Eigenwilliges Rechtsverständnis in der Stadtverwaltung
In den Beratungsunterlagen für die Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.09.2014 habe ich jetzt den Bürgerantrag gefunden, an einem Seitenweg der Jahnstraße Anliegerparken einzurichten. Unabhängig von der Frage, wie man das von den Bürgern vorgetragene Problem, für das die Verwaltung sogar in ihrem Ablehnungsschreiben Verständnis zeigt, sachlich am besten löst, kann ich mir eine grundsätzliche Anmerkung nicht ersparen. Was hat den Bürgermeister geritten, die Ablehnung des Bürgerbegehrens wie folgt zu begründen:
"Die Fläche der „Schleife / Ringstraße“, also die Fläche der Fahrbahn der „Schleife / Ringstraße“ und der Parkplatzflächen, steht im grundbuchlichen Eigentum der Stadt Langenfeld Rhld.. Die Stadt Langenfeld Rhld. kann insofern mit der Fläche der „Schleife / Ringstraße“ grundsätzlich nach belieben verfahren."
Hier kommt dasselbe Rechtsverständnis zum Ausdruck, das vor Jahren dazu geführt hat, dass die halbe Brunnenstraße an Paeschke vergeben wurde, damit der Wohnblock 97/99 auf die enge Ecke passte. Und als diese Fläche dann für den Straßenausbau fehlte, musste sie zurückgekauft werden und wir Anlieger sollen das bezahlen! Lesen Sie dazu bitte unter Krumme Geschäfte auf Kosten der Bürger?
Die Stadt hat inzwischen offensichtlich die Brisanz des aktuellen Bürgerantrages erkannt und doch schon reagiert. Von den Antragstellern konnte ich erfahren, dass jetzt daran gearbeitet wird, das Problem des Fremdparkens durch Neuasphaltierung des betroffenen Straßenraums und Markierung der Parkflächen in den Griff zu bekommen. Die Bürger haben aufgrund dieser Entwicklung ihren Antrag zurückgezogen. So vermeidet die Stadt eine öffentliche Diskussion der wirklichen Probleme.
Hintergrund ist nämlich der Umstand, dass durch den demographisch bedingten Mieterwechsel in den nahen Häusern des Bauvereins im dortigen Umfeld ein erhöhter Bedarf an Parkplätzen besteht, den der Bauverein nicht auf eigenem Grund und Boden decken will. Die Stadt glaubt, das Problem auf die öffentlichen Straßen verlagern zu können und Bürger damit zu belasten, die bisher nicht von dem Verkehr betroffen waren.
24.09.2014
Meinen Bericht über die Sitzung des Verkehrsausschusses finden Sie unter
Weg ducken oder quer denken?26.09.2014
Die Anlieger lassen nicht locker; Bericht der Rheinischen Post:
"Parkplatz-Ärger im Bauvereins-Gebiet".11.02.2015