Neue Regierung - neue Politik
Die Wende á la CDU - Ist das "C" im Namen noch berechtigt?
Für mich ist der Start der neuen Regierung keine Glanzleistung. Insbesondere das Verhalten der CDU wirft bei mir die Frage auf, ob das "C" in ihrem Parteinamen noch berechtigt ist. Anknüpfen möchte ich hier an meine zuletzt auf der Seite zur Bundestagswahl 2025 gemachten Anmerkungen. Lesen Sie diese bitte noch einmal, beginnend insbesondere mit dieser Anmerkung: Die große "Überraschung" nach der Wahl!
In der Sendung Caren Miosga wurde Friedrich Merzam 13.04.2025 zur Finanzierung der Renten befragt. Auf meine Kritik an seiner Verunglimpfung der künftigen Rentner habe ich bis heute keine Antwort erhalten.
In einer weiteren Talkrunde mit Caren Miosga am 11.05.2025 hat Thorsten Frei, neuer Kanzleramtsminister, vorgeführt, wie man mit vielen Worten am Kern der Fragen vorbei reden kann. Noch in der Nacht habe ich ihn mit einer Mail dafür kritisiert, dass er dem Migrationsthema kein Ende gesetzt hat. Er hätte nach meinem Verständnis deutlich machen müssen, welchen Eindruck Deutschland im globalen Dorf hinterlässt und welche Verantwortung daraus erwächst. Auch die Süddeutsche Zeitung hat seine ausweichenden Antworten am nächsten Tag treffend mit der Überschrift "Die Kunst der tausend Worte" kommentiert.
Auf meine Kritik hat er überraschend schnell geantwortet. Seine Äußerungen konnte ich aber so nicht stehen lassen. Deshalb habe ich meine Auffasssung noch einmal bekräftigt und dabei wieder das Lieferkettengesetz, die hohe Verschuldung, sowie die ungleiche Belastung von Arbeitslohn und Kapital thematisiert. Eingegangen bin ich noch einmal auf meinen Vorschlag an Frau Bas, dass es der Rentenkasse nichts bringt, weitere Personenkreise in die Rentenversicherungpflicht einzubeziehen. Nur ein System, das Einnahmen generiert, ohne neue Leistungsansprüche zu kreieren, verbessert die Finanzsitutation der Rentenkasse. Entweder müssen weitere Steuerzuschüsse aus dem allgemeinen Haushalt gezahlt werden - was aber alle Steuerzahler belastet! -, oder die Politik wagt sich endlich an meinen Vorschlag, das Kapital stärker zu belasten.
In seiner Erwiderung bezeichnet Frei meine Vorschläge als "sozialistische Vorstellungen", die nicht mit seinen Prinzipien zusammenpassen. Das hat mich in Rage gebracht. Ich habe seine Äußerung mit den Vorgängen in den USA verglichen, in denen jeder Versuch, soziale Systeme zu fördern, von den Republikanern als Sozialismus gebrandmarkt wird. Auch seine Aussagen zu den "Kapitalflüchtlingen" habe ich aufs Korn genommen. In diese Mail habe ich zudem die Herren Merz und Linnemann CC eingebunden und kurz darauf alle gemeinsam unter Fristsetzung aufgefordert, seine Einstellung zu korrigieren. Die Frist ist inzwischen ohne eine Antwort abgelaufen.
Insgesamt betrachtet spricht aus den Äußerungen von Thorsten Frei eine auffällig kapitalistische Gesamtsicht mit wenig Verständnis für die Nöte der Bürger, die sich die Teilhabe am allgemeinen Wohlstand nicht leisten können. Alle politischen Äußerungen drehen sich nur noch um ein angeblich notwendiges Wirtschaftswachstum, um so die Steuereinnahmen anzukurbeln. Dabei ist doch klar, dass die Ressourcen endlich sind und eine Mehrheit unserer Gesellschaft sich einen Wohlstand zum Schaden von Klima und Umwelt leistet. Der Erdüberlastungstag ist für uns schon längst wieder überschritten.
Die Union hat offensichtlich nichts verstanden von dem, was der verstorbene Papst Franziskus in seiner Umweltenzyklika angemahnt hat. Und auch die Botschaft des neuen Papstes Leo XIV, sich den Armen zuzuwenden, ist für die CDU noch kein Thema. Die Kirchen sollten - wie ich es in einer Leserzuschrift gefunden habe - der CDU das Führen des "C" verbieten. Ihr Handeln gleicht viel mehr dem Tanz um das Goldene Kalb.
Irgendwann müssen unsere Kinder, Enkel und Urenkel die immensen Schulden des Staates zurückzahlen - durch Steuern oder Inflation. Verschont bleiben allein die Nachfahren der reichen Reichen, weil die ihr Vermögen dank billiger Abgeltung der Steuern auf Kapitalerträge kräftig mehren können. Die CDU versteht es nicht, dass zur Finanzierung der Infrastruktur für unsere hoch mobile Gesellschaft auch jetzt schon angemessenene Steuern zu erheben sind. Wie diese Lasten gerecht verteilt werden können und müssen, habe ich auf dieser Homepage vielfältig vorgeschlagen.
18.05.2025
Erst nach Fertigstellung vorstehender Anmerkung gefunden:
"Der CDU-Chef sagte zu Leos Kapitalismuskritik, es gehöre zu den 'ureigensten Aufgaben' des Papstes, auf solche Fragen aufmerksam zu machen. 'Ich fühle mich in dem, was wir soziale Marktwirtschaft in Deutschland nennen, damit nur sehr begrenzt angesprochen.'"
Quelle: Süddeutsche Zeitung:
"Papst Leo nutzt Amtseinführung zu Kapitalismus-Kritik"Da schleicht sich Merz in filigraner Wortwahl aus der Veranwortung. Wir nennen zwar unsere Wirtschaft noch "sozial", wie aber auf dieser Homepage immer wieder dargelegt, sieht die Praxis eben auch in Deutschland inzwischen vollkommen anders aus. Die Arbeitslöhne sind hoch belastet und die Erträge des Kapitals werden geschont! Papst Leo XIV könnte wieder - wie Leo XIII - zu einem Papst des sozialen Gewissens werden. Vergleiche dazu auch "Rerum Novarum: 134 Jahre und aktueller denn je"
18.05.2025
Falsch verstandener Bürokratieabbau
24.06.2025 - Süddeutsche Zeitung:
"Dieser Erfolg für die Bauern geht zulasten der Gesellschaft"Zitate aus dem Bericht:
"Die Bundesregierung schleift Düngeregeln und lobt sich dafür, Bürokratie abzubauen. In Wahrheit verschont sie einfach nur die Falschen."
"Wie viel Gülle und Dünger sie unter dem Strich auf ihren Feldern ausbringen, müssen die Landwirte künftig nicht mehr erfassen."
"Die Stoffstrombilanz war wirksam. Sie hat offengelegt, wer unter den Landwirten es mit dem Gewässerschutz nicht so genau nimmt."
"Im Spätsommer mag Menschen wieder auffallen, dass Seen und Gewässer kippen, weil überschüssiger Dünger dort gelandet ist. Die Kosten für das Trinkwasser werden steigen, weil seine Reinigung immer teurer wird – gerade in Regionen mit viel Vieh."
Da war über viele Jahre hin ein Grundwasserschutz verhandelt worden, damit die Aufbereitung nicht so sehr die Verbraucher belastet. Jetzt hat die neue Regierung den Landwirten einen großen Gefallen getan. Unter dem Leitwort Bürokratieabbau hat sie eine Maßnahme zum Trinkwasserschutz eingedampft. Die Aufbereitung des Trinkwassers wird sich verteuern zum Nachteil der Verbraucher.
Stromsteuer - So zerstört man das Vertrauen der Wähler
27.06.2025 - Süddeutsche Zeitung:
"Die Union hat sich gerade viel Ärger eingehandelt"Zitate aus dem Bericht:
"Was hatte sie den Leuten noch gleich vor der Wahl versprochen? Eine Senkung des Preises um mindestens fünf Cent. Nun soll das alles nicht mehr wahr sein."
Ich habe dazu diese Leserzuschrift gepostet:
Stand des Zustimmungsbutton: 29.06.2025
Ungleiche Entlastung bleibt.
Nach der Entscheidung der Koalitionsrunde, es bei der einseitigen Entlastung der Industrie zu belasssen, habe ich dies mit folgender Mail kritisiert: Fragen an Friedrich Merz und weitere Politiker.
Auf die wieder beigefügten älteren Mails mit Vorschlägen zur Finanzierung des Haushalts habe ich bei diesem Abdruck verzichtet. Ich denke, meine Fragen beschreiben auch so eindeutig die Problemlage, die von der amtierenden Regierung ignoriert wird.
03.07.2025
Neues Interview mit Thorsten Frei
Unter der Überschrift "Wir müssen mehr auf Eigenverantwortung setzen" veröffentlichte die Rheinische Post gestern ein neuerliches Interview mit Kanzleramtsminister Thorsten Frei. Zu dem Teilaspekt Gesundheitswesen habe ich bereits gesondert Stellung bezogen. Wegen meiner Kritik zu weiter angesprochenen Themen habe ich dabei auf meine Leserzuschrift verwiesen; diese Aspekte möchte ich nachstehend festhalten:
Warum versteht er nicht, dass die Einführung einer Pflegeversicherung ein Fehler war? Jeder Bürger muss selbst Vorsorge für das Alter betreiben. Die Gemeinschaft kann nur helfend einspringen, wenn der Einzelne unverschuldet in Not gerät, weil er keine finanziellen Mittel für die Vorsorge hatte.
Warum erzählt Frei so einen Blödsinn über die Belastung des Mittelstandes als Entschuldigung dafür, den Spitzensteuersatz nicht erhöhen zu können? Seit mehr als 60 Jahren ist immer wieder gefordert worden, für die Ermittlung der gewerblichen Einkünfte ein einheitliches Unternehmenssteuerrecht zu gestalten, damit Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, einheitlich behandelt werden. Dann ist Raum, die Auszahlungen in das Privatvermögen dem persönlichen Steuersatz zu unterwerfen!
Keine Nachfrage der Interviewer!
Grund dafür, das Interview noch einmal an dieser Stelle meiner Homepage aufzugreifen, ist ein Vergleich mit dem früheren TV-Interview bei Caren Miosga und des sich daran anschließenden Gedankenaustausch per Mail. Aus diesem Vergleich ergibt sich, wie unfähig die CDU ist, wirklich Neues zu denken. Lesen Sie dazu insbesondere noch einmal diesen Abschnitt des Dialogs.
Wegen der Pflegeversicherung verweise ich auf meine Ausführungen Leben und Pflege im Alter. Dort finden Sie meine Vorstellung von vorsorgender Eigenverantwortung.
Mit der Neugestaltung des Unternehmenssteuerrechts habe ich mich im Zusammenhang mit einer Wertschöpfungsabgabe beschäftigt.
09.09.2025
18.09.2025 - Süddeutsche Zeitung:
"Und wieder ein gebrochenes Versprechen"Zitat aus dem Bericht:
"Das Deutschlandticket wird teurer. Das ist kein Skandal, sondern folgerichtig. Das wahre Problem liegt woanders."
Meine Leserzuschrift dazu:
"Warum wird hier schon wieder ein Versprechen gebrochen? Wenn das so leicht von der Hand geht, kann diese Regierung doch auch endlich die reichen Reichen in die Pflicht nehmen - auch wenn im Koalitionsvertrag Steuererhöhungen nicht vorgesehen sind. Mit einer Steuererhöhung für reiche Reiche ärgert man weniger Wähler als jetzt mit dem Deutschlandticket und vor kurzer Zeit mit der Stromsteuer!"
Schwarz-Rot; eine beängstigende Bilanz
30.01.2026 - Süddeutsche Zeitung:
"Wenn die Regierung vier Jahre in der Pubertät bleiben will, wird sie nicht halten"Zitate aus dem Bericht:
"Wird in der SPD eine Reform der Erbschaftsteuer verlangt, revanchiert man sich in der Union und will an das Recht auf Teilzeit ran. Für die Wähler ist es schwer, das Gemeinsame zu erkennen, gar zu fühlen. Streit um der Profilierung willen hilft nicht den Streitenden."
"Zwischen Union und SPD findet die nahezu permanente Ausstellung der Unterschiede so deutlich statt, dass man als politischer Konsument und Wähler immer häufiger Schwierigkeiten hat, das Gemeinsame in dieser Koalition zu erkennen, gar zu fühlen."
"Zum Alltag der Koalition gehört die Neigung, öffentlich immer wieder Dinge zu verlangen, von denen man weiß, dass sie den jeweils anderen in erster Linie provozieren."
"Der Bundeskanzler spricht gerne mal, ohne lange nachzudenken."
"Im Vergleich zu den Verbalunfällen des Kanzlers hat sich übrigens der CSU-Chef Söder bisher für seine Verhältnisse nahezu vernünftig und koalitionsfreundlich verhalten."
"Es wäre gut, der Kanzler würde häufiger nachdenken, bevor er spricht; es wäre nötig, dass die SPD sich weniger als Koalitionsopposition verstünde; es wäre unerlässlich, dass die Union mehr Verständnis für den Koalitionspartner zeigt und sich nicht weiter nach rechts bewegt, nur weil die AfD Erfolge einfährt. Sollte diese Regierung scheitern, wird sie nämlich nicht von einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken abgelöst werden."
Das passt alles zu einer Mail, die ich in den letzten Tagen an Friedrich Merz gerichtet habe. Da er ebenfalls Mitglied in dem kath. Sozialverband ist, der sich nach Adolph Kolping benennt und dem ich seit über 65 Jahren angehöre, habe ich ihn auch direkt als Kolpingbruder angesprochen:
"Wir müssen endlich in die grundlegenden Aufgaben zur Sicherung unserer Lebensbedingungen investieren; sprich Umwelt- und Klimaschutz. Und die Bürger, die durch den internationalen Wettbewerb geschädigt worden sind, indem ihre Löhne gedrückt worden sind, brauchen endlich mehr Geld, um im Konsum aufholen zu können. Dafür musst du endlich eine Steuerreform auf den Weg bringen, die den Zuwachs an Reichtum der reichen Reichen begrenzt und die Erträge der Wirtschaft in die Taschen derjenigen lenkt, die dafür hart arbeiten. Die Managergehälter und die Dividenden dürfen dafür ruhig gekürzt werden, indem beide einer gesteigerten Spitzenbesteuerung unterworfen werden. Dazu gehört auch die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Steuermissbrauchsgestaltung. Das behindert auch in keiner Weise den Erfolg der Wirtschaft. Es geht hier allein um Geld, das den Betrieben längst entzogen worden ist!"
"Solange du das nicht anpackst, treibst du immer mehr Bürger in die Arme der braunen Suppe. Du kennst nur eine Sprache; das ist die Verunglimpfung der Schwachen. Das ist weder christlich noch im Geiste Adolph Kolpings. Wenn du meinst, dich von dem eigenen Koalitionspartner absetzen zu müssen, liegst du völlig falsch. Entweder schafft es das schwarz-rote Bündnis, durch mehr soziale Gerechtigkeit zu mehr Binnennachfrage und Zufriedenheit breiter Bürgerschichten zu gelangen, oder ihr geht beide unter und Deutschland verfällt den Lockungen der braunen Suppe mit den blauen Fahnen. Ich stimme allen Kritikern zu, die Vergleiche mit dem Erfolg der Nazis nach der Weltwirtschaftskrise ziehen."
Gewerkschaften gegen CDU-Pläne
06.02.2026 - Süddeutsche Zeitung:
"Wenn 'Klugscheißer' den Sozialstaat zertrümmern wollen"Zitate aus dem Bericht:
"Faul und zu oft krank: Mehrere Gewerkschaften prangern an, dass Beschäftigte von manchen Unionspolitikern und Arbeitgebern zu Unrecht diffamiert werden. Sie empfehlen einen Ausflug in die Realität: Mal einen Tag den Müll in der Stadt wegräumen."
"Es gebe ein nicht enden wollendes Trommelfeuer von Unionspolitikern oder Wirtschaftsverbänden, gegen das Recht auf Teilzeit, den Kündigungsschutz, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, das Arbeitslosengeld und die Übernahme von Zahnarztleistungen. Verbunden mit der Forderung, mehr und im Alter länger zu arbeiten."
"Im Appell der Gewerkschafter heißt es, was derzeit als Reformdebatte daherkomme, sei ein Armutszeugnis für Union und viele Wirtschaftsverbände: 'Sie wollen mit dieser Kampagne von den vielen strategischen Fehlentscheidungen in den Chefetagen und den großen Herausforderungen ablenken: fehlende Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Transformation, mangelnde Tarifbindung, ungerechte Steuerpolitik und eine verfehlte Wirtschaftspolitik'. Statt diese Baustellen anzugehen, werde ein sozialer Kahlschlag gefordert, mit immer abenteuerlicheren Vorschlägen auf Kosten der Menschen, die angeblich zu faul, zu krank, zu oft in Teilzeit seien."
Der Protest kommt angesichts der jüngsten Vorschläge aus Kreisen der CDU gerade richtig. Er scheint mir aber noch nicht zu Ende gedacht. Teilweise werden nur alte Vorschläge wiederholt, deren Unwirksamkeit längst bewiesen ist. Und es fehlt der eindeutige Hinweis auf die Verpflichtung nach Art. 14 Abs. 2 Satz 1 GG, dass die reichen Reichen endlich in die Pflicht genommen werden müssen. Nur so ist es möglich, die Abgabenlast gerechter zu verteilen.
Aber immerhin; es gibt auch Kritik innerhalb der CDU!
Unter der Überschrift "Wir sind die Freunde der fleißigen Menschen" veröffentlicht die Rheinische Post ein Interview mit NRW-Arbeits- und Gesundheitsminister Laumann:
"Es wird oftmals der Eindruck erweckt, die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung sei verantwortlich für einen hohen Krankenstand. Wir sollten die Fakten schon voreinander haben: In Wahrheit macht die nur ein Prozent der Krankschreibungen aus."
"Wir müssen zurück zum Kerngedanken der sozialen Marktwirtschaft. Wir sind die Freunde der fleißigen Menschen."
"Ganz ohne Einschnitte wird es nicht gehen, wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen. Dann sollten aber auch Vereinbarungen mit der Wirtschaft getroffen werden, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben und unsere Wirtschaft wächst."
"Es darf nicht nur Zumutungen für eine Seite geben. Anstatt uns in gesellschaftlich polarisierenden Debatten im Klein-Klein zu verlieren, sollten wir das große Ganze sehen."
Er nimmt zu vielen Einzelfragen Stellung und meint dann durchaus treffend:
"Wir brauchen ein Gesamtkunstwerk und keine lose Sammlung von Einzelideen."
In der Tat, unser Sozialstaat ist an einer Stelle angekommen, dass eine gründliche Diskussion notwendig ist, wie er unter den gegebenen Umständen noch den Ansprüchen gerecht werden kann. Auf meine Anmerkung aus Anlass einer Kolumne von Heribert Prantl weise ich hin:
