Gewerbesteuer
Wieder ein Reformversuch gescheitert
Seit Jahrzehnten wird immer wieder der Versuch unternommen, endlich den Anachronismus der Gewerbesteuer abzuschaffen. Dies wäre nicht nur ein Schritt zur Steuervereinfachung sondern auch zur Demokratisierung des deutschen Steuersystems.
Die da jetzt jubeln, dass der Reformversuch der Bundesregierung gescheitert ist und nun die Kommunen weiterhin auf den deutschen Anachronismus bauen und so den Wettlauf kommunaler Konkurrenz uneingeschränkt weiter führen können, haben nicht begriffen, welche Chance es gewesen wäre, endlich mit einem eigenen Recht auf einen Zuschlag zur Einkommensteuer alle Einwohner an den Kosten des kommunalen Handelns zu beteiligen.
Mit der von führenden Steuerpolitikern immer wieder geforderten Ersetzung der Gewerbesteuer durch dieses Zuschlagsrecht könnte dem Bürger vor Augen geführt werden, wie teuer seine Wünsche an die Kommune sind. Aber jetzt bleibt es dabei, dass die Einwohner diejenigen wählen, die ihnen das Blaue vom Himmel versprechen, und die Gewerbebetriebe müssen bluten.
Langenfeld, den 17. Juni 2011
Als Leserbrief in der Rheinischen Post erschienen am 29.06.2011
PS: Ein weiteres Beispiel sich unendlich hinziehender Reformen ist die Grundsteuer. Es bleibt abzuwarten, ob wenigstens auf diesem Gebiet kommunaler Steuern endlich eine Einigung erzielt wird.
Reform immer dringender
Unter dem Titel Streit ums "Steuerparadies" Monheim ist jetzt in der Rheinischen Post am Beispiel unserer Nachbarstadt diskutiert worden, zu welchem Steuer-Wettlauf die Städte ausholen, um Gewerbe anzusiedeln. Dieses Verhalten nimmt in der Tat kannibalische Züge an.
Wann lernt die Politik daraus und ersetzt dieses archaische System endlich durch das Zuschlagsrecht zur Einkommensteuer?
Langenfeld, den 12. Januar 2013
Wieder ein Argument gegen die Gewerbesteuer:
"Gewerbesteuer trifft Mitarbeiter der Unternehmen" (FAZ vom 13.05.2013)
Gewerbesteuer macht Stadtpolitiker erpressbar
An der Dückeburg im Langenfelder Ortsteil Reusrath hat jetzt ein Unternehmer beantragt, einen privaten Hubschrauberlandeplatz errichten zu dürfen. Der Vorgang macht an dem lokalen Beispiel deutlich, wie sehr die Politik unter Druck gesetzt werden kann, wenn für sie nur die Wirtschaftskraft einer Kommune zählt.
Bitte lesen Sie diese lokale Geschichte und bilden Sie sich Ihr Urteil.
Langenfeld, den 24. Juli 2013
Wann werden Reformen endlich wahr?
Unter der Überschrift "Schäuble stellt Gewerbesteuer infrage" berichtet jetzt die Rheinische Post, dass der Bundesfinanzminister den Kommunen lieber einen Zuschlag bei der Einkommensteuer gewähren will, um so den Gemeinden zu mehr Stetigkeit bei den Einnahmen zu verhelfen.
Natürlich war es die Mehrheit im Bundesrat, die den letzten Versuch der Bundesregierung hat scheitern lassen. Aber wann setzt sich endlich in allen Parteien die Einsicht durch, dass wir eine Unternehmenssteuerreform brauchen, die den Unternehmen die Luft zum atmen lässt, die Erfolge wirtschaftlichen Fortschritts aber so abgreift, dass davon alle profitieren?
Es ist noch viel zu tun - auch für eine neue Regierung!
27.08.2013
Modellrechnungen veröffentlicht jetzt "Die Welt" unter der Überschrift:
"Schäuble will die Gewerbesteuer abschaffen"28.08.2013
Auch die aktuelle Diskussion um den "Kommunal-Soli" zeigt, wie ungerecht die Finanzierung der Kommunen ist. Weil ich für die Ersetzung der Gewerbesteuer durch einen Zuschlag zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer bin, habe ich das Thema bisher nicht näher kommentiert. Allerdings möchte ich es nicht versäumen, auf die Diskussionen in der Nachbarstadt Monheim am Rhein hinzuweisen, die zeigen, wie groß die Aufregung ist. Die Rheinische Post schreibt zu einem Auftritt des SPD-Kanzlerkanditaten: "Steueroase": Monheims Freude getrübt.
Es ist schon was dran, dass die Gewerbesteuer zu einem Wettbewerb führt, der nicht mehr als gerecht empfunden wird.
18.09.2013
Weiterer Bericht der RP vom 05.10.2013:
"Gewerbesteuer: Stadt lässt Reaktion auf Senkung in Monheim noch offen"
Gewerbesteuer als Mittel städtischer Konkurrenz
Unter der Überschrift "Jetzt entdeckt Langenfeld die Steuersenkung" berichtet die Westdeutsche Zeitung über den neuen Wettlauf Langenfelds mit seiner Nachbarstadt Monheim. Daran zeigt sich mal wieder, welchen Unsinn die Gewerbesteuer produziert. Gerade in Ballungszentren ist es unerträglich, dass die Einnahmen der Städte nur noch über neue Gewerbeansiedlungen gesichert werden sollen.
Bitte lesen Sie auch meine Ausführungen zur
Regionalplanung / Landesentwicklungsplanung
21.02.2014
Gewerbesteuer - Dauerthema im kommunalen Wettbewerb
Die Lokalredaktion der Rheinischen Post berichtet jetzt unter der Überschrift "Bürgermeister will starke Firmen locken" über einen Redaktionsbesuch des Langenfelder Bürgermeisters. Wieder einmal wird deutlich, welchen Stellenwert die Gewerbesteuer als Instrument kommunaler Haushaltswirtschaft hat und den interkommunalen Wettbewerb um die Ansiedlung steuerstarker Gewerbebetriebe antreibt.
Eine Neuordnung des Steuersystems wird immer dringender.
13.08.2014
Kommentarlos angefügt:
RP vom 01.09.2014: "Steueroase" Monheim in der Kritik
Bitte lesen Sie auch weiter unter
Kommunal-Soli
Folgen von Industrieskandalen
28.09.2015 Rheinische Post: " Volkswagen-Skandal
Wolfsburg verhängt Haushaltssperre"Stünde die Finanzierung der Städte auf einer Basis ohne Gewerbesteuer, gäbe es die jetzt durch VW für viele Städte ausgelösten Unsicherheiten nicht in diesem Maße. Zwar wären auch bei einer auf dem von vielen Reformern geforderten auf einem Zuschlag zur Einkommensteuer (eben auch der Einkommensteuer der Unternehmen) ein Einbruch zu erwarten, dieser wäre aber durch die Wirkung einer breiteren Streuung deutlich gemildert.
Neue Diskussion um Gewerbesteuer
Die Rheinische Post berichtet jetzt in diversen Artikeln darüber, dass die Stadt Monheim ihren Gewerbesteuerhebesatz weiter senkt. Dies löst mehr oder weniger lauten Protest der Nachbarkommunen aus: "Langenfelds Kämmerer: Wettbewerbsdruck erhöht". Den "Steuer-Wettbewerb" kommentiert die Rheinische Post ebenfalls sehr konkret.
Ich habe mich unter der Überschrift Doppelbesteuerungsabkommen bereits mehrfach mit der Frage des internationalen Steuerwettbewerbs auseinandergesetzt. Unter dem Gesichtspunkt der Regionalplanung und der Landesentwicklungsplanung habe ich die Auswirkungen auf den regionalen Wettbewerb beschrieben.
Nun mag man der Kommentatorin der Rheinischen Post ja darin zustimmen, dass ein Wettbewerb der Städte ihre Entwicklung beflügelt. Man darf aber doch nicht ausblenden, dass die Bündelung von Wirtschaftskraft und Einwohnern in den Städten auch zu gewaltigen Problemen führt:
- Flächenverbrauch
- Verkehrslärm
- Belastung der Infrastruktur
- Verlust an Lebensqualität
Zu diesen Themen habe ich mich aus verschiedenen Anlässen geäußert. Schauen Sie sich bitte um auf dieser Homepage. An dieser Stelle beschränke ich mich darauf, aus der Umwelt-Enzyklika des Papstes zu zitieren:
Das Verschwinden der Demut in einem Menschen, der maßlos begeistert ist von der Möglichkeit, alles ohne jede Einschränkung zu beherrschen, kann letztlich der Gesellschaft und der Umwelt nur schaden.
(siehe dort Tz. 224)21.10.2015
18.4.2016 RP: "Brauchen die Kommunen eine neue Finanzordnung?"
Zitat: "Braucht es die starke Konkurrenz unter den Städten eines einzigen Kreises oder weniger "Kannibalisierung" und mehr Solidarität (...) ?" Besser kann man die Ursachen aller kommunalen Finanzprobleme nicht auf den Punkt bringen!
Bessere Modelle sind seit Jahren auf dem Markt; siehe oben
Monheim im Fokus der Süddeutschen Zeitung
Jetzt hat es unsere Nachbarstadt Monheim geschafft, mit einem ausführlichen Artikel in der Süddeutschen Zeitung Schlagzeilen zu machen:
"Monheim zieht plötzlich Geld an"
Der Artikel beschreibt sehr treffend nicht nur die Vorteile der verfolgten Steuerpolitik; auch die Nachteile werden offen auf den Tisch gelegt.
Einen Kommentar dazu kann ich mir sparen. Lesen Sie bitte einfach meine vorstehenden Anmerkungen.
11.05.2017