

"Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sieht mit den Anpassungen am Haushaltskompromiss eine überproportionale Belastung der Land- und Forstwirtschaft abgewendet."

Es handelt sich in der Tat um einen ersten Erfolg der Landwirte. Zweifelhaft bleibt aber das System der Subvention an sich. Dazu kann ich nur auf meine grundsätzlichen Ausführungen auf dieser Seite verweisen, nach denen besser das Bewusstsein für den Wert der Lebensmittel gestärkt werden sollte.

PS: Jetzt auch ein Bericht auf RP-online:
Ampel rudert bei Kürzungen für Landwirte zurück

Verfolgt man dazu die Leserkommentare, wird deutlich, wieviel Arbeit es noch gibt, Grechtigkeit zu erzeugen. Meine Forderungen dazu finden Sie unter: Suche nach Gerechtigkeit!


07.01.2024 - Süddeutsche Zeitung: "Der tiefere Grund für die Wut der Bauern"

Ein sehr guter Artikel über die verworrenen Subventionen der Landwirtschaft!

Ich habe dort als Leserzuschrift vermerkt:

Vor über 60 (!) Jahren habe ich schon von einem Landwirt vernommen, es sei sinnvoll, den Landwirt für seine landschafts-pflegerische Arbeit zu bezahlen. Dann rechne sich auch seine Produktion.

Tatsächlich wird aber industrielle Landwirtschaft gefördert und wir wundern uns über die Folgen für die Natur.

Dafür habe ich binnen kurzer Zeit viel Zustimmung erhalten.


Inzwischen habe ich mir die Berichte über die laufenden Proteste angesehen und finde, dass dieses Plakat das ausdrückt, was alle Kritiker bedenken sollten:

Jeder muss für sich entscheiden, ob er Produkte kaufen will, die unter fragwürdigen Umständigen billig erzeugt worden sind - siehe unter: Woher die Billigangebote der Lebensmitteldiscounter kommen -, oder regionale Landwirte unterstüzt, die noch Wert auf Umweltschutz legen.

Aber eines ist klar; wenn die Bauern den Wegfall der Subventionen auf die Lebensmittelpreise aufschlagen müssen, um über die Runden zu kommen, trifft es besonders die Schwachen in der Gesellschaft! Die Landwirte tragen ein hohes - mit kaum einer Industie zu vergleichendes - Produktionsrisiko. Diese Leistung bedarf der Anerkennung - durch einen angemessenen Preis - und eben in Form der Subventionen, damit Grundnahrungsmittel erschwinglich bleiben. Streiten kann man darüber, ob diese im Detail zielgerichtet sind. Dazu habe ich auf dieser Seite mehrere Anmerkungen aufgeschrieben.

08.01.2024 - zuletzt überarbeitet am 11.01.2024


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