Griechenland

Was lernen wir aus der Krise?

Ich habe mich bereits mehrfach mit den Finanzkrisen der letzten Jahre beschäftigt:

Bereits vor vier Jahren habe ich ausgeführt:

Das Beispiel Griechenland zeigt doch ganz drastisch, wohin ein Staat kommt, der seine Bürger nicht rechtzeitig und verlässlich zur Kasse bittet. Politiker müssen endlich darauf verzichten, den Bürgern vorzugaukeln, die Leistungen des Staates seien kostenfrei.

Unter großer Anstrengung hat Europa jetzt eine Lösung für Griechenland gefunden. Und verfolgt man die aktuellen Berichte, so erlebt man, wie darüber gestritten wird. Gespalten ist die Bevölkerung in Griechenland - gespalten ist aber auch die Meinung im übrigen Europa.

Richtig ist, dass es nicht sein kann, leichtfertig Geld in ein Fass zu schütten, das offensichtlich keinen Boden hat. Deshalb ist es gut, in Griechenland endlich durchgreifende Reformen auf den Weg zu bringen. Ich will hoffen, dass dies auch die Bevölkerung des geplagten Landes versteht.

Richtig ist aber auch, dass es die Pflicht der wohlhabenden Länder ist, den schwächeren zu helfen. Dazu zitiere ich hier einmal aus der Umwelt-Enzyklika des Papstes Franziskus:

"Wenn in einigen Fällen die nachhaltige Entwicklung neue Formen des Wachstums mit sich bringen wird, muss man immerhin in anderen Fällen angesichts des unersättlichen und unverantwortlichen Wachstums, das jahrzehntelang stattgefunden hat, auch daran denken, die Gangart ein wenig zu verlangsamen, indem man einige vernünftige Grenzen setzt und sogar umkehrt, bevor es zu spät ist. Wir wissen, dass das Verhalten derer, die mehr und mehr konsumieren und zerstören, während andere noch nicht entsprechend ihrer Menschenwürde leben können, unvertretbar ist. Darum ist die Stunde gekommen, in einigen Teilen der Welt eine gewisse Rezession zu akzeptieren und Hilfen zu geben, damit in anderen Teilen ein gesunder Aufschwung stattfinden kann."

(Tz. 193 im Abschnitt: IV. POLITIK UND WIRTSCHAFT IM DIALOG FÜR DIE VOLLE MENSCHLICHE ENTFALTUNG)

Betrachtet man die Worte des Papstes, so kommt man schnell zu dem Ergebnis, dass der globale Wettbewerb auf Kosten der Schwachen ein wesentliches Grundübel unserer weltweiten Krisen ist. Aus Anlass der EZB-Entscheidung zum Anleihekauf habe ich darauf hingewiesen, dass wir statt einer Präferenz der Geldpolitik zur Unterstützung der Finanzspekulation endlich eine gerechte Verteilung des gesamtwirtschaftlichen Erfolges der globalen Real-Wirtschaft brauchen.

Damit ich nicht missverstanden werde: Ich will keine sozialistische Gleichmacherei; ich möchte dem in unserer Verfassung verankerten Grundsatz der sozialen Marktwirtschaft zu einer globalen Wirkung verhelfen.

Was nutzt es uns, Sieger im Wettbewerb um ein Leben in Luxus zu sein, dann aber davon über Steuern abgeben zu müssen, um die durch Armut ausgelösten Krisen der Welt bekämpfen zu können? Treten wir doch lieber dafür ein, dass jeder Bewohner unseres Planeten eine Chance hat, mit seinen Talenten und im Rahmen der Bedingungen, die ihm die Umwelt zur Verfügung stellt, sich nachhaltig entwickelnde Lebensbedingen erhält. - Und zahlen wir jedem einen gerechten Preis für die von ihm erbrachte Leistung. Dumpinglöhne aus Gründen der Gewinnmaximierung sind nichts anderes als moderne Sklaverei.

So betrachtet bin ich mit der jetzt für Griechenland gefundenen Lösung einverstanden. Sie kann erstmals ein ernsthafter Ansatz für eine Hilfe zur Selbsthilfe sein, muss aber auch als solche bereitwillig angenommen werden.

14.07.2015


Die Griechen haben noch einen weiten Weg vor sich

Endlich entwickelt sich in Griechenland eine Verwaltungsstruktur, die dem Land helfen könnte, seine finanziellen Probleme in den Griff zu bekommen. Aber das Volk spielt (noch) nicht mit!

Unter der Überschrift "Fahnder decken krasse Fälle von Steuerhinterziehung auf" berichtet die Rheinische Post über erste Erfolge der Steuerfahndung; aber auch die Probleme werden aufgezeigt, mit denen sie zu kämpfen hat.

Der Betrug mit Registrierkassen ist auch den Prüfern der deutschen Finanzverwaltung bekannt. Unsere Fortschritte bei der Bekämpfung der Manipulation sollten wir dringend nach Griechenland exportieren. Das wäre ein gutes Beispiel für echte Hilfe zur Selbsthilfe.

07.08.2015


Drittes Hilfspaket

Die Entscheidung für ein drittes Hilfspaket ist gefallen, nachdem Dr. Wolfgang Schäuble in einer klugen Rede seine eigenen Abwägungen erläutert hat. Dem nachstehend verlinkten Kommentar der Rheinischen Post kann ich zustimmen:

"Eine schlechte Wette, die immer noch die bessere ist".

19.08.2015

Die Zweifel bleiben:

Rheinische Post: "Tsipras will an Auflagen für Hilfsprogramm rütteln"

07.09.2015


02.10.2016 - Süddeutsche Zeitung:
"Griechenland jagt seine Steuerhinterzieher"

Zitat aus dem Bericht:
"Das ist die neue Härte, die die Fahnder an den Tag legen. Lange hat man in Europa darauf gewartet, dass die Griechen die Steuerhinterziehung ernsthaft bekämpfen. Bis zuletzt herrschte der Eindruck vor: Die wollen gar nicht, selbst wenn man ihnen die Namen von Steuerhinterziehern auf dem Tablett präsentiert."

Der Bericht ist sehr aufschlussreich. Nachdem es still geworden war um Griechenland, ist das jetzt ein Lichtblick.


Ändern sich so die Zeiten?

11.12.2023 - Rheinische Post: "Kaufen die Griechen jetzt Sylt?"

Zitate aus dem Bericht:

"Vor 13 Jahren forderten deutsche Politiker, Griechenland solle seine Inseln verscherbeln, um sein Haushaltsloch zu stopfen. Jetzt steht der deutsche Finanzminister vor einem Desaster – und in Athen herrscht Schadenfreude."

Angsichts der Höhe der Schulden gemessen am BIP ist das deutsche Schuldenproblem noch weit entfernt von den griechischen Verhältnissen. Darum ist Schadenfreude auch nicht angebracht. Aber nachdenklich sollte der Vergleich doch machen.


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