Leben und Pflege im Alter

Eine Reform ist notwendig - aber wie?

Die von der Regierung im Koalitionsvertrag zugesagte Reform der Pflegeversicherung ist ins Stocken geraten. Das von Rösler (damals noch Gesundheitsminister) ausgerufene Jahr der Pflege geht bald ohne sichtbares Ergebnis zur Neige. Was kann da noch erwartet werden?

Angesichts der Krisen des globalen Finanzwesens, ausgelöst durch überschuldete Staaten, ist die Frage, wie eine sachgerechte und zugleich finanzierbare Pflege für das Alter gesichert werden kann, kaum zu beantworten.

Umlagesysteme fördern Frust bei den Beitragszahlern, die die Sorge umtreibt, dass allzu leichtfertig ihre Beiträge in Leistungen umgewandelt werden, die so nicht notwendig wären, und am Ende für sie selbst nichts mehr in der Kasse sei.

Bei einem System der Kapitaldeckung stellt sich die Frage, ob sich der Verwaltungsaufwand für relativ geringe Anlagebeträge lohnt und ob sich nicht Anlageberater und Versicherungsvertreter eine goldene Nase verdienen und am Ende ebenfalls das Geld nicht reicht.

Um das Problem zu lösen, müssen sich alle mehr auf das Subsidiaritäts-prinzip besinnen. Soll heißen: Es muss viel mehr dem Einzelnen überlassen bleiben, selbst die für ihn beste Alternative zu finden. Aber auch das ist leichter gesagt als verantwortlich umgesetzt.

Zunächst müssen wir uns alle einmal damit abfinden, dass das im Laufe des Lebens angesammelte Vermögen - und sei es das Sparbuch, das Wertpapierdepot oder gar das Reihenhaus - nicht uneingeschränktes Erbstück für die nächste Generation ist. Es sollte vorrangig eingesetzt werden, um sich seinen angemessenen Lebensabend zu sichern.

Am Familienheim kann man diesen Gedanken am besten verdeutlichen. Wenn rechtzeitig errichtet und deshalb vor Eintritt ins Rentenalter schuldenfrei verfügbar, sichert es das Wohnen zu akzeptablen Preisen, weil im Grunde nur noch überschaubare, zumindest aber bestens planbare Ausgaben anfallen. Sollte seine Pflege zur Last werden, bietet es sich an, es an die nächste Generation weiter zu reichen. Das Steuerrecht fördert die Vereinbarung von Unterhaltsleistungen. Besteht die Möglichkeit der Weitergabe innerhalb der Familie nicht, bietet es sich an, das Eigenheim rechtzeitig zu vermieten oder gar zu verkaufen. Gerade für den Verkauf sind in der Schweiz vorbildliche Modelle entwickelt worden, die lebenslanges Wohnrecht mit Verrentung des Kapitalwertes kombinieren.

Vermögen, das dieser Zielsetzung dient, darf auch nicht durch Steuern belastet werden, die diesem Ziel entgegenstehen. Wer so vorsorgt und vermeidet, dem Staat zur Last zu fallen, darf nicht mit seiner Abgabenlast überfordert werden. Wer sich darauf verlassen kann, dass seine Vorsorge auch verlässlich gesichert ist, wird dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren. Und wenn dann dieses Vermögen doch noch an die Kinder vererbt werden kann, weil diese die Pflege ihrer Eltern selbst übernommen haben, sollte ihnen auch ein Freibetrag zustehen, der ihrer Leistung entspricht. Das wäre gelebter Generationenvertrag.

Bleibt die Frage, wie denen geholfen werden kann, die eine "gebrochene" Laufbahn haben.

In meinen Darstellungen zur Steuerreform und zum Bürgergeld hatte ich bereits Vorschläge zur Neuordnung des Schonvermögens entwickelt, die ich im Rahmen meiner Aktivitäten bei den Liberalen Senioren zu einem Antrag des Landesverbandes NRW (PDF-Datei) verarbeiten konnte und die auf der Delegiertenversammlung des Bundesverbandes der Liberalen Senioren am 11. Juli 2009 in Darmstadt eine Mehrheit fanden. Ziel dieses Modells ist es, den Bürger mit "gebrochener" Erwerbslaufbahn nicht ständig auf Null zurückzuwerfen.

Auch mit dem Problem niedriger Frauenrenten habe ich mich auseinandergesetzt und Vorschläge erarbeitet, wie diese sachgerecht angehoben werden können. Hier finden Sie meine ausführliche Darstellung. (PDF-Datei)

Packt man diese Probleme endlich einmal grundsätzlich im Sinne meiner Lösungsvorschläge an, stellt man dem Bürger bereits eine verbesserte Ausgangsposition für das Alter in Aussicht.

Auch danach wird es noch Fälle geben, in denen Bürger nicht allein in der Lage sein werden, ihre angemessene Versorgung im Alter selbst zu finanzieren. Hierfür durch kleinkarierte Systeme vorzusorgen, ist aus meiner Sicht uneffektiv. In meinem Modell des Bürgergeldes sind ausreichende Spielräume zur Gestaltung einer unbürokratischen Finanzierung des ergänzenden Bedarfs enthalten. Leider ist nach der letzten BT-Wahl die Diskussion um das Bürgergeld völlig in der Versenkung verschwunden - ein Fehler, wie sich mal wieder zeigt.

Langenfeld, den 20. September 2011

(zuletzt überarbeitet am 12. Oktober 2011)

Weitergehende Bemerkungen zur Rentenpolitik finden Sie hier.


Pflegeversicherung - Erkenntnisse der Wissenschaft

Jetzt hat auch ein Wissenschaftler erkannt, dass das System der Pflegeversicherung ein Fehler war.

Unter der Überschrift "Pflegeversicherung war größter sozialpolitischer Fehler" zitiert die Rheinische Post den Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen. Wenn er meint, dass die Pflegeversicherung "nichts anderes als eine Art groß angelegtes Erbschaftsbewahrungsprogramm für den deutschen Mittelstand" gewesen sei, bestätigt das meine Überlegungen, dass jeder Bürger verpflichtet ist, seinen Lebensunterhalt über die gesamte Lebenszeit zu planen.

Mit seinen Anmerkungen erinnert er auch daran, dass die Ärmeren im Zweifelsfall immer schon von der Sozialhilfe unterstützt worden sind. Das war seiner Zeit aber das Problem, dass sich nämlich immer mehr Bürger auf diese Unterstützung verlassen haben und, statt Vorsorge zu betreiben, lieber ihre Einkünfte "verprasst" haben. Und da kam die Sozialhilfe in Finanzierungsnot. Und so wurde die Versicherung auf Umlagebasis erfunden.

Die Probleme lassen sich somit nur lösen, wenn jedem Bürger mehr Eigenverantwortung zugemutet und dies von ihm akzeptiert wird. Und damit sind wir wieder beim Subsidiaritätsprinzip!

15.05.2015


Eine Betrachtung aus aktuellem Anlass

Es besteht Veranlassung, meine früheren Ausführungen zu dem Thema Leben und Pflege im Alter in Erinnerung zu rufen:

  • Unter der Überschrift "So viele Pflegekräfte fehlen im Gesundheitssystem" berichtete kürzlich die Rheinische Post.

  • Unter Erbschaftssteuer wieder im Gespräch habe ich einige Analysen zur Besteuerung der Erbfolge aufgegriffen.

  • Und im Freundeskreis wurde jüngst kritisiert, dass Senioren zunehmend ihren Besitz frühzeitig an die Kinder übertragen, um dann im Pflegefall möglichst viel staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen zu können.

Fakt ist in der Tat, dass das Leben im Alter einschließlich zunehmender Notwendigkeit einer Betreung immer mehr in den Blickpunkt rückt. Es ist Folge unserer heutigen Mobilität, dass immer mehr Familien auseinanderdriften. Je besser die Ausbildung der Jungen ist, umso schwieriger wird es, noch einen Arbeitsplatz in der Nähe der Eltern zu finden. Das alte Mehr-Generationen-Modell gemeinschaftlichen Wirtschaftens, so wie es früher in der Landwirtschaft oder dem Handwerk gelebt worden ist, ist angesichts einer völlig veränderten Arbeitswelt nicht mehr möglich.

Man kann viel darüber sinnieren und die Veränderung beklagen. Es bietet aber auch die Chance, die eigene Lebensplanung bewusster anzugehen. Ich habe oben bereits mehrfach das Subsidiaritätsprinzip angesprochen. In einem immer mehr auf Fürsorge ausgerichteten Staatswesen gerät diese, auf Freiheit und Verantwortung des Einzelnen ausgerichtete Ordnung, schnell in Vergessenheit. "Von der Wiege bis zur Bahre" alles dem Staat zu überlassen, entmündigt den Bürger doch nur. Warum fordert er aber trotzdem immer wieder, dass sich der Staat um alles kümmern soll?

Die andere Frage ist aber in der Tat, Personal zu finden, dass den Senioren hilfreich zur Seite stehen kann, wenn diese eben nicht mehr so umfassend den Anforderungen des Lebens gerecht werden können. Und wie in dem RP-Artikel angesprochen, kostet das viel Geld.

Damit ist aber auch die Verbindung hergestellt zu der Frage, wie man mit seinen eigenen Ersparnissen umgeht. Soll man sie frühzeitig vereben, oder doch besser aufheben, um damit den eigenen Lebensabend nach eigenen Wünschen gestalten zu können?

Bereits eingangs dieser Seite habe ich darauf hingewiesen, dass das im Laufe des Lebens angesammelte Vermögen - und sei es das Sparbuch, das Wertpapierdepot oder gar das Reihenhaus - nicht uneingeschränktes Erbstück für die nächste Generation ist. Es sollte vorrangig eingesetzt werden, um sich seinen angemessenen Lebensabend zu sichern. Deshalb ist es aber auch wichtig, dass dieses Vermögen nicht unangemessen besteuert wird. Wenn es frühzeitig an die Nachkommen übertragen wird, um ihnen den Start zu eigener Vermögensbildung zu erleichtern, sollte damit aber auch die Verpflichtung einhergehen, daraus zum Unterhalt der Eltern beizutragen, wenn dazu finanzieller Bedarf besteht.

Die im Freundeskreis geäußerte Kritik an einer frühen Erbfolge, um später staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen zu können, ist berechtigt. Der Sozialstaat kann es nicht hinnehmen, dass sich seine Bürger vorzeitig "arm" machen, um dann später Hilfe vom Staat zu fordern.

Einfach nur auf das Einkommen der unterhaltspflichtigen Kinder zu schauen und ihnen hohe Freibeträge zuzubilligen, entspricht nicht dem Subsidiaritätsprinzip. Ergänzend zu den bisher gültigen Prüfungen sollte auch ein Rückblick auf das in der Vergangenheit übertragene Vermögen gehören. Eine solche Abwägung dient dazu, dem Staat mehr Spielraum zu geben, die wirklich Bedürftigen zu unterstützen. "Starke Schultern" sollten und können mehr für ihre eigene Vorsorge im Alter tragen.

Das Risiko des Alterns und der Pflege unkritisch in eine Pflegevollversicherung abzuschieben, kann nicht die Lösung sein. Was Umlagesysteme bewirken, habe ich ebenfalls schon oben ausgeführt. Ehe der Staat immer mehr Geld in das System pumpt, muss er Anreize schaffen, die Eigenvorsorge zu stärken. Dazu könnte eine Neubetrachtung der steuerlichen Belastung von Vermögen und seiner Übertragung hilfreich sein.

13.07.2021


Pflegereform wieder in der Diskussion

22.05.2023 - Rheinische Post: "Trauerspiel um die Pflege"

Zitate aus dem Bericht:

"Die Pflegereform wird derzeit im Bundestag debattiert. Doch Experten wissen auch - es ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Verbände schimpfen über „das Reförmchen“. Vermisst wird ein grundlegender Umbau der Pflegeversicherung für die alternde Gesellschaft."

"Warum ist die Gesellschaft, warum ist die Politik nicht in der Lage, das Problem nachhaltig zu lösen? Weil es dazu an Mut fehlt. "

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte kürzlich in einer Diskussions-runde zum Ausdruck gebracht, dass es nicht Sinn der Reform sein könne, die Vererbung von Vermögen zu sichern. Die angesammelten Rücklagen müssten auch eingesetzt werden.

Ich möchte den aktuellen Bericht zum Anlass nehmen, auf meine früheren Überlegungen zum Thema Leben und Pflege im Alter hinzuweisen. Der Staat kann nicht alles regeln und finanzieren. Er kann aber dafür sorgen, dass überhaupt die notwendigen Einrichtungen zur Verfügung stehen, so wie für die Kinder; vergl. dazu meine Frage nach Gleichbehandlung von Jung und Alt.


Düstere Aussichten

20.06.2023 - Tagesschau:
"Triage in der Pflege? - Heimleiter und Fachleute schlagen Alarm"

Zitate aus dem Bericht:

"Viele ältere Patienten belegen Klinikbetten. Für sie kann nicht rechtzeitig eine Anschlussversorgung gefunden werden. Viele Pflegeheime nehmen schwierige Patienten nicht mehr auf. Experten sprechen von Triage."

Beschrieben wird, dass vorhandene Pflegeplätze nicht belegt werden können. Es mangelt an ausreichendem Personal und deshalb wird danach ausgewählt, welcher Bewohner die wenigste Pflege braucht! Die schweren, nicht mehr therapierbaren Fälle müssten das Krankenhaus verlassen, finden aber keinen Platz in einem angemessenen Plegeheim.

Die in unserer Gesellschaft geforderte berufliche Mobilität hat zur Folge, dass immer mehr Alte nicht mehr auf die Unterstützung ihrer Kinder vertrauen können. Familien leben inzwischen weit verstreut. Schon die kürzlich in den Medien aufgeworfene Frage, ob Wohnungsgrößen ungerecht verteilt seien, hatte ich zum Anlass genommen, auf den Verlust der Mehrgenerationen-haushalte hinzuweisen. Wäre es nicht angebracht, einen Zusammenhang herzustellen und politisch zu fördern, den Alten in unserer Gesellschaft zu helfen, rechtzeitig eine altersgerechte Umgebung zu finden? Dann stünde ihre auf eine Familie zugeschnittene Wohnung wieder Jüngeren zur Verfügung. Völlig unabhängig von der Frage, ob eigene Kinder in ihr "Nest" zurückzukehren beruflich in der Lage sind.

Meine Sicht auf die Familienpolitik habe ich bereits früher dargelegt.

Übrigens; heute jährt sich die Einführung der Deutschen Mark! Das hatte zu einem völlig ungeahnten Aufschwung nach dem 2. Weltkrieg geführt. Haben die Menschen und die Politik im Rausch des Wirtschaftswunders das soziale Miteinander aus den Augen verloren? Was früher in den Familien gut organisiert werden konnte, muss heute durch kostenpflichtige Dienstleistungen ersetzt werden. Sind das die Folgen einer zu sehr auf die Wirtschaft ausgerichteten Politik? Jetzt zeigt es sich, dass die wirtschaftlichen und personellen Probleme in einer alternden Gesellschaft kaum noch zufriedenstellend zu lösen sind.


Wer nimmt das Altern endlich ernst?

03.02.2024 - Rheinische Post:
"Immer mehr Pflegedienstleister melden Insolvenz an"

Zitate aus dem Bericht:

"48 der Insolvenzen stammten aus der vollstationären Pflege, 47 aus Ambulanzdiensten, 30 aus teilstationärer Pflege und fünf aus der Kurzzeitpflege."

"Für Teile der Pflegebranche komme die nunmehr geltende Tarifbindung hinzu. 'Eine angemessene Bezahlung ist aus Sicht des Ministeriums ein entscheidender Baustein, der zu guten Arbeitsbedingungen in der Pflege beiträgt.'"

"Deswegen erlebe man, dass die Angehörigen erfolglos 15 Pflegedienste abtelefonierten, um einen Platz für ihre Eltern zu bekommen, so der Oppositionspolitiker. 'Und wenn sie dann doch den Zuschlag bekommen, dann führt der Eigenanteil von 2900 Euro häufig zu einer Überforderung. Hier könnte Herr Laumann ja mal ansetzen und mit auskömmlichen Investitionen und einem Mehr an Ausbildung für Abhilfe schaffen.'"

Dazu habe ich folgenden Leserkommentar gepostet:

Wann nehmen endlich alle - vom Bürger bis zum Politiker - zur Kenntnis, dass jede Leistung Geld kostet? Schnell sitzt das Geld locker, wenn es um kurzfristiges Vergnügen geht. Aber wer sorgt wirklich vor, um sich auch im Alter die notwendigen Dienste leisten zu können?

Eine wie auch immer geartete Pflegevollversicherung wird teuer. Und dann schreien alle wieder, dass vom Brutto kein ausreichendes Netto mehr verbleibt.

Angesichts der gestiegenen Lebenserwartung, über die wir uns alle freuen dürfen, muss auch jeder zunächst einmal für sich selbst entscheiden, wie er für das Alter vorsorgt.

Und da die Arbeitswelt immer mehr dazu führt, dass Familien nicht mehr so eng beieinander wohnen, dass der Generationenvertrag praktisch funktioniert, müssen immer mehr Surrogate herhalten. Und wenn dafür Geld fließen muss, fallen auch immer wieder Steuern und Abgaben an. Aber die Politik ist unfähig, Arbeitsleistung von Steuern und Abgaben zu entlasten, dafür aber die Wirtschaftskraft selbst und die daraus fließenden Kapitalerträge in die Pflicht zu nehmen. Wir brauchen endlich eine Diskussion rund um Artikel 14 Abs. 2 GG.

Solange sich aber alles nur um den Wirtschaftskreislauf dreht, fallen die menschlichen Bedürfnisse unter den Tisch. Welcher Politiker stellt endlich wieder den Menschen in den Mittelpunkt? Die Wirtschaft ist kein Selbstzweck; sie hat dem Menschen zu dienen. Wie man den wirtschaftlichen Erfolg in die Sozialkassen umlenken kann, habe ich mit der Idee von einer Wertschöpfungsabgabe auf meiner HP ausgeführt.

Wer setzt sich endlich dafür ein, das umzusetzen?


Jetzt bricht auch die Pflege zusammen

27.05.2024 - Rheinische Post: "Lauterbach kapituliert vor der Pflege-Krise"

Zitate aus dem Kommentar:

"Die Alterung der Gesellschaft ist nicht nur ein Problem für die Rente, sondern zunehmend auch für die Kranken- und Pflegekassen. Erstmals gibt es gleich zwei Generationen, die gleichzeitig auf Pflege angewiesen sein könnten: die Babyboomer, die jetzt in den Ruhestand gehen, und ihre alten Eltern, wie Karl Lauterbach klar analysiert."

"In dieser Legislaturperiode werde es wohl keine Finanzreform geben, erklärt Lauterbach jetzt lapidar und verweist auf den üblichen Ampel-Streit zwischen den Ministerien."

Dazu habe ich im Leserforum gepostet:

"Da ist eigentlich kein Raum für verächtliche Kommentare! Die gesamte Gesellschaft hat versagt. Viel zu sehr standen wirtschaftliche Gewinnmaximierung und Wohlstand auf der To-do-Liste. Wirkliche Vorsorge für das Alter haben nur die wenigsten Bürger selbst in den Blick genommen. Viel zu viele haben sich darauf verlassen, dass das die Politik schon richten werde. Beiträge in die Sozialversicherung, ob Rente oder KV dürfen nicht steigen, sonst ist kein Raum für angenehmes Reisen."

"Wir brauchen endlich ein neues Denken, den wirtschaftlichen Erfolg in unserem reichen Land gerechter zu verteilen. Artikel 14 Abs. 2 GG ist völlig aus dem Blick geraten. Kapitalerträge werden niedrig besteuert; Arbeitseinkommen werden dagegen höchst belastet. Und die FDP steht weiter für dicke Profite. Shareholder value ist die Devise. Kein Wunder, dass die Sozialversicherung zusammenbricht."

Auch jetzt gilt wieder, was ich einleitend auf meiner Seite Suche nach Gerechtigkeit ausgeführt habe. Unter der Überschrift Die Wahrheit über unsere Sozialausgaben finden Sie dort einen internationalen Vergleich, wo Deutschland hinsichtlich seiner Sozialleistungen steht. Aber solange die FDP "Für Dicke Profite" steht, wird das wohl nichts mit sozialer Gerechtigkeit.

Im übrigen verweise ich auf meine eingangs dieser Seite ausgeführte Verflichtung, sich selbst für die persönlich beste Alternative der Vorsorge zu entscheiden. Der Staat kann nur - muss aber auch - für gesicherte Rahmenbedingugnen sorgen. - Und den sozial Benachteiligten helfen.


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