Krumme Geschäfte auf Kosten der Bürger?

Undurchsichtige Abrechnung von Anliegerbeiträgen

Im Jahre 2009 ist der nördliche Abschnitt der Brunnenstraße endlich ausgebaut worden. Dies war dringend geboten, weil kein gesicherter Gehweg vorhanden war, die Seitenstreifen zugeparkt wurden und Fußgänger, Radfahrer, Mütter mit Kinderwagen und Senioren mit Rollatoren auf der Fahrbahn nicht mehr sicher waren. Insbesondere für Schulkinder der nahe gelegenen Grundschule war es eine Zumutung, diese Straße als Schulweg zu nutzen.

Abgesehen davon, dass sich die Stadtverwaltung bei der Planung und Ausführung nicht an das gehalten hat, was in der Bürgeranhörung mit den Bürgern besprochen worden ist, sind auch die auf die Bürger umzulegenden Kosten in einer Art und Weise berechnet worden, die zu erheblichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Abgabenbescheide Anlass geben. Ich habe deshalb am 1. Juni 2013 Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben.

Neben anderen Knackpunkten fällt auf, dass in den Bescheiden über die Erhebung von Anliegerbeiträgen ein erheblicher Betrag für den Erwerb von Straßenland in Rechnung gestellt worden ist, den die Bürger zur Hälfte bezahlen sollen. Da mir keine anderen Grunderwerbe bekannt sind und der Landrat auf Anfrage ausdrücklich versichert hat, die Brunnenstraße sei innerhalb der bestehenden Grundstücksgrenzen errichtet worden, kann es sich nur um folgenden Sachverhalt handeln.

Dreh- und Angelpunkt in dieser Frage ist der Geschosswohnungsbau an der Ecke zur Neustraße, der in eine Baulücke hineingezwängt worden ist. Da aber äußerlich der Grenzverlauf der Grundstücksparzelle nicht verändert worden ist, fiel zunächst nicht auf, dass damals die halbe Straße an die Wohnungsbaugesellschaft übertragen worden ist, offensichtlich, um die baurechtlichen Vorschriften zur Geschossflächenzahl einigermaßen einzuhalten.

Der nachstehende Katasterauszug von 1977 lässt sehr gut erkennen, wie der Straßenverlauf nach Abriss der alten Eckbebauung hätte gestaltet werden sollen.

Das alte Eckgrundstück ist auf die Restparzelle 234 verkleinert und die Straße ist um die Parzellen 235 und 236 erweitert worden. Erkennbar ist zudem, dass die Straßenfront Anschluss finden sollte zur Parzelle 595, die von einem Nachbargrundstück abgetrennt worden ist, bevor dies zur Bebauung heran stand.

Die nachstehende Zeichnung zeigt, dass diese Straßenverläufe aber nicht von dem Bauherrn des neuen Eckgebäudes beachtet werden mussten. Der nie real veränderte Gehweg liegt auf der der Baugesellschaft übereigneten Grundstücksparzelle 956:

Hinweis: Hier können Sie sich eine PDF-Datei herunterladen mit einem Foto, wie das Grundstück vor der aktuellen Bebauung aussah!

Erst mit dem Ausbau der Neustraße und dem Kreisverkehr zur Brunnenstraße waren Verhandlungen mit dem Grundeigentümer erforderlich, um die Grundstücksverhältnisse wieder so zu regeln, wie es der Realität des über die gesamte Zeit nie veränderten Straßenverlaufs, insbesondere erkenntlich an dem Verlauf des Gehweges, entsprach.

Dabei fällt auf, dass der Grenzverlauf einen Knick enthält und nicht in gerader Linie auf die Ecke des Nachbargrundstücks zuläuft.

Die nunmehr im Rahmen des Straßenumbaus zurück erworbene Fläche beträgt ca. 72 qm und ist auf der nachfolgenden Skizze als Parzelle 1009 gekennzeichnet:

Wäre die alte Fluchtlinie eingehalten worden, hätten sogar wieder ca. 88 qm der Straße zugeschlagen werden müssen.

Nun fehlt diese Fläche, um den Gehweg sachgerecht nutzen zu können!

Und die Mülltonnen einfach auf dem gegenüberliegenden Gehweg abzustellen, ist auch nicht die feine englische Art:

Im Vorfeld des Versandes der nur noch mit der Klage anfechtbaren Bescheide hatte ich die Stadt aufgefordert, die Berechnung des Beitragssatzes offen zu legen. Dies wurde mir verweigert. Auf meine Beschwerde bei dem Landesbeauftragen für den Datenschutz und das Informationsfreiheitsgesetz hat mir dieser meinen Anspruch auf Offenlegung der Berechnung vor Versandt der Bescheide bestätigt, leider war es dann aber zu spät, denn die Bescheide befanden sich bereits im Postlauf; Einwändungen konnten jetzt nur noch im Klagewege geltend gemacht werden. Daraufhin hat der Landesbeauftragte der Stadt eine Rüge erteilt und Bericht dazu angefordert, wie solches Fehlverhalten künftig vermieden werden soll.

Trotz dieser Vorgeschichte verschleppt die Stadt auch im laufenden Gerichtsverfahren bis heute die Offenlegung dieser Grundstücksgeschäfte.

Während alle Nachbarn, die Bauwünsche realisieren wollten, Bauland kostenlos für einen angedachten Strassenausbau an die Stadt abtreten mussten, ist dem Bauträger in dem hier beschriebenen Fall zunächst ein wesentlicher Teil der bereits fertigen Straße grundbuchmäßig überlassen worden, um baurechtliche Auflagen (Grenzabstände pp.) einhalten zu können.

Die rechtliche Bereinigung der faktischen Verhältnisse soll nun von den Anliegern bezahlt werden.

Hier machen der Bauträger und die Stadt einen Gewinn zu Lasten der übrigen Anlieger. Ist das Nachlässigkeit oder System?

Die Hinhaltetaktik der Stadt in dem von mir angestrengten Prozess vor dem Verwaltungsgericht deutet auf Absicht hin. Immerhin hat die Mehrheit der Anlieger die Bescheide bestandskräftig werden lassen. Die Stadt hat somit die Gutgläubigkeit dieser Bürger schamlos ausgenutzt. Sie hat darauf vertraut, dass die Bürger, selbst wenn sie die Abrechnung kritisch hinterfragen, sich scheuen, das Gericht anzurufen. Nur zwei Nachbarn haben sich meiner Argumentation angeschlossen und ebenfalls Klage erhoben.

Alles auch ein Fall für den Staatsanwalt?

Jedenfalls haben die Bürger im Mai Gelegenheit, den Bürgermeister und die ihn tragende Mehrheitsfraktion für Kungelgeschäfte solcher Art abzustrafen.

Übrigens:

Legt man den aus dem Katasterauszug von 1977 für den Straßenraum ersichtlich gedachten Grenzverlauf zu Grunde, wird erkennbar, um welche Fläche es sich tatsächlich handelt, die die Stadt damals leichtfertig der Baugesellschaft übertragen hat, um den Geschossbau in der Enge dieser Baulücke genehmigen zu können. Es ist schwer vorstellbar, dass einem privaten Grundeigentümer ebenfalls so entgegen gekommen wäre.

28.02.2014


Ach ja; für alle, die es noch nicht erraten haben sollten,
Paeschke-Immobilien war das errichtende Bauunternehmen!
Bitte lesen Sie auch meine Gedanken zur bevorstehenden Kommunalwahl.


Bitte lesen Sie auch weiter unter Behinderte beklagen Barrieren


Mehr Transparenz gefordert

Auf meinen Hinweis hat jetzt die B/G/L-Ratsfraktion einen Antrag an den Bürgermeister auf den Weg gebracht, in dem sie mehr Transparenz bei Anliegerbeiträgen fordert.

Es bleibt jetzt abzuwarten, wie Bürgermeister und Mehrheitsfraktion reagieren. Wie die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, tut sich die Verwaltung schwer, ihr Handeln transparent darzulegen. Die von mir initiierte Rüge durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sollte die Verwaltung aber endlich beflügeln.

24.03.2014

04.04.2014

Hierzu auch ein Bericht der RP: "Anwohner verärgert: So kann eine Straße auch "zugemüllt" sein". Die wahren Hintergründe lesen Sie oben!

16.04.2014


Stadt missachtet eigene Satzung

Auch seit Einschaltung der Presse haben sich die Verhältnisse nicht grundlegend geändert. Immer wieder standen die Mülltonnen nach der Entleerung kreuz und quer im Verkehrsraum. Zwar hat die Stadt aufgrund meiner neuerlichen massiven Beschwerde auf die Abfuhrbetriebe hingewirkt, nach der Entleerung mehr Sorgfalt walten zu lassen, sie geht das Problem aber noch immer nicht grundsätzlich an. Ich habe die Stadt deshalb aufgefordert, zumindest die Einhaltung der eigenen Satzung über die Abfallwirtschaft und Abfallentsorgung durchzusetzen. So lautet § 18 Absatz 1 Satz 1:

Die gemäß §§ 11, 12 und 14 dieser Satzung mit Abfällen befüllten Abfallbehälter bzw. Abfallsäcke sind am Abfuhrtag für die jeweilige Abfallart bis 6.00 Uhr, frühestens am Vorabend des Abholtages, an der Außenseite des Gehweges (Straßenbegrenzungslinie) der von den Sammelfahrzeugen befahrenen Straße so aufzustellen, dass Vorübergehende und der Straßenverkehr nicht gefährdet werden. Es ist dabei insbesondere darauf zu achten, dass die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt wird.

Aber auch diese Mindestforderung wird nicht ernst genommen. Ich frage mich, ob es Unfähigkeit oder böse Absicht ist, die Einhaltung der zum Schutz der Bürger erlassenen Vorschriften nicht durchzusetzen. Deshalb führe ich jetzt Buch über diese Verstöße, damit der Bürgermeister endlich lernt, dass er nicht gewählt worden ist, um sich mit der Rolle eines Schutzpatrons der Baulöwen zu begnügen:

Aufstellung der Mülltonnen für das Haus Brunnenstraße 97/99

27.09.2014 - Letzte Aktualisierung: siehe jüngsten Eintrag in der Tabelle


Bitte lesen Sie weiter unter:
"Erkenntnisse aus dem Streit um Anliegerbeiträge"


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