Steuerpolitik im Wahlkampf
Neues - oder nur olle Kamellen?
Jetzt überschütten sie das Wahlvolk wieder mit Ankündigungen. Die Parteien basteln an ihren Wahlprogrammen, mit denen sie auf Stimmenfang gehen wollen.
Es ist hier nicht die Stelle, die sich fast täglich überschlagenden Meldungen zu sammeln und zu verlinken. Das mach ich nur dann, wenn ich die konkrete Meldung kommentieren möchte.
Herausgreifen möchte ich hier nur Stichworte, die jeder Besucher meiner Homepage sicher schon an anderer Stelle gelesen hat. So versprechen die Regierungsparteien auf einmal Dinge, die sie längst hätten regeln können, stellen diese aber weiterhin unter Finanzierungsvorbehalt (Beispiel: Grundfreibeträge einheitlich für Eltern und Kinder; Mütterrente). Die Oppositionsparteien fordern Steuererhöhungen, um die von ihnen gewünschte Ausweitung der Staatsaufgaben zu finanzieren (Beispiel: [fast] kostenfreie Kinderkrippen).
Diese Homepage habe ich in ihrem Kern aus den Ergebnissen meiner steuerpolitischen Arbeit entwickelt und deshalb möchte ich hier auch noch einmal daran erinnern, dass endlich geklärt werden muss, wie viel Steuern und andere Abgaben dem Bürger zugemutet werden dürfen, welche Entscheidungen allein in seine finanzielle Verantwortung belassen oder gar zurückgeführt werden müssen, welche Aufgaben der Staat übernehmen muss, weil nur die Gemeinschaft sie organisieren und finanzieren kann, und nicht zuletzt, wie das zu finanzieren ist, was zwar wünschenswert, für das aber im allgemeinen Steuertopf kein Geld vorhanden ist.
Es reicht mir nicht, zu fordern, dass die in die Verfassungen geschriebene Schuldenbremse durch eine Steuerbremse ergänzt werden soll. Es muss gemeinsam mit dem Bürger darüber diskutiert werden, wie die Verantwortlichkeiten für die Lebensgestaltung zwischen Bürgern und Staat aufgeteilt werden sollen. Da kann ich meine liberale Grundhaltung nicht verbergen und trete ein für mehr Freiheit und Verantwortung des Bürgers in einem gesicherten Entscheidungsrahmen.
An dieser Stelle ein ergänzender Hinweis, der mir angesichts der Themenwoche der ARD über das Glück angebracht erscheint:
Jeder Mensch hat ein angeborenes Aktivitätspotential. Und nur wenn diese Antriebskräfte sich in eigenen Leistungen entfalten können, stellt sich auch Zufriedenheit ein. Eine staatliche Rundum-Versorgung macht nur träge, lässt diese Kräfte einschlafen und befördert damit mangels eigener Erfolgserlebnisse nur die Unzufriedenheit.
Ich halte diesen Hinweis auch an dieser Stelle für angebracht. Es darf nämlich nicht sein, dass sich die angeborenen Kräfte mangels grundsätzlicher Existenzsorgen darauf konzentrieren, möglichst viel vom staatlichen Füllhorn zu ergattern und andererseits möglichst wenig vom selbst erreichten zur Erfüllung der Gemeinschafts-aufgaben abzugeben. Das eine nennt man Sozialleistungsbetrug, das andere ist Steuerhinterziehung. Das wäre das Ergebnis fehlgeleiteter Antriebskräfte!
(Ergänzung vom 19.11.2013)
Ich plädiere deshalb für die vom Bürger selbst verantwortete Lebensgestaltung. Hilfe durch den Staat muss so gestaltet sein und sich darauf beschränken, dass ihre Annahme oder Ablehnung niemanden bevorteilt oder benachteiligt. Die vom Staat organisierten Angebote individuell messbarer Leistungen sollten für alle, die sie in Anspruch nehmen, in voller Höhe kostenpflichtig sein. Finanzielle Unterstützung zur Inanspruchnahme muss so ausgestaltet sein, dass sie als Barleistung allen gewährt wird, denen wegen ihres geringen Einkommens geholfen werden soll, gleichgültig, ob sie die Sach- oder Dienstleistung in Anspruch nehmen, oder durch eigene Organisationsformen Lösungen finden. Ideologische Bevormundung darf es nicht geben.
Diese Grundgedanken führen wieder hin zu meinem vor der BT-Wahl 2009 geleisteten Einsatz für eine grundlegende Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bürger und Staat. Nach der Wahl war davon nicht mehr die Rede. Aber welche Partei bzw. Parteienkonstellation ist bereit, endlich Nägel mit Köpfen zu machen, auch wenn das Getöse des neuerlichen Wahlkampfes verklungen sein wird?
Will man die notwendige Diskussion mit dem Bürger wirklich führen, gehört dazu auch die Einführung eines geordneten Verfahrens für Volksabstimmungen. Das Thema ist zwar auch in aller Munde. Wir sind aber noch weit entfernt von der in der Schweiz gelebten Demokratie und dem Anspruch unseres Grundgesetzes.
Langenfeld, den 21. Juni 2013
Übrigens: Ich hatte bereits Anfang des Jahres 2013 spontan eine To-do-Liste erstellt. Die steht immer noch für meine Fragen an die Politik.
Steuerpolitik nach der Wahl
Die Wahl ist gelaufen und schon klingt es an, welche Folgen das Wahlergebnis haben wird. Unter dem Titel "Später Sieg der Steuererhöher " spekuliert die FAZ darüber, welche steuerpolitischen Zugeständnisse von der CDU gemacht werden müssen, damit sie einen Koalitionspartner findet. Es rächt sich, dass die FDP bereits vor der Wahl 2009 eine Reform versprochen hat, die so nicht umzusetzen war und sie auch keinen ernsthaften Versuch unternommen hat, wenigstens im Nachhinein mit Augenmaß nachzubessern. Und wie die CDU mit der FDP umgegangen ist beschreibt die FAZ unter dem Titel "Kanzlerin Merkel - Erst einmal allein". Jetzt repräsentiert die CDU das bürgerliche Lager ohne einen Partner. Sie muss einknicken vor den sozialistischen Befürwortern staatlicher Allmacht.
In meinen Artikeln habe ich immer wieder - wie oben in einer Kurzfassung betont - gefordert, endlich zu entscheiden, dass dem Bürger mehr Eigenverantwortung zugetraut und zugemutet werden muss. Nur unter dieser Voraussetzung wird es möglich sein, die Steuerlast in verträglichem Rahmen zu halten, ohne die Finanzierung der Kernaufgaben des Staates zu vernachlässigen.
Allen, die sich jetzt vor der neuen Steuerlast fürchten, empfehle ich, sich noch einmal auf meiner Seite umzusehen, wie meine Konzepte für ein gerechtes Steuerrecht aussehen und wie ich mir die Finanzierung der unterschiedlichen Aufgaben vorstelle. Steuerpolitisch war die abgelaufene Legislaturperiode wieder einmal verlorene Zeit.
25.09.2013
Übrigens: Wie ein anderes Wahlrecht zu mehr Alternativen bei der Bildung einer neuen Regierung geholfen hätte, finden Sie bei meinen Ausführungen über Politikverdrossenheit.
Die Gefahren einer aufkeimenden neuen Steuerlüge beleuchtet die FAZ unter der Überschrift: "CDU-Wirtschaftsrat verweist auf Debakel der FDP".
Keine Aussicht auf Abbau der kalten Progression
DIE WELT berichtet über einen Streit der künftigen Koalitionäre, der nichts Gutes verheißt: "Sozialdemokraten keilen gegen Schäuble". Danach steht kaum zu erwarten, dass der Steuertarif so reformiert wird, dass das den Durchschnitts- bürger entlastet.
Und Streit gibt es auch um die Finanztransaktionssteuer. Zu dieser Steuer habe ich bereits meine Bedenken geäußert und deshalb viel Verständnis für die Haltung des amtierenden Bundesfinanzministers. Was ich aber nicht verstehen kann, ist seine Weigerung, höhere Spritzensteuern auf die privaten Einkünfte einschließlich der Kapitalerträge durchzusetzen. Wie das geht, ohne die Wirtschaft zu belasten, habe ich auch bereits dargelegt. Lesen Sie bitte hier.
07.12.2013
"DIE WELT" vom 27.02.2014:
"Kalte Progression schröpft Bürger um 56 Milliarden".