Finanztransaktionssteuer
Wen trifft sie wirklich?
Seit der Finanzkrise ist die Frage diskutiert worden, ob mit einer Finanztransaktionssteuer den Auswüchsen der Finanzmärkte begegnet werden könne. Jetzt haben sich elf europäische Staaten geeinigt, dass die Finanzindustrie für die von ihr verursachte Krise zahlen solle. Trifft das vorgelegte Modell aber wirklich die richtigen?
Diese Frage ist nun von der FDP aufgegriffen worden. Wie in dem Artikel der Süddeutschen Zeitung "FDP sagt Nein zu EU-Finanzsteuer " zu lesen ist, wehrt sich der FDP-Vizefraktionschef Volker Wissing gegen die Pläne mit dem Argument, dass letztlich vor allem Kleinsparer und mittelständische Betriebe die Zeche zu zahlen hätten.
Diesen Bedenken stimme ich zu. Es kann doch nicht sein, dass den Banken eine Steuer auferlegt wird, die diese locker an ihre Kunden weiterreichen. Will man die Verantwortlichen der Finanzkrise ernsthaft treffen, muss man die unverschämten Boni abschöpfen. Auch eine Beschränkung ihrer Abzugsfähigkeit als Betriebsausgaben bietet sich an. Im übrigen sollte man bedenken, dass ein neues Bürokratie-Monster letztlich nur neue Schlupflöcher produziert.
Bereits in meinen Ausführungen zur Finanz- und Bankenkrise habe ich dargelegt, dass Spitzeneinkommen auch mit einer höheren Spitzensteuer belastet werden sollten. Was verschlägt es, wenn man endlich diese Gier nach Geld an der Wurzel fasst?
Damit ich nicht falsch verstanden werde: Gewinne zum Ausgleich des unternehmerischen Risikos fallen nicht unter diesen von mir geforderten Zugriff. Dazu habe ich bereits unter der Überschrift Unternehmensbesteuerung eine Reform gefordert, die die Eigenkapitalbildung fördert, indem sie die im Unternehmen verbleibenden Gewinne niedrig besteuert - und das für alle Rechtsformen einheitlich. Mein Vorschlag enthält zudem ein Modell, die sozialen Lasten durch eine Wertschöpfungabgabe gerechter zu verteilen. Bitte lesen Sie dort.
Auch wenn damit nach meinen Vorstellungen eine Finanztransaktionssteuer vom Tisch zu bringen wäre, sollte der von Herrn Wissing dankenswerter Weise ins Gespräch gebrachte Vorschlag zur Anhebung des Sparerfreibetrages aus einem ganz anderen Grunde weiter verfolgt werden.
Dieser Freibetrag war 1993 bei Einführung der neuen Zinsbesteuerung infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf 6.000 DM (3.068 €) festgesetzt und im Laufe der Jahre immer weiter gekürzt worden. Schon deshalb wäre es ein Akt der Gerechtigkeit, dem kleinen Sparer entgegen zu kommen. Zum Ausgleich kann gerne der Abgeltungssteuersatz angehoben werden. Aufgrund der systemimmanenten Vorteilsrechnung würde die Anhebung des Steuersatzes untere und mittlere Einkommen, die mit ihrem Grenzsteuersatz darunter liegen, nicht treffen. Sie würden durch eine Anhebung des Sparerfreibetrages entlastet - eine einfache Lösung zur Förderung der Rücklagenbildung für das Alter.
Im Zuge einer solchen Reform könnten alle anderen Förderprogramme wegen ihrer Bürokratielastigkeit gestrichen werden. Das müsste doch dem Finanzminister Freude machen, weil einfach und gerecht.
Langenfeld, den 16. Februar 2013
PS:Unter dem Titel "Heftiger Widerstand gegen Finanztransaktionssteuer " ist jetzt auch ein Artikel in der FAZ erschienen, der ergänzend die Risiken und Schlupflöcher aufzeigt. Damit wird deutlich, dass da die Politik mal wieder den Sack schlagen will, während sie den Esel meint.
Mich bestärkt das in meiner Ansicht, dass es dringend notwendig ist, die überdimensionierten Gehälter im Bankgewerbe zu kappen. Das trifft den Kern. Bitte lesen Sie weiter über den
Neue Diskussionsrunde
"Finanz-Steuer soll dem Staat Milliarden einbringen" berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Aus dem Artikel wird deutlich, dass das Bundesfinanzministerium zwar mit einem kräftigen Einnahme-Plus rechnet, dessen Höhe aber doch eher ungewiss ist. Ich bleibe deshalb bei meinem Vorschlag, lieber die Besteuerung der Kapitalerträge weiter zu entwickeln und in dem Zuge endlich die Unternehmensbesteuerung von der Besteuerung natürlicher Personen rechtsformneutral zu trennen.
Nach immer wieder auftauchenden Berichte sind immer mehr Staaten bereit, sich am internationalen Informationsaustausch zu beteiligen. Dies weiter auszubauen, ist der bessere Weg, eine gerechte Besteuerung zu erreichen. Und neuer bürokratischer Aufwand lässt sich auch vermeiden.
08.09.2014
FAZ vom 09.03.2015:
DIW-Studie - Finanztransaktionssteuer brächte bis zu 45 Milliarden Euro
Missgeburt trotz langer Planungsdauer
10.12.2019 - Rheinische Post:
"Aktiensteuer soll 1,5 Milliarden Euro Einnahmen bringen"Zitat aus dem Bericht:
"Die Steuer in Höhe von 0,2 Prozent des Geschäftswerts soll zunächst in zehn Ländern auf Aktienkäufe eingeführt werden und nur für Papiere von Unternehmen gelten, die mehr als eine Milliarde Euro wert sind."
"Kritiker bemängeln, dass nur Aktiengeschäfte erfasst werden. Das habe nichts mit der ursprünglichen Idee zu tun, sagte der Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi."
Ich stimme allen Kritikern zu! Die Medien wimmeln nur so davon.
Ein lächerlicher Vorschlag
06.02.2020 - Süddeutsche Zeitung:
"Scholz will Kleinsparer im Gegenzug für Aktiensteuer entlasten"Zitat aus dem Bericht:
"Sollte die geplante Steuer auf Aktienkäufe kommen, will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Kleinsparer im Gegenzug steuerlich entlasten. Der Sparerfreibetrag solle um 50 Euro auf 851 Euro pro Jahr bei Ledigen erhöht werden, ..."
Was fällt dem Bundesfinanzminsiter noch alles ein, um seine verkorkste Finanztransaktionssteuer zu retten?
In der Tat ist es notwendig, den Sparerfreibetrag wieder anzuheben. Einen bereits vor sieben Jahren erfolgten Vorschlag habe ich am Anfang dieser Seite aufgegriffen und vorgeschlagen, den Sparerfreibetrag wieder auf das Niveau zu heben, das er einmal gehabt hat.
Mit seinem jetzigen Vorschlag macht sich Herr Scholz nur lächerlich.