Stadtfinanzen Langenfeld
Steuersenkung möglich?
Unter der Überschrift "Bürgergemeinschaft beantragt Steuersenkungen für Bürger" berichtet die Rheinische Post über den entsprechenden Antrag.
Zitat aus dem Bericht:
" 'Die Wirtschaft brummt. Nach Aussagen des Kämmerers wird Langenfeld zukünftig jedes Jahr über 4 Millionen Euro mehr an Gewerbesteuern einnehmen als im Schnitt der letzten Jahre.' Zudem entfalle ab 2018 der so genannte Kommunal-Soli zugunsten überschuldeter Städte in NRW, was für Langenfeld als bislang in diesen Soli-Topf einzahlende Stadt dann, so Wenzens, 'ein zusätzliches Plus von 3 Millionen Euro pro Jahr bedeuten wird'."
Die Mehrheitsfraktion CDU hält dagegen.
Zitat aus dem Bericht:
"Wir werden das sehr intensiv in unserer Fraktion besprechen. Zwar sieht zurzeit die Finanzlage sehr gut aus. Doch kommen jetzt und in naher Zukunft hohe Ausgaben auf die Stadt zu; etwa bei Kitas, Schulen und in der Jugendhilfe".
So sehr es die Steuerzahler immer wieder freut, wenn die Abgabenlast nicht nur nicht steigt, sondern sogar noch sinken soll, so genau muss man aber auch überlegen, ob die sprudelnden Steuereinnahmen dauerhaft sicher sind. Denn nach vorübergehender Senkung ist der Aufschrei bei einer folgenden Erhöhung jedenfalls deutlich heftiger, als der Jubel über eine minimale Senkung. Und einen Kampf um die Ansiedlung von Gewerbebetrieben durch Spielereien mit der Gewerbesteuer brauchen wir schon gar nicht.
Auch sollte einmal bedacht werden, welche Aufgaben die Stadt in der Vergangenheit vernachlässigt hat. Die von der CDU genannten Stichworte weisen einen ersten Weg, die Mehreinnahmen sinnvoll anzulegen.
Mir fallen auch noch die Schmutzecken von Langenfeld ein. Wie wäre es, eine weitere Kehrmaschine anzuschaffen und das Personal des Bauhofes aufzustocken, um endlich das System der Bürgerstraßen aufgeben zu können. Der alternden Bevölkerung ist es längst nicht mehr zuzumuten, die Straßen selbst zu kehren. Und die Immobiliengesellschaften machen es ja auch nicht. Für eine reiche Stadt ist die derzeitige Regelung einfach nur beschämend. Aber von den sonst so geschwätzigen Stadtpolitikern hört man zu diesem Thema nichts.
Auch ist es richtig, wieder Rücklagen für finanzschwächere Zeiten anzusammeln. Noch liegt die neue Koalition in Berlin in Geburtswehen. Welche steuerpolitischen Ideen aber noch geboren werden, damit sich die Neuen in der neuen Koalition präsentieren können, ist überhaupt nicht abzuschätzen. Sollte die neue Regierung endlich Entlastungen im Steuertarif beschließen, wird das sowieso Auswirkungen auch auf die Stadtfinanzen haben. Dann ist es schnell vorbei mit einem langfristigen Überschuss.
21.10.2017
09.11.2017 - Rheinische Post: "Industrieverein fordert Steuersenkung"
Zitat aus dem Bericht:
" 'Bei den 15 Millionen Euro Mehreinnahmen handelt es sich zu zwei Dritteln um Nachzahlungen für Steuerjahre, die bis 2009 zurückreichen. Das ist ein Einmal-Effekt', sagt Schneider im RP-Gespräch."
Gerade diese Aussage bekräftigt mich in meiner zu dem vorausgegangenen Artikel erhobenen Forderung, erst einmal die Rücklagen aufzustocken. Es stellt sich nämlich die Frage, wie es zu einer so hohen Nachzahlung von 10.000.000 € gekommen ist. Dieser Betrag fällt ja nicht einfach vom Himmel.
Als Steuerfachmann kann und muss ich unterstellen, dass Betriebsprüfer der Finanzverwaltung aufgedeckt haben, dass ortsansässige Betriebe in den vergangenen Jahren zu wenig Steuern entrichtet haben; sei es wegen schlichter Nachlässigkeit bei der Verbuchung von Geschäftsvorfällen oder bewusstem Versuch, in egoistischer Absicht die steuerlichen Verhältnisse zu optimieren.
Ob das Verhalten nun strafwürdig war oder nicht, müssen im Zweifelsfall Gerichte entscheiden. In beiden Fällen hat dieses Verhalten jedenfalls dazu geführt, dass der Stadt - wie dem Fiskus insgesamt - über Jahre die zustehenden Einnahmen gefehlt haben. Kein Wunder, dass die Rücklagen der Stadt dahingeschmolzen sind.
Der Industrieverein täte also gut daran, zunächst einmal die eigenen Mitglieder zu mehr Steuerehrlichkeit aufzurufen.
Wenn dann
- dauerhaft höhere Steuern pünktlich in die Stadtkasse fließen,
- bisher vernachlässigte Aufgaben erledigt und auf Dauer gesichert sind und
- die Rücklagen einen vertretbaren Stand erreicht haben,
kann man einvernehmlich über Steuersenkungen reden.
17.11.2017 - Rheinische Post: "Industrieverein mit Steuerdebatte zufrieden"
Zitat aus dem Bericht:
"Eine Steuersenkung werde er [ der Bürgermeister ] vorschlagen, wenn die Einnahmen hoch bleiben oder wenn er Bedarf sieht. Das wäre etwa der Fall, wenn ein gewinnträchtiger "Blockbuster" nach Langenfeld kommt oder wenn mehrere der zehn Top-Zahler mit Abwanderung drohen."
Das klingt sehr logisch und folgt auch dem Grunde nach meinen Anmerkungen zum vorausgegangenen Artikel. Die Ansage, auf Drohungen reagieren zu wollen, macht aber wieder deutlich, wie unglücklich das gesamte System der Gewerbesteuer ist.
06.12.2017 - Rheinische Post:
"Langenfelds Etat 2018: Überschuss, aber keine Steuersenkung"Zitat aus dem Bericht:
"Er [ Kämmerer Müller ] begründete die unerwartet hohen Gewerbesteuereinnahmen unter anderem mit Nachzahlungen aus lange zurückliegenden Betriebsprüfungen sowie Einmaleffekten."
Damit wird meine Analyse und mein Appell vom 09.11.2017 voll bestätigt!
21.06.2018 - Rheinische Post: "Steuereinnahmen brechen Rekorde"
Zitat aus dem Bericht:
"Wie Torsten Nilson aus der Kämmerei als Ergebnis des Kassensturzes vortrug, gibt es statt des eingeplanten Defizits von 2,2 Millionen einen Überschuss von 16 Millionen Euro."
Das zeichnete sich ja bereits Ende vorigen Jahres ab; an meiner Meinung dazu brauche ich nichts zu revidieren.
Steuersenkung in Langenfeld
04.12.2018 - RP-online: "Bürgermeister will in Langenfeld Steuern senken"
Zitat aus dem Bericht:
"Schneider schlug in seiner Haushaltsrede vor, die Gewerbesteuer für Unternehmen und die Grundsteuer B für Grundstücks- und Hauseigentümer in drei Stufen auf jeweils 299 Prozentpunkte abzusenken."
Damit wäre Langenfeld nach Monheim die Stadt mit den zweitniedrigsten Steuerhebesätzen in NRW!
Ich bin neugierig auf nähere Einzelheiten. Meine Bedenken zu der schon seit zwei Jahren andauernden Diskussion habe ich oben bereits dargelegt.
05.12.2018 - RP-online: "CDU und BGL befürworten Steuersenkung".
Da bin ich gespannt, ob der von dem finanzpolitischen Sprecher der CDU, Dieter Braschoss, versprochene "finanzpolitische Weitblick und die Vernunft im Umgang mit den Steuergeldern" Bestand haben wird.
Der Schwur kommt in den Haushaltsberatungen.
Anmerkung: Die erste Rate der Steuersenkung ist inzwischen mit den Steuerbescheiden für 2019 umgesetzt worden!PS: Hinweis auf meine Anmerkung: Grundsteuerreform - Argumente für neue Sicht auf die Grundsteuer
An der dort wiedergegebenen Diskussion zeigt sich, wie widersinnig es ist, den Bürgern vorzugaukeln, die Stadt schwimme im Geld. Fakt ist doch, dass auch in Langenfeld viele Außenbezirke vernachlässigt werden. Nur in der Stadtmitte wird geprotzt.
25.11.2020 - Rheinische Post:
"Trotz Corona: Langenfeld will Gewerbesteuer und Grundsteuer senken"Zitat aus dem Bericht:
"Im dritten Jahr hintereinander sollen in Langenfeld 2021 sowohl Gewerbesteuer als auch Grundsteuer sinken. Im Haupt- und Finanzausschuss war die knappe Mehrheit von CDU und FDP dafür. Grüne und SPD stimmten dagegen, die BGL enthielt sich. Der Rat entscheidet am 8. Dezember abschließend."
" 'Im Standortwettbewerb mit anderen Städten ist ein Hebesatz von 299 Prozentpunkten bei Gewerbe- und Grundsteuer zusätzlich eine gute Verhandlungsbasis', merkte der Bürgermeister in der Ausschusssitzung an."
Da verlassen sich CDU und FDP wohl auf die Zusage des Bundes, alle Corona-Hilfen zu zahlen - und machen lieber weiter mit dem vernichtenden Wettbewerb der Kommunen.
Jetzt kommt es auf die neuen Mehrheiten im Rat an!
Die Enthaltung der BGL ist verantwortungslos.
PS: In der Ratssitzung am 08.12.2020 ist dem Vorschlag zur Senkung der Hebesätze dann doch mehrheitlich zugestimmt worden:
Protokoll der Ratssitzung (TOP A 14).Mal abwarten, wann die wieder erhöht werden müssen!
Haushaltsdesaster
21.01.2021 - RP-online:
"Ratsparteien kritisieren Bürgermeister wegen Haushaltsfehlern"Zitate aus dem Bericht:
"Der von Bürgermeister Frank Schneider (CDU) und Kämmerer Thomas Grieger eingebrachte Haushaltsentwurf 2021 ist offenbar voller Mängel."
"Sprecher aller Ratsfraktionen kritisieren die Fehler und die möglichen finanziellen Folgen für die Stadt mit teils deftigen Worten. Dr. Günter Herweg (Grüne) legt dem Bürgermeister gar den Rücktritt nahe."
"Die durch die Gewerbesteuersenkung zu erwartenden Fehlbeträge von mehr als 24 Millionen Euro bis 2024 sollten nach dem Verwaltungsentwurf 'durch Leistungsminderung für die Bürger abgedeckt werden'."
Ich habe es geahnt; da waren die Worte rund um die dritte Steuersenkung reines Wunschdenken! Vergl. vorstehende Anmerkung vom 25.11.2020.
Jetzt dreht sich wieder alles um die Gewerbesteuer
07.01.2022 - RP-online: "Grüne scheitern mit Steuererhöhung"
Zitate aus dem Bericht:
"Mit ihrem Antrag, den Gewerbesteuerhebesatz in Langenfeld wieder auf 360 Prozentpunkte zu erhöhen, ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat gescheitert. Während Grünen-Fraktionschef Dr. Günter Herweg dringenden Handlungsbedarf sieht, um Haushaltsdefizite zu vermeiden, sieht Bürgermeister Frank Schneider die Gründe für Defizite eher in der Ausgabenpolitik der Stadt. 'Geld ist da', sagt er."
"FDP-Politiker Frank Noack will den Standortvorteil, den eine niedrige Gewerbesteuer mit sich bringt, auf keinen Fall aufgeben. Auch er hält es für besser, weniger zu planen und einen realistischen Haushalt aufzustellen. Gerold Wenzens (BGL) will den niedrigen Gewerbesteuerhebesatz ebenfalls beibehalten, damit die Unternehmen in der Stadt Planungssicherheit haben."
Allein diese kurzen Zitate machen wieder deutlich, wie die Gewerbesteuer zum Spielball der Siedlungspolitik geworden ist! Eine langfristige Finanzplanung ist so nicht möglich. Ich belasse es deshalb bei dem Verweis auf meine früheren Amerkungen, um mich nicht zu wiederholen.
Bitte lesen Sie auch weiter unter:
Jetzt geht der Stadt die Puste aus!
L. aktuell:
Haushaltsberatungen aus Sicht des BürgermeistersAm Wochenende ist die neue Ausgabe von L. aktuell an die Haushalte verteilt worden. Unter der Überschrift "Bürgermeister enttäuscht über Haushalts-beratungen" wird berichtet, dass "in den Ausschüssen munter eine Segnung nach der anderen eingebracht und nicht im Ansatz auf die vereinbarte Priorisierung der wichtigsten Projekte, geschweige denn auf realistische Einsparpotenziale an anderer Stelle, eingegangen" wurde.
Wer hat denn in der Verangenheit die Gier nach immer mehr angeheizt? Immer mehr Gewerbeflächen! Immer mehr Wohnbauflächen! Inzwischen bricht die Infrastruktur zusammen. Die neu zugezogenen Familien fordern Plätze für ihre Kinder in den Kitas und an den Schulen. Neu geschaffene Gewerbeflächen warten auf Ansiedlungswillige. Viele Straßen befinden sich in einem desolaten Zustand. Es sind Grünanlagen angelegt worden, deren Pflege der städtische Betriebshof nicht mehr schultern kann.
Jetzt hat der Bürgermeister erkannt, dass die Aufgaben ihm und seiner Verwaltung über den Kopf wachsen. Und wer ist schuld? Natürlich die "Fraktionen [ die ] nur das eigene Fraktionssüppchen gekocht [ haben ], ohne über den Tellerrand hinauszuschauen." Aber die Stadt hat ja die Steuern gesenkt, mit dem Ziel, immer mehr Gewerbebetriebe und Bürger in die Stadt zu locken. Dass man sich damit auch Probleme schafft, deren Lösungen finanziert werden müssen, hat im Rathaus keiner bedacht. Hauptsache Groß werden!
27.03.2022
Ein Querverweis; folgen Sie dazu bitte diesen Links:
Gewerbesteuer - Noch eine Ungerechtigkeit
Abwassergebühren - Hinhaltetaktik der Stadt hat Gründe
Dann verstehen Sie auch, wie die Stadt
mit Steuersenkungen Gewerbe anwerben kann!
Stadt rutscht in die Verschuldung
19.09.2022 - RP-online: "Dunkle Wolken am Finanzhimmel"
Zitate aus dem Bericht:
"Bereits jetzt weist der aktuelle Haushalt ein Defizit von rund 19 Millionen Euro auf. Im kommenden Jahr muss die Stadt Kredite aufnehmen, um alle Wünsche der Politik zu erfüllen."
"Schneider rät, jetzt einen rigiden Sparkurs zu fahren."
"Die Stadt müsse sich dabei auch von den teils sehr hohen Standards trennen."
"Völlig offen sei, wie sich die wirtschaftliche Lage der Unternehmen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine auswirke."
"Zur Zeit spiegele nur der kurzfristige Blick die Finanzlage realistisch wider."
Statt solider Finanzpolitik, hat die Stadt immer wieder auf Steuereinnahmen verzichtet, um ihren unsäglichen Wettbewerb um Gewerbe und Einwohner zu beflügeln. Viele Flächen für die Gewerbeansiedlung warten auf Bauwillige. Neue Wohngebiete ziehen Infrastrukturkosten nach sich, weil die vielen Kinder der Neubürger einen Platz in der Kita oder der Grundschule suchen. Bescheidenheit war nie die Leitidee der CDU.
Und wenn der Bürgermeister den Begriff von den "hohen Standards" in den Mund nimmt, erinnere ich doch gerne an das Problem der Zwei-Klassen-Gesellschaft Stadtreinigung. Da hat man vor 16 Jahren die Gebühren für die Straßenreinigung abgeschafft, den Bürgern in den Außenbezirken aufgetragen, ihre Straßen selbst zu reinigen, aber in der Innenstadt einen für die dort Ansässigen kostenlosen Reinigungsdienst unterhalten, auf höchstem Standard. Dabei wäre es doch der Sauberkeit in der Stadt und den Finanzen zuträglicher gewesen, einen durch Gebühren gedeckten allgemeinen Reinigungsdienst zu betreiben. Wenn jetzt die Mittel knapp werden, wird dann die Reinigung der Innenstadt auch eingestellt? Beispiele, wie es dann in der Innenstadt aussehen könnte, finden Sie in den Außenbezirken zur Genüge!
Schadenfreude verbietet sich. Aber an meine Warnungen sei hier trotzdem erinnert. Weitsichtige Politik ist in Langenfeld offensichtlich kaum zu erwarten.
Sparen - jetzt wird es konkreter
21.09.2022 - RP-online: "Langenfeld muss Projekte streichen"
Zitate aus dem Bericht:
"Die Politik erhält eine Sparliste für die kommenden Jahre: Drohende Finanzkrise lässt aus Verwaltungssicht weder Prestigeobjekte noch überhöhte Standards zu. 'Sparen heißt Verzichten' lautet das neue Credo."
Bitte lesen Sie selbst, was alles in der Sparliste vermerkt ist!
Das Foto vom Kreisverkehr an der Bachstraße mit der fragenden Unterschrift, ob die Kreisverkehre künftig noch so liebevoll bepflanzt werden können, veranlasst mich, auf meine Anmerkung vom 07.05.2020 zu verweisen.
Für die globalen Krisen ist die Stadt nicht verantwortlich. Aber dass in dieser Stadt Standards gepflegt worden sind, die Innenstadt herauszuputzen und die Außenbezirke schon jetzt zu vernachlässigen, ist symtomatisch für die jahrelange Alleinherrschaft der CDU. Da müssen jetzt wirklich einige Akteure umdenken!
Ist Langenfeld jetzt pleite?
15.11.2022 - RP-online: "Politik ist sauer auf den Verwaltungschef"
Zitate aus dem Bericht:
"Der Versuch der Verwaltung, den Haushalt 2023 noch im Dezember diesen Jahres zu verabschieden, ist gescheitert. Die Politik kritisiert das Zahlenwerk als aufgebläht und nicht mehr aktuell. Sie fordert mehr Transparenz."
"Die CDU treffe sich regelmäßig mit dem Bürgermeister, um die aktuelle Lage zu besprechen. 'Wir sehen aber auch, dass die Ressourcen knapper werden, während die Anzahl der Aufgaben steigt.' Seiner Fraktion fehle allerdings eine Übersicht dieser Pflichtaufgaben."
"Eines aber will die CDU in keinem Fall: Die Gewerbesteuer erhöhen."
Da sitzen CDU und Bürgermeister regelmäßig zusammen und jetzt ist selbst die CDU überrascht über die Lage! Was ist denn da immer besprochen worden? War wohl nur eine gemütliche Kaffeerunde!
Schon eingangs dieser Seite habe ich die 2017 andiskutierte und später umgesetzte Senkung der Gewerbesteuer kritisiert. Es zeigt sich, dass es in Langenfeld an einer langfristigen Strategie mangelt. Im Vordergrund steht lediglich ein unsäglicher Wettbewerb, der zur Folge hat, dass immer die Infrastruktur nachgebessert werden muss. Da verweise ich doch einfach auf meine Anmerkung vom 27.03.2022. Dem ist dann nichts mehr hinzuzufügen, allenfalls ein Sprichwort
"Hochmut kommt vor dem Fall!"
und die Frage, was aus der Grundsteuer wird. Die Grundbesitzer können ja nicht vor der Steuer flüchten!