Weg ducken oder quer denken?
Gedanken zur letzten Sitzung des Verkehrsausschusses
Ich habe viele Jahre die FDP Langenfeld im Verkehrsausschuss vertreten. Gestern habe ich erstmals wieder eine Sitzung als Zuhörer besucht. Und ich bin erschrocken, wie sich das Arbeitsklima weiter entwickelt hat.
Schon zu meiner Zeit fiel auf, dass die meisten Vertreter der Mehrheitsfraktion dem Grunde nach nur als Stimmrechtshalter am Tisch saßen. Jetzt hat sich ihre Zahl noch vergrößert, damit die geschrumpfte FDP noch in den Ausschüssen mitentscheiden darf (vergl. Bericht der Rheinischen Post vom 18.06.2014). Diese Anhebung der Quantität hat aber nicht zu mehr Qualität geführt. Ganz im Gegenteil; ich hatte gestern den Eindruck, dass allein der Vorsitzende und die Vertreter der Opposition das Wort führten. Ich will meinen Eindruck an den Tagesordnungspunkten festmachen, die mich veranlasst hatten, die Sitzung aufzusuchen.
Verhinderung von Schleichverkehr auf der Reusrather Straße
Zunächst verweise ich auf meine Ausführungen zu dem Bürgerantrag von Herrn Trojan. Zugleich stand auf der TO der Antrag von Herrn Menzel aus der Zeit, als dieser noch nicht die Absicht hatte, für die B/G/L zu kandidieren. Schnell wurde deutlich, dass die CDU mit ihrer Mehrheit den Antrag ablehnen würde. Zwar konnte niemand den massiven Schleichverkehr weg diskutieren, aber niemand wollte ernsthaft etwas dagegen unternehmen. Verwaltung und CDU nötigten (so mein Eindruck) die Vertreter der Polizei zu der Aussage, freie Fahrt auf der Reusrather Straße würde benötigt, damit die Polizei im Falle des Einsatzes schnell von Immigrath nach Reusrath gelangen könne. Die Polizisten hatten ersichtlich Bauchschmerzen mit ihren Erläuterungen.
Der Vorsitzende brachte die ganze Diskussion (besser passt eigentlich ein anderer Ausdruck!) auf den Punkt, indem er meinte, man wisse zwar, dass es regelmäßig Verstöße gegen geltendes Recht gebe, aber man gebe einfach auf, weil man die Verkehrsteilnehmer nicht erziehen könne.
Und dann kam der "weise Entschluss", erst noch einmal abzuwarten und zu beobachten, ob die neue Beschilderung (die rechtlich praktisch nichts verändert hat) den Schleichverkehr nun abhält. In welcher Form die Beobachtung ablaufen soll, blieb als Frage im Raum stehen. Nur die Polizei mahnte noch die Überlegung an, irgendwie den Schleichverkehr uninteressant zu machen. Na wie denn, wenn nicht durch Poller?
Warum ist eigentlich niemand auf die Idee gekommen, einfach - wie vor Ort mit den Bürgern besprochen - die Sperren zu errichten? Dagegen gab es damals auch vom Vizebürgermeister keinerlei Bedenken, weil weder die Land- und Forstwirte noch die Anlieger dadurch unzumutbar behindert werden. Wenn aber das der Polizei abgenötigte Argument der Freiheit für Einsatzfahrten ernsthaft gewürdigt werden soll, hätte es doch nahe gelegen, dass sich die Polizei verpflichtet, als Gegenleistung die Strecke regelmäßig zu kontrollieren. Im Zweifelsfall wären auch ihre Einsatzfahrten durch den Schleichverkehr erheblich behindert.
Anwohnerparken im Bereich der Jahnstraße
Hierzu lag ein Bürgerantrag vor, dessen überraschende Rücknahme ich bereits unter der Überschrift Eigenwilliges Rechtsverständnis in der Stadtverwaltung kommentiert habe.
Ich hatte die Oppositionsparteien über meine Recherchen informiert und erwartet, dass diese nachhaken und fragen würden, wie die überraschende Wende zustande gekommen ist. Es wäre doch interessant gewesen, einmal zu hören, wie sich die Verwaltung zu den Parkproblemen im Martin-Viertel positioniert. Will man dem Bauverein nicht weh tun? Es wird dort - was erfreulich ist - viel renoviert und auf moderne Anforderungen ausgerichtet. Warum aber werden auf freigeräumten Flächen keine Parkplätze oder gar Garagen errichtet?
Quer gedacht stellt sich mir eine Frage. Hat sich diese Zurückhaltung gegenüber dem Bauverein auch motivierend auf die durchaus von mir begrüßte Entscheidung ausgewirkt, in Langenfeld auf die Kontrolle der Abwasserkanäle zu verzichten? Spekulation erlaubt?
Verkehrsführung während der Bauzeit für ein Großprojekt der Landesklinik
Zum Schluss der Sitzung wurde noch eine Anfrage der B/G/L diskutiert, die die Sorgen der Bürger wegen der angekündigten Führung des Baustellenverkehrs über die Alte Schulstraße aufgegriffen hat. Über dieses Großpojekt der Landesklinik hatte die Rheinische Post unter der Überschrift "100 Bäume fallen für den Klinik-Neubau" berichtet, aber ohne auf das Problem der Verkehrsführung einzugehen.
Die Info-Veranstaltung der Klinik war gut gemeint aber schlecht besucht. Neben den beiden Vertretern der Klinik, zwei Fraktionsmitgliedern der Grünen und Herrn Meisel von der Rheinischen Post war ich der einzige Bürger, der Interesse bekundete.
Die Klinikleitung vertrat die Auffassung, es sei den Bürgern an der Alten Schulstraße zuzumuten, den Baustellenverkehr zu ertragen, weil das das kleinere Übel gegenüber einer Belastung des Klinikgeländes sei. Natürlich ist es für die Klinik verlockend, die Baufahrzeuge über den Nebeneingang zu führen, zumal der Weg von dem dortigen Tor zur Alten Schulstraße Privatgelände der Klinik ist. Und Herr Höhmann hatte in der Info-Veranstaltung ausdrücklich betont, das sei bereits mit der Verwaltung so abgestimmt. Dies wurde jetzt in der Sitzung des Verkehrsausschusses massiv bestritten. Es wird spannend, wie es bei diesem Thema weiter geht.
In der nachstehenden Luftbildaufnahme habe ich den Standort für die neue Klinik in rot markiert. Grün habe ich die Flächen gekennzeichnet, die nach Abriss der alten Gebäude für Wiederaufforstungsmaßnahmen und gartengestalterisch genutzt werden sollen.
Fazit:
Einmal abgesehen von den Entscheidungen zu bekannten Straßenbauprojekten, damit dazu die formale Grundlage für die Erhebung von Anliegerbeiträgen gesichert ist, hat die Sitzung viel Zeit- und Personalaufwand produziert für kaum greifbare politische Gestaltung.
26.09.2014
Bericht der RP vom 27.09.2014:
"Ärger über Autos auf Fahrradstraße"
Und ...
"... was daraus geworden ist, finden Sie hier!"
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Neubau auf dem Gelände der Landesklinik