Rekordverschuldung des Bundes
Ursachenbehebung möglich?
Jetzt liegen die Zahlen auf dem Tisch. Der Bundeshaushalt 2010 weist eine Lücke von 86 Mrd. € aus. Fast ein Viertel der gesamten Ausgaben von 325,4 Mrd. € ist somit nicht durch Einnahmen ausgeglichen. Kann sich überhaupt noch jemand diese Summe vorstellen? Da reicht das kleine 1x1 um festzustellen, dass dieser Fehlbetrag mehr als 1.000 € pro Einwohner Deutschlands - vom Baby bis zum Greis - ausmacht. Allein 200 € stammen aus dem Unsinn der Abwrackprämie.
Da gibt es für alle Ausgaben des Staates sicher gute Argumente. Schaut man sich den Etat an, stellt man sehr schnell fest, dass allein rund 45% der Gesamtsumme in den Bereich Arbeit und Soziales fließen. Es wird für den Finanzminister schwierig zu sparen, wenn dieser Bereich ausgeklammert werden soll. Da steht Streit mit den Sozialpolitikern ins Haus.
In meinen grundsätzlichen Ausführungen zur Notwendigkeit einer Steuerreform habe ich an mehreren Stellen darauf hingewiesen, dass es dringend geboten ist, dem Bürger mehr Eigenverantwortung zuzubilligen und zuzumuten. Bei ausreichendem Spielraum kann er besser entscheiden, was wirtschaftlich vernünftig ist, um sich einen angemessenen Lebensstandard zu leisten. Die Mehrheit der Bürger ist sich auch darüber im Klaren, was es bedeutet, über seine Verhältnisse zu leben, und wird gut aufpassen, sich nicht zu überschulden.
Auf dieser Homepage finden Sie Beispielrechnungen, wie der Staat seine Bürger entlasten kann. Allein die noch zu DM-Zeiten ursprünglich gültigen Freibeträge, die automatisch bei der Berechnung der Lohnsteuer berücksichtigt worden sind, ergeben auf heute aktuelle Durchschnittslöhne hochgerechnet einen Freibetrag von von rund 4.000 €. Zugebilligt wird dem Arbeitnehmer zur Zeit aber nur ein Freibetrag von weniger als 1.000 €. Hat der Bürger hohe Werbungskosten, muss er in seiner Steuererklärung diese Kosten mit dem Staat abrechnen. Dadurch entsteht nur das Gefühl der staatlichen Gängelung. Der Frust verleitet dann zum Steuerbetrug.
Eine Freistellung des Einkommens, die auch diesen Namen verdient, muss natürlich gegenfinanziert werden. Auch dazu hilft ein historischer Vergleich. Wie ich bereits am 12.12.2007 zu der Benzinpreisentwicklung ausgeführt habe, liegen die Preise im Verhältnis zur Einkommensentwicklung weit unter denjenigen der 60er Jahre. Mit einer deutlichen Erhöhung der Mineralölsteuer - übrigens auch auf Flugbenzin - könnten nicht nur erhebliche Einnahmen erzielt werden. Auch die Kosten der gesamten Verkehrsinfrastruktur rückten bei dem Nutzer deutlicher in den Blickpunkt. Und mancher Autofahrer würde sicher darauf verzichten, die Straßen zu verstopfen, und für die regelmäßigen Fahrten lieber kostengünstig öffentliche Verkehrsmittel in Anspruch nehmen.
Langenfeld, den 19. Januar 2010
Heute berichtet die Rheinische Post, dass in einer vom ADAC in Auftrag gegebenen Studie festgestellt worden sei, dass die Autofahrer zu hohe Steuern zahlen. Dazu habe ich der RP den nachfolgenden Leserbrief geschrieben:
Wenn in einer Studie, die im Auftrag des ADAC erstellt worden ist, festgestellt wird, dass die Autofahrer angeblich zu hohe Steuern zahlen, kann ich nur lachen. Zum Glück wird im letzten Absatz Ihres Berichts darauf verwiesen, dass in einer Entgegnung auf die nicht eingerechneten Kosten für Gesundheitsschäden und Umweltbelastung verwiesen wird.
Fakt ist doch, dass Steuern keine Gebühr für irgendeine konkrete Leistung des Staates sind, sondern in einen allgemeinen Topf fließen, aus dem vielfältige Belastungen finanziert werden (Paragraph 3 Absatz 1 Satz 1 Abgabenordnung). Wer das nicht verstanden hat, sollte auf seine irreführenden Berechnungen verzichten. Ich bin jedenfalls bereits vor vielen Jahrzehnten aus dem ADAC ausgetreten, weil mit seiner Polemik im wahrsten Sinne des Wortes kein Staat zu machen ist.
Ich bin vielmehr der Auffassung, dass die Benzinpreise so billig sind, wie noch nie. Im Vergleich zur Einkommensentwicklung liegen sie bei zwei Drittel dessen, was Benzin in den 60er Jahren gekostet hat. Da ist noch viel Spielraum, um Steuerquellen zur Finanzierung unseres maroden Staatshaushalts sprudeln zu lassen. Und mancher Autofahrer würde dann sicher darauf verzichten, die Straßen zu verstopfen, und für die regelmäßigen Fahrten lieber kostengünstig öffentliche Verkehrsmittel in Anspruch nehmen.
Langenfeld, den 22. Januar 2010 (von der RP veröffentlicht am 4.2.2010)
Lesen Sie bitte auch unter: Verkehrspolitik.
Licht am Ende des Tunnels? Lesen Sie bitte auch
Chancen für den Schuldenabbau