Transparenz politischer Beratungen

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgereicht hat die Bundesregierung gerügt, weil diese den Grünen Auskünfte verweigert hat:

Tagesschau.de: "Karlsruhe rüffelt Bundesregierung".

Auf der Seite des Bundesverfassungsgerichts findet man den vollständigen Urteilstext.

Hier einige Zitate:

Ohne Beteiligung am Wissen der Regierung kann das Parlament sein Kontrollrecht gegenüber der Regierung nicht ausüben. Daher kommt dem parlamentarischen Informationsinteresse besonders hohes Gewicht zu, soweit es um die Aufdeckung möglicher Rechtsverstöße und vergleichbarer Missstände innerhalb von Regierung und Verwaltung geht. (Tz 196)

Die Kontrollfunktion ist zugleich Ausdruck der aus dem Demokratieprinzip folgenden Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament. Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG gestaltet den Grundsatz der Volkssouveränität aus. Er legt fest, dass das Volk die Staatsgewalt, deren Träger es ist, außer durch Wahlen und Abstimmungen durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausübt. Das setzt voraus, dass das Volk einen effektiven Einfluss auf die Ausübung der Staatsgewalt durch diese Organe hat. Deren Akte müssen sich auf den Willen des Volkes zurückführen lassen und ihm gegenüber verantwortet werden. (Tz 197)

Geheimhaltung gegenüber dem Parlament beschränkt die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten und kann deshalb den notwendigen demokratischen Legitimationszusammenhang beeinträchtigen oder unterbrechen. (Tz 199)

Mit dieser Auswahl wird der Grundsatz deutlich, dass das Parlament und jeder einzelne Abgeordnete deshalb ein vollständiges Auskunftsrecht besitzt, weil diese sich dem Volk, das ihnen die Staatsgewalt durch Wahlen und Abstimmungen übertragen hat, in öffentlicher Diskussion stellen müssen. Dafür brauchen sie volle Kenntnis politischer Abläufe.

Schon während meiner aktiven kommunalpolitschen Tätigkeit hatte ich mich mit derartigen Zusammenhängen beschäftigt, denn es stellte sich heraus, dass vor Ort immer mehr Entscheidungen in die Stadtentwicklungsgesellschaft verlagert wurden. Wegen der sich daraus entwickelnden Geheimniskrämerei hat die FDP auf meine Initiative mit Antrag vom 18. Dezember 2006 gefordert, die Satzungen zu ändern, um mehr Transparenz zu erreichen. Vergleiche hierzu:

Für mich schließt sich mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein Gedankenkreis. Ich fühle mich mit meiner damaligen Anregung im nachhinein höchstrichterlich bestätigt und kann nur hoffen, dass jetzt auch in der Kommunalpolitik neue Initiativen ergriffen werden, mehr Transparenz in das Gebahren stadteigener Gesellschaften zu bringen.

07.11.2017


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