Politik der Widersprüche
Bereits unter der Überschrift Flüchtlingskrise - einmal anders betrachtet habe ich unter Bezugnahme auf die Umweltenzyklika von Papst Franziskus darauf verwiesen, dass es die monetäre Betrachtung der Welt ist, die im Vordergrund steht und den Blick auf die globalen Bedürfnisse der Menschheit verstellt. Mit Blick auf die schon damals herausgearbeiteten Zusammenhänge erscheint es mir inzwischen angebracht, auch auf Widersprüche in der aktuellen Politik hinzuweisen. Dazu zunächst einige Schlagzeilen der letzten Tage:
Dahinter verbergen sich die Themen:
- Wohnungsnot
- Arbeitskräftemangel
Aus Anlass der Regional- und Landesplanung habe ich auf die Probleme vor Ort im Ballungsraum der Rheinschiene verwiesen und den unwürdigen Wettbewerb der Städte um Gewerbe und Einwohner beklagt. Die Stadtpolitiker gieren nach immer mehr Ansiedlung von Gewerbe, schaffen es aber nicht, den notwendigen Wohnraum und die Infrastuktur für ein angemessenes Leben bereit zu stellen. Diese Ziele lassen sich nur erreichen, indem immer mehr Natur zerstört wird. Und hier ist der Zusammenhang mit dem Eingangshinweis auf die Aussage von Papst Franziskus herzustellen.
Ist es wirklich notwendig, den Mangel an "Fachkräften und helfenden Händen" - ein kürzlich von Politikern geprägter Ausdruck - dadurch auszugleichen, dass immer mehr Zuwanderer geworben werden? Hat nicht Papst Franziskus recht mit dem Hinweis in seiner Enzyklika, dass es "angesichts des unersättlichen und unverantwortlichen Wachstums, das jahrzehntelang stattgefunden hat, auch daran [ zu ] denken [ sei ], die Gangart ein wenig zu verlangsamen, [ und ] die Stunde gekommen [ sei ], in einigen Teilen der Welt eine gewisse Rezession zu akzeptieren und Hilfen zu geben, damit in anderen Teilen ein gesunder Aufschwung stattfinden kann." ?
Warum hat die deutsche Politik eine schon übertriebene Sorge, dass unsere Wirtschaft in der Welt die Spitzenstellung verlieren könnte? Können wir nicht den Ländern, aus denen wir die "Fachkräfte und helfenden Hände" abwerben, eine eigene aufstrebende Entwicklung nicht nur gönnen, sondern sie dabei auch aktiv unterstützen?
Die Krisen infolge des von Putin angezettelten Überfalls auf die Ukraine haben das Thema globaler Verflechtungen bewusst gemacht. Statt den Wettbewerb um Spitzenplätze in der Weltwirtschaft zu verschärfen, sollten doch zumindest die demokratisch geführten Länder übereinkommen, denen zu helfen, die die Folgen von Klimawandel und Versorgungsmangel besonders trifft. Es geht mir nicht um Abgrenzung und Weigerung, den Flüchtlingen zu helfen, die infolge der weltweiten Konflikte Schutz bei uns suchen. Es geht darum, in möglichst vielen Ländern der Welt Konflikte zu verhindern und positive Entwicklungen zu fördern. Das kann aber nicht gelingen, wenn wir Arbeitskräfte im Ausland abwerben, die dort für die eigene Entwicklung benötigt werden. Besser wäre es - und das gilt global ebenso wie regional - Arbeit dorthin zu bringen, wo Menschen leben und um ihre Existenz kämpfen müssen.
05.12.2022
PS: Auch die Rheinische Post sieht das Fachkräftezuwanderungsgesetz kritisch, wenn auch aus anderen Gründen: Zuwanderung allein ist keine Lösung Es seien erst andere Anstrengungen zu leisten, "bevor Deutschland den weltweiten Arbeitsmarkt abgrast."