Neue Steuerideen - ein Wundermittel?

Da sprießen sie wieder: Die Ideen von neuen Steuern. Aus der Not maroder Haushalte geboren entstehen die Ideen für neue Steuern und Abgaben - und der Bürger staunt über den Erfindungsgeist der Politikerkaste. Sollten sich diese neuen "Erfindungen" durchsetzen, werden sie sich ganz sicher ebenso lange halten wie die seiner Zeit erfundene Sektsteuer zur Finanzierung der deutschen Reichskriegsflotte.

Ist solche Polemik angebracht oder gibt es tatsächlich ernsthafte Argumente, die für eine Besteuerung der Atomkraftwerke und des Luftverkehrs sprechen?

Fakt ist, dass uns die modernen Technologien helfen, unseren Lebensalltag bequem zu gestalten. Ist diese Bequemlichkeit aber auch frei von Sorgen?

Richard von Weizsäcker schreibt in seinen Erinnerungen "Vier Zeiten" in dem Abschnitt "Die Schöpfung bewahren":

"(...) noch immer muss die Allgemeinheit dort die Kosten tragen, wo der private Markt externe Folgen verursacht, die nicht im Preis enthalten sind. Das gesamtgesellschaftlich faire und schließlich auch das ökonomisch vernünftige Ziel ist es, dass die Preise selbst die ökologische Wahrheit sagen."

Besser kann man die Notwendigkeit einer stärkeren Besteuerung des Ressourcenverbrauchs nicht begründen. Allein unter diesem Aspekt sind die eingangs genannten Steuerideen berechtigt. Sie treffen sich somit mit meinen Überlegungen zum Benzinpreis und der Gegenfinanzierung einer sachgerechten Reform der Einkommensbesteuerung.

Zur Luftverkehrsabgabe ist noch anzumerken, dass die Vertreter der "Freiheit der Lüfte" bisher völlig außer Betracht lassen, welche Lärmbelastungen gerade in den An- und Abflugschneisen von diesem Verkehrsmittel ausgehen. Insbesondere sind es doch die Billigflieger und der Frachtflugverkehr, die noch weit nach 22:00 Uhr die Nachtruhe stören.

Wenn es Bürgern, die neu in die Stadtmitte von Langenfeld gezogen sind, gelingt, die Ordnung eines traditionsreichen Wochenmarktes durcheinander zu bringen, nur weil sie mit Klage gegen den frühen Aufbau der Lebensmittelstände drohen, muss es doch auch möglich sein, die Nachtflüge zu verbieten oder zumindest so zu verteuern, dass damit kein Geschäft mehr zu machen ist. Warum soll der, der freiwillig an einen Marktplatz zieht, mehr Rechte durchsetzen können als die Bürger, die von einer Ausweitung des Flugverkehrs betroffen sind?

Langenfeld, den 18. Juli 2010