Rats-TV
Nicht nur ein Test der Technik
Inzwischen hat auch der Rat der Stadt Langenfeld das Rats-TV erprobt. Mehrere Ausschusssitzungen und zuletzt die Ratssitzung am 07.12.2021 sind live im Internet übertragen worden. Jetzt streiten die Parteien über den Erfolg und die Frage, in welcher Form das fortgesetzt werden soll. Vergleiche dazu den Bericht der Rheinischen Post vom 10.12.2021 unter der Überschrift "CDU ist uneins über Sitzungs-Streaming". Mit Mehrheit wurde aber immerhin beschlossen, erst einmal die Testphase zu verlängern.
Wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU beklagt, dass Seitenaufrufe zu den Sitzungen „noch nicht einmal im hohen zweistelligen Bereich“ gelegen haben, entspricht das auch meiner Beobachtung. Ich habe fast alle Sitzungen mehr oder weniger umfassend verfolgt. Es waren aber ganz offensichtlich deutlich mehr Zuschauer am PC als sonst üblich in den öffentlichen Sitzungen. Das sollte doch schon mal als Erfolg gewertet werden.
Auch die Bemerkung, dass viele Ausschussmitglieder nicht zu hören waren, ist zutreffend. Ob das allein an der Technik selbst lag, oder eben doch eher an fehlender Übung im Umgang mit der Technik, will ich nicht näher beurteilen. Mir war aber aufgefallen, dass einige Ratsvertreter immer wieder vergessen hatten, das Mikrofon einzuschalten.
Unter Änderung der "Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung" habe ich bereits auf die Unmöglichkeit hingewiesen, der Sitzung des HaFi zu folgen. Zu gerne hätte ich erlebt, ob und wie der BM die Klatsche eingesteht, die der Stadt vom VerwG aufgrund meiner Klage zugefügt worden ist. Die Nachfragen der Ausschussmitglieder waren nur bruchstückhaft zu vernehmen.
Und dann macht die CDU noch Bedenken gegen das Streamen der Sitzungen geltend, weil Persönlichkeitsrechte nicht konkret genug gewahrt seien. Das ist der wahre Skandal, über den aber offensichtlich keiner zu sprechen bereit ist.
Zwar habe ich nur einen einzigen "Aussetzer" in der Ratssitzung gesehen. Dabei handelte es sich aber ausgerechnet um den Redebeitrag der ersten Beigeordneten Prell. Es wurde ein Standbild eingeblendet, dass der Beitrag nicht übertragen werden dürfe. Damit stellen sich Fragen ganz grundsätzlicher Art und eben anderer Qualität als technische Probleme.
Dass es schon immer eine Unterscheidung der Sitzungen in zwei Teilen gab, einem öffentlichen und einem nichtöffentlichen, ist dem Inhalt mancher TOP geschuldet. Wenn es um konkrete Verhandlungen mit Bürgern geht, z.B. in Grundstücksangelegenheiten, genießen diese Bürger sicher einen Schutz. Ganz anders sehe ich das aber bei den politisch Handelnden.
Grundsätzliche Kritik
Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wie sich die von ihnen Gewählten in der politischen Diskussion darstellen. Wer glaubt, sich aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes einer öffentlichen Übertragung seiner Redebeiträge entziehen zu können, ist in diesen Ämtern doch wohl fehl am Platz. Soll da verhindert werden, dass Bürger erleben, wie unverbindliches Auftreten in der Öffentlichkeit und politische Arbeit auseinanderfallen? Wer ein Mandat übernimmt, muss auch bereit sein, sein Reden und Handeln der öffentlichen Kritik auszusetzen.
Bei der Übertragung der Ratssitzung habe ich es als besonders peinlich empfunden, dass ausgerechnet Frau Prell ausgeblendet wurde. Was soll das? Sie ist die Vertreterin des Bürgermeisters und lässt sich auch sonst gerne in der Presse mit Foto und irgendeiner Verlautbarung abdrucken. An Ihrem politischen Agieren in Sitzungen soll die Öffentlichkeit aber nicht teilhaben können?
Die Versuche mit dem Rats-TV waren somit nicht nur die Versuche, ob so etwas technisch klappt. Sie sind auch zu einem Prüfstein der Demokratie geworden! Ein Test also auch, ob die Vertreter von Rat und Verwaltung bereit sind, sich bei ihrem konkreten Handeln über die Schultern schauen zu lassen und so der Öffentlichkeit zu stellen. Bei mir bleibt angesichts der Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden nur der Eindruck hängen, dass offensichtlich in seiner Partei wenig Mut besteht, öffentlich Farbe zu bekennen und so Kritik der Bürger und Bürgerinnen aushalten zu müssen.
11.12.2021
In der Silvester/Neujahrs-Ausgabe der Rheinischen Post - Lokalteil Langenfeld - ist hierzu folgender Leserbrief erschienen:
Klicken Sie bitte auf das Bild, dann finden Sie das Original, das mir die Verfasserin überlassen hat.
Mit Frau Braun habe ich mich auch darüber ausgetauscht, dass es sehr lange gedauert hat, bis die Lokalredaktion der Rheinischen Post den Leserbrief veröffentlicht hat. Frau Braun hatte damit schon gar nicht mehr gerechnet.
Auf meine vorstehende Kommentierung vom 11.12.2021 hatte ich Frau Schoog noch am selben Tag mit Mail hingewiesen und gefordert, die Vorgänge ebenfalls politisch zu bewerten. Eine kritische Begleitung von politischen Vorgängen in Langenfeld kann man aber offensichtlich von der RP-Lokalredaktion nicht mehr erwarten. Umso erstaunlicher ist es, dass dieser Leserbrief doch noch veröffentlicht worden ist. "Das Thema ist nun platziert" meint Frau Braun. Da hoffen wir mal auf weitere Reaktionen.
01.01.2022
PS: Ich habe mich mal auf den Internet-Seiten der Parteien umgesehen, um dort eine Kommentierung der Übertragungen zu finden. Die CDU nimmt keinerlei Stellung! Die Grünen plädieren für eine Fortsetzung der Übertragungen. Bei der BGL habe ich dann diese Wertung gefunden:
"Es ist sehr bedauerlich, dass einige wenige Ratsmitglieder der CDU die Teilnahme an diesem Bürgerservice noch immer ablehnen. Weil dies auch die Vorsitzenden des Sportausschusses und des Kulturausschusses betrifft, werden diese beiden Ausschüsse in Gänze nicht für die Bürger:innen im Internet übertragen."
Neuer Anbieter für das Rats-TV
11.01.2022 - RP-online: "Livestreaming in Langenfeld verzögert sich"
Zitate aus dem Bericht:
"Ein Plus des neuen Anbieters zum vorherigen: Aufnahmen in der Totale können verpixelt werden, so dass Sitzungsteilnehmer, die ihre Zustimmung zur Aufzeichnung verweigern, nicht erkennbar sind."
"Weiterhin nicht gestreamt wird die gemeinsame Sitzung des Kultur- und Sportausschusses (25. Januar). Dort haben die Ausschuss-vorsitzenden, beide CDU, nicht ihre Zustimmung zum Streaming gegeben. Insgesamt haben vier Mitglieder der CDU-Ratsfraktion ihre Zustimmung nicht erteilt. Alle anderen Fraktionen sind geschlossen dafür."
Ein ziemlich distanzierter Sachstandsbericht. Warum geht Frau Schoog noch immer nicht auf das Verhalten der CDU-Ratsmitglieder ein? Die Kritik daran ist doch eindeutig und nicht nur von mir vorgebracht. Von kritischer Presse ist bei der Lokalredation der Rheinischen Post nichts zu spüren.
Nochmal: CDU-Ratsmitglieder, die sich bei ihrem politischen Agieren verstecken, sollten abdanken! Sie sind unglaubwürdig.
Es geht weiter!
06.04.2022 - RP-online: "Rats-TV: Langenfeld bereitet Fortsetzung vor"
Zitate aus dem Bericht:
"Eine politische Mehrheit hat sich für die möglichst nahtlose Fortführung ausgesprochen. Dabei orientieren sich die Parteien an Monheim. Die Verwaltung würde auch eine Archivierung begrüßen."
"Aktuell haben in Langenfeld vier Ratsvertreter ihre Zustimmung zum Rats-TV nicht erteilt."
Knack- und Angelpunkt ist und bleibt die Weigerung von vier Ratsvertretern, ihre Redebeiträge im Rats-TV zu zeigen. Dazu verweise ich auf meine vorstehenden Kommentierungen. Wer nicht bereit ist, sich bei seiner politischen Arbeit öffentlich beobachten zu lassen, ist in den Gremien fehl am Platz. Warum hat das die RP nicht aufgegriffen? Warum nennt sie nicht die Namen? Der Bürger muss sich ein vollständiges Bild machen können von denen, die in seinem Namen die Entscheidungen in der Stadt treffen.
Endlich einmal zaghafte Kritik von der RP
09.11.2022 - RP-online: "Der unsichtbare Vorsitzende im Rats-TV"
Zitate aus dem Bericht:
"Doch es ruckelt seit der Einführung 2021 weiter."
"Diesmal hapert es am Personal – und das an exponierter Stelle. So hat der aktuelle Vorsitzende des Sportausschusses keine Zustimmung dazu gegeben, aufgezeichnet zu werden."
Da verweise ich zunächst noch einmal auf meine grundsätzliche Kritik an der Scheu der politisch Agierenden, sich dabei öffentlich beobachten zu lassen. Für den ersten Teil in dem Satz "Das ist sein gutes Recht, aber an dieser Stelle für den Bürger wenig hilfreich." habe ich deshalb keinerlei Verständnis. Nur der zweite Teil ist für eine sachgerechte Beurteilung politischen Handelns entscheidend. Frau Schoog sollte endlich als Vertreterin der "vierten Gewalt" mehr Biss beweisen, wenn es um das Verhalten der Lokalpolitiker geht. Die Kritik nur auf technische Abläufe zu beschränken, ist einfach nicht ausreichend.
