Mail an einen Bundestagsabgeordneten der CDU
Aufgrund der aktuellen Berichterstattungen und Diskussionsrunden im Fernsehen habe ich mich mit mehreren Bundestagsabgeordneten per Mail darüber ausgetauscht. Die Namen möchte ich hier nicht veröffentlichen, aber eine Mail an einen der kürzlich in einer Fernsehrunde Aufgetretenen, in der ich noch einmal Grundsätzliches angesprochen habe:
Probleme mit der Demographie haben nur Leute, die meinen, die jeweiligen Arbeitnehmer müssten allein mit ihren Beiträgen die Renten finanzieren. Die Renten finanzieren sich ebenso aus der Wirtschaftsleistung wie die Löhne und Dividenden. Es ist doch nur die Frage, wie man wirtschaftliche Erfolge auf aktive Arbeitnehmer, die Rentner und die Dividenden aufteilt.
Wenn es die Politik nicht endlich schafft, das Missverhältnis der Belastungen des Faktors Arbeit im Verhältnis zur Begünstigung des Kapitals aufzuheben und einen gesunden Ausgleich herbeizuführen, wird sie das Thema Altersarmut nicht mehr los. Die Absenkung des Spitzensteuersatzes infolge der Versuche, die Vermögenssteuer zu retten, muss rückgängig gemacht werden. Wenn es wieder eine anständige Spitzenbesteuerung des laufenden Einkommens gibt, ist neben der Vermögenssteuer auch die Erbschaftssteuer verzichtbar. Deutschland ist nach dem letzten Krieg erfolgreich gewesen, obwohl wir hohe Steuern auf Spitzeneinkommen und Vermögen hatten.
Es liegt in der Natur der Sache, dass ein in finanzielle Formeln gegossenes Surrogat für den Generationenvertrag nur in einem Umlageverfahren funktionieren kann. Hierzu gehört ein angemessenes Verhältnis zwischen aktivem Einkommen und Altersversorgung als Lohnersatz. Beides unterliegt den Schwankungen der Wirtschaftsleistung; die einmal vereinbarte Relation muss aber erhalten bleiben. Die Politik muss nur den Mut haben, bei sinkenden Löhnen auch die Renten sinken zu lassen. Vor Erfindung der Rente war es doch auch nicht anders, dass sich die Generationen den Ertrag der aktiv Arbeitenden sachgerecht geteilt haben!
Der Demographie-Faktor gibt allein Anlass, über den Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand nachzudenken. Aus eigener Erfahrung muss ich aber darauf hinweisen, dass man mit zunehmendem Alter nicht mehr einen Stress aushält, wie er heute in vielen Bereichen - eben auch der Verwaltung - üblich ist. Solange noch immer die Mentalität besteht, denjenigen zu "entsorgen", der nicht mehr mithalten kann, ist das Thema eines flexiblen Renteneintritts nicht zu realisieren. Und auch hier würde wieder ein Blick auf die Zeit vor Erfindung der Rente helfen. Da waren es die Alten, die dabei geholfen haben, die Widrigkeiten des Tagesablaufs in den Griff zu bekommen. Und so gibt es heute viele Altersgenossen, die in Ehrenämtern tätig sind und so Aufgaben auffangen, die der Staat ohne ihre Hilfe teuer finanzieren müsste. Es wäre gut, wenn der Einsatz und die Lebenserfahrung der Alten wieder Beachtung finden würde.
Das Modell der Rücklagenbildung des Staates, um später Pensionen zahlen zu können, wird nie funktionieren. Der Staat hat keinen Lebenszyklus von einer Jugend bis zum Alter. Lesen Sie bitte dazu meine Ausführungen unter http://www.politik.striewe-online.de/diverses/2011-07-eurokrise.html Der Staat muss von seinen laufenden Einnahmen leben; er braucht keine Rücklagen zu bilden, darf aber auch keine Schulden machen!
Zurück zur sozialen Marktwirtschaft. Die Politik darf nicht tatenlos zuschauen, wie Profiteure des kapitalistischen Wettbewerbs die Lebensgrundlage der Arbeitnehmer ausbeuten. Das Beispiel in der Sendung war doch eindeutig. Helfen Sie einfach mal, dass alle, die für ihr tägliches Brot hart arbeiten müssen, auch einen Lohn erhalten, von dem sie wirklich leben und Reserven für das Alter nach eigenem Geschmack zurücklegen können. Wer aber schon im aktiven Arbeitsleben kaum über die Runden kommt, fällt in die Altersarmut. Mein Modell einer Wertschöpfungsabgabe bietet die Möglichkeit, zumindest dafür zu sorgen, dass die Abgabenbelastung der Geringverdiener sinkt und so bei gleichem Bruttolohn ein höheres Netto zur Verfügung steht.
Abschließend noch eine Frage: Was bilden sich die Manager (insbesondere der Autokonzerne) eigentlich ein, weiter Millionen zu kassieren, obwohl inzwischen klar auf der Hand liegt, dass sie es hingenommen haben, dass gesetzliche Vorgaben durch massive Betrügereien missachtet worden sind? Dabei ist es aus meiner Sicht völlig egal, ob sie dazu klare Anweisungen erteilt haben, oder ihre Erwartungshaltung an die Belegschaft so groß war, dass diese in einem vorauseilenden Gehorsam die Betrügereien erfunden hat.
01.05.2016
Hierauf habe ich (bisher) keine Anwort erhalten! Ich gebe jetzt aber den Namen preis. Es war Herr Carsten Linnemann, der heute wieder im Fernsehen zum Thema Rente eingeladen war; diesmal in der Sendung von Anne Will! Meine Anmerkungen dazu finden Sie unter: Reichlich Diskussion über neues Rentenpaket
27.11.2016
Mein Mailverkehr mit Carsten Linnemann hat sich nach seinem Auftritt in der Sendung von Anne Will nun doch noch fortgesetzt; heute hat er mich dazu auch angerufen. In dem Telefongespräch konnten wir klären, dass wir uns in der Beschreibung der Probleme durchaus einig sind, aber bei den Lösungen doch unterschiedliche Ansätze haben.
Ich habe noch einmal deutlich gemacht, dass man die Probleme nicht dadurch löst, dass man ständig in die Leistungsstruktur eingreift. Notwendig ist es, die Finanzierung des Systems auf eine neue Grundlage zu stellen, die für mich nur in einer stärkeren Belastung der durch den Einsatz von Kapital erzielten Wertschöpfung liegen kann, um so die Kosten der Arbeit zu entlasten mit der Folge, dass schon den aktiven Arbeitnehmern mehr Netto vom Brutto bleibt.
09.12.2016