Korruption in deutschen Amtsstuben?
Wenig Transparenz und Aufklärung am Beispiel der Stadt Langenfeld
Schon vor vielen Jahren habe ich die eigenwilligen Umstände rund um die Genehmigung eines großen Wohnblocks in meiner unmittelbaren Nachbarschaft dokumentiert und gefragt, ob es sich dabei um krumme Geschäfte auf Kosten der Bürger handelt. Auch habe ich die Geschichte von der Vernichtung eines Biotops beschrieben, deren Folgen für die Umwelt inzwischen deutlich sichtbar, aber von der Verwaltung schön geredet werden.
In einer Bürgerbewegung gegen einen privaten Hubschrauberlandeplatz konnte ich mit Unterstützung zweier Aktivisten und vieler Bürger dessen Errichtung erfolgreich verhindern; es steht aber weiterhin die Frage im Raum, warum die CDU Langenfeld dieses Projekt als Instrument der Wirtschaftsförderung unterstützt hatte. Schon damals kam der böse Verdacht auf, dass dafür Spenden geflossen sein könnten.
Noch während meiner aktiven kommunalpolitischen Tätigkeit hatte ich im Auftrage meiner damaligen Fraktion einen Antrag formuliert, mit dem wir mehr Transparenz bei der politischen Beratung über Angelegenheiten der städtischen Wirtschaftsbetriebe erreichen wollten. Auch dieser Vorgang macht deutlich, dass selbst innerhalb der politischen Gremien nicht mit offenen Karten gespielt wird.
Um endlich Tranzparenz für den Bürger zu erreichen, habe ich dann die Parteispenden aufs Korn genommen. Leider ohne Erfolg. Offensichtlich ist das Bundesverfassungsgericht inzwischen viel stärker parteipolitisch orientiert. Der Verdacht liegt nahe, denn Mitglied der Kammer, die entschieden hat, meine Verfassunsbeschwerde nicht anzunehmen, war früher CDU-Ministerpräsident. Siehe Verfassungsbeschwerde nicht angenommen!
Soviel, um den in breiten Bevölkerungskreisen latent vorhandenen Verdacht von Korruption in Amtsstuben zu untermauern.
Hinsichtlich der eingangs genannten Dokumentation über die unverständliche Vorgehensweise bei der Genehmigung eines Wohnhauses habe ich immer wieder über die Kommunalaufsicht versucht, zumindest die Folgen für mich und meine Nachbarn zu beheben:
Ich musste aber immer wieder die Entscheidung zur Kenntnis nehmen, dass die gesamte Kommunalaufsicht allein beim Landrat liege. Und da in Langenfeld und dem Kreis Mettmann Bürgermeister und Landrat der CDU angehören, gilt wohl die alte Volksweisheit: "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus."
Nun sollte man meinen, dass solche Vorgänge Futter für eine Berichterstattung der Presse seien. Weit gefehlt!
In Langenfeld gibt es dem Grunde nach nur eine Zeitung, die Rheinische Post. Selbst die Westdeutsche Zeitung hat keine eigene Lokalredaktion mehr und kauft einzelne Artikel Langenfeld betreffend von der Rheinischen Post; vergl. dazu "Trocknet Wohngebiet Bach aus?" vom 07.08.2020.
Es gibt also keine Konkurrenz mehr, die die Berichterstattung beleben könnte!
Nun gibt es aktuell eine heftige Diskussion im Ortsteil Reusrath, ausgelöst durch das Bauvorhaben Opladener Straße / Angerweg und die in dem vorstehenden Link zur WZ beschriebenen Folgen der Baumaßnahme Locher Wiesen. Da konnte sich Herr Meisel einer Berichterstattung nicht mehr entziehen. Die Überschrift in seiner aktuellen "Zugabe Unser Senf" lautet:
"Reizwort für Planer heißt 'Reusrath'“
Nun muss man wissen, dass Reusrath immer eine CDU-Hochburg war. Erst aufgrund der Probleme rund um Locherwiesen und Hubschrauberlandeplatz konnte die B/G/L bei der Kommunalwahl 2014 der CDU ein Direktmandat abjagen und darüber hinaus im gesamten Stadtgebiet einen beachtlichen Stimmengewinn erzielen. Die Zeiten, in denen die CDU darauf vertrauen konnte, in Reusrath problemlos absolute Mehrheiten zu holen, sind wohl endgültig vorbei.
Somit ist das nicht nur ein Reizwort für Planer. Auch der Bürgermeister scheint nervös zu werden. Das zeigt sein Versuch, die Fraktionen von der Teilnahme an einer öffentlichen Informationsveranstaltung fern zu halten:
Wie der Bürgermeister mit den Fraktionen umgeht
Da steht nun auch die Presse unter Beobachtung, ob sie zuverlässig berichtet. In der Senfzugabe lese ich aber zwischen den Zeilen, dass es Herrn Meisel schon leid tut, über solchen Protest berichten zu müssen. Schließlich richtet sich der Protest ja dem Grunde nach gegen die Wirkmächtigkeit der Firma Paeschke und der Art, wie sie Ihre Projekte in Langenfeld durchsetzt.
Darum scheut sich auch die Verwaltung, endlich die Folgen einer durch Kungelei zustande gekommenen Baugenehmigung zu bereinigen. Auch wenn der Bau schon lange mehrfach weiterverkauft worden ist, hängt ihm immer noch der Ruf an, von Paeschke errichtet worden zu sein und alle Maßnahmen zur Behebung der Folgen richten sich somit auch gegen Paeschke.
Und dass die Presse das nicht verstehen will, hat auch den Haken, dass Paeschke schließlich auch ein mächtiger Anzeigenkunde ist. So treffen sich zwei übereinstimmende Interessenlagen, es sich nicht mit einer großen Immobilienfirma zu verderben. Die Leidtragenden sind die Bürger.
Und die Kommunalaufsicht, die das Handeln der Städte auf Gesetzmäßigkeit prüfen sollte, hat auch keinen Blick dafür, welche Unrechtmäßigkeit in dem System der Straßenreinigung Grund gelegt ist. Trotz Abschaffung der Gebühren wird nicht auf die Straßenreinigung in ausgewählten Straßen, insbesondere der Innenstadt, verzichtet. Dafür zahlen alle Bürger der Stadt mit ihren Steuern. Und die Anlieger in den "Bürgerstraßen" müssen zusätzlich noch zum Besen greifen, um den Dreck vor der eigenen Haustür zu kehren.
Auf die Immobilienfirmen wird kein Druck ausgeübt, ebenfalls in Bürgerstraßen ihren Pflichten zur Straßenreinigung nachzukommen. Noch nicht einmal der Platz neben meiner Grundstücksausfahrt, auf dem der Hausmeisterdienst völlig regelwidrig die Müllcontainer abstellt, wird von ihm sauber gehalten.
Auf meinen Vorwurf an den Landrat und den Ministerpräsidenten, dass sie offensichtlich die Kommunalaufsicht als Schutzschirm für korrupte Städte ansehen, haben sie mir nicht geantwortet. Und da Schweigen juristisch als Zustimmung zu werten ist, erlaube ich mir, diesen Vorwurf hier nun öffentlich zu wiederholen.
Die Hoffnung stirbt zuletzt:
Am Sonntag, dem 13. September 2020,
haben die Bürger in Langenfeld und ganz NRW die Chance,
mit ihrem Kreuz bei der
Kommunalwahl
die Weichen neu zu stellen!24.08.2020
Hier nun die Wahlergebnisse:
Bürgermeister und CDU deutlich abgewatscht