Grundsteuer

Bereits unmittelbar nach der Verfassungsgerichtsentscheidung 1995 zur Vermögensteuer habe ich Ideen zu Papier gebracht, wie auf die massenweise Bewertung des Grundbesitzes verzichtet werden kann, weil sich dieses Verfahren für die Grundsteuer allein als zu aufwändig darstellt.

Auch diese Ideen sind eingeflossen in meine Arbeit im Landesfachausschuss und von dort in die offizielle Politik weitergetragen worden. Diese Reform steht aber noch immer auf der Agenda und wird in Fachkreisen immer wieder diskutiert. Würde dieses Konzept endlich umgesetzt, brauchten nicht ständig Daten zwischen den Kommunen und den Finanzämtern hin und her geschoben werden. Bei den Finanzämtern könnte die Arbeit völlig entfallen und die Kommunen könnten die Grundsteuer aufgrund der von ihnen im Kataster und den Bauakten gespeicherten Daten selbständig berechnen.

Hier nun meine Ausarbeitung (PDF-Datei)

Schaut man sich allerdings im Internet einmal um, was bereits alles zu diesem Thema geschrieben worden ist, ob Gutachten, Diplomarbeiten oder Stellungnahmen von Verbänden und Instituten, braucht man sich nicht mehr zu wundern, dass noch immer nichts davon umgesetzt worden ist.

Ein einfaches Konzept, das den bürokratischen Aufwand an einer Stelle bündelt und auf das Maß reduziert, was angesichts der Vielzahl der Fälle und mit Blick auf die Höhe der Steuer im Einzelfall noch als vertretbar angesehen werden kann, ist wohl nicht an den Mann zu bringen. Es gilt offensichtlich immer noch der Grundsatz: "Warum einfach, wenn es auch umständlich geht." Dabei wird doch Vereinfachung des Steuerrechts immer wieder in Wahlkämpfen von allen Parteien gefordert.


Der BFH hat nunmehr in seinem Urteil vom 30.6.2010 - II R 60/08 eine neue Hauptfeststellung der Einheitswerte für Zwecke der Grundsteuer angemahnt. Das ist eine Klatsche für alle Verhinderer einer von mir bereits seit 15 Jahren geforderten Abkoppelung der Grundsteuer von der viel zu aufwändigen Einheitsbewertung. Es ist traurig, dass es die Politik nicht schafft, erkannte Systemmängel ohne Verzug zu korrigieren und sich dabei durchdachter Konzepte aus der Praxis zu bedienen.

Ich halte es für angebracht, gegen den nächsten Grundsteuerbescheid wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung Rechtsmittel einzulegen und weise hier darauf hin, dass in NRW das sogenannte Vorverfahren entfallen ist und der Grundsteuerbescheid unmittelbar mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden muss.

Langenfeld, den 11. August 2010 - zuletzt überarbeitet am 22.12.2011


Musterklage

Ich habe heute Klage gegen den kommunalen Abgabenbescheid vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erhoben und beantragt, die Festsetzung der Grundsteuer wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben. An Hand der Zahlen für unseren Grundbesitz kann ich die Spreizung der "Bürgergrundgebühr" besonders anschaulich darstellen, ohne auf allgemeine Statistiken zurückgreifen zu müssen.

Bei meiner Klage bin ich mir bewusst, dass ich damit Neuland beschreite. Immerhin breche ich mit dem Tabu, dass es sich bei der Festsetzung der Grundsteuer um den Folgebescheid zu einem Grundlagenbescheid handelt. Alle bisherigen Verfahren beschreiten den Weg, diesen Grundlagenbescheid anzufechten und eine Neubewertung des Grundsbesitzes zu erzwingen. Eine solche Neubewertung würde aber nicht die von mir aufgeworfene Frage beantworten, was der Wert einer Grundbesitzung mit der Inanspruchnahme der örtlichen Infrastruktur zu tun hat. Das bereits am Verfassungsgericht anhängige Verfahren kann allenfalls klären, ob die Grundsteuer sich als verbotene Vermögenssteuer entpuppt und deshalb ebenso wie das Original nicht mehr erhoben werden darf. Mein eigenes Modell, das längst Eingang in die politische Diskussion gefunden hat, versteht sich letztlich als "Einwohnergrundgebühr" und sieht deshalb auch die Abkoppelung der Grundsteuer von dem Bewertungsverfahren vor.

Es ist eine Schande, dass die Politik mehr als 15 Jahre nach den ersten Hinweisen des Verfassungsgerichts und mehr als einem Jahr nach dem oben zitierten Urteil des BFH noch immer keinen verfassungskonformen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Grundsteuer verabschiedet hat.

Die überlange Beratungszeit kann auch nicht damit entschuldigt werden, dass es schwierig sei, einen aufkommensneutralen Umbau zu gestalten. Die Höhe der von jeder Kommune in eigener politischer Verantwortung festgesetzte Grundsteuer wird noch immer dadurch bestimmt, dass die Summe der zu erzielenden Steuereinnahmen durch die Summe der festgestellten Messbeträge dividiert wird. Den so errechneten Hebesatz bestimmt der Rat der Stadt in eigener Machtvollkommenheit. Der Bundesgesetzgeber hat allein die Macht - aber auch die Verpflichtung - zur gerechten Gestaltung des Maßstabs, nach dem die Bürger von ihrer Kommune in Anspruch genommen werden. Je einfacher und nachvollziehbarer das System ist, um so eher wird die erhobene Grundsteuer als gerechter Beitrag zum Gelingen der kommunalen Aufgaben empfunden.

Langenfeld, den 9. Januar 2012


Klagerücknahme

In dem Klageverfahren hatte ich nach einem ersten ablehnenden Hinweis des Gerichts noch einmal meinen Gedankengang in einer die Klageschrift ergänzenden Stellungnahme zusammengefasst. Darüber ist gestern mündlich verhandelt worden. Dabei zeigte sich, dass der Einzelrichter, an den das Verfahren übergeben worden war, nicht bereit ist, auf meinen Denkansatz einzugehen, das geltende Recht unter dem Gesichtspunkt des Ergebnisses zu betrachten, mit dem der Bürger einer Stadt - ob Eigentümer oder Mieter - belastet wird.

Der Richter war viel zu sehr der Auffassung der Kommune verhaftet nach dem Motto, dass es doch egal sei, wie sich die Belastung bei dem Bürger auswirkt; Hauptsache, es kommen Steuern in die Schatulle des Kämmerers. Gerechtigkeit und wirtschaftliche Betrachtung waren ihm Fremdwörter.

Für den Richter ist es ein unumstößliches Recht, dass sich die Grundsteuer nach dem Wert eines Grundstücks zu richten habe. Die Ungereimtheiten der Einheitsbewertung müssten eben vor den Finanzgerichten geklärt werden. Wenn man aber wie ich zu dem Ergebnis kommt, dass das Leben als Bürger einer Stadt nichts mit dem Wert des Grundstücks zu tun hat, interessiert auch die Frage nach dem zutreffenden Einheitswert überhaupt nicht. Allenfalls die Größe und die dadurch zu erzielende Nutzung sind ein Indiz für das Verhältnis des Bürgers zu seiner Kommune und damit seiner Pflicht, für die ihm zur Verfügung gestellte Infrastruktur einen allgemeinen Beitrag beizusteuern.

Die ganze Diskussion erinnerte mich an das Buch von Wulff D. Rehfus "Die Vernunft frisst ihre Kinder", in dem der Philosoph darstellt, wie aus den dem Grunde nach vernünftigen Ideen durch Zergliederung der Gedanken viele kleine "Vernünfte" werden, die sodann kein vernünftiges Ganzes mehr ergeben.

Wenn nach alledem klar wird, dass die Kommunen mit Unterstützung der Verwaltungsgerichtsbarkeit die Finanzverwaltung als Rechenknecht missbrauchen wollen, statt sich selbst einmal Gedanken über die innere Logik der erhobenen Steuer zu machen, muss man eben das Finanzamt auffordern, die Messbetragsbescheide wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben. Dann können die Gemeinden zusehen, wie sie an ihre Steuereinnahmen kommen.

Einen Weg, über Anträge an das Finanzamt eine Änderung zu erreichen, beschreibt der Bund der Steuerzahler. Das ist dann zwar alles genauso kompliziert wie eben auch das jetzige Verfahren ist. Es hat aber den Vorteil, dass man auf der Finanzverwaltung bekannte Verfahren Bezug nehmen kann und mit einem einfachen Antrag den Vorgang zum Ruhen bringt, ohne seine Rechte aufzugeben. Es bleibt dann allerdings auch nur die Hoffnung, dass die bereits anhängigen Verfahren, die alle nicht vom Ergebnis her argumentieren, trotzdem zum Ziel führen.

Nach alledem werde auch ich jetzt den umständlichen Weg über die Finanzverwaltung gehen. Meine Klage vor dem Verwaltungsgericht habe ich zurückgenommen - nicht weil ich nicht mehr von dem Sinn meines Denkansatzes überzeugt wäre, sondern weil ich keine Lust habe, meine Energie zu vergeuden, um Richter zu überzeugen, die nicht bereit sind, Rechtsgeschichte zu schreiben.

Langenfeld, den 29. März 2012


Forderung des Städte- und Gemeindebundes

Unter der Überschrift "Auch Mieter sollen deutlich mehr zahlen" berichtet die Rheinische Post über einen neuen Vorstoß zur Neuordnung der Grundsteuer.

Nachdem immer mehr Städte immer mehr Haushaltsprobleme bekommen ist das eine verständliche Forderung. Aber was soll der Vergleich der Luxuswohnung am Starnberger See mit der Wohnung in Mecklenburg-Vorpommern? Der Bedarf der Kommune ist der Maßstab, wieviel Steuern erhoben werden. Oder wollen jetzt einige Politiker eine bundeseinheitliche Grundsteuer einführen?

Statt endlich einmal die längst durchgerechneten Modelle einer Entscheidung zuzuführen, wird mal wieder eine Pseudodiskussion angeleiert. Und diese hat mit Gerechtigkeit vor Ort nichts zu tun.

23.08.2013


Neue Hektik in den Ministerien

Unter der Überschrift "Höhere Grundsteuer für ältere Häuser" berichtet die FAZ über neue Aktivitäten zur Reform der Grundsteuer. Schön, wenn es endlich voran geht! Ein arger Beigeschmack bleibt aber, denn die Aktivitäten sind der Erkenntnis geschuldet, dass das Verfassungsgericht wohl die der Grundsteuer zu Grunde liegende Einheitsbewertung kippen wird. Diese Blamage hätte man sich ersparen können, wenn man bereits nach den Entscheidungen vom 22.06.1995 (!) zügig tätig geworden wäre. Meinen Vorschlag habe ich jedenfalls frühzeitig in die politische Diskussion eingebracht.

Wieder ein trauriges Beispiel, wie träge die Politiker sind!

15.09.2014


Wieder ein Grund mehr für eine Reform der Grundsteuer:

Trefflich kommentiert die Rheinische Post:
"Klamme Kommunen erhöhen die Grundsteuer - Der Immobilienbesitzer ist der Dumme".

Wann schafft es die Politik endlich, die kommunalen Finanzquellen neu zu ordnen und zwar so, dass sie auch von den Bürgern als gerecht empfunden werden. Dazu gehört auch die Ersetzung der Gewerbesteuer durch einen Zuschlag zur Einkommensteuer!

10.03.2015

Den heute erschienenen Artikel dazu überschreibt die Zeitung: "Bürger ärgern sich über hohe Grundsteuer". Dem Bericht ist eine Karte beigefügt, die sehr anschaulich macht, wie sich die Schwankungsbreite der Hebesätze über die Städte der Region verteilen. Bei der Betrachtung fällt mir auf, dass besonders die Städte mit geringer Wirtschaftskraft und altem Gebäudebestand betroffen sind.

Für mich ist das wieder einmal der Beweis, dass die Systematik der Grundsteuer mit ihrer Anknüpfung an die Einheitswerte völlig falsch ist. Die Differenzen innerhalb der Bewertung von Alt- und Neubauten führen dazu, dass bei gleicher Wohnungsgröße und Wohnungsnutzung die jeweils zu zahlende Grundsteuer um ein Vielfaches differiert. Das führt dazu, dass schon bei gleichem Finanzbedarf der Städte aber unterschiedlich alter Bausubstanz der Hebesatz von Kommune zu Kommune deutlich voneinander abweichen muss, um das gleiche Aufkommen zu generieren. Im Ergebnis dürfte sich aber die Belastung der Bewohner kaum so stark unterscheiden.

Dies hatte ich zum Anlass genommen, ein System zu entwickeln, dass sich allein auf messbare Werte zurückzieht und fragwürdige Wertermittlungen außer Ansatz lässt. Bitte lesen Sie hier meine Ausarbeitung (PDF-Datei).

Richtig an dem Artikel ist aber auch der vermittelte Eindruck, dass insbesondere die Ruhrgebietsstädte einen höheren Hebesatz benötigen, um ausreichendes Steueraufkommen zu generieren. Insofern spiegelt die Karte auch die mangelnde Wirtschaftsstruktur dieser Städte. Das ist aber ein Thema, dass im Rahmen der Regional- und Landesplanung diskutiert werden muss, um den ruinösen Wettbewerb zu beenden.

11.03.2015

PS: Und so berichtet der Bund der Steuerzahler:
Grundsteuer B: Die Erhöhungswelle rollt weiter


Endlich tut sich was!

Nachdem ich am 20.09.2016 auf Tagesschau.de gelesen hatte, dass über eine Reform der Grundsteuer abgestimmt werden sollte und dabei der Hessische Finanzminister, Dr. Thomas Schäfer, zitiert wurde mit dem Hinweis, nun müssten 35 Mill. Grundstücke neu bewertet werden, habe ich ihn auf meinen alten Vorschlag hingewiesen, mit dem das alles einfacher und gerechter geht.

Heute habe ich von ihm eine persönliche Antwort erhalten, in der er bedauert, dass es bei dem nun gefundenen Kompromiss zwar nicht die von ihm und mir bevorzugte wertunabhängige Grundsteuer geben werde, dafür aber eine weitgehend automatisierte Bewertung durchgesetzt werden konnte.

Bitte lesen Sie selbst!

27.10.2016


Noch ein Modell zur Vereinfachung!

Ich habe noch einmal meine Zugriffsstatistiken analysiert und festgestellt, dass meine grundsätzliche Ausarbeitung höchstes Interesse findet. Sie wird mit beachtlicher Häufigkeit offensichtlich über Suchmaschinen angeklickt und heruntergeladen, ohne im selben Umfang auch die weiteren Ausführungen auf meiner Homepage zu lesen. Schließlich habe ich ja auch mit den zwei Seiten schon vor rund 20 Jahren alles auf den Punkt gebracht.

Das war jetzt Anlass, selbst noch einmal zu dem Thema im Internet zu recherchieren. Dabei bin ich auf einen interessanten Vorschlag des NABU und des Zentrums für Bodenschutz und Flächenhaushaltspolitik (ZBF-UCB) gestoßen. Beide stehen für einen sparsamen Umgang mit unserem Grund und Boden.

Grundsteuer: Zeitgemäß! - Ein bundesweiter Aufruf zur Grundsteuerreform

Zitat aus der Begründung für eine reine Bodensteuer:
"Für sinnvoller und unbedingt näher prüfenswert erachten wir eine Grundsteuer mit unverbundener, nur an Grund und Boden anknüpfender Bemessungsgrundlage. Die dazu erforderlichen Rohdaten (Bodenrichtwerte und Grundstücksgrößen) wurden bereits für die Verprobung der (in den Beratungen geprüften) Modelle erhoben und können zeitnah und mit wenig Aufwand im Hinblick auf die beiden weiteren Varianten miteinander verknüpft werden."

Zwar ist in diesem Vorschlag auch noch eine Wertermittlung erforderlich, sie beschränkt sich aber auf die Einbeziehung der laufend von den Katasterbehörden erhobenen Bodenrichtwerte. Das ermöglicht es jedenfalls, alle Grundstücks bezogenen Daten an einer (kommunalen) Stelle ohne Beteiligung der Finanzämter zu bündeln. - Eine Idee, die auch meinem Entwurf zugrunde liegt!

Die Begründung insgesamt ist auch aus meiner persönlichen Sicht bedenkenswert. Ich habe mich inzwischen umfassend mit der Regional- und Landesplanung beschäftigt und dabei ebenfalls einen sparsamen Umgang mit den Ressourcen gerade auch im Ballungszentrum angemahnt. Wenn ich das Modell dieser neuen Initiative bewerte, erfüllt es tatsächlich den Anreiz, vorhandene Erschließungsflächen effektiver zu nutzen.

Bedenken bestehen meinerseits nur hinsichtlich der im Streit um Anliegerbeiträge gewonnenen Erkenntnisse. Wenn die vorstehend beschriebene reine Bodensteuer dazu führen sollte, dass ein Grundstück unangepasst bebaut und so zur Belastung für die Nachbarschaft wird, würde das die an sich gute Idee pervertieren. Und dass da auf die Baugenehmigungsbehörden auch kein Verlass ist, so etwas zu verhindern, kann man beim Lesen meiner Erkenntnisse sicher nachvollziehen.

10.11.2016


16.01.2018 - Tagesschau.de: "Zweifel an der Grundsteuer"

Zitat aus dem Bericht:

"Obwohl die Grundsteuer kompliziert und seit langem umstritten ist, war die Verhandlung schon am frühen Nachmittag zu Ende. Für Hans-Joachim Lehmann, einen der Kläger, war das ein gutes Zeichen. Er sagte: 'Ich glaube, das Bundesverfassungsgericht war in der Position viel klarer und schärfer, als man eigentlich annehmen konnte.' "

Ich werde mich bestätigt fühlen, wenn die heute deutlich gewordenen Zweifel der Verfassungsrichter zur Aufhebung der Grundsteuer in der bisher geltenden Form führen. Es ist auch nicht zwingend, dass es zu einer insgesamt höheren Steuerbelastung kommen muss, wenn man ein neues System entwickelt.
Lesen bitte einfach meinen über 20 Jahre alten Vorschlag!

Zu dem Alternativvorschlag einer reinen Bodensteuer habe ich vorstehend Stellung bezogen.

Über die Reformchancen berichtet die Süddeutsche Zeitung:
"Wie sich Ungerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt auflösen ließe"
In der Tat handelt es sich dabei um Argumente, die bedenkenswert sind.

Und bei allen Überlegungen darf man eine Tatsache nicht aus dem Blick verlieren: Die Grundsteuer ist eine kommunale Abgabe! In Kommunen mit homogenen Strukturen wird das Niveau der steuerlichen Belastung bei jedem System ausgewogen sein. Deshalb ist es unangemessen, wenn in einigen Veröffentlichungen die Steuerbelastung in den Ballungszentren mit derjenigen in Kleinstädten verglichen wird. Die Städte müssen eben sehen, wie sie ihre Aufwendungen für die zur Verfügung gestellte Infrastruktur finanzieren. Und das Leben in den Ballungszentren ist eben teurer als auf dem flachen Land!

16.01.2018

PS: Auf seiner Homepage hat der Bund der Steuerzahler NRW ein Papier zur Grundsteuer verlinkt, in dem er die Geschichte dieser Steuer darstellt und zum Schluss Lösungsvorschläge unterbreitet. Lesen Sie bitte seine Ausführungen.

Das dort beschriebene "Süd-Modell" entspricht ziemlich genau meiner ursprünglichen Ausarbeitung, die ich 1996 im Arbeitskreis Steuerpolitik des LFA Steuern und Finanzen der FDP NRW zur Diskussion gestellt hatte. Sie ist von dort - versehen mit einigen Änderungen - offiziell in die politische Diskussion eingebracht worden. Schön, dass genau mein (Rein-) Modell nun vom Steuerzahlerbund präferiert wird.

Die auf meinem Server eingerichtete Besucherstatistik zeigt mir übrigens an, dass seit dem Verhandlungstermin vor dem Bundesverfassungsgericht wieder verstärkt auf meine Ausführungen zur Grundsteuer zugegriffen wird. Das Original findet also auch weiterhin viel Beachtung.


Druck vom BVerfG - endlich tut sich was!

10.04.2018 - Bundesverfassungsgericht:
"Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig"

Zitat aus der Pressemitteilung:

"Der Gesetzgeber hat den Zyklus der periodischen Wiederholung von Hauptfeststellungen, nachdem er ihn erst 1965 wieder aufgenommen hatte, nach der darin auf den 1. Januar 1964 bezogenen Hauptfeststellung ausgesetzt und seither nicht mehr aufgenommen. 1970 wurde per Gesetz angeordnet, dass der Zeitpunkt der auf die Hauptfeststellung 1964 folgenden nächsten Hauptfeststellung der Einheitswerte des Grundbesitzes durch besonderes Gesetz bestimmt wird. Ein solches Gesetz ist bis heute nicht verabschiedet worden. Die seither andauernde Aussetzung der erforderlichen Hauptfeststellung führt in zunehmendem Maße zu Wertverzerrungen innerhalb des Grundvermögens."

Im weiteren Verlauf wird dargelegt, warum das Gericht nicht mehr bereit ist, diese verzerrten Werte als Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer hinzunehmen.

Das Gericht hat die von der Politik geforderten langen Übergangszeiten für eine Neuregelung nicht zugelassen und eine kurze Frist bis zum Ende des nächsten Jahres gesetzt. Ist die Neuregelung fristgerecht vom Gesetzgeber erlassen worden, muss sie spätestens ab dem Kalenderjahr 2025 angewandt werden.

Das Gericht geht davon aus, dass die zu findende Neuregelung wieder auf einem neu durchzuführenden Bewertungsverfahren aufbauen wird. Dabei knüpft es hinsichtlich der von ihm gesetzten Fristen an eine Bundesratsinitiative der Länder Hessen und Niedersachsen an, die ich bereits oben beschrieben habe.

Abzuwarten bleibt nun, ob die Politik diese Vorlage schnellstens aufgreift, oder sich doch noch zu einem einfacheren Verfahren durchringen kann. Für eine Neuregelung, die weiterhin auf bestimmten Wertvorstellungen basiert, besteht das Risiko fort, bei nicht laufender Anpassung der Bewertung erneut schleichend in die Verfassungswidrigkeit abzurutschen. Dem kann man nur entgehen, wenn sich die Neuregelung allein an physikalischen Größen orientiert, so wie von mir und in dem darauf aufbauenden "Süd-Modell" entwickelt. Die Ausführungen in Tz. 168 des Urteils lassen da ausreichende Spielräume erkennen.


11.04.2018 - Rheinische Post: "Die Folgen des Grundsteuer-Urteils"

Im Abschnitt "Wie könnte eine Reform aussehen?" wird über verschiedene Lösungsansätze berichtet. Dazu habe ich der RP gegenüber bereits per Mail angemerkt:

"In meinen Ausführungen finden Sie auch Hinweise, warum die jetzt wieder entbrannte Diskussion um die Mehr- oder Minderbelastungen irrwitzig sind. Am Ende entscheidet jede Kommune über den Hebesatz selbst, wie hoch das Steuerniveau in ihrer Gemeinde wird. Wer mehr braucht, der nimmt auch mehr! Der Vergleich einer Sozialwohnung im Ballungszentrum mit der Villa am Starnberger See hilft da einfach nicht weiter."


02.05.2018 - Bund der Steuerzahler:
"Wir fordern: Grundsteuer darf nicht teurer werden!"

Zitat aus der Pressemitteilung:

"Das dritte Modell sieht eine Berechnung nach Grundstücksfläche und Wohnfläche vor. Dieses sogenannte Flächenmodell wird auch vom Bund der Steuerzahler favorisiert, weil es einfach umsetzbar und für Mieter und Eigentümer leicht nachzurechnen ist."

Hoffentlich überzeugt diese klare Ansage die Politik.


04.07.2018 - Rheinische Post: "Scholz erwägt, Umlagefähigkeit zu kappen"

Zitat aus dem Bericht:

"Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erwägt, die Umlage-fähigkeit der Grundsteuer auf die Mieten im Zuge der anstehenden Reform der Steuer zu beschneiden oder sogar abzuschaffen. (...) Besitzer von Mietshäusern würden zusätzlich zur Kasse gebeten."

Ich verstehe die Grundsteuer als Kostenumlage für die Inanspruchnahme der nicht über Gebühren abzurechnenden Infrastruktur einer Gemeinde. Deshalb ist für mich klar, dass sie auf die Mieter umzulegen ist, denn auch sie profitieren von den Leistungen ihrer Kommune. Daran sollte in keiner Weise gerüttelt werden !!!

Wenn der Finanzminister glaubt, die Mieter entlasten zu müssen, ist das ein Verständnis, das nur die Erwartung breiter Schichten fördert, die immer mehr Leistung fordern, aber nicht dafür zahlen wollen. So findet man niemanden mehr, der noch privat Wohnungen vermietet. Und die von Immobilien-gesellschaften gehaltenen Objekte stehen doch immer wieder in der Kritik, weil mit ihnen Rendite gemacht werden soll auf Kosten der Mieter.

Wer in einer anständigen Wohnung gepflegt leben möchte, muss bereit sein, dafür neben der angemessenen Kaltmiete auch alle Nebenkosten zu tragen. Streicht man die Umlage von Nebenkosten, wird sich auf Dauer die Kaltmiete erhöhen!

Zuletzt überarbeitet am 09.07.2018


17.09.2018 - Tagesschau.de: "Ifo: Grundsteuer nach Fläche erheben"

Zitat aus dem Bericht:

"Wertbasierte Verfahren zur Ermittlung der Steuer dagegen brächten "erhebliche Probleme" mit sich. Aktuelle Verkehrswerte etwa müssten erst ermittelt werden - das sei mit erheblichem Aufwand und Kosten verbunden. "

Prima; mein Modell findet immer mehr Anklang!

Hier finden Sie die Pressemitteilung des ifo-Instituts.

Zitat aus der Pressemitteilung:

"Über die individuelle Grundsteuerbelastung entscheidet am Ende die Kommune mit ihrem Hebesatz."

Gerade deshalb habe ich die Diskussion über ein Festhalten an wertbasierten Berechnungen immer für unsinnig gehalten. Bitte lesen Sie meine Anmerkungen zur Grundsteuer von Anfang an!

Über die Pressemitteilung finden Sie auch die vollständigen Ausarbeitungen des ifo-Instituts.

Auszug aus meiner heutigen eMail an den Bundesfinanzminister:

Alle Daten, die für die von mir vorgeschlagene vereinfachte Berechnung der Grundsteuer erforderlich sind, liegen den Kommunen vor in den Katasterunterlagen und Bauakten. Wenn die Kommunen parallel zum Gesetzgebungsverfahren angehalten werden, diese Unterlagen auf Vollständigkeit und Aktualität zu prüfen, könnte die Neuregelung ganz kurzfristig in Kraft gesetzt werden. Die Politik muss das nur wollen.

Die Erfahrungen, die ich mit meinen vor über 20 Jahren angestoßenen Überlegungen, die auf praktischen Erfahrungen und dem Datenmaterial in der Finanzverwaltung des Landes NRW zurückgehen, gemacht habe, haben allerdings gezeigt, dass es die Steuerberater in den politischen Arbeitskreisen sind, die lieber auf eine streitbefangene Lösung setzen, statt ein einfaches und gerechtes Modell zu unterstützen.

Wenn immer wieder gefordert wird, das Steuerrecht zu vereinfachen, damit es verständlicher wird, ist jetzt Gelegenheit, die jammervolle Geschichte rund um die Grundsteuer mit einem mutigen Federstrich zu beenden.

Ich habe auch schon eine Antwort erhalten:

Ich danke Ihnen für Ihren Vorschlag, der bereits an die zuständige Fachabteilung weitergeleitet worden ist.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) spielt bei der Neuregelung der Grundsteuer und des zugrunde liegenden Bewertungsrechts eine aktive Rolle. Der Minister hat zeitnah nach BVerfG-Entscheidung mit den Finanzministern der Länder über das weitere Vorgehen gesprochen.

Weitere Gespräche finden auf politischer und fachlicher Ebene statt – dabei geht es nicht nur um rechtliche Lösungen, sondern auch um Klärung technischer Verfahrensfragen (ohne die die Administrierbarkeit im Massenverfahren nicht gewährleistet wäre). Ihre Vorschläge werden in die Erörterungen einbezogen. Ziel ist es, zusammen mit den Ländern eine Neuregelung zu erreichen, die das Aufkommen der Grundsteuer für die Kommunen sichert.

Eine Vorentscheidung zu einzelnen Modellen ist noch nicht getroffen. Wir liegen gut im Zeitplan und gehen fest davon aus, dass wir die zeitlichen Vorgaben (bis Ende 2019 für gesetzliche Neuregelung, bis Ende 2024 für verfahrenstechnische Umsetzung) einhalten werden.

Nach erhöhtem Tempo durch die von mir und nun auch dem ifo-Institut präferierte einfache Lösung sieht das noch nicht aus!

18.09.2018


Jetzt machen die Städte Druck

Die Rheinische Post berichet heute:

„In vielen Städten und Gemeinden werden die Lichter ausgehen“

Warum der Städte- und Gemeindebund aber immer noch fordert, dass in dem neuen Modell die Grundstücksfläche wertorientiert und nur die Aufbauten pauschaliert berücksichtigt werden sollen, ist mir ein Rätsel. Es sind doch diese Bewertungsfragen, die das Verfahren unnötig belasten.

Einfach und gerecht geht anders! Lesen Sie bitte meine Vorschläge.

12.11.2018


Reformmodell des Bundesfinanzminisers

27.11.2018 - Rheinische Post:
"Scholz will Grundsteuer an der Miete ausrichten"

Zitat aus dem Bericht:

"Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Grundsteuer neben anderen Faktoren künftig an den erzielten Nettokaltmieten einer Wohnimmobilie ausrichten. Für selbstgenutztes Wohneigentum soll eine fiktive Miete errechnet werden, die sich an den Wohngeldtabellen des Bundesarbeitsministeriums orientiert."

Da fällt mir nur der Spruch ein:

"Warum einfach, wenn es auch umständlich geht!"

Besonders schlimm finde ich, dass der Minister bis heute unentschlossen ist und den Ländern gleich zwei Modelle präsentiert und die auch nur als Teillösung:

"Zum eine werde er das so genannte Flächenmodell vorstellen, wonach allein die Grundstücksfläche und eine Äquivalenzzahl für die Berechnung der Grundsteuer ausschlaggebend sein sollen. Der Minister präferiere jedoch sein "wertabhängiges Modell" mit dem Mieten-Bezug. (...) Für Gewerbegrundstücke soll das alte Ertragswertverfahren weiter gelten. Auch für unbebaute Grundstücke soll sich nichts verändern."

Da hat einfach einer vergessen, rechtzeitig seine Hausaufgaben zu machen, und präsentiert nun unter Zeitdruck eine Wundertüte, aus der sich die Länder etwas aussuchen sollen.

Die dagegen gerichtete Kritik wird von mir geteilt. Es kann doch nicht sein, dass ein gescheitertes Modell nur teilweise ersetzt wird und weiterhin verschrobene Wertansätze den Zweifel der Verfassungswidrigkeit in sich tragen.

Die Grundsteuer ist letztlich eine Abgabe zur Finanzierung der kommunalen Infrastruktur. Und da weisen die Zahl, die Größe und die Art der Nutzung von Immobilien auf den Umfang der Inanspruchnahme dieser Infrastruktur hin. Bei diesen Angaben handelt es auch sich um Konstante, die für jedes Grundstück schnell und einfach aus dem Liegenschaftskataster und den Bauakten zu ermitteln sind; dazu bedarf es keiner besonderen Steuererklärung, es sei denn, eine Stadt hat ihre Akten nicht ordentlich geführt. Die jetzt von Herrn Scholz vorgestellte Auswahl ist reine Verzögerungstaktik und gefährdet die rechtzeitige Inkraftsetzung neuen Rechts.

Auf meine Ausführungen vom 23.08.2013 sei hier auch noch einmal verwiesen. Wenn Städte genügend Anteile aus der Einkommensteuer ihrer reichen Bürger erhalten, sind sie eben nicht gezwungen, hohe Fehlbeträge über die Grundsteuer auszugleichen. In armen Kommunen mit niedrigen Anteilen an der Einkommensteuer sieht das nun einmal anders aus.

Nachtrag vom 28.11.2018 - zuletzt überarbeitet am 30.11.2018:

Und vielleicht hilft es allen, die da jetzt wilde Ideen entwickeln, noch einmal die Hinweise des Gerichts sorgfältig zu lesen, die sich in Tz. 168 des Urteils finden! Gerade der letzte Satz dieser Tz. wird offensichtlich ständig übersehen.

Eine Typisierung und Pauschalierung erreicht man jedenfalls nicht, wenn man die Grundsteur an die Höhe der Miete binden will. Das bietet doch nur vielfältiges Betrugspotential. Und selbst, wenn alle Bürger ehrlich sind, ergibt sich die Frage, wie man mit Mietausfällen umzugehen hat. Das bisher geltende Verfahren ist doch gerade daran gescheitert, dass es der Entwicklung der Werte keine Rechnung mehr getragen hat. Wie soll dann ein Verfahren, das sich an aktuellen Mieten orientieren soll, noch verfassungsgerecht abgewickelt werden, wenn sich die Mieteinnahmen oft kurzfristig ändern? Da scheitert jede Verwaltung an der Vielzahl der erforderlichen Änderungsbescheide!

Und für alle, die noch immer glauben, der Bundesfinanzminister könne die Höhe der Grundsteuer bestimmen, hier die Formel, nach der die Kommunen ihren Hebesatz festlegen, um die gewünschte Steuereinnahme zu erzielen:

Es ist nicht der Bundesgesetzgeber, der über die Höhe der Grundsteuer entscheidet; der Bundesgesetzgeber legt allein den Maßstab fest, nach dem die Grundsteuerlast einer Kommune auf die Grunstückseigentümer und ihre Mieter zu verteilen ist. Dieser Maßstab muss einfach und für alle Bürger verständlich sein. Das leistet nur eine Berechnung wie von mir vorgeschlagen; nur sie ist frei von Manipulationen. Und jede Gemeinde hätte diese Daten schon längst selbst zusammentragen können. Dann hätten wir konkrete Zahlen, wie sich das alles vor Ort auswirkt! Aber da wird lieber Mikado gespielt.


29.11.2018 - Rheinische Post:
"Probleme in Ballungsräumen: „Entspannt Euch, Leute!“ – Olaf Scholz verteidigt Grundsteuer-Pläne"

Immer mehr Chaos! Das kommt davon, weil die Politik über 20 Jahre die Hinweise der Rechtsprechung ignoriert hat.


Argumente für neue Sicht auf die Grundsteuer

Ich habe heute Abend auf WDR5 die Sendung "Straßenausbau - Mein Haus, unsere Straße, aber wer zahlt?" verfolgt.

In der Diskussion kamen auf die Frage, warum das Thema gerade jetzt so aktuell ist, folgende Argumente auf den Tisch:

  • Die Straßen der vor vielen Jahrzehnten errichteten Baugebiete sind inzwischen reparaturbedürftig in einem Umfang, der die Kostenfolge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) zur Folge hat.
  • Die dort von Beginn an wohnenden Anlieger befinden sich inzwischen im Rentenalter.
  • Der Traum vom sorgenlosen Ruhestand im schuldenfreien Haus platzt, wenn jetzt Anliegerbeiträge für die Reparatur der Straße fällig werden.
  • Es wurden auch Fälle angesprochen, in denen sich die Stadt auf den Standpunkt gestellt hat, die Straße sei noch nie richtig fertig gestellt gewesen; sie rechnet deshalb die Ausbaukosten als Erschließungskosten nach dem BauGB ab.

Als Lösung wurde nicht nur die Abschaffung der Anliegerbeiträge nach KAG gefordert, es wurden auch konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht.

Da öffentliche Straßen von allen Verkehrsteilnehmern genutzt werden, sollten auch alle daran beteiligt werden. Das könne am besten über die Grundsteuer geschehen. Es wurde auch vorgerechnet, dass eine 10%-ige Erhöhung ausreichen müsste, über die Jahre verteilt, die laufende Unterhaltung der Gemeindestraßen sicherzustellen.

Auch wurde argumentiert, dass die Grundsteuer schließlich auch von den Mietern zu zahlen sei, Anliegerbeiträge aber beim Vermieter hängen blieben. Schließlich seien auch die Mieter Nutzer der Straße.

Für mich ist gerade diese Lösung und ihre Begründung stichhaltig. Sie bestätigt meine Vorstellung von dem Sinn der Grundsteuer als Infrastukturabgabe für die Leistungen der Stadt, in der man wohnt.

Deshalb ist es unverständlich, wenn der Finanzminister sich weigert, ein einfaches Konzept zu übernehmen, das durch seine alleinige Bezugnahme auf Art und Nutzung von Grundstücken - dargestellt an der Wohn- und Nutzfläche - eben auch die Inanspruchnahme der kommunalen Infrastruktur spiegelt.

06.12.2018


14.01.2019 - Rheinische Post: "NRW fordert neuen Grundsteuer-Vorschlag"

Zitat aus dem Bericht:

„Es muss jetzt endlich eine möglichst einfache, rechtssicher administrierbare, aufkommensneutrale, mehrheitsfähige und gerechte Lösung auf den Tisch.“

Diese Aussage von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) gerichtet an den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist endlich mal eine klare Ansage. Sie entspricht in ihren Kernpunkten meinen Vorstellungen. Ob sie auch "aufkommensneutral" sein wird, hängt aber von den Kommunen ab. Diese bestimmen letztlich, wieviel Geld sie haben wollen. Vergleiche Formel zur Berechnung des Hebesatzes!

Die Entscheidung ist aber noch offen:

"Die meisten Unionsländer sind (...) für ein wertunabhängiges, einfaches Modell. Auch in der SPD ist Scholz teilweise auf Widerstand gestoßen, weil sein Modell die Mieten in attraktiven Lagen weiter in die Höhe treiben könnte, denn die Grundsteuer kann auf die Mieter umgelegt werden. Die SPD fordert allerdings, diese Umlagefähigkeit abzuschaffen, was die Union wiederum strikt ablehnt."

Der Streit um die Frage, wie sich die Grundsteuer auf die Mieten auswirkt, ist angesichts der Forderung, sie solle aufkommensneutral umgestaltet werden, nicht zu verstehen. Natürlich kann nicht garantiert werden, dass die Steuer für eine Immobilie nach der Reform genau dem alten Betrag entspricht. Das Verfassungsgericht hat ja nun einmal festgestellt, dass sie wegen der Wertverschiebungen verfassungswidrig ist. Dies gilt es auszugleichen.

Die Abschaffung der Umlagefähigkeit wird nur zur Erhöhung der Kaltmieten führen. Auch würden Mieter nicht vom Steuerwettbewerb der Kommunen profitieren; vergl. die Ankündigung für Langenfeld!

PS: Herr NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper hat sich offensichtlich sehr intensiv mit meinen Vorstellungen beschäftigt. Ich habe von ihm jetzt diese Antwort auf meine Mails erhalten.


01.02.2019 - Tagesschau.de: "Eckpunkte für Grundsteuerreform stehen"

Zitat aus dem Bericht:

"Man wolle ein Modell, bei dem Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Berlin nach einem Spitzentreffen mit den Finanzministern der Bundesländer."

Unverständlich!

Es soll wieder ein Bürokratiemonster geschaffen werden, das alle Kriterien beinhaltet, die auch das alte Sytem gegen die Wand gefahren haben.

Die zur Differenzierung herangezogene Begründung, regionale Bodenwerte und Mieten berücksichtigen zu müssen, unterstellt noch immer, der Bund könne die Höhe der Steuer bestimmen. Die Steuer richtet sich aber letztlich nach dem Finanzbedarf jeder einzelnen Kommune; vergleiche Formel zur Berechnung des Hebesatzes! Da ist doch Regionalität genug berücksichtigt.

Und wie sollen die durchschnittlichen Mieten ermittelt werden? Da ist doch wieder viel Streit vorprogrammiert!

Zum Glück sehen noch nicht alle Verhandler die "Eckpunkte" auch als "Eingiung" an!

Nach dem Lesen der diversen Leserzuschriften in den elektronischen Medien erscheint es mir notwendig, noch einmal meine wesentliche Kritik an dem politischen Hickhack darzustellen:

  • Am 23.08.2013 habe ich bereits darauf hingewiesen, dass man die Villa am Starnberger See nicht mit der Wohnnung in Mecklenburg-Vorpommern vergleichen kann.
  • Wiederholt habe ich auf dieser Seite dargelegt, dass die Grundsteuer eine pauschale Gegenleistung für die von der Kommune vorgehaltene Infrastruktur darstellt. Deshalb verbietet sich auch jede Diskussion über ihre Umlagefähigkeit; schließlich muss jeder Bürger ein unmittelbares Gefühl dafür haben, wie die Kommune mit seinem Geld umgeht.
  • Die Größe einer Wohnung spiegelt durchaus auch die Inanspruchnahme der kommunalen Leistungen.
  • Allein diese Größe zum Maßstab einer reformierten Grundsteuer zu machen, ist auch sozial gerecht; wer sich mit wenig Wohnfläche begnügt oder aufgrund seiner finanziellen Möglichkeiten begnügen muss, zahlt pro Kopf bei einer rein flächenbasierten Grundsteuer weniger an seine Kommune, als der Bewohner einer Luxusvilla.
  • Wer sich aber die Luxusvilla oder teure Eigentumswohnung in bevorzugter Lage leistet (leisten kann), zahlt in der Regel sicher auch eine deutlich höhere Einkommensteuer, von der ein Teil an seine Stadt fließt.
  • Der Versuch der Politiker, durch gesetzliche Detailregulierungen soziale Gerechtigkeit herzustellen, ist noch immer daneben gegangen. Wer hohe Mieten zahlen soll, die er sich eigentlich nicht leisten kann, soll nach dem Scholz-Modell auch noch hohe Grundsteueranteile entrichten.
  • Und noch einmal, die Höhe der Steuer wird letztlich von der Kommune bestimmt. Sie formt aus ihrem Finanzbedarf, dividiert durch die Summe der festgesetzten Messbeträge, den Hebesatz.

Nur ein Modell, bei dem für jeden Bürger die Berechnung leicht nachzuvollziehen ist, weil sie allein auf seiner in Anspruch genommenen Wohnfläche und einem darauf entfallenden Anteil an der Grundstücksgröße basiert, ist auch gerecht!

Alles andere ist nutzlose Bürokratie und produziert erneut den Keim der eigenen Verfassungswidrigkeit!

Hier noch einmal mein Entwurf !


05.03.2019 - Rheinische Post:
"Vermieter sollen Grundsteuer künftig alleine tragen"

Zitat aus dem Bericht:

"Die SPD schlägt (...) vor, neben der Grundsteuerreform die Betriebskostenverordnung zu ändern und darin die Umlage zu untersagen."

Die Sorge, die die SPD umtreibt, ist in ihrem eigenen Modell grundgelegt. Weil die Grundsteuer sich nach der Höhe der Mieten richten soll, kommt es zu einer kumulierenden Steigerung der Bruttomiete. Das ist natürlich ungerecht, aber nur zu ändern, wenn es bei dem von mir präferierten reinen Flächenmodell bleibt.

Wie bereits vorstehend angemerkt, würden Mieter auch nicht mehr vom Steuerwettbewerb der Kommunen profitieren; vergl. die Ankündigung für Langenfeld! Was als soziale Wohltat für Mieter dargestellt wird, wird sich also doppelt negativ auswirken:

  • Die Nettomieten werden langfristig steigen, weil das Steuerrisiko sie antreiben wird. Dazu wird die Zeit von der Verabschiedung des Gesetzes bis zum Erlass der ersten Steuerbescheide sicher reichlich genutzt werden.
  • Vom Wettbewerb der Kommunen mit sinkenden Steuern werden die zur Miete wohnenden Bürger nie mehr etwas abbekommen.

06.03.2019 - Rheinische Post: "Städtetag kritisiert SPD-Vorstoß"

Zitat aus dem Bericht:

"Die Idee der SPD, Mieter künftig von der Grundsteuer zu befreien, ist beim Deutschen Städtetag durchgefallen."

Da haben doch noch einige Leute klug gedacht - aber leider nicht alle:

"Dass die Grundsteuer 'bisher auf die Mieter umgelegt werden kann, ist systemwidrig, denn der Mieter profitiert in keiner Weise von den Wertsteigerungen', sagte Geisel."

Die Äußerung von OB Geisel lässt an seinem Systemverständnis zweifeln. Als Chefmanager einer Großstadt müsste er doch wissen, dass die von ihm organisierte Infrastruktur zum Vorteil aller Bürger ist. Dann sollten auch alle ein unmittelbares Gespür für die Kosten bekommen. Die Grundsteuer ist jedenfalls keine Vermögensteuer; deren Erhebung ist schon lange ausgesetzt! Siehe die Einleitung zu dieser Themenseite.


Protest aus Bayern nach Grundsteuergipfel am 14.03.2019:

Gleich zwei Artikel der Rheinischen Post:
"Bayern blockiert Scholz’ Grundsteuer-Reform"
"Söder stellt sich bei Grundsteuer-Reform quer"

Ein Querschuss aus Bayern, der wirklich Sinn macht! Siehe auch meine zusammenfassende Kritik vom 01.02.2019 am Scholz-Modell.


10.04.2019 - Handelsblatt:
"Finanzminister prescht bei Grundsteuer-Reform vor – Union droht mit Blockade"

Zitat aus dem Bericht:

"Er [ Scholz ] rechnet mit zusätzlichen Personalkosten von 500 Millionen Euro. Auch die Bürger erwartet Arbeit."

Da haben wir den Salat: Bürokratiemonster! Darum soll die Reform auch erst im Jahr 2025 umgesetzt werden. Und so lange bleibt die Ungerechtigkeit des bisher nur noch geduldeten Systems bestehen.

Wie auf dieser Seite mehrfach ausgeführt, hätten die Kommunen die Daten für mein Modell schon längst erheben und danach die neue Grundsteuer berechnen können!


Verfassungsstreit

11.05.2019 - Rheinische Post:
"Kommunen drängen Regierungsparteien zu schneller Lösung"

Zitat aus dem Bericht:

"Dem Vernehmen nach gingen unter den Verfassungsrechtlern die Meinungen auseinander, ob für eine eigenständige Regelung der Grundsteuer in den Ländern zuvor das Grundgesetz geändert werden muss."

Statt endlich ein für alle nachvollziehbares Rechenmodell zu verabschieden, streiten sich jetzt Politik und Gelehrte über vom Bürger kaum noch nachzuvollziehende Verfassungsfragen. Dabei drängt die Zeit für eine verfassungskonforme Lösung.

Zur Erinnerung:

Die Ausführungen in Tz. 168 des Urteils lassen für die Neugestatung der Grundsteuer ausreichende Spielräume erkennen. Der Bundesfinanzminister hat dabei aber - entgegen seiner Aufgabe, den "Belastungsgrund in der Relation realitätsgerecht" abzubilden - vornehmlich "außerfiskalische Förder- und Lenkungsziele" im Sinn. Diese sind aber nachrangig.

Der vorrangige Belastungsgrund liegt in die Tatsache, dass mit der Nutzung eines Grundstücks die Infrastruktur einer Gemeinde in Anspruch genommen wird. Sein Wert spielt dabei keine Rolle. Und wie man mit einer Wertfindung fördern und lenken will, mag Herr Scholz einmal erklären. Schließlich geht es hier einfach nur um die Besteuerung vorhandenen Grundbesitzes. Wer will, dass künftig anders gebaut wird, muss und kann das mit dem Planungsrecht regeln.

Im übrigen verweise ich noch einmal auf meine zusammenfassende Kritik vom 01.02.2019 am Scholz-Modell.


13.05.2019 - Rheinische Post:
"Niedersachsens Wirtschaftsminister will Grundsteuer abschaffen"

Zitat aus dem Bericht:

"Im Streit um die Reform der Grundsteuer auf Immobilien hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) die Abschaffung dieser Steuer und stattdessen einen Zuschlag auf die Einkommensteuer gefordert. (...) Das wäre sozial gerechter."

Das sehe ich etwas anders; denn wie auf dieser Seite mehrfach dargelegt, handelt es sich aus meiner Sicht bei der Grundsteuer um eine Abgabe für die Inanspruchnahme der kommunalen Infrastruktur, die eben nur in einer pauschalen Form erhoben werden kann. Daran sollten alle Bürger beteiligt werden.

Trotzdem steckt in dem Vorschlag des CDU-Ministers ein positiver Kern! Dazu verweise ich auf die immer wieder diskutierte Abschaffung der Gewerbesteuer.

Das wäre mal eine geniale Idee: Die Kommunen als Steuereintreiber stützen sich mit ihrer Berechnung der Grundsteuer allein auf die bei ihnen gespeicherten technischen Daten über die Größe und Nutzflächen der Grundstücke. Und die Finanzverwaltung berechnet ausschließlich - Computer gestützt - den Zuschlag zur Einkommensteuer. - Bei gleichzeitigem Wegfall der Gewerbesteuer!

Der Vorschlag aus Niedersachsen wäre dann eine echte Chance für

  • eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen und
  • echtem Bürokratieabbau statt neuem Bürokratiemonster.

Nachtrag vom 17.06.2019:

Ich hatte Herrn Althusmann auf meine Sicht aufmerksam gemacht und habe dazu heute eine Antwort erhalten.

Wegen seiner Sicht auf die Gewerbesteuer habe ich ihn gebeten, sich meine Anmerkungen zur Regional- und Landesplanung anzusehen, um sich so über die Auswüchse des kommunalen Wettbewerbs im Ballungsraum an Rhein und Ruhr zu informieren.


Spekulation um Lösung

14.06.2019 - FAZ: "Gute Grundsteuer"

Zitat aus dem Bericht:

"Wenn die Signale nicht täuschen, wird sich die Union mit ihrem Wunsch durchsetzen, den Ländern zu erlauben, die Steuer in ihren Grenzen nach eigenen Vorstellungen zu regeln."

Obwohl bundeseinheitliche Regelungen zu begrüßen wären, so ist doch ein Wettbewerb der Systeme nicht zu verachten. Schließlich habe ich schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die Villa am Starnberger See nichts mit dem Mietshaus in Brandenburg zu tun hat.

Sollte die Meldung Wirklichkeit werden, bin ich gespannt, wie sich NRW verhalten wird. Schließlich hatte sich Herr Lienenkämper für eine möglichst einfache Lösung ausgesprochen; vergl. Meldung vom 14.01.2019.

Interessant finde ich noch den ehrlichen Hinweis am Ende des Artikels, dass es letztlich die Kommunen sein werden, die darüber entscheiden, wie sich die Änderung für ihre Bürger auswirkt. vergl. meine Kritik vom 01.02.2019.


BT-Drucksachen zur Änderung der Grundsteuer gefunden:

Unter "5.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung" durch Änderung des Bewertungsgesetzes (ab Seite 91 der Drucksache) finden Sie die Gesamtpersonalkosten in Höhe von rund 462 Mio. Euro. Fein aufgelistet über mehrere Jahre. Der Begriff vom Bürokratiemonster ist somit kein Hirngespinnst!

Ob das Freude oder Frust auslöst, bleibt jedem Leser selbst überlassen!

Ich bin jedenfalls weiterhin der Auffassung, dass die Kommunen ohne diesen Umstand mit meinem Modell viel schneller und einfacher an eine verfassungs-feste Grundsteuer hätten gelangen können.


Inhaltsverzeichnis zur Grundsteuer:

11.08.2010 Meine grundsätzlichen Ausführungen
09.01.2012 Klage gegen den Grundsteuerbescheid
23.08.2013 Forderung des Städte- und Gemeindebundes
11.03.2015 Wieder ein Grund mehr für eine Reform
10.11.2016 Noch ein Modell zur Vereinfachung
10.04.2018 Druck vom BVerfG - endlich tut sich was!
27.11.2018 Reformmodell des Bundesfinanzminisers
06.12.2018 Argumente für neue Sicht auf die Grundsteuer / Anliegerbeiträge
14.01.2019 NRW fordert neuen Vorschlag
01.02.2019 Eckpunkte und meine Kritik daran
11.05.2019 Verfassungsstreit
13.05.2019 Niedersachsen fordert Abschaffung