Solidaritätszuschlag

Wie lange noch?

Jetzt ist wieder eine heiße Diskussion entbrannt um ein altes Thema:

Die Politik steckt in einem Dilemma: Die Anforderungen an den Staat werden immer umfassender; dazu bedarf es einer gesicherten Finanzierung, die zutreffend nicht mehr auf Verschuldung aufgebaut werden soll. Andererseits fühlen sich die Bürger von der Steuerlast erdrosselt.

In meinem Artikel Einkommensteuertarif - Kalte Progression habe ich bereits kürzlich darauf verwiesen, welche Schritte aus meiner Sicht erforderlich sind, um Raum für eine Steuerreform zu schaffen, die bei den Bürgern ankommt:

Die Politik muss sich endlich eine Rundumerneuerung ihrer Finanzphilosophie gönnen. Der Staat kann sich nicht mehr um alles kümmern, was der Bürger für sein Wohlgefühl benötigt. Die staatlichen Stellen, ob Bund, Länder oder Kommunen müssen sich auf die Dinge konzentrieren, die nur durch sie organisiert und finanziert werden können. Alle angebotenen Leistungen, die vom Bürger individuell unterschiedlich in Anspruch genommen werden und konkret gemessen werden können, müssen dem Bürger über sachbezogene Steuern oder Gebühren in Rechnung gestellt werden. Zum Ausgleich können die Steuern auf Einkommen viel stärker nach persönlicher Leistungsfähigkeit gestaffelt werden. Dazu verweise ich auf mein Anfang 2007 entworfenes Reformmodell. Die in diesem Modell enthaltenen Zahlen sind durch Zeitablauf überholt; sie müssen der Einkommensentwicklung angepasst werden. Das Prinzip halte ich aber weiterhin für eine brauchbare Lösung, um den Staat und die Bürger auf ihre jeweils ureigenen Aufgaben zu verweisen und ihnen dafür die finanziellen Mittel an die Hand zu geben.

05.03.2015


08.11.2018 - Rheinische Post: "Wirtschaftsweise für komplettes Soli-Aus"

Zitat aus dem Bericht:

"Der Rat der fünf Wirtschaftsweisen fordert die Bundesregierung auf, den Solidaritätszuschlag nicht nur für 90 Prozent der Steuerzahler, sondern vollständig abzuschaffen. Die Benachteiligung der reichsten zehn Prozent der Steuerzahler sei verfassungsrechtlich nicht haltbar, mache (...)"

Wer bereit ist, sich mit meinen diversen Anmerkugnen zur Steuerpolitik zu beschäftigen, kann schnell erkennen, dass ich für eine Entlastung des Mittelstandes bin, aber für die Belastung der Spitzeneinkommen noch Luft nach oben sehe. Sei es die Anhebung des Spitzensteuersatzes selbst oder die Aufhebung des Deckels bei der Besteuerung der Kapitalerträge. Dazu mein am 11.05.2017 aktualisierter Belastungsvergleich!

Entscheidend ist aber, dass die Regierung endlich eine Steuerreform auf den Weg bringt, die in sich schlüssig, insbesondere aber einfach und gerecht ist.


07.12.2018 - Nachrichtenagentur Reuters:
"DIW-Studie stärkt Scholz: Soli nicht komplett abschaffen"

Zitat aus dem Bericht:

"Würde die schwarz-rote Koalition über die geplante Streichung für 90 Prozent der Bürger hinausgehen, würde das fast nur Besserverdienern nutzen, warnte das DIW am Freitag in einer Studie. Deren Einkommen sei aber in den vergangenen Jahren weitaus stärker gewachsen als von Geringverdienern und der Mittelschicht. 'Insgesamt spricht vieles dafür, Haushalte mit hohen und sehr hohen Einkommen nicht weiter bei der Einkommensteuer zu entlasten'. Der Soli-Zuschlag bei Großverdienern sollte daher erhalten bleiben oder in den Einkommensteuertarif integriert werden."

Die letztgenannte Alternative hatte ich bereits vor Jahren im Arbeitskreis Steuerpolitik vorgeschlagen. Diese Idee wurde auch an Herrn Solms weitergeleitet, von ihm aber nicht aufgegriffen. Stattdessen wurde die "Hotelsteuer" ermäßigt. Für mich war das damals der letzte Anstoß, aus der FDP auszutreten.

Den Vorschlag des DIW kann ich somit voll unterstüzen. Vergleiche auch meine vorstehende Anmerkung vom 08.11.2018.


30.12.2018 - Deutschlandfunk: "Weil (SPD) offen für schnellen Abbau"

Zitat aus dem Bericht:

"Im Gegenzug plädierte Weil für eine maßvolle Anhebung des Spitzensteuersatzes."

SPD - ganz auf meiner Linie!


Nach oben