Neue Regierung - neue Politik
Die Wende á la CDU - Ist das "C" im Namen noch berechtigt?
Für mich ist der Start der neuen Regierung keine Glanzleistung. Insbesondere das Verhalten der CDU wirft bei mir die Frage auf, ob das "C" in ihrem Parteinamen noch berechtigt ist. Anknüpfen möchte ich hier an meine zuletzt auf der Seite zur Bundestagswahl 2025 gemachten Anmerkungen. Lesen Sie diese bitte noch einmal, beginnend insbesondere mit dieser Anmerkung: Die große "Überraschung" nach der Wahl!
In der Sendung Caren Miosga wurde Friedrich Merzam 13.04.2025 zur Finanzierung der Renten befragt. Auf meine Kritik an seiner Verunglimpfung der künftigen Rentner habe ich bis heute keine Antwort erhalten.
In einer weiteren Talkrunde mit Caren Miosga am 11.05.2025 hat Thorsten Frei, neuer Kanzleramtsminister, vorgeführt, wie man mit vielen Worten am Kern der Fragen vorbei reden kann. Noch in der Nacht habe ich ihn mit einer Mail dafür kritisiert, dass er dem Migrationsthema kein Ende gesetzt hat. Er hätte nach meinem Verständnis deutlich machen müssen, welchen Eindruck Deutschland im globalen Dorf hinterlässt und welche Verantwortung daraus erwächst. Auch die Süddeutsche Zeitung hat seine ausweichenden Antworten am nächsten Tag treffend mit der Überschrift "Die Kunst der tausend Worte" kommentiert.
Auf meine Kritik hat er überraschend schnell geantwortet. Seine Äußerungen konnte ich aber so nicht stehen lassen. Deshalb habe ich meine Auffasssung noch einmal bekräftigt und dabei wieder das Lieferkettengesetz, die hohe Verschuldung, sowie die ungleiche Belastung von Arbeitslohn und Kapital thematisiert. Eingegangen bin ich noch einmal auf meinen Vorschlag an Frau Bas, dass es der Rentenkasse nichts bringt, weitere Personenkreise in die Rentenversicherungpflicht einzubeziehen. Nur ein System, das Einnahmen generiert, ohne neue Leistungsansprüche zu kreieren, verbessert die Finanzsitutation der Rentenkasse. Entweder müssen weitere Steuerzuschüsse aus dem allgemeinen Haushalt gezahlt werden - was aber alle Steuerzahler belastet! -, oder die Politik wagt sich endlich an meinen Vorschlag, das Kapital stärker zu belasten.
In seiner Erwiderung bezeichnet Frei meine Vorschläge als "sozialistische Vorstellungen", die nicht mit seinen Prinzipien zusammenpassen. Das hat mich in Rage gebracht. Ich habe seine Äußerung mit den Vorgängen in den USA verglichen, in denen jeder Versuch, soziale Systeme zu fördern, von den Republikanern als Sozialismus gebrandmarkt wird. Auch seine Aussagen zu den "Kapitalflüchtlingen" habe ich aufs Korn genommen. In diese Mail habe ich zudem die Herren Merz und Linnemann CC eingebunden und kurz darauf alle gemeinsam unter Fristsetzung aufgefordert, seine Einstellung zu korrigieren. Die Frist ist inzwischen ohne eine Antwort abgelaufen.
Insgesamt betrachtet spricht aus den Äußerungen von Thorsten Frei eine auffällig kapitalistische Gesamtsicht mit wenig Verständnis für die Nöte der Bürger, die sich die Teilhabe am allgemeinen Wohlstand nicht leisten können. Alle politischen Äußerungen drehen sich nur noch um ein angeblich notwendiges Wirtschaftswachstum, um so die Steuereinnahmen anzukurbeln. Dabei ist doch klar, dass die Ressourcen endlich sind und eine Mehrheit unserer Gesellschaft sich einen Wohlstand zum Schaden von Klima und Umwelt leistet. Der Erdüberlastungstag ist für uns schon längst wieder überschritten.
Die Union hat offensichtlich nichts verstanden von dem, was der verstorbene Papst Franziskus in seiner Umweltenzyklika angemahnt hat. Und auch die Botschaft des neuen Papstes Leo XIV, sich den Armen zuzuwenden, ist für die CDU noch kein Thema. Die Kirchen sollten - wie ich es in einer Leserzuschrift gefunden habe - der CDU das Führen des "C" verbieten. Ihr Handeln gleicht viel mehr dem Tanz um das Goldene Kalb.
Irgendwann müssen unsere Kinder, Enkel und Urenkel die immensen Schulden des Staates zurückzahlen - durch Steuern oder Inflation. Verschont bleiben allein die Nachfahren der reichen Reichen, weil die ihr Vermögen dank billiger Abgeltung der Steuern auf Kapitalerträge kräftig mehren können. Die CDU versteht es nicht, dass zur Finanzierung der Infrastruktur für unsere hoch mobile Gesellschaft auch jetzt schon angemessenene Steuern zu erheben sind. Wie diese Lasten gerecht verteilt werden können und müssen, habe ich auf dieser Homepage vielfältig vorgeschlagen.
18.05.2025
Erst nach Fertigstellung vorstehender Anmerkung gefunden:
"Der CDU-Chef sagte zu Leos Kapitalismuskritik, es gehöre zu den 'ureigensten Aufgaben' des Papstes, auf solche Fragen aufmerksam zu machen. 'Ich fühle mich in dem, was wir soziale Marktwirtschaft in Deutschland nennen, damit nur sehr begrenzt angesprochen.'"
Quelle: Süddeutsche Zeitung:
"Papst Leo nutzt Amtseinführung zu Kapitalismus-Kritik"Da schleicht sich Merz in filigraner Wortwahl aus der Veranwortung. Wir nennen zwar unsere Wirtschaft noch "sozial", wie aber auf dieser Homepage immer wieder dargelegt, sieht die Praxis eben auch in Deutschland inzwischen vollkommen anders aus. Die Arbeitslöhne sind hoch belastet und die Erträge des Kapitals werden geschont! Papst Leo XIV könnte wieder - wie Leo XIII - zu einem Papst des sozialen Gewissens werden. Vergleiche dazu auch "Rerum Novarum: 134 Jahre und aktueller denn je"
18.05.2025